Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Mit «Big Data» statt Kantönligeist gegen Krebs

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Screenshot Analyse Big DataComputer, die in kürzester Zeit Millionen Informationen verarbeiten können, verändern das Gesundheitssystem von Grund auf. Für die Diagnose und Behandlung von Krankheiten können sie einen Quantensprung darstellen. Doch der Datenhunger löst auch Unbehagen aus.

Eine Analyse, erschienen am 11. August 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Wer sich krank fühlt, googelt. Doch nicht nur der Einzelne zapft das globale Wissen an, wenn er alleine nicht mehr weiter kommt. Auch Ärzte tun das. Jeder Tumor, jedes Krankheitsbild ist einzigartig. Die richtige Diagnose zu treffen, sich für eine Behandlungsmethode zu entscheiden und Medikamente exakt zu dosieren, ist nicht einfach. Die Zahl verschiedener Tumorarten etwa ist so gross, dass jeder Betroffene im Prinzip unter einem eigenen Krebs leidet – Kategorien wie Brust-, Prostata- oder Lungenkrebs greifen zu kurz. Dank Computersystemen wie IBMs Watson können Ärzte die Genmutationen einer Leukämie-Patientin mit 20 Millionen Patientenakten vergleichen. Die Aufgabe, an der jeder Mensch wegen der Menge an Fällen scheitern würde, vermag der clevere Assistenzarzt Watson in zehn Minuten zu lösen. So geschehen in Japan, was einer 60-jährigen Leukämie-Patientin das Leben rettete.

«Big Data» nennt man die Verarbeitung von grossen, komplexen und sich schnell ändernden Datenmengen. Dies erst ermöglicht eine personalisierte Medizin, bei der jeder Patient eine exakt auf sein Leiden zugeschnittene Therapie erhält. Noch steht das Gesundheitswesen am Beginn des digitalen Transformationsprozesses – und Unternehmen und Institute vor einem Berg Arbeit: IBM etwa hat seine medizinische Forschung bisher auf die Volkskrankheiten Krebs und Diabetes ausgerichtet. Gegen andere Leiden weiss Watson noch wenig vorzubringen. Die Hoffnungen aber sind enorm. «Big Data» soll nicht nur Kranken, sondern auch Gesunden zugutekommen.

(…)

Daten respektive Informationen waren für die medizinische Diagnose schon immer grundlegend: Ein Arzt checkt Blutwerte, nimmt Speichel- und Urinproben, er erstellt ein Elektrokardiogramm und Röntgenbilder, er fragt nach Art und Dauer der Beschwerden. Neu ist, dass diese Informationen besser zugänglich gemacht werden sollen. Mit ihrem letztjährigen Entscheid, elektronische Patientendossiers einzuführen, hat die Schweizer Politik die Zeichen der Zeit erkannt. Drei Jahre dürfen Spitäler warten und fünf Jahre Pflegeheime, bis sie sich dem System angeschlossen haben müssen. Das neue Regime wird Kosten sparen, weil Doppel­spurigkeiten – etwa wiederholtes Röntgen – abgebaut werden. Wichtiger aber: Es wird zu besseren Diagnosen führen, weil keine Informationen mehr unter den Tisch fallen. Zwei Mängel bleiben: der Schweizer Föderalismus und die doppelte Freiwilligkeit.

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11. August 2016 at 15:00

Blochers Stabschef behält den Zweihänder griffbereit

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Bildschirmfoto 2016-07-31 um 20.18.34Im Oktober ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr abgewählt worden. Seinen «Auftrag» aber führt der 69-Jährige unbeirrt weiter: Nun wettert er in Zeitungskolumnen und Büchern gegen den Bundesrat, Linke und Nette. Er kuschelt dabei gerne mit seinen Katzen und lacht oft glückselig.

