Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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(K)ein Bundesrat fürs Volk

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Sind im Bundesrat alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Regierung zeigt: Nein. Vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge kamen und kommen zu kurz.

Eine Analyse, erschienen am 18. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

  • Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit. Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert: Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

  • Religion: Konfessionslose und Reformierte sind übervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat aus der Katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der Evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der Katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

=> Und wie schaut’s betreffend Regionen (Tessin!), Parteien, Generationen und Berufen aus?

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PS: Der Artikel enthält im letzten Absatz leider einen Fehler: Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist mit Doris Leuthard erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats nur noch eine Juristin im Bundesrat vertreten.

Written by Dennis Bühler

18. Juli 2017 at 12:40

Er bleibt

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Je mehr sich Johann Schneider-Ammann zum Rücktritt gedrängt fühlt, umso grösser sein Durchhaltewille. Die «Schweiz am Wochenende» hat den FDP-Bundesrat diese Woche begleitet – auch zu einem königlichen Termin.

Ein Porträt mit Reportageelementen, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Ein bisschen nachdenklich sitzt Johann Schneider-Ammann auf der Rückbank der Bundesratslimousine, während uns sein Chauffeur durch die an diesem späten Donnerstagabend menschenverlassenen Strassen Langenthals fährt. «Solche Abende», bedauert der FDP-Bundesrat, «gibt es in meinem Leben fast gar nicht mehr.» Gut zwei Stunden lang ist Schneider-Ammann zuvor an der 100-Jahr-Feier der Firma Motorex geblieben, auch wenn er zuvor schon an einem anderen Firmenjubiläum im aargauischen Reinach war und zum Ende dieses heissen Sommertags so erschöpft war, dass er während der Verabschiedungszeremonie noch einmal kurz hatte absitzen müssen.

Beim Schmierstoffhersteller mit dem grünen Fass genoss der Wirtschaftsminister ein Heimspiel: Seit 1981 wohnt er selbst in Langenthal, seit seiner Wahl in den Bundesrat vor sieben Jahren ist er Ehrenbürger des Oberaargauer Städtchens. So gut gelaunt wie diesmal hat man den 65-Jährigen lange nicht mehr gesehen: Mit Peter Regenass, dem sechs Jahre älteren Motorex-Patron, der einst ebenso ins Unternehmen eingeheiratet hatte wie er selbst ins Maschinenbauunternehmen Ammann, witzelte Schneider-Ammann über gestrenge Schwiegerväter. Und den Mitarbeitern des Unternehmens rief er zu: «Nicht ich gratuliere zum Jubiläum, die Landesregierung tut es. Denn immer, wenn es ums Feiern geht, darf ich im Namen des Bundesrates sprechen.» Schmunzelnd fügte er hinzu: «Bei politischen Botschaften ist das nicht immer so.»

Überhaupt wirkt Schneider-Ammann diese Woche locker und gelöst, wohin auch immer man ihn begleitet. Freut er sich über die Rücktrittsankündigung Didier Burkhalters, mit dem er zwar das Parteibuch teilt, über entscheidende politische Fragen aber immer wieder gestritten hat? Äussern mag er sich zu solchen Fragen nicht. Der auf ihm lastende Druck jedenfalls ist durch die Demission des Aussenministers nicht kleiner geworden: Gemäss einer «SonntagsBlick»-Umfrage wollen 69 Prozent der befragten 1100 Stimmbürger, dass auch Schneider-Ammann seinen Platz räumt. Für eine Doppelvakanz sprechen sich auch zwei Drittel der FDP-Sympathisanten aus. Von der Parteileitung erhält der Angezählte wenig Rückendeckung. Diese Frage stelle sich nicht, wiederholt Präsidentin Petra Gössi bloss auf allen Kanälen. Denn: «Schneider-Ammann ist bis zum Ende der Legislatur in zweieinhalb Jahren gewählt.» Was man von ihr nicht gehört hat: «Wir sind froh, einen derart fähigen Wirtschaftsminister zu haben.»

