Dennis Bühler – Journalist

Recherchen, Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen zu Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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«Die Chancen der Initiative stehen gut»

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SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt lehnt die Konzern-Initiative ab, aber wird er Nein stimmen? Ein Gespräch über den missratenen Gegenvorschlag, die Sturheit der SVP, überforderte Parlamentarier und seinen absehbaren Rückzug aus der Politik.

Ein Interview, erschienen am 27. Oktober 2020 im Onlinemagazin Republik.

Müssten Sie sich verbiegen, wenn Sie in der SVP eine stärkere Rolle spielen wollen würden?

Innerparteiliche Macht hat mich nie interessiert. Mein Standing in der Partei ist, was es ist: das Ergebnis meiner Taten und Äusserungen als Politiker und Mensch, und nichts, was ich anderweitig beeinflussen möchte.

Wie wohl fühlen Sie sich in der SVP-Fraktion?

Ich fühle mich wohl. Ich bin in so vielen Hinsichten nicht der paradigmatische SVP-Politiker, dass niemand von mir erwartet, der Anführer und Fahnen­träger der Partei zu sein. Diese Rollen müssen andere spielen. Aber ich habe meinen Platz in der Fraktion gefunden.

Wie wohl fühlen Sie sich in der Politik?

(überlegt lange) Vorderhand ist es noch gut, aber es ist nicht für die Ewigkeit.

Was heisst das?

Ich kann mich in der Politik nicht so entfalten und einbringen, wie ich es eigentlich möchte und wie ich es in meinem Beruf kann. Mein Wissen und Können zählen in der Politik nur beschränkt. Es ist wie eine fremde Währung, mit der man nicht zahlen kann. Und es gibt Dinge im politischen Betrieb, die mich stören.

Was?

Zum Beispiel, dass man immer so tun muss, als ob man alles wüsste.

Muss man das?

Es ist undenkbar, im «Sonntalk» aufzutreten und auf die Frage, was der Bund gegen das Coronavirus tun soll, zu antworten: «Hören Sie, ich habe leider auch keine Ahnung.»

Warum ist das undenkbar?

Niemand wählt einen Politiker, weil er etwas nicht weiss. Wir werden gewählt, um Lösungen zu suchen. Aber es wäre ehrlicher, jedenfalls am Anfang zu sagen: «Die Zukunft ist ungewiss. Ich weiss leider auch nicht, wie sich auswirken wird, was wir heute beschliessen.»

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Written by Dennis Bühler

27. Oktober 2020 at 10:00

Das Doppelspiel der Grossverleger

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Eine Intervention des Aargauer Verlegers Peter Wanner kippt die Mehrheit in der zuständigen Kommission des Nationalrats in letzter Minute. Seine Kollegen im Verlegerverband sind empört – mit Ausnahme von Präsident Pietro Supino.

Eine Recherche, erschienen am 26. August 2020 im Onlinemagazin Republik.

Am Samstagabend wenden sich zwei Mitglieder des Präsidiums des Verleger­verbandes per E-Mail an die 25 Mitglieder der national­rätlichen Kommission für Verkehr und Fernmelde­wesen (KVF). «Medien­politisches Paket – Klarstellung», heisst es in der Betreff­zeile des Schreibens, das der Republik vorliegt. Was folgt, ist eine Abrechnung mit CH-Media-Verleger Peter Wanner. Absender sind Gilbert Bühler und Christof Nietlispach.

Der eine ist Direktor der Freiburger Nachrichten AG und im Verleger­verband für das «Departement Recht» zuständig; der andere ist Verwaltungsrats­präsident bei der Freiämter Regional­zeitungen AG und im Verband für das «Departement Distribution» zuständig. Beide sehen sie sich als Vertreter der kleinen Verlage. Und damit als Vertreter einer Sparte, die sich im Verleger­verband seit geraumer Zeit zunehmend schlechter vertreten fühlt.

Aktiv werden Bühler und Nietlispach, nachdem sie am vergangenen Samstag in der «Schweiz am Wochen­ende» einen Meinungs­beitrag ihres Präsidiums­kollegen Peter Wanner gelesen haben. Mit «Ungereimtheiten bei der digitalen Medienförderung» ist dessen ganzseitiger Artikel überschrieben. Rund 9000 Anschläge wendet der Aargauer Chef des Verlags CH Media auf, um die vom Bundes­rat vorgeschlagene Online­förderung in Bausch und Bogen zu verwerfen. Der Gesetzesvorschlag erweise sich bei näherem Hinsehen als Kuckucksei, schreibt Wanner, es türmten sich viele Frage­zeichen und Ungereimtheiten auf. Und was bisher vom Verordnungs­entwurf bekannt sei, sei noch schlimmer: Er wirke überhastet und nicht zu Ende gedacht. (…)

Mit seiner Intervention zwei Tage vor der entscheidenden Kommissions­sitzung fällt Wanner – immerhin Vizepräsident – dem Verleger­verband in den Rücken.