Ein Porträt, erschienen am 30. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ennet dem Rhein, wenige Hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt, steht Hans Fehr vor seinem kleinen, roten Reihenein­familienhaus und winkt. Etwas müde sei er, sagt er an diesem frühen Montagmorgen entschuldigend, der Abend auf dem Chileplatz sei lang gewesen. «Filmtage Eglisau.» Seine Augen aber sind wachsam wie eh und je, der Händedruck ist kräftig, und sein Schnauz wippt auf und ab, wenn er lacht. Der Zürcher alt SVP-Nationalrat lacht oft, wie früher im Parlament, als er mit seiner guten Laune die Radikalität seiner Voten kaschierte.

Während sich Pippa im Garten­cheminée räkelt und ihm Pollina um die Beine streicht, wiederholt Fehr sein Motto, das er tags zuvor – voller Freude über die ihm zuteilwerdende Aufmerksamkeit – schon per E-Mail mitgeteilt hat: «Die Katze lässt das Mausen nicht.» Auch wenn er nach 20 Jahren im Bundeshaus abgewählt worden sei, mache er weiterhin Politik. «Schliesslich habe ich mit 69 noch mehr Saft als viele 30-Jährige!» Was klingt wie eine Drohung gegenüber seinen Lieblingsfeinden – den «Linken und Netten» –, soll auch ihn selbst beschwichtigen.

Denn natürlich traf Fehr seine Abwahl hart. Ihn überraschte sie mehr als alle anderen. Am Morgen des 18. Oktober hatte er in Eglisau die Liste 1 der Zürcher SVP in die Urne geworfen, wie er es seit Jahrzehnten tut, dann war er mit seiner Frau Ursula nach Schaffhausen gefahren. Er sass gerade in einer Gartenbeiz am Rhein in der Sonne, als ihn ein Journalist anrief und fragte, ob er sich bewusst sei, dass ihn nur noch ein Wunder vor der Abwahl bewahren könne. Fehr fragte zurück, ob er keinen besseren Witz auf Lager habe.

Von Listenplatz 4 wurde Fehr auf Rang 19 durchgereicht. Dass er Christoph Mörgeli um 500 Stimmen hinter sich liess, machte das Fiasko nicht besser. An ihm vorbeigezogen waren nicht nur Roger Köppel und Ständerats­kandidat Hans-Ueli Vogt, sondern mit Barbara Steinemann, Bruno Walliser, Claudio Zanetti und Mauro Tuena auch Kandidaten, die Fehr mit seiner Bekanntheit locker hätte distanzieren müssen. Um ganze sieben Ränge verpasste er die Wiederwahl. «Seit Jahrzehnten lautet mein Leitsatz: ‘Erfolg sicherstellen statt Misserfolg begründen’», sagt Hans Fehr, Oberstleutnant mit 1400 Diensttagen. «Am 18. Oktober ist mir das nicht gelungen. Meine Lagebeurteilung war zu sorglos ausgefallen, ich hatte mich zu sicher gefühlt und kaum etwas für meine Wiederwahl getan.»

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1. August 2016 at 10:00

Veröffentlicht in Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz

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«Ich selber sah mich nie als Mephisto»

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Bildschirmfoto 2016-07-11 um 11.56.53Seit bald drei Monaten ist Gerhard Pfister CVP-Präsident. Von vielen als Rechtsaussen verunglimpft, sieht er sich selbst als bürgerlich. Er tröstet sich mit Marcel Reich-Ranicki: «Wer etwas taugt, ist immer eine umstrittene Figur.»

Ein Interview, geführt gemeinsam mit Lorenz Honegger und erschienen am 11. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Mit Begeisterung posiert Gerhard Pfister in der grossen Halle des Hauptbahnhofs Zürich unter dem Schutzengel von Niki de St. Phalle, schliesslich zieht der Lehrer für Philosophie und Literatur sowohl aus der Religion als auch der Kunst viel Kraft. Beim Interview in der nahen Brasserie wird der CVP-Präsident zwei Mal unterbrochen: Erst von einem Passanten, der wutentbrannt «bessere Politiker» fordert – Pfister bedankt sich artig für die «Bestellung» –, dann von einem, der ihn als «gute Wahl für unser Land» lobpreist. Pfister freut sich sichtlich. In den Monaten vor seiner Wahl war er mancherorts verteufelt worden.