Die seit Jahren auf ihn einprasselnde Kritik gehe Schneider-Ammann nah, auch wenn man ihm dies kaum anmerke, sagen seine engsten Wegbegleiter. In seiner Entourage, aus der sich keiner zitieren lassen will, genauso wie in der Partei. «Hannes ist sensibler als andere Bundesräte», sagt der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. «Er leidet, weil er sich oft ungerecht behandelt fühlt.»

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Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 14:30

Zehn Gebote zur Wahl in den Bundesrat

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Wie Martin Schmid doch noch Bundesrat wird. Wir zeigen, welchen Fallstricken der Bündner FDP-Ständerat aus dem Weg gehen muss.

Eine Gebrauchsanweisung, geschrieben gemeinsam mit Gion-Mattias Durband und erschienen am 16. Juni 2017 in der Südostschweiz.

1.) In Deckung bleiben. Bei der Ausmarchung möglicher Bundesratskandidaten verhält es sich wie mit dem dramatischen Finale in Wild-West-Filmen: Wer sich als Erster bewegt, liegt am Ende mit grosser Wahrscheinlichkeit am Boden. Eine Regel, die Martin Schmid offenbar verinnerlicht hat. Geschickt hat sich der Ständerat mit Verweis auf den Vorrang der lateinischen Schweiz frühzeitig aus der Schusslinie genommen. Ob sich der richtige Moment doch noch bei dieser Ersatzwahl einstellen wird oder ob er am besten gleich Johann Schneider-Ammans Platz ins Auge fassen soll, bleibt offen.

2.) Staatspolitische Grösse zeigen. Die angemessene Vertretung der lateinischen Schweiz liegt Schmid am Herzen – sagt er selbst (siehe Interview / PDF). Mit seinem Verzicht bei der aktuellen Wahl erbringt er den Tatbeweis und sammelt Punkte für die nächste Runde: Gerade Frauen und Vertreter der lateinischen Schweiz dürften sich dankbar zeigen.

(…)

5.) Bescheiden auftreten. Ausserhalb Graubündens ist Schmid in der Öffentlichkeit noch nicht allzu bekannt – gut so. Als Bergler wird er mit einem Sympathiebonus starten können: Mit bescheidenem Auftreten vergrössert er diesen Vorsprung noch.

6.) Im Berufsleben zurückhalten. Ein Gebot, das Anwalt Schmid besonders beherzigen muss. «Ich arbeite mehr in der Realität als im Bundeshaus», sagt er. Als Ständerat setzt er sich für eine lockere Handhabung der Zweitwohnungsinitiative ein – von der auch Klienten seiner Anwaltskanzlei profitierten. Es gehe darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren, wo sie die Entwicklung im Berggebiet verhinderten, sagt Schmid. Doch Obacht: Der Verdacht, Partikularinteressen zu bedienen, könnte bundesrätlichen Aspirationen im Wege stehen.

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Written by Dennis Bühler

16. Juni 2017 at 14:08

Veröffentlicht in Die Südostschweiz

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«Mein Heldenstatus wäre wohl grösser»

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Der Präsident der Grünliberalen tritt nach zehn Jahren ab. Martin Bäumle über seine Mutter, den Boulevard und weshalb er nicht mehr um seine Partei fürchten muss.

Ein Interview, geführt gemeinsam mit Doris Kleck und erschienen am 12. Juni 2017 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz und tags darauf in der Südostschweiz.

Martin Bäumle, wie hat Ihre Mutter auf Ihre Rücktrittsankündigung reagiert?

Ziemlich neutral. (schmunzelt)

Wir hätten gedacht, sie sei total erleichtert über Ihren Rückzug. Nicht selten nämlich kontaktierte Marianne Bäumle Journalisten, wenn sie in ihren Augen zu negativ über Sie berichtet hatten.

