Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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Diplomatie im Dienst des Weltkonzerns

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Das Schweizer Aussendepartement bietet dem weltgrössten Tabakmulti nicht nur einen Imagetransfer, sondern auch politische Unterstützung. Wie das EDA im Interesse von Philip Morris in Moldawien intervenierte.

Eine Recherche, erschienen am 31. Juli 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle.

Vor gut zwei Wochen. Die Schweizer Botschaft in Kiew wendet sich an die Präsidentin des moldawischen Parlaments. Im Brief, datiert auf den 13. Juli 2019, wird Parlaments­präsidentin Zinaida Greceanîi nicht etwa zu ihrer Wahl gratuliert, die fünf Wochen zuvor erfolgte. Auch pocht die offizielle Schweiz nicht auf die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien im osteuropäischen Staat, der von politischen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelt und als «Armenhaus» Europas bezeichnet wird.

Nein, im Brief geht es um einen Hilfsdienst für den grössten Zigaretten­hersteller der Welt: Philip Morris International.

Der Tabakkonzern sorgt derzeit in Verbindung mit dem Eidgenössischen Aussen­departement EDA für Schlagzeilen. Die Weltgesundheits­organisation (WHO), die Schweizer Lungenliga und das Bundesamt für Gesundheit sind empört, Teile der Öffentlichkeit ebenfalls. Zuerst wird bekannt, dass Philip Morris den Schweizer Pavillon an der Welt­ausstellung 2020 in Dubai mit 1,8 Millionen Franken unterstützen will. Das Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis verspricht dem treuen Sponsor im Gegenzug einen «Image­transfer». Sprich: Der Tabak­konzern soll auf dem internationalen Parkett vom guten Ruf der Schweiz profitieren können. Dann wird publik, dass Philip Morris die Eröffnung der Schweizer Botschaft in Moskau mit 45’000 Franken sponserte.

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Und jetzt zeigen Recherchen der Republik: Das EDA war nicht nur bereit, seinem grosszügigen Sponsor einen «Image­transfer» zu offerieren – sondern auch politische Unterstützung.

Als sich das Parlament in Moldawien vor rund zwei Monaten an eine Verschärfung des Tabakgesetzes macht, bittet Philip Morris die Schweizer Botschaft um Unterstützung. Cassis’ Departement eilt seinem regelmässigen Sponsor umgehend zu Hilfe – und interveniert mit dem Brief vom 13. Juli.

Eine heikle Intervention – oder diplomatischer Courant normal?

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Written by Dennis Bühler

5. August 2019 at 09:30

«Auf einmal krochen parteiinterne Hecken­schützen hervor»

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Die 85-jährige Judith Stamm ist eine Ikone der Schweizer Frauenrechts­bewegung. Die langjährige CVP-Nationalrätin über ihre Anfänge als Polizei­assistentin, ihren Kampf für die Fristen­regelung, ihre gescheiterte Bundesrats­kandidatur – und die Gründe, warum sie sich nicht am Frauenstreik beteiligt.

Ein Interview, erschienen am 10. Juni 2019 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Andrea Arezina.

Frau Stamm, Sie waren 25 Jahre alt, als die stimm­berechtigten Schweizer Männer die Einführung des Frauen­stimmrechts ablehnten. Was ging Ihnen damals durch den Kopf?

Das war für mich gar kein Thema. Ich kam ja nicht als Feministin zur Welt. 1959 war ich Studentin der Rechts­wissenschaften an der Universität Zürich, ziemlich naiv und politisch nicht engagiert. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Politik mich etwas angehe. Die Männer kümmerten sich darum.

Die Männer liessen Sie auf eidgenössischer Ebene erst zwölf Jahre später mitwählen und -abstimmen. Verspürten Sie keine Wut, bis 1971 in einer Welt zu leben, in der Sie als Frau kein Mitsprache­recht hatten?

Ach, woher.

Wirklich nicht?

Schauen Sie: Es war einfach so. Ich stellte das lange Zeit gar nicht infrage.

Wie wurden Sie zur Feministin, als die Sie seit Jahrzehnten bekannt sind?

