Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»

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bildschirmfoto-2017-02-16-um-11-18-26Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlag­gebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benach­teiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.

Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».

Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts ver­fügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.

(…)

Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»

Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»

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16. Februar 2017 at 11:30

Freudentränen bei den Linken, Wut und Pasta bei der SVP

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bildschirmfoto-2017-02-13-um-10-12-1760 Prozent der Stimmbürger und 19 Kantone sagten Ja: Ausländer der dritten Generation können sich künftig in der ganzen Schweiz einfacher einbürgern lassen.

Eine Reportage vom Abstimmungssonntag, erschienen am Montag 13. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Kommentar («Glarner ist keine Erfolgsmodell») sowie ein Interview mit Annina Fröhlich, Kampagnenleiterin der Bewegung Operation Libero.

Auf einer der zwei Leinwände stürzt sich gerade Carlo Janka die St. Moritzer WM-Piste herab.* 189 Kilometer weit entfernt, im Berner ­Kulturzentrum Progr, hat gestern kurz nach der Mittagszeit allerdings niemand einen Blick für den Sportler im Skitenü übrig. Gebannt lauschen die Anhänger der Operation Libero stattdessen den Worten eines Mannes mit Fliege, der auf der zweiten Leinwand Wunder­sames verkündet: Wer sich auf eine nach­mittagfüllende Zitterpartie eingestellt hat, kann früh aufatmen. Die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten ­Generation werde sicher angenommen, erklärt Politologe Claude Longchamp.

Die jungen Erwachsenen, die sich für eine weltoffene Schweiz stark ­machen, die «ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum», fallen sich in die Arme. Eine knappe Stunde später, als Beat Feuz in St. Moritz zum Siegerinterview antritt, stellen auch sie sich den Medien. Die ARD ist mit einem eigenen Team angereist, der Radiosender BBC World Service lädt zur Liveschaltung. Kampagnenleiterin Annina Fröhlich spricht selbstbewusst von einer «Zeitenwende».

(…)

Anders als frühere, abgelehnte Vorlagen beinhaltet die nun angenommene Verfassungsänderung sowie das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz keinen Einbürgerungsautomatismus. Auch «Drittgeneratiönler» können sich nur einbürgern lassen, wenn sie gut integriert sind und keine Sozialhilfe beziehen. Trotzdem ging der SVP diese Minimalvariante zu weit. «Die Folgen der unkontrollierten Einbürgerung werden sich erst in ein paar Jahren zeigen», warnt der Aargauer SVP-­Nationalrat Andreas Glarner. Der Asylchef der wählerstärksten Partei vermutet, dass vor allem in den letzten Jahren eingebürgerte Personen für die Vorlage gestimmt und ihr so zum Durchbruch verholfen hätten.

Fehler im Abstimmungskampf will Glarner keine erkennen: Die von ihm konzipierte Plakatkampagne mit einer in eine Burka verhüllten Frau findet er «noch immer hervorragend». Diese hatte Kritik geweckt, weil vom gestrigen Ja nicht etwa Muslime, sondern in erster Linie Italiener profitieren. Das Leben gehe weiter, so Glarner abschliessend. Er freue sich jetzt erst mal auf den «Znacht» mit seinen beiden Kindern. «Übrigens: Es gibt Pasta.»

* In einer früheren, im Print publizierten Reportage hiess es, Carlo Janka habe sich den «freien Fall» hinunter gestürzt, den eigentlich geplanten Starthang zur WM-Abfahrt. Nur: Das Rennen fand auf verkürzter Strecke statt. Leider entging dies sowohl mir als auch meinen beiden Gegenlesern. Bitte entschuldigt.

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13. Februar 2017 at 10:15

Wenn Bundesräte auf Trump machen …

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bildschirmfoto-2017-02-10-um-15-06-06… wer würde sie dann stoppen? Auch in der Schweiz gibt es Versuche, die Machtfülle von Regierung und Verwaltung zu beschränken.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ein Präsident, der mit seiner Unterschrift unter nicht mal mit der eigenen Verwaltung abgesprochene Dekrete diplomatische Verwerfungen und weltweite Demonstrationen auslöst, der in den ersten Tagen im Amt die wichtigsten Projekte seines Vor­gängers über den Haufen wirft, auf Twitter brüllt und kläfft und alle für ihn negativen Meldungen schlicht als «Fake News» abtut: Was sich gegenwärtig in den USA unter Donald Trump abspielt, ist mit der beschaulichen Schweizer Politik kaum vergleichbar.