Meine Mutter hatte mich in jungen Jahren zu politischer Aktivität motiviert – wieso sollte ich ihr jetzt verbieten, sich für mich zu wehren?

Gestört hat es uns auch nicht. Es war bloss speziell, weil wir von den Familien von Christian Levrat, Petra Gössi oder Albert Rösti nie Post bekommen haben.

Als Politiker muss ich Kritik ertragen und den Umgang damit lernen. Für Mütter scheint das schwerer. Wenn ich kritisiert werde, leidet meine Mutter meist mehr als ich.

(…)

Treten Sie ab, weil Sie zur Einsicht gelangt sind, für die nächste Phase nicht der Richtige zu sein?

So lässt sich das nicht sagen. Ich trete ins zweite Glied zurück, weil ich jetzt nicht mehr um die Zukunft der Partei fürchten muss.

Bäumle ist die GLP, die GLP ist Bäumle – diese Gleichung galt lange Zeit. Wollten Sie es nicht anders?

Der Herzinfarkt, den ich 2014 erlitt, zeigte mir erstmals in meinem Leben Grenzen auf. Auch wenn ich zuvor jahrzehntelang das Mantra der Nachhaltigkeit gepredigt hatte: Bei mir selbst wandte ich es nicht an. Ich befand mich ständig auf der Überholspur. Nach dem Herzinfarkt musste ich einiges überdenken und sah ein, dass es so nicht weitergehen kann. So wollte ich die Parteispitze zwingend verbreitern. Ich bin sehr froh, dass dies gelungen ist und heute nicht mehr alles an mir hängt.

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Written by Dennis Bühler

13. Juni 2017 at 07:30

Eine Generation muckt auf

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Gleich in fünf Schweizer Städten gingen Schüler gestern auf die Strasse. Ein Einzelfall? Oder führen ausgerechnet Abstriche in der Bildung dazu, dass sich die als apolitisch verschriene Jugend vermehrt für Politik interessiert?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 6. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

«Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!» Parolen skandierend, marschieren um die tausend Teenager gestern Nachmittag durch Luzern. Gleichzeitig demonstrieren auch in Zürich, Basel, Aarau und Genf Jugendliche gegen die Streichung von Freifächern und Instrumentalunterricht, gegen grössere Klassen und die Kürzung von Lehrerlöhnen. Eine Generation, die man bis vor kurzem für unpolitisch hielt, geht auf einmal auf die Strasse, weil sie «#KeLoscht» – unter diesem Motto haben sich die Protestaufrufe im Internet verbreitet – auf Bildungsabbau hat.

«Unsere Generation hat enorm grosse Lust, etwas zu bewegen», sagt Samuel Zbinden am Ende eines ereignisreichen Tages. Der 18-jährige Gymnasiast aus Sursee LU hat die Proteste koordiniert und ist selbst in Luzern mitmarschiert. Über den lautstarken, aber friedlichen Protest freut er sich. «Wir bleiben organisiert», kündigt er an. «Dieser Protest war nicht unser letzter.»

Davon geht auch Politologe Lukas Golder aus, der seit Jahren zur Jugendpartizipation forscht. «Menschen, die zwischen 1980 und 1999 geboren wurden, gelten als unpolitisch. Diese Generation Y engagierte sich in ihrer Jugend politisch und sozial fast gar nicht, sondern wollte sich primär selbst verwirklichen», sagt der Leiter des GfS Instituts in Bern. Die im neuen Jahrtausend geborenen Jugendlichen – jene der Generation Z – seien zwar ebenso selbstbezogen, was durch die überragende Bedeutung der sozialen Medien noch gesteigert werde. «Darin aber schlummert rebellisches Potenzial: Die Generation Z will auf keinen Fall zu kurz kommen – und wehrt sich mithilfe technologischer Mittel sofort, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlt.»

