Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

«Alles, was gespeichert ist, wird irgendwann öffentlich werden»

leave a comment »

bildschirmfoto-2016-09-20-um-09-53-24Dank totaler Überwachung werden die Geheimdienste bald vorhersagen können, welche Bürger kriminell werden – und sie frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Davon ist der deutsche Schriftsteller Tom Hillenbrand überzeugt, der über unsere Zukunft im Überwachungsstaat einen mitreissenden Krimi geschrieben hat.

Ein Interview, erschienen am 14. September 2016 in der Südostschweiz sowie am 20. September 2016 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Hillenbrand, am Samstag begann in München das Oktoberfest. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens: Erstmals gibt es ein Rucksackverbot, Hunderte zusätzliche Ordner wurden aufgeboten und die gesamte Theresienwiese eingezäunt. Die Terrorangst überwiegt. 

Tom Hillenbrand: Das stimmt. Seit dem Amoklauf in unserer Stadt mit neun Toten im Juli sind Ohnmachtsgefühle und Angst allgegenwärtig, auch wenn diese Tat gar nicht terroristisch motiviert war. Man sollte sich allerdings keiner Illusion hingeben: Totale Sicherheit gibt es mit den heute verfügbaren Mitteln nicht. Bei Rucksackverbot und Zaun geht es vor allem darum, Bewohnern und Besuchern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Noch gibt es keine totale Sicherheit. In Ihrem dystopischen Roman «Drohnenland» aber ist das anders. Wie weit in der Zukunft spielt Ihr Buch? 

Als ich es schrieb, dachte ich, es spiele einige Jahrzehnte in der Zukunft. Viele Entwicklungen der letzten zwölf Monate aber lassen mich daran zweifeln, ob «Drohnenland» nicht viel näher liegt. Technologisch ist totale Überwachung schon heute möglich, und jeder Terroranschlag lässt es zwangsläufiger erscheinen, diese Methoden auch anzuwenden. Auch wenn dabei der Rechtsstaat komplett ausgehöhlt wird.

(…)

In «Drohnenland» erinnern sich nur noch die alten Unionsbürger an Privatsphäre. 

Die Leute verschliessen die Augen vor der Erosion der Privatsphäre. Vieles ist bereits unumkehrbar. Den öffentlichen Raum muss man verloren geben, der ist längst komplett kameraüberwacht. Im privaten Rahmen aber sollten wir es den Überwachern so schwer wie möglich machen. Und wir sollten juristisch vorsehen, damit solch private Daten strafrechtlich nicht oder zumindest nicht zeitlich unbegrenzt verwendet werden dürfen.

Fast noch beunruhigender als die totale Überwachung ist eine andere Utopie, die Sie in «Drohnenland» präsentieren: die Prädiktion. Zu jedem Unionsbürger wird ein prädiktives polizeiliches Führungszeugnis erstellt, welches voraussagt, zu welcher Wahrscheinlichkeit jemand in den kommenden zehn Jahren eine schwere Straftat begehen wird. Die Polizei zieht diese Menschen noch vor ihrer Tat aus dem Verkehr. In diesem Punkt übertreibt «Drohnenland»: Menschliches Verhalten ist viel zu komplex für Prädiktion.

Sie irren sich. Der britische Physiker Stephen Wolfram, der sich mit der Prädiktion menschlichen Verhaltens beschäftigt, sagt: «Menschliches Handeln ist vorhersagbarer als die Quantenmechanik von Elementarteilchen.» Hart, aber wahr: Wir sind leichter zu durchschauen als Elementarteilchen, auch wenn wir uns für komplex und unergründlich halten.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

20. September 2016 at 09:00

Löscht Hans Borner bald für immer das Licht?

leave a comment »

Glühbirne_AZ_ScreenshotDrei Fabriken haben das europaweite Verkaufsverbot für Glühbirnen überlebt, davon eine in der Schweiz: Patron Hans Borner aber überlegt nun, seine 110-jährige Righi Licht zu schliessen.

