Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

«Es gibt keine Alternative zum Service public»

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Medienministerin Doris Leuthard erklärt, warum die SRG für die Demokratie zentral ist, äussert sich über Gerüchte zu ihrem Rücktritt und kritisiert die Verleger wegen eines Fehlers.

Ein Interview zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative, erschienen am 15. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Frau Leuthard, wie man hört, planen Sie nach der No-Billag-Abstimmung zurückzutreten. Stimmt das?

Ich lasse mir den Rücktritt nicht diktieren und staune etwas, wie es in der Gerüchteküche brodelt. Dass sich eine Partei im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Wechsel darauf vorbereitet, ist normal. Der Rücktritt ist aber für jeden Bundesrat eine persönliche Angelegenheit, über die erst geredet wird, wenn es so weit ist. Ich bin nach wie vor mit viel Freude an der Arbeit!

Im Kampf gegen No Billag können Sie auf prominente Unterstützer zählen. Welcher Mitstreiter macht Ihnen am meisten Freude: Mike Müller, Roger Schawinski oder Susanne Wille?

Mir bereiten alle Freude. Es ist wichtig, dass Profis aus dem Medien-, Kultur- und Sportbereich aus ihrer eigenen Welt erklären, was eine Annahme der Initiative für unser Land bedeuten würde. Es käme zu einem Wechsel vom öffentlichen Rundfunk zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wir haben es mit einer komplexen Situation zu tun, es wird sehr vieles erzählt, bei dem ich die Stirn runzeln muss. Da braucht es Praktiker, die die Situation glaubwürdig analysieren.

Was bringt Sie zum Stirnrunzeln? Wird in diesem Abstimmungskampf mehr geflunkert und gelogen als in anderen?

Es wird schon sehr vieles behauptet, was nicht stimmt. Darum sind wir darauf angewiesen, dass Falschbehauptungen, wie sie in den letzten Tagen kursierten, widerlegt werden.

Sie sprechen die Planspiele von Hans-Ulrich Bigler an: Der Direktor des Gewerbeverbands hat vorgerechnet, wie sich die SRG auch bei einem Ja zu No Billag aufrechterhalten liesse. Zweifeln Sie an den mathematischen Fähigkeiten von Herrn Bigler?

Nun gut, inzwischen konnte man ja lesen, dass er sich für seinen Plan B mit freiwilliger Abo-Gebühr, Werbung, Pay-TV und Bundessubventionen stark auf eine Kolumne der «Weltwoche» abstützte. Fast entsteht der Eindruck, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt.

Gegen Sie?

Nein, wir haben keinen Streit miteinander. Vielleicht hadert er mit der verlorenen Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG), bei der er vor zweieinhalb Jahren faktenwidrig behauptete, dass die Gebühren auf tausend Franken pro Jahr ansteigen würden. Dabei war schon damals sicher, dass sie sinken – und dieses Versprechen wir nun ja auch eingelöst. Jetzt geht es bei No Billag wieder in ähnlicher Manier los.

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Written by Dennis Bühler

15. Januar 2018 at 10:30

Wie sieht die neue, schöne TV-Welt aus?

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Sagt das Stimmvolk am 4. März Ja zu «No Billag», werden die TV- und Radiogebühren abgeschafft. Die realistischen Szenarien für den Fernsehmarkt danach sind düster.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Jahrelang war das gebührenfinanzierte Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) für die privaten Verleger das Feindbild Nummer eins. Entsprechend wurde an der jeden Januar stattfindenden Dreikönigstagung, dem grossen Treffen der Medienmanager, jeweils über den «marktverzerrenden Staatsfunk» gewettert oder ihm gar offen der Krieg erklärt. Anders gestern: Für einmal wollte Verlegerpräsident Pietro Supino nicht über die SRG sprechen. Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die No-Billag-Initiative hielt der Tamedia-Verleger stattdessen ein Plädoyer für eine bessere Förderung der Medienkompetenz an Schulen. Kurzum: Er war offensichtlich bemüht, von Relevantem abzulenken.

(…)

Welche Folgen hätte ein Ja zu «No Billag» auf den Fernsehmarkt? Könnten SRG und private regionale Sender ohne Gebühren überleben? Wohin flössen die Werbegelder, wenn wichtige Player verschwinden? Und welche Rolle spielt der neue Konzern Tamedia-Goldbach? Es sind bedeutende Fragen, zu denen in der Branche alles andere als Konsens herrscht. Auch, weil fast alle Involvierten persönliche Interessen verfolgen. Insofern hatte Pietro Supino recht, als er gestern am Rande seiner Rede zur Branchenkritik ansetzte, ohne «No Billag» explizit zu erwähnen: «In der Medienpolitik und im Mediengeschäft geht es massgeblich um Einfluss und Deutungshoheit», sagte er. «Oder mit anderen Worten um politische Macht, Positionen und Pfründe, um finanzielle Interessen und Eitelkeiten.»

