Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

«Es braucht wohl weitere Skandale, bis etwas geht»

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Bildschirmfoto 2016-07-01 um 10.42.11Die Politik habe aus der Kasachstan-Affäre keinerlei Schlüsse gezogen, kritisiert Hanspeter Thür. Ganz im Gegensatz zum Lobbyisten-Verband, dessen Ethikkommission der frühere Datenschützer seit vier Monaten präsidiert: Diese schliesst heute mehrere Mitglieder aus, die sich nicht an Transparenzvorschriften halten.

Ein Interview, erschienen am 1. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Thür, der Europarat begutachtet dieses Jahr unseren Umgang mit Lobbying. Wird er unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellen?

Hanspeter Thür: Nein. Der Europarat wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr sowohl für unseren Umgang mit Lobbying als auch für unser Transparenzdefizit bei der Parteienfinanzierung rügen.

Das Image des Lobbyings ist kata­strophal. Gibt es Schlagzeilen, sind sie negativ.

Das stimmt. Der Fall Kasachstan um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat vor gut einem Jahr den Tiefpunkt dargestellt. Nie zuvor waren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parlamentariern und Lobbyisten derart offenbar geworden wie bei dieser Affäre.

(…)

Völlig intransparent ist bei uns – im Gegensatz zu allen anderen Staaten des Europarats – auch die Parteienfinanzierung. Die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften, um dies via Volksinitiative zu ändern. Stehen Sie hinter dieser Initiative?

Hundertprozentig. Für mich ist schleierhaft, warum es nicht völlig unbestritten ist, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden muss. Die Situation ist derart undurchsichtig, dass man nicht darum herum kommt, von einem Filz zu sprechen. Filz nämlich nennt man einen Stoff, bei dem die einzelnen Fasern nicht mehr zu erkennen sind. Dies beschreibt die Situation in der Schweizer Parteienpolitik treffend.

Das sind harte Worte.

Sie sind angemessen. Denn trotz posi­tiver Ansätze bleibe ich skeptisch. Wo es dunkel bleibt, wo Geldflüsse verschleiert werden, besteht die Gefahr von Korruption. Dies ist auch deshalb so gravierend, weil es die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nährt – und so das Funktionieren der Demokratie gefährdet.

Sie fürchten gar um die Demokratie?

Ja, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes auf die politische Entscheide im Parlament sichtbar zu machen. Als stark gefährdet betrachte ich auch das Schweizer Milizsystem. Früher sassen Menschen im Parlament, die nach ihrer Wahl nebenher weiter ihren ­angestammten Beruf ausübten, von denen man wusste, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Heute politisieren in Bern immer mehr bezahlte Interessenvertreter, die nicht offenlegen wollen, wie viel sie dafür kriegen.

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Written by Dennis Bühler

1. Juli 2016 um 11:00

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