Beim von Golder jährlich erhobenen CS-Jugendbarometer gaben im vergangenen Herbst erstmals mehr Jugendliche an, sich stärker für Welt- als für Inlandpolitik zu interessieren. Eine Beobachtung, die Flavio Bundi teilt, der es als Geschäftsleiter von Easyvote wissen muss. Sein Verein versucht seit einigen Jahren mit Erklärvideos und Broschüren, die Überforderung abzubauen, die Jugendliche im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen oft verspüren. «Was für die ältere Generation die EWR-Abstimmung 1992 war, könnte für die Generation Z die Wahl Trumps gewesen sein: Ein Schub, sich stärker zu informieren oder gar politisch zu engagieren», sagt Bundi. Auch wenn die USA weit weg seien, hätten Jugendliche die Wahl über Facebook, Instagram und Snapchat in der Schweiz hautnah miterlebt. «Durch die sozialen Medien ist Betroffenheit globalisiert worden.»

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Written by Dennis Bühler

6. April 2017 at 11:00

Verflogener Parmelin-Rausch

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Von der Wahl ihres ersten Westschweizer Bundesrates erhoffte sich die SVP einen Aufschwung in der Romandie. Doch der blieb aus: Noch immer dominiert ennet der Saane das Misstrauen gegen die «Deutschschweizer Partei».

Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 4. April 2017 in der Südostschweiz, der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie dem St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Es ist mehr als die Wahl eines Waadtländers: Als Guy Parmelin am 9. Dezember 2015 Thomas Aeschi und Norman Gobbi aussticht und in den Bundesrat gewählt wird, freut sich die gesamte Westschweizer SVP. Der Neuenburger Parteipräsident Yvan ­Perrin jubelt vor dem TV im Berner «Hotel Ambassador» mit Vertretern der Waadtländer Sektion, später trinkt man an der Fraktionssitzung im «Kornhauskeller» Petite Arvine aus dem Wallis. Als Parmelin einige Tage später zur Wahlfeier in seine Heimat reist, stoppt der Sonderzug für einen Zwischenhalt in Freiburg. SVP-ler überall in der Romandie hoffen, der Aufstieg des Weinbauern in die Landesregierung stelle eine Zeitenwende dar: Die SVP, die in der Romandie bei den Nationalratswahlen einen um zwölf Prozentpunkte geringeren Wähleranteil erreicht hat als in der Deutschschweiz (21 statt 32,9 Prozent), soll nun endlich auch im französischsprachigen Landesteil den endgültigen Durchbruch schaffen.

Der damalige Parteipräsident Toni Brunner prognostiziert: Landesvater Parmelin werde der Volkspartei ennet der Saane einen Wählerzuwachs von vier Prozent bringen. Auch SVP-Vordenker Christoph Blocher jubelt: «Unsere Strategie ist aufgegangen: Endlich haben wir einen Romand im Bundesrat!»

Seit diesen Szenen und Worten sind anderthalb Jahre vergangen. Und längst sind die euphorischen Töne Katzenjammer gewichen. Ob in Freiburg, im Wallis oder am vergangenen Sonntag in Neuenburg – wo immer zuletzt in der Westschweiz gewählt wurde, verfehlte die SVP ihre Ziele: Im Freiburger Grossen Rat konnte sie ihre 21 Sitze immerhin halten, blieb drittstärkste Kraft hinter der SP und der CVP, schaffte aber den Einzug in die Exekutive nicht; im Wallis gewann sie zwar zwei Parlamentssitze hinzu, verlor aber Staatsrat Oskar Freysinger; und nun in Neuenburg büsste sie sage und schreibe elf ihrer 20 Parlamentssitze ein und verpasste den Sprung in die Regierung klar. In der nationalen Parteileitung ist man alarmiert. «Die Verluste sind nicht schönzureden: Sie sind dramatisch», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger.

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Written by Dennis Bühler

4. April 2017 at 10:06