(…)

Nicht nur für die SRG, sondern auch für private Verlage stelle eine Annahme der Initiative keine Chance, sondern eine Gefahr dar, warnt André Moesch. Zwar schüfe ein Ja ein programmatisches Vakuum, das private Anbieter auszufüllen versuchten, so der Präsident von Telesuisse, dem Verband der Regionalfernsehen. «Nur: Selbst wenn sie deutlich effizienter produzieren würden als die SRG, könnten sie ein vollwertiges Programm, das auch Informationsformate beinhaltet, nie und nimmer refinanzieren.» Ohne SRG flösse künftig ein Grossteil der Werbung an Google und Facebook ab, glaubt er. Während für Tele Züri, das schon bisher ohne Gebühren auskam, nach Moeschs Überzeugung «höchstens Brosamen» übrig blieben, könnten neben der Suchmaschine und dem sozialen Medium auch die Schweizer Werbefenster ausländischer TV- Stationen profitieren.

Und da sind wir bei der Goldbach Group, die unter anderem ProSieben, RTL, RTLII und Sat.1 vermarktet. Goldbach-Sprecher Jürg Bachmann sagt, sein Unternehmen begrüsse die heutige Medienordnung mit ihrem Mix aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, weil sie es den Werbeauftraggebern erlaube, alle relevanten Zielgruppen anzusprechen. Auch er glaubt: «Würde ein Teil wegbrechen, würden vermutlich auch weltweit agierende Anbieter von solchen Verschiebungen profitieren.» Der neue Konzern will gerüstet sein: Tamedia-CEO Christoph Tonini schrieb in einer Medienmitteilung zur Übernahme, er wolle «mit unseren neuen Partnern ProSieben/Sat.1 und RTL jeweils Investitionen in Schweizer Programminhalte prüfen».

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Written by Dennis Bühler

10. Januar 2018 at 12:20

No Billag: Extrem, aber nicht chancenlos

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Die Volksinitiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – träfe bei einer Annahme aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen ins Mark. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Überblicksartikel in einem heftigen, schwer überschaubaren Abstimmungskampf, erschienen am 4. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

1 Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

(…)

5 Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6 Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

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Written by Dennis Bühler

4. Januar 2018 at 11:50

«Die SRG muss effizienter werden, um es zu schaffen»

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Mitten im No-Billag-Abstimmungskampf legt der Bundesrat den Entwurf für die neue SRG-Konzession vor. Und Bakom-Chef Philipp Metzger kritisiert die Spitze des Medienhauses: «Die SRG muss die Öffentlichkeitsarbeit ernster nehmen.»

Ein Interview, erschienen am 20. Dezember 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bundesrat und Verwaltung gelten nicht als sehr SRG-kritisch. Nun aber legen sie einen Vorschlag für eine neue Konzession vor, die den Auftrag des Medienhauses enger fasst. Und Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation, lässt Kritik mehr als nur durchschimmern.

Herr Metzger, die SRG soll die Hälfte der Gebührengelder für die Informations-Sparte einsetzen. Besinnen Sie sich auf den Kernbereich des Service public zurück?

Information war schon bisher ein zentraler Pfeiler des Service-public-Auftrags, für den die SRG rund 50 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen einsetzte. In der Konzession halten wir nun klar fest, dass dieser Mindestanteil in Zukunft beibehalten werden soll, auch wenn die SRG ab übernächstem Jahr einen rund 40 Millionen Franken tieferen Gebühren- beziehungsweise Abgabenanteil erhält als heute.

Im Bereich der Unterhaltung muss sich die SRG fortan substanziell von kommerziellen Anbietern unterscheiden. War dies bisher zu wenig der Fall?

Die SRG unternimmt schon heute entsprechende Anstrengungen, in Zukunft muss sie diese noch verstärken. Die Unterscheidbarkeit gegenüber privaten Veranstaltern ist zentral.

Sie verpflichten die SRG, den Dialog mit der Öffentlichkeit zu intensivieren: Alle zwei Jahre muss sie über die Strategie für die nächsten zwei Jahre informieren. Bedeutet dies, dass Sie mit der bisherigen Kommunikation der SRG unzufrieden sind?

Die SRG hat bereits in der jüngeren Vergangenheit grosse Anstrengungen unternommen, sich dem Publikum zu erklären. Diese sind weiterzuführen. Neu ist, dass wir den Rhythmus vorgeben: Alle zwei Jahre muss sie sich umfassend erklären.