Doch warum eigentlich nicht? Weshalb versucht niemals ein Bundesrat, die Macht seines Amtes in Trump’scher Manier auszunutzen? Zu verdanken ist das unserem fein austarierten politischen System, das seit 1848 grössten Wert auf Machtteilung legt – eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird über Detailfragen bis heute gerungen: So arbeitet das Parlament aktuell eine Vorlage aus, mit der es den Einfluss des angeblich immer mächtigeren Bundesrates im Gesetzgebungsprozess begrenzen möchte. Doch der Reihe nach.

In der Schweiz ist die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative («Checks and Balances») stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Auch wenn sich die USA im 18. Jahrhundert mit der Begründung vom britischen König losgesagt hatten, er sei ein Tyrann – im Amt ihres Präsidenten bündelten sie sehr viel Macht. Ihm gaben sie Befugnisse, auch gegen und ohne das Parlament zu regieren: «Executive Orders» wie jener Erlass, mit dem Trump vor zwei Wochen ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängte. Solche präsidentiellen Dekrete sind von den Behörden unverzüglich anzuwenden und nur durch Gerichte umzustossen.

Auch der Schweizer Bundesrat hat die Möglichkeit, den oft langwierigen demokratischen Prozess auszuhebeln: mit dem Rückgriff auf Notrecht. (…) Im Regierungsalltag freilich kann kein Bundesrat zum Tyrann werden: Jedes Mitglied wird von sechs Kollegen im Zaum gehalten, da alle wichtigen Entscheide im Kollegium gefällt werden. Zudem üben National- und Ständerat die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte aus – niemand im Staat ist stärker als die 246 Parlamentarier, deren Hauptaufgabe die Gesetzgebung ist. So jedenfalls sieht es die Gewaltentrennung vor.

Viele Volks- und Ständevertreter allerdings beschweren sich, ihr Hebel gegenüber Regierung und der personell stark gewachsenen Verwaltung werde immer kürzer. Ihre Kritik: Letztere beiden nützten ihre Kompetenz, Verordnungen zu erlassen und so die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze anwendbar zu machen, zur Durchsetzung eigener Ziele.

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Written by Dennis Bühler

10. Februar 2017 at 16:00

Bundesräte wollen sich nicht «grillieren» lassen

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bildschirmfoto-2017-02-04-um-11-40-29Während der Sessionen der eidgenössischen Räte möchte das Schweizer Fernsehen SRF künftig eine «Rundschau Spezial» ausstrahlen und dazu jeweils einen Bundesrat einladen. Das Problem: Diese haben überhaupt keine Lust.

Ein Hintergrundbericht, erschienen am 4. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ein Sendungskonzept des Schweizer Fernsehens sorgt für Unruhe in der Regierung: Am mittleren Mittwochabend jeder dreiwöchigen Parlamentssession sollen die beiden «Rundschau»-Moderatoren Sandro Brotz und Susanne Wille künftig gemeinsam einen Gast zu einem aktuellen Thema interviewen. Oder vielmehr: wenn immer möglich eine Bundesrätin oder einen Bundesrat.

Vor zehn Tagen informierte Fernseh- und Radiodirektor Ruedi Matter anlässlich der SRF-Jahresmedienkonferenz über «Rundschau Spezial», welches die in die Jahre gekommene und immer behäbiger wirkende Politsendung «Classe politique» ersetzen wird. National- und Ständeräte, die bisher die Hauptrolle innehatten, sollen künftig höchstens noch in kurzen, während des Interviews eingespielten Beiträgen auftreten. Um die Einflüsterer der Regierung vom neuen Format zu überzeugen, sprachen Wille und Marianne Gilgen, die langjährige Chefin der «Arena», kürzlich bei der Konferenz der Kommunikationsdienste in Bern vor. In diesem Gremium, dem Bundesratssprecher André Simonazzi vorsteht, treffen sich die Chefs der Kommunikationsabteilungen der verschiedenen Departemente regelmässig zum Austausch. Ihre Hauptaufgabe ist es, anstehende Informationsprobleme aus der Welt zu schaffen.