Herr Pfister, obwohl sich dies noch im Herbst auch innerhalb Ihrer Partei niemand hätte vorstellen können, wurden Sie Mitte April ohne Gegenkandidat zum CVP-Präsidenten gewählt. Die abtretende St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz etwa sagte vor Ihrer Wahl: «Die Machtübernahme durch Pfister ist ein Zeichen der mangelnden Zivilcourage der heutigen Parlamentarier.»

Gerhard Pfister: Diese Kritik richtete sich mehr gegen meine Kollegen als gegen mich. Aber es ist schon so: Auch wenn letztlich niemand gegen mich antrat, hatte ich parteiintern und medial mit grossem Widerstand zu kämpfen. Es war offensichtlich, dass ich nicht allen genehm war. Die Medien zeichneten ein Bild, als wollte ich aus der Vorhölle direkt ins Zentrum der Macht aufsteigen. Ich selbst sah mich nie als Mephisto.

Perlten diese Anfeindungen einfach an Ihnen ab?

Kritik, die sich gegen meine Politik richtet, ist völlig in Ordnung. Die Vehemenz der persönlichen Beleidigungen von Leuten, die mich gar nicht richtig kennen, hat aber auch mich überrascht. Wenn immer ich mich unberechtigt angegriffen fühlte, erinnerte ich mich an folgenden Satz, den Peter Handke dem grossen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki zuschrieb: «Wer etwas taugt, ist immer eine umstrittene Figur.»

Sie haben die Kritik zum Lob umgedeutet?

So gut es ging. Und ich sagte mir: Immerhin weiss man bei mir im Unterschied zu manch anderem Politiker, welches meine Überzeugungen sind.

In der Tat: Sie stehen am äussersten rechten Rand Ihrer Partei. Ist es Ihnen in den ersten 79 Tagen Ihrer Präsidentschaft schon gelungen, die CVP nach rechts zu führen?

Man sollte den Gestaltungsspielraum eines Präsidenten einer demokratisch geprägten Partei nicht überschätzen – so schnell lässt sich ein Kurs nicht korrigieren. Und ich möchte es klar sagen: Es war und ist nicht mein Ziel, die CVP von Grund auf zu ändern. Vielmehr werden sich die Partei und ich einander annähern.

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Written by Dennis Bühler

11. Juli 2016 at 12:00

«Es braucht wohl weitere Skandale, bis etwas geht»

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Bildschirmfoto 2016-07-01 um 10.42.11Die Politik habe aus der Kasachstan-Affäre keinerlei Schlüsse gezogen, kritisiert Hanspeter Thür. Ganz im Gegensatz zum Lobbyisten-Verband, dessen Ethikkommission der frühere Datenschützer seit vier Monaten präsidiert: Diese schliesst heute mehrere Mitglieder aus, die sich nicht an Transparenzvorschriften halten.

Ein Interview, erschienen am 1. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Thür, der Europarat begutachtet dieses Jahr unseren Umgang mit Lobbying. Wird er unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellen?

Hanspeter Thür: Nein. Der Europarat wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr sowohl für unseren Umgang mit Lobbying als auch für unser Transparenzdefizit bei der Parteienfinanzierung rügen.

Das Image des Lobbyings ist kata­strophal. Gibt es Schlagzeilen, sind sie negativ.

Das stimmt. Der Fall Kasachstan um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat vor gut einem Jahr den Tiefpunkt dargestellt. Nie zuvor waren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parlamentariern und Lobbyisten derart offenbar geworden wie bei dieser Affäre.

(…)

Völlig intransparent ist bei uns – im Gegensatz zu allen anderen Staaten des Europarats – auch die Parteienfinanzierung. Die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften, um dies via Volksinitiative zu ändern. Stehen Sie hinter dieser Initiative?

Hundertprozentig. Für mich ist schleierhaft, warum es nicht völlig unbestritten ist, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden muss. Die Situation ist derart undurchsichtig, dass man nicht darum herum kommt, von einem Filz zu sprechen. Filz nämlich nennt man einen Stoff, bei dem die einzelnen Fasern nicht mehr zu erkennen sind. Dies beschreibt die Situation in der Schweizer Parteienpolitik treffend.