Mit anderen Worten: Sie sind unzufrieden.

Es ist unbestritten, dass sich ein Unternehmen, das zu grossen Teilen mit Gebühren finanziert wird, stärker für sein Handeln rechtfertigen und mit dem Publikum austauschen muss als ein privater Medienverlag. Mit dem veränderten Nutzungsverhalten – beispielsweise nutzen immer weniger Menschen die SRG-Angebote linear – ist der Erklärungsbedarf markant gestiegen. Die SRG muss die Öffentlichkeitsarbeit noch ernster nehmen.

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Written by Dennis Bühler

20. Dezember 2017 at 12:05

«Auschwitz» und «Metoo»: Was verbindet die Skandale?

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Entwickelt die Schweiz eine Rücktrittskultur? Und was lernen wir als Gesellschaft aus den beiden Affären?

Eine Analyse, erschienen am 19. Dezember 2017 in der Südostschweiz und in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Während Jahrzehnten galt in der Schweizer Politik eine eiserne Regel: Egal, wie gravierend die Vorwürfe auch sind, die gegen ein Regierungs- oder Parlamentsmitglied erhoben werden, zurücktreten muss es nicht. Die unrühmlichen Abgänge der Bundesräte Elisabeth Kopp und Samuel Schmid waren 1988 und 2008 nicht mehr als Ausnahmen, die die Regel bestätigten.

Aufhorchen lässt deshalb, dass nun innert weniger als drei Monaten gleich zwei Nationalräte den Hut nehmen mussten: Ende September trat der Aargauer Grünen-Politiker Jonas Fricker zurück, nachdem er am Rednerpult im Nationalratssaal den Transport von Schweinen zum Schlachthof mit der Deportation von Juden in Konzentrationslager verglichen hatte. Am Sonntagabend tat es ihm der Walliser CVPler Yannick Buttet gleich, nachdem sechs Frauen den seit zwei Wochen im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Ex-Geliebte gestalkt, mit Berichten mehrfacher mutmasslicher sexueller Belästigung ergänzten. Sind die beiden Skandale – so unterschiedlich die Fehltritte auch waren – vergleichbar? Gibt es Anzeichen, dass die Schweiz eine Rücktrittskultur entwickelt, wie sie viele Nachbarstaaten längst kennen? Und welche Schlüsse können wir als Gesellschaft aus dem «Fall Fricker» und dem «Fall Buttet» ziehen?

Der verstorbene Soziologe und Medienkritiker Kurt Imhof hat Skandale einst als «Einbruch von Unordnung in die soziale Ordnung» bezeichnet. «Indem der Skandal einen Missstand propagiert, beansprucht er die Geltung der Normen und Werte dieser Ordnung und fordert ihre Wiederherstellung», schrieb er. Mit anderen Worten: Ein medialer Skandalisierungsprozess stellt die in einer Gemeinschaft geltenden Moralvorstellungen auf die Probe und aktualisiert sie bei Bedarf – in der Konfrontation mit als unmoralisch gebrandmarkten Vorgängen bestimmt die Gesellschaft ihre Moral und deren Grenzen immer wieder neu. Das war auch beim «Fall Fricker» und beim «Fall Buttet» so: Beim Skandal um den «Auschwitz-Vergleich» lotete die Schweizer Öffentlichkeit aus, wie weit radikale Tierschützer in ihrer Kritik gehen dürfen. Beim Skandal um die unerwünschten Annäherungsversuche überprüfte sie, wie viel sich mächtige Männer unter Alkoholeinfluss gegenüber Frauen leisten dürfen, und wandte so die #MeToo-Debatte auf die Schweiz an.

Beide Themen – «Antisemitismus für die Grünen, unmoralisches Handeln für die CVP» – seien für die jeweils betroffene Partei höchst sensibel, sagt Historiker und Politikwissenschafter Claude Longchamp. «Sie schadeten ihrem ideologischen Profil.» Es sei daher nicht erstaunlich, dass Fricker und Buttet auch aus den eigenen Reihen angegriffen wurden. Der Aargauer sei vom Zuger Alt-Nationalrat Jo Lang attackiert worden, den Walliser hätten Bundespräsidentin Doris Leuthard, Parteichef Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter und CVP-Frauen-Chefin Babette Sigg unter Druck gesetzt. Longchamp weist aber auch auf die unterschiedlichen Reaktionen der Skandalisierten hin. Während sich Fricker glaubhaft entschuldigt habe, seien bei Buttet bis heute weder Reue noch Schuldbewusstsein spürbar.

