Dennis Bühler – Journalist

Bundesrat Ignazio Cassis appelliert an die Vaterlandsliebe der Schweizer Journalistinnen und Journalisten. Das zeugt von einem völlig verfehlten Rollenverständnis.

Ein Kommentar, erschienen am 2. Februar 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Nun also sollen wir es richten, wir Journalistinnen und Journalisten. Was die sieben Bundesräte verbockt haben, indem sie sich in der Europa-Politik während Wochen bei jeder Gelegenheit widersprachen und in den Rücken fielen, sollen wir begradigen – aus Vaterlandsliebe. Geht es nach dem Willen von Aussenminister Ignazio Cassis, schreiben wir in Zukunft nicht mehr, was Sache ist, sondern nur noch, was ihm passt. So hat er es am Mittwochabend an der Pressekonferenz des Bundesrates verlangt. «Ich appelliere an Ihre Verantwortung, im Interesse des Landes nicht mehr ständig über unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU zu spekulieren», sagte der FDP-Bundesrat. «Alle Bürger – auch die Medienschaffenden – sollten sich daran erinnern, dass sie unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu verteidigen haben.»

Was Cassis mit seiner Rede bezwecken wollte, ist offensichtlich: Er versuchte, sich als starken Mann zu inszenieren, der – intern wie extern – keinen Widerspruch duldet. Deshalb antwortete er auch auf martialische Art und Weise auf die Frage, warum er mit Roberto Balzaretti einen neuen Staatssekretär für Europafragen installiert habe: «Bis anhin hatten wir mit Pascale Baeriswyl und Henri Gétaz zwei Kommandanten. Ich aber mag klare Verhältnisse: ein Kommandant, eine Truppe, ein Terrain.»

So durchschaubar Cassis’ Ziel ist, so übergriffig bleibt sein Mittel. Man könnte noch darüber hinwegsehen, dass er die Überbringer schlechter Botschaften zu Tätern macht, wenn er die Verantwortung für die im Bundesrat herrschende Kakofonie an die Medien delegiert. Völlig unangebracht aber sind seine Worte, weil sie von einem verfehlten Rollenverständnis zeugen. In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Medien, den Regierenden auf die Finger zu schauen. Wir Journalisten sind nicht ihnen, sondern den Regierten verpflichtet.

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