Eine Reportage, erschienen am 13. September in der Südostschweiz und am 16. September 2016 in der  Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Konzentriert und sorgfältig, aber doch flink fädelt seine Angestellte den Wolfram­faden, der kaum dicker ist als ein menschliches Haar, durch drei Dutzend kleinste Schlaufen, knickt ihn dann mit einer Schere ab und greift zum nächsten Draht. «Ein Vierteljahr muss man üben, bis man dieses Handwerk beherrscht», sagt Hans Borner, der ihr mit glänzenden Augen über die Schultern lugt und strahlt, als sehe er das alles zum ersten Mal. «Diesen Draht spiralförmig aufzuwickeln und so Licht zu erzeugen, ist hohe Kunst.»

Ein Besuch in Borners Glühbirnenfabrik Righi Licht AG in Immensee am Zugersee ist wie eine Zeitreise: Vieles hier ist Handarbeit, und wenn doch einmal auf eine Maschine zurückgegriffen wird, ist sie Jahrzehnte alt, aufgekauft aus irgendeiner maroden Firma in Osteuropa.

«Als die Glühbirnen die Kerzen ablösten, kam niemand auf die Idee, Kerzen zu verbieten», sagt Borner, der in ein paar Tagen 75-jährig wird. «Glühbirnen aber wurden aus den Verkaufsregalen verbannt, weil die Industrie ein Milliardengeschäft mit Energiesparlampen witterte.» Zwei Drittel der einst 60 Angestellten musste er entlassen, 17 vorwiegend aus Bosnien stammende Mitarbeiter sind ihm geblieben. Einige Hunderttausend Glühbirnen stellen sie jedes Jahr her: von der einst allgegenwärtigen 40-Watt-Glühbirne P64 Deluxe mit ihrer Lebensdauer von 4000 Stunden bis zu komplexen technischen Signallampen für die Schweizerischen Bundesbahnen.

Weiterlesen (pdf)…

Im PDF zusätzlich:

  • Wie Industrie und Politik der Glühbirne die Stromversorgung kappten – hat sich das Verbot gelohnt?
  • Von der Gurke bis zum Staubsauger – trotz Brexit reguliert Brüssel weiter wie bisher

Written by Dennis Bühler

16. September 2016 at 06:00

Freiheit nicht dem Zeitgeist opfern

leave a comment »

bildschirmfoto-2016-09-13-um-09-38-16Am 25. September stimmen wir über unzählige neue Schnüffelkompetenzen für den Geheimdienst ab. Wieso die «Südostschweiz» trotz Terrorbedrohung ein Nein empfiehlt.

Ein Kommentar, erschienen am 10. September 2016 in der Südostschweiz.

Am 3. März 1990 versammeln sich in Bern 35 000 Personen zur Kundgebung «Schluss mit dem Schnüffelstaat» – der bis dahin grössten Demonstration der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Sie alle protestieren gegen die Fichierung von mehr als 900 000 Personen und Organisationen – in den Augen der ausser Kontrolle geratenen Schlapphüte allesamt Subversive, potenzielle Verräter, Extremisten oder Terroristen.

26 Jahre später stimmen wir über ein Nachrichtendienstgesetz ab, das unseren Geheimdienst mit enormen Kompetenzen ausstatten würde. Und doch hinterfragt das neue Gesetz kaum jemand, bleibt eine öffentliche Debatte weitgehend aus. Gleich doppelt spielt der Zeitgeist den Schnüfflern in die Hände: Erstens ist die Bedrohung durch Terroranschläge gestiegen, seit diese nicht mehr nur in Bagdad, Kabul und Islamabad, sondern auch in Paris, Brüssel und Nizza verübt werden. Doch die Suche nach Terroristen und anderen schweren Kriminellen wird auch mit dem neuen Gesetz der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichen – ohne jede Gewähr auf Erfolg (die Attentäter von Paris und Brüssel etwa waren den Behörden bekannt).

Zweitens haben sich im Internetzeitalter die meisten Bürger daran gewöhnt, sorglos mit ihren Daten umzugehen und so die Privatsphäre immer weiter auszuhöhlen. «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten» – wer sich mit dieser Floskel zufrieden gibt, ist naiv. Denn selbst wer dem Nachrichtendienst und dem Bundesrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vertraut, sollte sich vorsehen: Niemand weiss, wer in Zukunft die Regierung bilden und ob nicht eines Tages als verhängnisvoll gelten wird, was heute noch als bedeutungslose Information erscheint.