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Written by Dennis Bühler

19. Dezember 2017 at 10:30

Nicht wirklich ernst genommen

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Früher Sexismus im Bundeshaus: Ehemalige Schweizer Politikerinnen erzählen, wie sie als Frauen herabgesetzt wurden.

Ein historischer Blick zurück in die gar nicht so ferne Vergangenheit, geschrieben gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 16. Dezember 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Das Gruppenbild erinnert an eine Aufnahme an einer Töchterschule: elf Nationalrätinnen und eine Ständerätin posieren vor einer Bücherwand. Artig falten sie die Hände, sittsam sind die Beine drapiert. Prominent ins historische Bild gerückt ist aber vor allem einer: der Fotograf – ein Mann. Die Damen sind die ersten Parlamentarierinnen, die vor 46 Jahren ins Parlament einzogen. Erst mit der Einführung des Wahl- und Stimmrechts 1971 erhielten sie Zugang zur Politik. Waren die Frauen der ersten Stunde dort willkommen? Wie erlebten sie Sexismus und strukturelle Benachteiligung? (…)

Hanna Sahlfeld-Singer war 1971 nicht nur die erste SP-Nationalrätin des Kantons St.Gallen, sie war auch die erste Parlamentarierin, die im Amt Mutter wurde. Damit die heute 74-Jährige politisieren durfte, musste sie auf ihren Beruf verzichten. In der früheren Bundesverfassung war ausdrücklich ein Verbot für Pfarrerpersonen im Parlament verankert. «Als Frau und Pfarrerin kam ich mit einem gesunden Misstrauen nach Bern», erinnert sich Sahlfeld-Singer. «Ich wusste, dass mich der kleinste Skandal ruinieren würde.» Um keine Angriffsfläche zu bieten, gab sie sich strikte Regeln: Kein Alkohol und abends frühzeitig zurück ins Hotel. «Einmal luden mich einige Herren der CVP-Fraktion zu einem Essen ein», erzählt sie. Sahlfeld-Singer bestand darauf, dass diese eine Kollegin ihrer Fraktion mitnahmen. «Das schaffte die nötige Distanz.»

Ruth-Gaby Vermot-Mangold absolvierte die ganze politische Ochsentour: Die SP-Frau war Berner Stadträtin, Grossrätin, Nationalrätin und Europarätin. Nach zwölf Jahren im Nationalrat trat sie 2007 zurück. «Jede Frau war und ist von Sexismus betroffen», sagt die 76-Jährige rückblickend. Sexismus habe verschiedene Gesichter: «Zum Beispiel wurden Frauen mit Kindern in der Politik immer kritisiert. Mein Mann war in den 70er-Jahren Hausmann. Da gab es doppelte Häme: Der arme Mann muss staubsaugen, während seine Frau Karriere machen will, hiess es.» In der Politik gehe es um Macht. Die sexistische Schiene werde dazu genutzt, Frauen davon abzuhalten, sich aktiv für ihre Karriere einzusetzen. «Es hiess: ‹Du bist viel attraktiver und für die Gesellschaft nützlicher, wenn du dich um die Kinder kümmerst›.» Um gegen diese Abwertung zu kämpfen, würden Frauen viel Lebensenergie verschwenden. Mit anderen Frauen setzte sich Vermot-Mangold Ende der 90er-Jahre dafür ein, dass die Polizei eine Hotline einrichtete. Denn Politikerinnen, die sich mit heiklen Dossiers beschäftigten, würden oft bedroht. «Die Sicherheitskräfte nahmen uns lange nicht ernst. Es hiess: übertreibt mal nicht.» Hinweisen von Männern hingegen sei sofort nachgegangen worden. (…)

Auf jeder politischen Ebene sei sie mit Sexismus konfrontiert gewesen, sagt auch die heute 78-jährige CVPlerin Rosmarie Zapfl. «Als arrivierte Politikerin im Nationalrat genauso wie Jahrzehnte zuvor als Einsteigerin im Dübendorfer Gemeinderat.» Auch innerhalb ihrer Partei habe sie einen schweren Stand gehabt: Nachdem sie sich für einen EU-Beitritt starkgemacht hatte, wurde sie von einem Kollegen vor der Fraktion beschimpft und weder Fraktionschef noch Bundesrätin hätten sie vor dem Gremium unterstützt, obschon diese eigentlich ihrer Meinung waren, erzählt Zapfl. «Ich wurde fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel. Ich konnte nicht auf Männerseilschaften zählen wie meine Kollegen.»

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Written by Dennis Bühler

16. Dezember 2017 at 18:30