Das sind harte Worte.

Sie sind angemessen. Denn trotz posi­tiver Ansätze bleibe ich skeptisch. Wo es dunkel bleibt, wo Geldflüsse verschleiert werden, besteht die Gefahr von Korruption. Dies ist auch deshalb so gravierend, weil es die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nährt – und so das Funktionieren der Demokratie gefährdet.

Sie fürchten gar um die Demokratie?

Ja, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes auf die politische Entscheide im Parlament sichtbar zu machen. Als stark gefährdet betrachte ich auch das Schweizer Milizsystem. Früher sassen Menschen im Parlament, die nach ihrer Wahl nebenher weiter ihren ­angestammten Beruf ausübten, von denen man wusste, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Heute politisieren in Bern immer mehr bezahlte Interessenvertreter, die nicht offenlegen wollen, wie viel sie dafür kriegen.

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Written by Dennis Bühler

1. Juli 2016 at 11:00

«Das Schildkröten-Tempo der Nati erinnert an den FC Nationalrat»

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Bildschirmfoto 2016-06-10 um 13.28.56Im Parlament sind sie selten gleicher Meinung, gemeinsam aber schnüren sie die Fussballschuhe: Thomas Minder, Eric Nussbaumer und Marcel Dobler – drei Leistungsträger des FC Nationalrats – im lockeren Gespräch über die Europameisterschaft, Korruption und Frauenfussball.

Ein Interview am Tag vor der Fussball-EM in Frankreich, geführt gemeinsam mit Stefan Schmid und erschienen am 10. Juni 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Minder, Herr Dobler, Herr Nussbaumer, was trauen Sie der Schweizer Nationalmannschaft an der EM zu?

Minder: Das letzte Testspiel gegen Moldawien war für uns Zuschauer eine Qual – das Schildkröten-Tempo in diesem Match hat mich an unsere Spiele mit dem FC Nationalrat erinnert. Deshalb: Ich traue ihr gar nichts zu.

Dobler: Auch ich bin skeptisch. Verliert die Nati morgen gegen Albanien – und das ist durchaus möglich –, wird die Qualifikation für den Achtelfinal sehr schwierig. Die Erfolgschancen sehe ich bei etwa 60 Prozent.

Nussbaumer: Die Nati hat dasselbe Problem, wie wir es beim FC Nationalrat hatten, bevor die St. Galler Bevölkerung glücklicherweise Marcel Dobler ins Parlament gewählt hat: Es fehlt ihr auf den letzten 20, 30 Metern vor dem gegnerischen Tor an Durchschlagskraft.

Minder: Das stimmt. Ohne Dobler läuft bei uns nichts (alle lachen).

(…)

Musiker Büne Huber hat kürzlich gesagt, im Unterschied zu Eishockeyanern seien Fussballer Pussys, die ständig simulieren und reklamieren. Hat er recht?

Dobler: Fussballer lernen heute von klein auf, dass sich Schwalben lohnen können. Zwar schinden auch sie ihre Körper und müssen im Verlauf ihrer Karriere viel einstecken – im Vergleich zu Bobfahrern sind sie aber schon kleine Mimosen (schmunzelt).

Sie gelten auf dem Fussballplatz nicht als einfacher Spieler, Herr Minder.

Minder: Zimperlich war ich nie, das stimmt. Letztes Jahr habe ich mir beim Länderspiel gegen Finnland bei einem Zusammenstoss mit dem Goalie gar die Nase gebrochen. Und doch gehe ich wieder engagiert in jedes Kopfballduell.

Wir wollten eigentlich eine andere Szene ansprechen: Erinnern Sie sich an Carlos Varela?

Minder: Stimmt, da war was (lacht).

Vor zehn Jahren provozierten Sie als Teambetreuer des FC Schaffhausen den damaligen YB-Spieler, bis er auf Sie losging und mit einer Roten Karte vom Feld geschickt wurde.

Minder: Ich habe meinen Beitrag zum damaligen 1:0-Sieg geleistet (lacht). Zum Glück ist die Sache mittlerweile verjährt.

