Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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SVP-Schlossherr entscheidet über Nachrichtenagentur SDA

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Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.

Ein Hintergrundbericht, erschienen am 17. März 2018 in der Schweiz am Wochenende.

Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.

Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»

Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.»

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Written by Dennis Bühler

17. März 2018 at 13:00

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Es­ka­liert der Streit bei der SDA er­neut?

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Die Re­dak­ti­on der Nachrichtenagen­tur verlangt ei­ne Sistierung des Per­so­nal­ab­baus für die Dau­er der Streit­schlich­tung, der Ver­wal­tungs­rat ver­wei­gert die­se.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 1. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschen-agentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.

Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»

Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.

Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.

Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und alle über 61-jährigen Mitarbeiter nicht pensioniert, sondern entlassen werden und sich somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf dem Arbeitsamt um neue Jobs werden bemühen müssen.

Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA nun zum Thema.

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Written by Dennis Bühler

1. März 2018 at 10:30

SDA: Nach Per­so­nal­ab­bau steht Mil­lio­nen­be­trag auf der Kip­pe

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Die Po­li­tik setzt die Schwei­ze­ri­sche De­pe­sche­na­gen­tur un­ter Druck: Die ge­plan­te Bun­des­un­ter­stüt­zung von jähr­lich zwei Mil­lio­nen Fran­ken wird sie wohl nur spre­chen, wenn de­ren Füh­rung zu Kon­zes­sio­nen be­reit ist.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 14. Februar 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Und auf derselben Seite eine weitere Recherche: Zielgruppenspezifische Werbung fällt in der Vernehmlassung durch (siehe Link zum PDF am Ende dieses Beitrags).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) sind in den vergangenen Tagen einige Male quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt: Nachrichten. Mit einem 81 Stunden dauernden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste gestern eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um im Hotel «Marriott» mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen. Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Heute Abend wird die SDA-Belegschaft an einer Vollversammlung entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen der «Südostschweiz» schon jetzt: Ist sie nicht zu Konzessionen bereit, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat. Diese Zeitung hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

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Written by Dennis Bühler

14. Februar 2018 at 10:00

Alle Parteien kritisieren die SDA-Spitze

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Nach dem Streik der Belegschaft gerät die Führung der Nachrichtenagentur unter öffentlichen Beschuss. Kann sich ihr CEO im Amt halten?

Ein Bericht über die Vorgänge bei der Schweizerischen Depeschenagentur, erschienen am 26. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Journalistinnen und Journalisten der Schweizerischen Depeschenagentur, die streiken: Nie in der 123-jährigen Unternehmensgeschichte hatte es so etwas gegeben – bis die 180 Mitarbeiter am vergangenen Dienstag ihre Arbeit niederlegten und so gegen den von der Geschäftsleitung beschlossenen massiven Personalabbau protestierten. Noch im Januar sollen 40 der 150 Vollzeitstellen abgebaut werden, mit Kündigungen, Frühpensionierungen und Pensenreduktionen. Etwas zu sagen haben die SDA-Angestellten nicht: Redaktorinnen und Redaktoren, die nicht innert weniger Tage einwilligen, werden entlassen.

Für ihr unzimperliches Vorgehen werden die Entscheidungsträger der einzigen vollwertigen Schweizer Nachrichtenagentur von Politikern aller Parteien harsch kritisiert. «Was der Verwaltungsrat und die operative ‹Führung› derzeit liefern, ist unter jeder Kanone», schrieb CVP-Chef Gerhard Pfister auf Twitter. «Der CEO verdient sich eine goldene Nase auf dem Buckel des Journalismus.» Auf Anfrage ergänzt Pfister, er halte die hohen Löhne, die die SDA-Manager selbst auf dem Höhepunkt der Krise ihres Unternehmens einstreichen würden, für unverschämt. «Sie ziehen die Sanierung innert weniger Tage und gegenüber ihren Mitarbeitern total kompromisslos durch. Damit handeln sie unternehmerisch unverantwortlich.»

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt, die SDA-Führung habe «offensichtlich versagt» und sei für das momentan herrschende Chaos verantwortlich. «Sie hat nicht vorausschauend geplant und schlecht kommuniziert.» Um Ruhe in die Diskussion zu bringen, müsse sie Transparenz schaffen – «bis hin zur Offenlegung der Cheflöhne». Von Gewerkschaftern wird der Lohn von CEO Markus Schwab auf rund 450’000 Franken pro Jahr und damit auf Bundesratsniveau geschätzt. Er selbst sagte in der Vergangenheit bloss, sein Lohn sei «marktkonform».

(…)

Die Vorgänge bei der SDA haben gemäss Recherchen der «Nordwestschweiz» eine erste Konsequenz: Die Eidgenössische Medienkommission empfiehlt nun, die Nachrichtenagentur in der neuen Verordnung über das Radio- und TV-Gesetz nicht wie geplant explizit als «förderungswürdig» zu nennen. Noch am Dienstag hatte sich SDA-CEO Schwab zuversichtlich gezeigt: «Die Unterstützung des Bundes im Umfang von zwei Millionen Franken ab 2019 erfolgt zweckgebunden für die Erfüllung eines Leistungsauftrags», sagte er. «Sie ist fest eingeplant und sollte wegen der Umstrukturierung nicht in Gefahr sein.» Allzu sicher sollte er sich jetzt nicht mehr sein.