Umso mehr sollten wir gut über­legen, ob wir unsere Freiheit wirklich für einen Hauch mehr Sicherheit opfern wollen. Gesetzesänderungen solcher Tragweite sollten dem Zeitgeist widerstehen können, wenn dieser den Sinn zu sehr trübt.

Kommentar als pdf lesen…

Written by Dennis Bühler

13. September 2016 at 08:00

Die FDP schwingt sich zur stärksten SVP-Gegnerin auf

leave a comment »

bildschirmfoto-2016-09-07-um-11-05-04Der Freisinn geht in der Europa-Frage auf Distanz zur SVP, die Rechte schimpft. Ist der bürgerliche Schulterschluss gescheitert? Keineswegs. Doch die Macht hat sich zugunsten der FDP verschoben

Eine Analyse, erschienen am 7. September 2016 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Fast drei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, stets gab die SVP die Richtung der Diskussion vor. Die Abstimmungsgewinnerin trieb den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung vor sich her, sie beharrte auf einer strikten Umsetzung mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem Inländervorrang und drohte für den gegenteiligen Fall mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Jetzt aber hat der Wind gedreht.

Zwar droht die SVP noch immer. Doch den politischen Gegnern ist das zunehmend egal. Allen voran der vormalige Juniorpartner FDP hat sich in den vergangenen zwölf Monaten von der wählerstärksten bürgerlichen Kraft emanzipiert. Ihre neue Kraft schöpft die Partei aus zweierlei Erfolgserlebnissen: Erst ging sie im Oktober 2015 gestärkt aus den Parlaments­wahlen hervor, dann bodigte sie als Kampagnenverantwortliche im Februar dieses Jahres die SVP-Durchsetzungsinitiative. Zudem wissen die freisinnigen Parlamentarier um die für sie unter der Bundeshauskuppel nur schon arithmetisch äusserst günstige Konstellation: In den meisten umstrittenen Fällen entscheidet ihr Stimmverhalten, ob eine Vorlage nach links oder nach rechts kippt.

Auch wenn Philipp Müller das Parteipräsidium im April an Petra Gössi weitergereicht hat, ist er es, der wie kein zweiter für das freisinnige Powerplay steht. Im gegenwärtig umstrittensten Dossier der Schweizer Politik – der Ausländer- und Migrationspolitik – zieht noch immer der Aargauer Ständerat die Fäden und nicht die Schwyzer Nationalrätin. Dies wird offenbar, wenn man sich an Aussagen Gössis unmittelbar vor ihrer Wahl zur FDP-Chefin erinnert. «Ich richte mich stets nach dem Volks­willen», sagte sie in einem Interview mit der «Südostschweiz». Dieser Wille sei in jedem Fall zu befolgen, sogar wenn er das Völkerrecht verletze.

Unter Müllers Regie hat die FDP in der nationalrätlichen Kommission am letzten Freitag nun für einen «Inländervorrang light» votiert, der höchstens noch entfernt an den Volkswillen – die in der Verfassung festgeschriebenen Kontingente und Höchstzahlen zur Drosselung der Zuwanderung – erinnert. Nach entsprechender medialer Kritik riss Müller die Themenhoheit sogleich wieder an sich und beschwichtigte: Die Lösung des Nationalrats sei «noch verbesserungswürdig». Der Inländervorrang könne verschärft werden, «vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht».

Im Europa-Dossier ist die FDP durch ihren Pakt mit der SP zur stärksten Gegenspielerin der SVP geworden.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

7. September 2016 at 10:00

Mit «Big Data» statt Kantönligeist gegen Krebs

leave a comment »

Screenshot Analyse Big DataComputer, die in kürzester Zeit Millionen Informationen verarbeiten können, verändern das Gesundheitssystem von Grund auf. Für die Diagnose und Behandlung von Krankheiten können sie einen Quantensprung darstellen. Doch der Datenhunger löst auch Unbehagen aus.