Offiziell sagt Simonazzi einzig, man habe die Neukonzeptionierung «zur Kenntnis genommen». Die Mitglieder des Bundesrates würden das neue Format genau beobachten und von Fall zu Fall entscheiden, ob sie teilnehmen werden oder nicht. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Von «fehlender Begeisterung» zu sprechen, treffe die Stimmung in der Regierung und deren Umfeld nur ungenau, sagen die Kommunikationschefs mehrerer Bundesräte. «Vielmehr herrscht regelrechter Unmut.» Bereits sei davon die Rede, «Rundschau Spezial» notfalls zu boykottieren.

Am Rande einer Bundesratssitzung diskutierten die sieben Magistraten dem Vernehmen nach kürzlich gar höchstpersönlich, wie sie sich im Falle einer Einladung in die neue Sendung verhalten sollten. Klar ist: Die Charmeoffensive der SRF-Frauen Gilgen und Wille fruchtete nicht – die von SRF erhoffte Garantie, für jede Aufzeichnung von «Rundschau Spezial» einen Bundesrat abzustellen, verweigert die Regierung.

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4. Februar 2017 at 13:00

Veröffentlicht in Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz

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Der Traum vom Inselstaat lebt

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bildschirmfoto-2017-02-03-um-10-28-59SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will die Sommerzeit abschaffen. Der Bundesrat nicht.

Eine Glosse, erschienen am 3. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

«Schluss mit der Zeit-Umstellung!» – die Forderung der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ist klipp und klar. Obwohl die Sommerzeit am 28. Mai 1978 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt worden sei, habe sich der Bundesrat Europa angeschlossen und die Sommerzeit 1981 eingeführt, begründet Estermann ihre Motion. Welch Volksverräter! Welch Euroturbos!

Vor gut vier Jahren erst lehnte der Nationalrat einen deckungsgleichen Vorstoss ihres umtriebigen Mitglieds klar ab. Trotzdem versucht es Estermann erneut. Warum? «Weil die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Zeitumstellung wächst», behauptet die SVP-Frau. Weil Menschen in ganz Europa leiden, schaut sie über den Tellerrand hinaus: Sorgfältig listet Estermann auf, welche Zeit für welches Land die richtige wäre. In südlichen Ländern profitiere man von langen Abenden, wenn man ganzjährig bei der Sommerzeit bleibe. Ihre Beispiele: Mallorca und Ibiza (sic!). Im Norden aber sei man sich gewohnt, früher am Tag mit der Arbeit zu beginnen. «Darum ist für diese Länder die Winterzeit zu bevorzugen.» Ihre Beispiele: Russland – und Ägypten (sic!).

Der Bundesrat zerzaust den Vorschlag Estermanns in seiner gestern publizierten Antwort. So warnt er unter anderem vor «regelmässigen Missverständnissen bei Terminen» (nicht auszudenken, die Staatsoberhäupter Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi hätten bei der Neat-Eröffnung im letzten Sommer den Zug durch den Gotthard verpasst!). Vor allem aber befürchtet er, die Schweiz würde im Falle eines Alleingangs zur «Zeitinsel». Womöglich aber ist allen Begründungen zum Trotz just dies Yvette Estermanns Ziel: Die Schweiz, ein Inselstaat – wie Ibiza!

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Written by Dennis Bühler

3. Februar 2017 at 10:40

Veröffentlicht in Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz

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Neues Urheberrecht: Ein einziger Flickenteppich

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bildschirmfoto-2017-01-31-um-11-12-28Seit fünf Jahren versucht der Bundesrat vergeblich, das veraltete Urheberrecht dem digitalen Wandel anzupassen. Nach einer gescheiterten Vernehmlassung steht er jetzt wieder auf Feld eins – und versucht die Gesetzgebung an untereinander zutiefst zerstrittene Interessengruppen zu delegieren.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 31. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.

Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss regelrecht zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur 12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch 2017 ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung der Agur 12 morgen Mittwoch nämlich liegen die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Südostschweiz» zeigen – bei der Bibliothekstantième genauso wie beim «Text and Data Mining» oder dem Zweitveröffentlichungsrecht. (…)

Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. (…) Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, sowie Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli, die beide in der Agur 12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln inzwischen an Sinn und Zweck ihrer eigenen Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur 12. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»

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Written by Dennis Bühler

31. Januar 2017 at 11:30