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26. August 2020 at 10:00

Wird die Medienpolitik auf Jahre hinaus gelähmt?

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Die staatliche Förderung von digitalen Medien steht auf der Kippe. Das liegt vor allem an der gespaltenen CVP. Heute könnte die Medien­politik auf Jahre hinaus gelähmt werden.

Eine Recherche, erschienen am 24. August 2020 im Onlinemagazin Republik.

«Weshalb sind die Medien auf staatliche Hilfe angewiesen?» Stefan Engler stellt die Frage, kaum ist er ans Redner­pult des Ständerats geschritten. Und er antwortet gleich selbst: «Weil sich der journalistische Aufwand und die publizistische Vielfalt als Leistung des Service public am Markt nicht rechnen.»

Es ist der 18. Juni 2020, der zweitletzte Tag der Sommersession. Zweieinhalb Wochen hat die kleine Kammer über Covid-19 und die Bewältigung der Pandemie diskutiert. Jetzt widmet sie sich einer Vorlage des Bundesrates, von der die Zukunft einer ganzen Branche abhängt: dem Massnahmen­paket zugunsten der Medien.

Stefan Engler, 60-jährig, CVP, ist seit gefühlter Ewigkeit in der Politik. Von 1987 bis 1998 sass er im Bündner Grossen Rat, danach zwölf Jahre im Regierungs­rat, seit Dezember 2011 vertritt er seinen Kanton im Stände­rat. Seit Anfang Jahr präsidiert er die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Und selten spielte Engler eine wichtigere Rolle als jetzt, wo es so schnell gehen soll wie kaum je sonst in der für gewöhnlich trägen Schweizer Politik.

An diesem Donnerstag im Juni gibt der Kommissions­präsident sein Bestes, um seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, die staatliche Medien­förderung markant auszubauen. Lasse der Stände­rat einzig den Wettbewerb spielen, nehme er in Kauf, dass die Vielfalt auf der Strecke bleibe, sagt Engler. «Die Eigentums- und Markt­konzentration bestimmter Medien­quellen sind der Feind der Meinungs­vielfalt, weil sie das Inhaltsangebot verarmen.»

Weil nun vielerorts Konkurse, die Einstellung von Zeitungs­titeln und Massen­entlassungen drohen, macht die Politik Tempo. Schafft es der Bundes­rat, das Parlament zu überzeugen, dann wird schon 2021 bedeutend mehr Geld an die Schweizer Medien fliessen: für den Vertrieb der gedruckten Zeitungen und erstmals auch für Online­journalismus. Fix mit Bundesgeldern rechnen sollte derzeit allerdings kein Online­medium. Denn gegen Ständerat Engler hat sich eine Front von Gegnerinnen gebildet – aus Exponenten der eigenen Partei. Und der Streit in der CVP könnte die Medien­politik auf Jahre hinaus lähmen.

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24. August 2020 at 10:00

Das Endspiel

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Schmutzige Tricks im Parlament und Initianten, die sich in letzter Minute mit Nestlé einigen: Wie um die Konzern­verantwortung gerungen wird. Bis zum allerletzten Moment.

Eine Recherche, erschienen am 4. Juni 2020 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Carlos Hanimann.

Überraschend und buchstäblich in letzter Minute lancierte der weltgrösste Nahrungsmittel­konzern Nestlé gestern Morgen einen eigenen Gegen­vorschlag. Das zeigen Recherchen der Republik. Der Vorstoss hat im Parlament gute Chancen. Umso mehr, als sich das Initiativ­komitee gestern Nachmittag nach mehrstündigen Diskussionen bereit erklärte, seine Initiative zurück­zuziehen, sofern der neue Gegenvorschlag bis zum Ende der Beratungen Bestand hat. Das bestätigen die Initianten auf Anfrage der Republik.

Die der Öffentlichkeit bis jetzt verborgenen Vorgänge der letzten Stunden und Wochen werfen ein Schlag­licht auf die Mechanik der Schweizer Politik.

Es stellen sich gleich mehrere Fragen: Geht es mit rechten Dingen zu und her, wenn Parteien nicht ihre mit dem Dossier am besten vertrauten Vertreterinnen in die finale Einigungs­konferenz schicken, sondern Politiker, deren Abstimmungs­verhalten sich leichter kontrollieren lässt? Und ist es aus demokratie­theoretischer Warte in Ordnung, wenn sich ein international operierender Grosskonzern im allerletzten Moment diskret in einen Gesetz­gebungs­prozess einmischt – und ihm nach jahrelanger Diskussion womöglich eine entscheidende Wendung gibt?