Eine Analyse, erschienen am 11. August 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Wer sich krank fühlt, googelt. Doch nicht nur der Einzelne zapft das globale Wissen an, wenn er alleine nicht mehr weiter kommt. Auch Ärzte tun das. Jeder Tumor, jedes Krankheitsbild ist einzigartig. Die richtige Diagnose zu treffen, sich für eine Behandlungsmethode zu entscheiden und Medikamente exakt zu dosieren, ist nicht einfach. Die Zahl verschiedener Tumorarten etwa ist so gross, dass jeder Betroffene im Prinzip unter einem eigenen Krebs leidet – Kategorien wie Brust-, Prostata- oder Lungenkrebs greifen zu kurz. Dank Computersystemen wie IBMs Watson können Ärzte die Genmutationen einer Leukämie-Patientin mit 20 Millionen Patientenakten vergleichen. Die Aufgabe, an der jeder Mensch wegen der Menge an Fällen scheitern würde, vermag der clevere Assistenzarzt Watson in zehn Minuten zu lösen. So geschehen in Japan, was einer 60-jährigen Leukämie-Patientin das Leben rettete.

«Big Data» nennt man die Verarbeitung von grossen, komplexen und sich schnell ändernden Datenmengen. Dies erst ermöglicht eine personalisierte Medizin, bei der jeder Patient eine exakt auf sein Leiden zugeschnittene Therapie erhält. Noch steht das Gesundheitswesen am Beginn des digitalen Transformationsprozesses – und Unternehmen und Institute vor einem Berg Arbeit: IBM etwa hat seine medizinische Forschung bisher auf die Volkskrankheiten Krebs und Diabetes ausgerichtet. Gegen andere Leiden weiss Watson noch wenig vorzubringen. Die Hoffnungen aber sind enorm. «Big Data» soll nicht nur Kranken, sondern auch Gesunden zugutekommen.

(…)

Daten respektive Informationen waren für die medizinische Diagnose schon immer grundlegend: Ein Arzt checkt Blutwerte, nimmt Speichel- und Urinproben, er erstellt ein Elektrokardiogramm und Röntgenbilder, er fragt nach Art und Dauer der Beschwerden. Neu ist, dass diese Informationen besser zugänglich gemacht werden sollen. Mit ihrem letztjährigen Entscheid, elektronische Patientendossiers einzuführen, hat die Schweizer Politik die Zeichen der Zeit erkannt. Drei Jahre dürfen Spitäler warten und fünf Jahre Pflegeheime, bis sie sich dem System angeschlossen haben müssen. Das neue Regime wird Kosten sparen, weil Doppel­spurigkeiten – etwa wiederholtes Röntgen – abgebaut werden. Wichtiger aber: Es wird zu besseren Diagnosen führen, weil keine Informationen mehr unter den Tisch fallen. Zwei Mängel bleiben: der Schweizer Föderalismus und die doppelte Freiwilligkeit.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

11. August 2016 at 15:00

Blochers Stabschef behält den Zweihänder griffbereit

leave a comment »

Bildschirmfoto 2016-07-31 um 20.18.34Im Oktober ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr abgewählt worden. Seinen «Auftrag» aber führt der 69-Jährige unbeirrt weiter: Nun wettert er in Zeitungskolumnen und Büchern gegen den Bundesrat, Linke und Nette. Er kuschelt dabei gerne mit seinen Katzen und lacht oft glückselig.

Ein Porträt, erschienen am 30. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ennet dem Rhein, wenige Hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt, steht Hans Fehr vor seinem kleinen, roten Reihenein­familienhaus und winkt. Etwas müde sei er, sagt er an diesem frühen Montagmorgen entschuldigend, der Abend auf dem Chileplatz sei lang gewesen. «Filmtage Eglisau.» Seine Augen aber sind wachsam wie eh und je, der Händedruck ist kräftig, und sein Schnauz wippt auf und ab, wenn er lacht. Der Zürcher alt SVP-Nationalrat lacht oft, wie früher im Parlament, als er mit seiner guten Laune die Radikalität seiner Voten kaschierte.

Während sich Pippa im Garten­cheminée räkelt und ihm Pollina um die Beine streicht, wiederholt Fehr sein Motto, das er tags zuvor – voller Freude über die ihm zuteilwerdende Aufmerksamkeit – schon per E-Mail mitgeteilt hat: «Die Katze lässt das Mausen nicht.» Auch wenn er nach 20 Jahren im Bundeshaus abgewählt worden sei, mache er weiterhin Politik. «Schliesslich habe ich mit 69 noch mehr Saft als viele 30-Jährige!» Was klingt wie eine Drohung gegenüber seinen Lieblingsfeinden – den «Linken und Netten» –, soll auch ihn selbst beschwichtigen.