Antanzen muss die SDA-Spitze demnächst bei der zuständigen Kommission des Nationalrats. Dies bestätigt deren Präsidentin Edith Graf-Litscher auf Anfrage. «Ich habe die Geschäftsleitung zu einer Anhörung am 13. Februar eingeladen», sagt die Thurgauer Sozialdemokratin.

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Written by Dennis Bühler

26. Januar 2018 at 08:50

No Billag: Extrem, aber nicht chancenlos

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Die Volksinitiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – träfe bei einer Annahme aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen ins Mark. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Überblicksartikel in einem heftigen, schwer überschaubaren Abstimmungskampf, erschienen am 4. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

1 Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

(…)

5 Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6 Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

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Written by Dennis Bühler

4. Januar 2018 at 11:50

«Auschwitz» und «Metoo»: Was verbindet die Skandale?

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Entwickelt die Schweiz eine Rücktrittskultur? Und was lernen wir als Gesellschaft aus den beiden Affären?

Eine Analyse, erschienen am 19. Dezember 2017 in der Südostschweiz und in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Während Jahrzehnten galt in der Schweizer Politik eine eiserne Regel: Egal, wie gravierend die Vorwürfe auch sind, die gegen ein Regierungs- oder Parlamentsmitglied erhoben werden, zurücktreten muss es nicht. Die unrühmlichen Abgänge der Bundesräte Elisabeth Kopp und Samuel Schmid waren 1988 und 2008 nicht mehr als Ausnahmen, die die Regel bestätigten.

Aufhorchen lässt deshalb, dass nun innert weniger als drei Monaten gleich zwei Nationalräte den Hut nehmen mussten: Ende September trat der Aargauer Grünen-Politiker Jonas Fricker zurück, nachdem er am Rednerpult im Nationalratssaal den Transport von Schweinen zum Schlachthof mit der Deportation von Juden in Konzentrationslager verglichen hatte. Am Sonntagabend tat es ihm der Walliser CVPler Yannick Buttet gleich, nachdem sechs Frauen den seit zwei Wochen im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Ex-Geliebte gestalkt, mit Berichten mehrfacher mutmasslicher sexueller Belästigung ergänzten. Sind die beiden Skandale – so unterschiedlich die Fehltritte auch waren – vergleichbar? Gibt es Anzeichen, dass die Schweiz eine Rücktrittskultur entwickelt, wie sie viele Nachbarstaaten längst kennen? Und welche Schlüsse können wir als Gesellschaft aus dem «Fall Fricker» und dem «Fall Buttet» ziehen?

Der verstorbene Soziologe und Medienkritiker Kurt Imhof hat Skandale einst als «Einbruch von Unordnung in die soziale Ordnung» bezeichnet. «Indem der Skandal einen Missstand propagiert, beansprucht er die Geltung der Normen und Werte dieser Ordnung und fordert ihre Wiederherstellung», schrieb er. Mit anderen Worten: Ein medialer Skandalisierungsprozess stellt die in einer Gemeinschaft geltenden Moralvorstellungen auf die Probe und aktualisiert sie bei Bedarf – in der Konfrontation mit als unmoralisch gebrandmarkten Vorgängen bestimmt die Gesellschaft ihre Moral und deren Grenzen immer wieder neu. Das war auch beim «Fall Fricker» und beim «Fall Buttet» so: Beim Skandal um den «Auschwitz-Vergleich» lotete die Schweizer Öffentlichkeit aus, wie weit radikale Tierschützer in ihrer Kritik gehen dürfen. Beim Skandal um die unerwünschten Annäherungsversuche überprüfte sie, wie viel sich mächtige Männer unter Alkoholeinfluss gegenüber Frauen leisten dürfen, und wandte so die #MeToo-Debatte auf die Schweiz an.

Beide Themen – «Antisemitismus für die Grünen, unmoralisches Handeln für die CVP» – seien für die jeweils betroffene Partei höchst sensibel, sagt Historiker und Politikwissenschafter Claude Longchamp. «Sie schadeten ihrem ideologischen Profil.» Es sei daher nicht erstaunlich, dass Fricker und Buttet auch aus den eigenen Reihen angegriffen wurden. Der Aargauer sei vom Zuger Alt-Nationalrat Jo Lang attackiert worden, den Walliser hätten Bundespräsidentin Doris Leuthard, Parteichef Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter und CVP-Frauen-Chefin Babette Sigg unter Druck gesetzt. Longchamp weist aber auch auf die unterschiedlichen Reaktionen der Skandalisierten hin. Während sich Fricker glaubhaft entschuldigt habe, seien bei Buttet bis heute weder Reue noch Schuldbewusstsein spürbar.

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Written by Dennis Bühler

19. Dezember 2017 at 10:30