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4. Juni 2020 at 09:00

«Redaktionen, die ihre Leser mit versteckter Werbung täuschen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit»

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Medienministerin Simonetta Sommaruga pocht darauf, dass die Verleger journalistische Standards einhalten, wenn der Staat sie unterstützt. Und räumt ein, wie hilflos die Politik im Umgang mit Tech-Giganten wie Google und Facebook ist.

Ein Interview, erschienen am 29. Mai 2020 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Bettina Hamilton-Irvine.

In Ihrem Gesetzesentwurf steht: Onlinemedien, die staatlich gefördert werden wollen, müssen journalistische Inhalte und Werbung klar trennen. Weshalb sagen Sie Native Advertising den Kampf an?

Dass Werbung klar gekennzeichnet wird, ist für mich zwingender Bestandteil journalistischer Standards. Redaktionen, die ihre Leser mit versteckter Werbung täuschen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit.

Sind Native Ads aus Ihrer Sicht denn ein gravierendes Problem geworden?

Ja. Ich beobachte seit einiger Zeit, dass Verlage redaktionelle Inhalte und Werbung vermischen und höchstens in ganz kleiner Schrift darauf hinweisen, wenn sie für einen Beitrag Geld erhalten. Das widerspricht journalistischen Standards.

Wie weit soll der Staat eingreifen in das Geschäfts­modell der Verleger?

All unsere Anstrengungen gründen auf der Überzeugung, dass Medien für die demokratische Debatte unverzichtbar sind. Umso mehr muss man sich auf ihre Professionalität verlassen können und darauf pochen, dass sie die journalistischen Standards einhalten.

Und wenn die Medien sich darum foutieren? Der Presserat, die branchen­eigene Beschwerde­instanz für medien­ethische Fragen, mahnt seit Jahren vergeblich.

Dann müssen wir Verstösse eben sanktionieren. Wie wir dem Gebot der Trennung zwischen Werbung und journalistischen Inhalten zum Erfolg verhelfen, spielt keine Rolle – wir klären das auf Verordnungs­ebene. Wichtig ist, dass es uns gelingt. Deshalb unterstützen wir in Zukunft auch den Presserat.

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Written by Dennis Bühler

29. Mai 2020 at 09:00

Lieber Staat, wir wären jetzt so weit

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Zuerst aushungern, dann sich dem Bund an die Brust werfen: Die neue Strategie der Nachrichten­agentur Keystone-SDA zeigt, wohin sich die Schweizer Medien­branche entwickelt. Selbst eine totale Verstaatlichung wird nicht mehr ausgeschlossen.

Eine Recherche, erschienen am 20. Mai 2020 im Onlinemagazin Republik.

(…) Mitte Mai 2020 verkündete der Verwaltungsrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA via Medien­communiqué: «Keystone-SDA fokussiert verstärkt auf das Kerngeschäft». Unter anderem wolle man die beiden «volatilen Geschäfts­felder» PR und Corporate Production ausgliedern oder verkaufen. Den Grund dafür kommuniziert die Unter­nehmens­spitze offen: «Mit der Strategie­anpassung und den eingeleiteten Massnahmen möchte der Verwaltungs­rat das Terrain für eine weiter­gehende Förderung von Keystone-SDA ebnen.»

Heisst konkret: Aus einem profitorientierten soll ein Service-public-Unternehmen werden. Exakt so, wie es die streikenden Mitarbeiterinnen 2018 gefordert hatten.

Die vom Verwaltungs­rat getroffenen Massnahmen markieren dabei bloss den Beginn von Umstrukturierungen, die die Ausrichtung der Nachrichten­agentur in den nächsten Jahren diametral verändern werden. Das zeigen Recherchen der Republik.

Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigen, dass der Verwaltungsrat von Keystone-SDA die Voraus­setzungen schaffen wolle, damit die Agentur dereinst vollständig staatlich finanziert werden kann. Das hiesse, dass Keystone-SDA vom Bund nicht wie bisher pro Jahr einen tiefen einstelligen Millionenbetrag erhielte, sondern 18 bis 19 Millionen Franken. Diesen Betrag nimmt die Nachrichten­agentur derzeit schätzungs­weise mit ihrem Basis­dienst ein, der die Ressorts Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Vermischtes abdeckt.

Das Problem: Nur schon die vom Bundesrat beschlossene Verdoppelung der maximalen jährlichen Förderung von 2 auf 4 Millionen Franken war nicht unumstritten.

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Written by Dennis Bühler

20. Mai 2020 at 09:00