Sind Sie beim FC Nationalrat auch so aufbrausend?

Minder: Meistens halte ich mich zurück. Laut wurde ich letztmals, als ich mein Unverständnis äusserte, dass bei uns auch Frauen mitspielen dürfen – trotzdem stellt Trainer Roger Hegi noch immer ab und zu eine Frau auf.

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Written by Dennis Bühler

10. Juni 2016 at 14:00

Nachwuchspolitiker ohne Stil

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Bildschirmfoto 2016-06-08 um 10.21.54Die Jungparteien wollten das Überwachungsgesetz Büpf mit einem Referendum bodigen. Doch jetzt zerfleischen sie sich nach einer Attacke des Juso-Präsidenten gegenseitig.

Ein Kommentar, erschienen am 8. Juni 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz und hier in etwas ausführlicherer Version online.

Der Präsident der Jungsozialisten tat das Einzige, was er wirklich gut kann: Er schoss scharf gegen seine politischen Gegner. «Die bürgerlichen Jungparteien haben mit dem heutigen Tag ihre Existenzberechtigung ver­loren», sagte Fabian Molina gestern in einem Interview mit «blick.ch». Was nur brachte den Juso-Chef derart auf die Palme? Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sieht es ganz danach aus, als ob die drei Jungparteien mit ihrem gemeinsam lancierten Referendum gegen das Gesetz zur Über­wachung des Post- und Fernmelde­verkehrs (Büpf) scheitern werden. Mit diesem werden alle grösseren Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen: wer wann wo und mit wem kommuniziert. Die aufbewahrten Daten dürfen sogar im Ausland gespeichert werden. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und Imsi-Catchern geschaffen.

Obwohl sich Nachwuchspolitiker aller Parteien (mit Ausnahme der CVP) gegen das Büpf wenden, weil dieses ihrer Ansicht nach alle Menschen unter Generalverdacht stellt, ist laut Molina einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist erst knapp die Hälfte der notwendigen 50 000 Unterschriften beisammen. Wer schuld ist, glaubt der umtriebige Jungpolitiker zu wissen: Seine Feinde von Jungfreisinn und Jung-SVP, mit denen der 25-Jährige dieses eine Mal eigentlich gemein­same Sache machen wollte, die nun aber viel zu wenig Eifer an den Tag legten. Die Kritisierten reagieren heftig auf den Frontal­angriff. «Molina ist uns in den Rücken gefallen», sagt Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen. «Unser ohnehin spärlich vorhandenes Vertrauen in die Juso ist erschüttert.»

Das ist nachvollziehbar. Für Molinas Vorpreschen nämlich gibt es einzig einen Grund: Selbstinszenierung. Der in zehn Tagen abtretende Juso-Chef versucht verzweifelt, die zum Abschluss seiner Amtszeit drohende Niederlage auf andere abzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen – ein allzu durchschaubares, peinliches Manöver. Es ist nicht einzu­sehen, weshalb sich die Juso beim Sammeln hinter den normalerweise weniger schlagkräftigen Jung-FDP und -SVP verstecken dürfen sollte. Warum glaubt sie, nur 5000 Unterschriften beisteuern zu müssen, während sie von ihren bürgerlichen Partnern je deren 10’000 erwartet? Im vergangenen Winter sammelten die Jungsozialisten im Alleingang rund 30’000 Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, über das nun im September abgestimmt wird. Der Schluss liegt nahe: So wichtig ist Molina und Kollegen der Kampf gegen das Büpf dann doch nicht. Obwohl sie an der SP-Delegiertenversammlung kürzlich überraschend gar von der Basis ihrer Mutterpartei Unterstützung im Kampf gegen das Büpf – ein Geschäft ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga! – erfuhren. Und auch wenn Molina behauptet: «Im Unterschied zu den bürgerlichen Jungparteien hat die Juso von Anfang an wie ein Löwe gegen das Überwachungsgesetz gekämpft.»