Das war ein schleichender Prozess, ohne eigentliches Erweckungs­erlebnis. Dass etwas nicht stimmt, bemerkte ich erstmals, als ich nach Abschluss meines Studiums ein Praktikum am Bezirks­gericht im zürcherischen Uster absolvierte. Als ich mich dann dort als Gerichts­schreiberin bewerben wollte, beschied man mir: «Verzeihen Sie, Fräulein, aber wir können Sie nicht nehmen. Nach kantonalem Gesetz dürfen Sie diese Stelle ohne politische Rechte nicht antreten.»

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Written by Dennis Bühler

10. Juni 2019 at 10:00

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Das totale Unternehmen

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Abhängigkeiten, Lobbying, Heimatimage: Wie die Migros ihre Macht verwaltet. Eine kritische Aufstellung in acht Punkten.

Eine ausführliche Analyse zu einem der mächtigsten Schweizer Unternehmen, erschienen am 17. Januar 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Simon Schmid und Tina Tuor.

Am 5. Dezember 2018 schafft eine Frau die Wahl in den Bundesrat: Viola Amherd, 56, eine selbständige Anwältin, Nationalrätin der CVP und ehemalige Präsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis im Oberwallis.

An der Gewählten interessiert vieles: ihr unauffälliger Politikstil, ihr gutes Kontaktnetz im Bundeshaus, ihre Herkunft aus einem Bergkanton. Nur eines interessiert die Journalisten höchstens am Rande: dass Viola Amherd als eines von vielen Mandaten in der Privatwirtschaft auch einen Verwaltungs­rats­sitz bei der Migros-Genossenschaft Wallis bekleidet. Dabei verrät dieses Detail aus dem Lebenslauf der frisch gewählten Bundes­rätin einiges – nicht nur über Viola Amherd, die im Wallis so manche Fäden zieht, sondern vor allem über die Migros als Unternehmen.

(…)

Wie schafft es die Migros, ein gutes Image zu bewahren und zugleich knallhart ihre Interessen durchzusetzen? Wie kann sie sich die «freie, verantwortliche Entfaltung des Menschen» auf die Fahne schreiben und gleichzeitig immer neue Lebensbereiche der hiesigen Konsumenten monopolisieren, ohne dass sie bei der Schweizer Bevölkerung damit aneckt?

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Zahlen von Media Focus, die der Republik vorliegen, zeigen warum kaum je ein Medium kritisch über die Migros berichtet: Blätter von der «Südostschweiz» bis zum «Blick» hängen stark von den Werbegeldern aus dem Detailhandel ab. Je nach Publikation stammen zwischen 20 und 50 Prozent des gesamten Brutto-Werbedrucks von den Grossverteilern Migros und Coop.

Wobei der Stellenwert der Migros über die letzten Jahre zugenommen hat. Nicht etwa, weil sie ihr Inseratvolumen erhöhen würde – dieses ist seit mehreren Jahren etwa konstant. Sondern vielmehr, weil andere Firmen immer weniger Inserate schalten.

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20. Januar 2019 at 10:00

Ueli, der Staatsmann

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SVP-Bundesrat Ueli Maurer wurde während seiner gesamten Laufbahn belächelt. Nun, da sie sich dem Ende zuneigt, wird er gefeiert. Was ist passiert?

Ein Porträt, erschienen am 20. Dezember 2018 im Onlinemagazin Republik.

Die Sorgenmiene und der stets leicht beleidigte Tonfall gehören zu ihm, seit er vor 22 Jahren Präsident der SVP wurde. Und jetzt das.

«Politik muss Spass machen», ruft Ueli Maurer an diesem 5. Dezember in den Nationalratssaal. «Und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.» Der 68-Jährige erntet tosenden Applaus.

Toni Brunner, der rechteste SVP-Politiker, springt genauso begeistert auf wie Silvia Schenker, die linkste Sozialdemokratin. Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, wird später twittern: «Eine mitreissende Antrittsrede des neuen Bundes­präsidenten Ueli Maurer. Trotz aller inhaltlicher Differenz: Chapeau!»