Denn natürlich traf Fehr seine Abwahl hart. Ihn überraschte sie mehr als alle anderen. Am Morgen des 18. Oktober hatte er in Eglisau die Liste 1 der Zürcher SVP in die Urne geworfen, wie er es seit Jahrzehnten tut, dann war er mit seiner Frau Ursula nach Schaffhausen gefahren. Er sass gerade in einer Gartenbeiz am Rhein in der Sonne, als ihn ein Journalist anrief und fragte, ob er sich bewusst sei, dass ihn nur noch ein Wunder vor der Abwahl bewahren könne. Fehr fragte zurück, ob er keinen besseren Witz auf Lager habe.

Von Listenplatz 4 wurde Fehr auf Rang 19 durchgereicht. Dass er Christoph Mörgeli um 500 Stimmen hinter sich liess, machte das Fiasko nicht besser. An ihm vorbeigezogen waren nicht nur Roger Köppel und Ständerats­kandidat Hans-Ueli Vogt, sondern mit Barbara Steinemann, Bruno Walliser, Claudio Zanetti und Mauro Tuena auch Kandidaten, die Fehr mit seiner Bekanntheit locker hätte distanzieren müssen. Um ganze sieben Ränge verpasste er die Wiederwahl. «Seit Jahrzehnten lautet mein Leitsatz: ‘Erfolg sicherstellen statt Misserfolg begründen’», sagt Hans Fehr, Oberstleutnant mit 1400 Diensttagen. «Am 18. Oktober ist mir das nicht gelungen. Meine Lagebeurteilung war zu sorglos ausgefallen, ich hatte mich zu sicher gefühlt und kaum etwas für meine Wiederwahl getan.»

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

1. August 2016 at 10:00

Veröffentlicht in Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz

Tagged with , ,

«Ich selber sah mich nie als Mephisto»

leave a comment »

Bildschirmfoto 2016-07-11 um 11.56.53Seit bald drei Monaten ist Gerhard Pfister CVP-Präsident. Von vielen als Rechtsaussen verunglimpft, sieht er sich selbst als bürgerlich. Er tröstet sich mit Marcel Reich-Ranicki: «Wer etwas taugt, ist immer eine umstrittene Figur.»

Ein Interview, geführt gemeinsam mit Lorenz Honegger und erschienen am 11. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Mit Begeisterung posiert Gerhard Pfister in der grossen Halle des Hauptbahnhofs Zürich unter dem Schutzengel von Niki de St. Phalle, schliesslich zieht der Lehrer für Philosophie und Literatur sowohl aus der Religion als auch der Kunst viel Kraft. Beim Interview in der nahen Brasserie wird der CVP-Präsident zwei Mal unterbrochen: Erst von einem Passanten, der wutentbrannt «bessere Politiker» fordert – Pfister bedankt sich artig für die «Bestellung» –, dann von einem, der ihn als «gute Wahl für unser Land» lobpreist. Pfister freut sich sichtlich. In den Monaten vor seiner Wahl war er mancherorts verteufelt worden.

Herr Pfister, obwohl sich dies noch im Herbst auch innerhalb Ihrer Partei niemand hätte vorstellen können, wurden Sie Mitte April ohne Gegenkandidat zum CVP-Präsidenten gewählt. Die abtretende St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz etwa sagte vor Ihrer Wahl: «Die Machtübernahme durch Pfister ist ein Zeichen der mangelnden Zivilcourage der heutigen Parlamentarier.»

Gerhard Pfister: Diese Kritik richtete sich mehr gegen meine Kollegen als gegen mich. Aber es ist schon so: Auch wenn letztlich niemand gegen mich antrat, hatte ich parteiintern und medial mit grossem Widerstand zu kämpfen. Es war offensichtlich, dass ich nicht allen genehm war. Die Medien zeichneten ein Bild, als wollte ich aus der Vorhölle direkt ins Zentrum der Macht aufsteigen. Ich selbst sah mich nie als Mephisto.