Dass die Führungskräfte der bürgerlichen Jungparteien gekränkt auf die Anschuldigungen reagieren, ist verständlich. Dennoch zeugt auch ihre Reaktion nicht von Klasse. Mit ihren Gegenangriffen haben sich Silberschmidt und auch JSVP-Präsident Benjamin Fischer zumindest in die Nähe von Molinas Niveau begeben und kräftig an der Empörungsspirale gedreht. Für die Zukunft lässt die Schlammschlacht der Jung­parteien nichts Gutes erwarten. Wie soll es ihnen gelingen, ein Mindestmass an Anstand zu wahren, wenn sie diesen selbst dann missen lassen, wenn sie mal gemeinsam für ein Anliegen eintreten? Wie wollen sie die Interessen der Jugend vertreten, wenn sie sich nicht ein Mal zusammenraufen können? Immerhin: Anlass zu leiser Hoffnung besteht. Molina verreist bald für ein Erasmus-Semester nach Madrid und kehrt der Schweizer Politik zumindest vorübergehend den Rücken. Die Chance zum Neuanfang? Vielleicht hat seine Nachfolgerin – ob am 18. Juni nun die Bernerin Tamara Funiciello oder die Baslerin Samira Marti gewählt wird – ja mehr Stil und Realitätssinn.

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Written by Dennis Bühler

8. Juni 2016 at 08:30

Nicht vor Erdogan kuschen

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Bildschirmfoto 2016-06-03 um 10.12.56Der deutsche Bundestag qualifiziert den Genozid an den Armeniern als ebensolchen, die Schweiz empfängt einen Kurdenführer. Das freilich genügt nicht, um den türkischen Präsidenten aufzuhalten.

Ein Kommentar, ein Bericht und ein Kurz-Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter (hier klicken), erschienen in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz am 3. Juni 2016.

Der Mann kann tun und lassen, was er will – kaum ein europäischer Politiker ringt sich zu einer Kritik an Recep Tayyip Erdogan durch, die diesen ­Namen wirklich verdient. Und das, obwohl sich Kritik durchaus anständiger vortragen liesse, als es der deutsche Entertainer Jan Böhmermann Ende März mit seinem Schmähgedicht tat. Dass der türkische Präsident seinen Staat radikal umbaut und ausser seinem eigenen keinen anderen Willen mehr zulassen will, ist unbestritten. Dass der Westen seine Augen davor nicht verschliessen sollte, müsste unbestritten sein. Warum reist etwa Angela Merkel im Monats­rhythmus nach Ankara und Istanbul, bleibt aber stets stumm wie ein Fisch? Wegen der Flüchtlingskrise. Diese, so glauben die Staatschefs in Berlin und Brüssel, in London und Paris, lasse sich nur mit der Türkei lösen. Falsch liegen sie nicht. Erdogan hat die Flüchtlings­krise zumindest für den Moment aus dem Blickfeld der Europäer geschafft.

Bildschirmfoto 2016-06-03 um 10.13.28Nur ist es wenig weitsichtig, wenn man dem Autokraten innenpolitisch nun alles durchgehen lässt. Spätestens die von ihm angestiftete Aufhebung der Immu­nität von 138 Parlamentariern vor zwei Wochen hätte als jener Tropfen erkannt werden müssen, der das Fass zum Überlaufen bringt. ­Werden Kurdenführer wie der gestern in Bern empfangene Selahattin ­Demirtas tatsächlich ins Gefängnis ­gesteckt, droht eine Aus­weitung der jetzt schon bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten der Türkei. Dann würde Erdogan, der Europa jetzt noch als Schleusenwart in der Flüchtlingskrise dient, zum Verursacher einer neuen Migrationsbewegung.

Er habe der türkischen Regierung angeboten, im Kurdenkonflikt zu ­vermitteln, sagt Aussenminister Didier Burkhalter im Interview mit der «Südostschweiz» in dieser Ausgabe. Besteht hierfür auch nur die geringste Chance, gilt es diese zu packen. Der Bundesrat hat daher richtig gehandelt, als er entschied, Demirtas nicht selbst zu empfangen, sondern seinen Staatssekretär vorzuschicken. Alles andere hätte die Türkei zu sehr verärgert. Wirklich mächtige Staaten wie Deutschland aber müssten mehr tun als den 1915 am armenischen Volk verübten Genozid als eben­solchen zu qualifizieren, wie es der Bundestag gestern tat. Sie müssten Erdogan Einhalt gebieten. Und das nicht erst in hundert Jahren.