Perlten diese Anfeindungen einfach an Ihnen ab?

Kritik, die sich gegen meine Politik richtet, ist völlig in Ordnung. Die Vehemenz der persönlichen Beleidigungen von Leuten, die mich gar nicht richtig kennen, hat aber auch mich überrascht. Wenn immer ich mich unberechtigt angegriffen fühlte, erinnerte ich mich an folgenden Satz, den Peter Handke dem grossen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki zuschrieb: «Wer etwas taugt, ist immer eine umstrittene Figur.»

Sie haben die Kritik zum Lob umgedeutet?

So gut es ging. Und ich sagte mir: Immerhin weiss man bei mir im Unterschied zu manch anderem Politiker, welches meine Überzeugungen sind.

In der Tat: Sie stehen am äussersten rechten Rand Ihrer Partei. Ist es Ihnen in den ersten 79 Tagen Ihrer Präsidentschaft schon gelungen, die CVP nach rechts zu führen?

Man sollte den Gestaltungsspielraum eines Präsidenten einer demokratisch geprägten Partei nicht überschätzen – so schnell lässt sich ein Kurs nicht korrigieren. Und ich möchte es klar sagen: Es war und ist nicht mein Ziel, die CVP von Grund auf zu ändern. Vielmehr werden sich die Partei und ich einander annähern.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

11. Juli 2016 at 12:00

«Es braucht wohl weitere Skandale, bis etwas geht»

leave a comment »

Bildschirmfoto 2016-07-01 um 10.42.11Die Politik habe aus der Kasachstan-Affäre keinerlei Schlüsse gezogen, kritisiert Hanspeter Thür. Ganz im Gegensatz zum Lobbyisten-Verband, dessen Ethikkommission der frühere Datenschützer seit vier Monaten präsidiert: Diese schliesst heute mehrere Mitglieder aus, die sich nicht an Transparenzvorschriften halten.

Ein Interview, erschienen am 1. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Thür, der Europarat begutachtet dieses Jahr unseren Umgang mit Lobbying. Wird er unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellen?

Hanspeter Thür: Nein. Der Europarat wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr sowohl für unseren Umgang mit Lobbying als auch für unser Transparenzdefizit bei der Parteienfinanzierung rügen.

Das Image des Lobbyings ist kata­strophal. Gibt es Schlagzeilen, sind sie negativ.

Das stimmt. Der Fall Kasachstan um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat vor gut einem Jahr den Tiefpunkt dargestellt. Nie zuvor waren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parlamentariern und Lobbyisten derart offenbar geworden wie bei dieser Affäre.

(…)

Völlig intransparent ist bei uns – im Gegensatz zu allen anderen Staaten des Europarats – auch die Parteienfinanzierung. Die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften, um dies via Volksinitiative zu ändern. Stehen Sie hinter dieser Initiative?

Hundertprozentig. Für mich ist schleierhaft, warum es nicht völlig unbestritten ist, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden muss. Die Situation ist derart undurchsichtig, dass man nicht darum herum kommt, von einem Filz zu sprechen. Filz nämlich nennt man einen Stoff, bei dem die einzelnen Fasern nicht mehr zu erkennen sind. Dies beschreibt die Situation in der Schweizer Parteienpolitik treffend.

Das sind harte Worte.

Sie sind angemessen. Denn trotz posi­tiver Ansätze bleibe ich skeptisch. Wo es dunkel bleibt, wo Geldflüsse verschleiert werden, besteht die Gefahr von Korruption. Dies ist auch deshalb so gravierend, weil es die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nährt – und so das Funktionieren der Demokratie gefährdet.

Sie fürchten gar um die Demokratie?

Ja, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes auf die politische Entscheide im Parlament sichtbar zu machen. Als stark gefährdet betrachte ich auch das Schweizer Milizsystem. Früher sassen Menschen im Parlament, die nach ihrer Wahl nebenher weiter ihren ­angestammten Beruf ausübten, von denen man wusste, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Heute politisieren in Bern immer mehr bezahlte Interessenvertreter, die nicht offenlegen wollen, wie viel sie dafür kriegen.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

1. Juli 2016 at 11:00