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Written by Dennis Bühler

3. Juni 2016 at 09:00

Milchbauern schlagen Alarm – und streiten über die Zukunft

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Bildschirmfoto 2016-05-27 um 12.51.04Nach einem Preiszerfall erhalten Bauern pro Liter Milch heute so wenig Geld wie vor 50 Jahren. In Bern wollen Produzenten, Verarbeiter und Händler heute Wege aus der Krise finden. Doch die Einheit täuscht: In der Branche schwelt ein Streit über die eigene Ausrichtung und Zukunft

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 27. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die Situation ist gravierend, so weit sind sich alle einig. Schon 2015 hatten die Bauern 10,6 Prozent weniger für ihre Milch erhalten als im Vorjahr, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 nun hat sich der Preiszerfall unvermindert fortgesetzt. 21765 Milchbauern zählte das Bundesamt für Statistik Anfang Jahr, mittlerweile dürften einige von ihnen ihren Betrieb aufgegeben haben. Allein in den Jahren 2014 und 2015 hatten 800 Milchbauern keine Perspektiven mehr gesehen. «Die Lage ist desolat und die Perspektiven unerfreulich – viele Molkereimilchproduktionsbetriebe sind akut in ihrer Existenz bedroht», sagt stellvertretend Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten.

(…)

Weit auseinander gehen die Ansichten innerhalb der Milchbranche, wenn man die Frage nach den Schuldigen stellt – sowie die Meinungen darüber, was denn kurz- und langfristig zu tun sei, um fit für die Zukunft zu werden. Die Lage der Branche sei bezüglich der Verteilung der Wertschöpfung mit einem Passagierschiff vergleichbar, sagt Ritter. «Es gibt Matrosen, die einheizen und das Schiff so voranbringen – das sind die Milchbauern; und es gibt solche, die bequemere Plätze besetzen.»

Was Ritter mit diesem Bildnis meint: Während die Produzenten immer kleinere Beträge erhalten, sind die Preise der Milchprodukte im Detailhandel nur wenig gesunken. Sein impliziter Vorwurf: Molkereien und Detailhändler hätten auf Kosten der Bauern ihre Margen ausgebaut. Ins gleiche Horn hatte die Organisation der Milchproduzenten schon im März gestossen, als sie sich in einem Communiqué beklagte, die Krise würde einseitig auf dem Buckel der Milchproduzenten und ihren Familien ausgetragen. Heute sagt SMP-Direktor Kurt Nüesch, es sei Realität, dass die Milchbauern am Schluss der Kette stünden. «Die nachgelagerten Stufen tragen kaum mit und wälzen auf sie ab.»

Markus Zemp, Chef der Branchenorganisation Milch, winkt ab. «Diese Erklärung greift viel, viel zu kurz.» Seiner Vereinigung gehören 44 regionale und nationale Organisationen der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie Einzelfirmen der Industrie und des Detailhandels an. Statt nun mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten die Milchbauern endlich der Realität ins Auge blicken und sich neu aufstellen, fordert er. «Weil die Produktionspreise in der Schweiz viel höher sind als im angrenzenden Ausland, sollten sie nicht länger mit diesem konkurrieren.» Spätestens, wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU fertig verhandelt sei und die Schweiz nicht abseitsstehen wolle, würden offene Grenzen Tatsache. «Darauf müssen wir uns vorbereiten.» Zemp verweist auf die von seinem Verband im letzten Herbst aufgegleiste «Mehrwert- und Qualitätsstrategie». Im Kern propagiert diese, die Schweizer Milchbranche solle sich aufs Hochqualitäts- und Hochpreissegment konzentrieren.

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Written by Dennis Bühler

27. Mai 2016 at 12:00

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