201 von 209 im Saal anwesenden Parlamentariern haben Maurer soeben zum Bundes­präsidenten des Jahres 2019 gekürt – nie seit Jean-Pascal Delamuraz (FDP) vor drei Jahrzehnten hat ein Kandidat ein besseres Resultat erreicht. Plötzlich wird Maurer über sämtliche Partei­grenzen hinweg bewundert. Ausgerechnet er, die einst so bissige SVP-Bulldogge. Was ist da passiert? Und wie verändert es Maurers Beziehung zur eigenen Partei, wenn er auf einmal als konzilianter Brücken­bauer auftritt?

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20. Dezember 2018 at 09:00

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Das Leiden der Kälber

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Auch wenn es der Bundesrat nicht an die grosse Glocke hängt: Die Tiere leiden nach dem Abbrennen ihrer Hörner monatelang unter Schmerzen. Doch nicht nur deshalb ist ein Ja zur Hornkuh-Initiative angezeigt.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 7. November 2018 im Onlinemagazin Republik.

Wie einfach wäre es, im Vorfeld der Volksabstimmung vom 25. November spöttisch zu fragen: Haben wir in der Schweiz wirklich keine wichtigeren Anliegen, als die finanzielle Förderung von Kuh- und Ziegenhörnern in die Verfassung zu schreiben?

Doch Spott wäre fehl am Platz. Eher sind Ärger und Empörung angebracht. Ärger über Parlament und Regierung: Sie tragen die Schuld daran, dass eine Hornkuh-Initiative nötig wurde. Und Empörung, weil die Behörden das Leid der Tiere verleugnen.

Die Anzahl behornter Tiere sinkt in der Schweiz seit Jahrzehnten. Heute haben schätzungsweise bereits neun von zehn Kühen und rund ein Drittel der Ziegen keine Hörner. Die von Bergbauer Armin Capaul lancierte Hornkuh-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 25. November abstimmt, will diesen Anteil erhöhen. «Woher nimmt sich der Mensch das Recht, derart stark in die Natur einzugreifen und die Tiere so zu verstümmeln?», fragt er.

Zwar fordert Capauls Initiative kein Enthornungsverbot, sie will die Halter behornter Kühe und Ziegen bloss finanziell unterstützen. Im Kern geht es im Abstimmungskampf dennoch um die Frage, ob die Enthornung den Tieren starke Schmerzen bereitet. Und falls Ja: Wie lange die Kühe und Ziegen leiden müssen, nachdem ihre Hörner mit einem auf 600 Grad erhitzten Brennstab weggebrannt worden sind.

Claudia Spadavecchia forscht seit Jahren zu den Folgen der Enthornung von Nutztieren. Als italienische Staatsbürgerin ist sie selbst nicht stimmberechtigt. Doch als Professorin für Veterinäranästhesiologie und Schmerztherapie an der Vetsuisse-Fakultät der Universität Bern weiss sie besser Bescheid als jeder Landwirt. Ihre neueste Studie hätte das Potenzial, den Abstimmungskampf zu entscheiden – wenn ihre Ergebnisse öffentlich breit bekannt wären. Aber das sind sie nicht.

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Written by Dennis Bühler

7. November 2018 at 09:00

Geld oder Leben?

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Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag fertigt Waffen für die Schweizer Armee – und will wieder an dubiose Regimes liefern. Wie ist es so weit gekommen?

Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle und erschienen am 26. September 2018 im Onlinemagazin Republik.

«Together ahead» – der Ruag-Slogan könnte auch am Portal einer evangelischen Freikirche stehen oder auf der Lederjacke eines Rockers. Es ist ein seltsam beschönigendes Motto für eine Firma, die Handgranaten und Minenwerfer produziert. Zusammen vorwärts. Aber wohin und mit wem?

Dieser Frage hing bereits Adolf Ogi nach, als er im November 1998 aus vier staatlichen Waffenschmieden die Aktiengesellschaft Ruag zimmerte. An der festlichen Taufe verkündete der damalige Bundesrat, begleitet von einer Dixieland-Band, dass der internationale Markt nun endlich offenstehe. Die Ruag breche zu einer Entdeckungsreise auf, wie es einst Christoph Kolumbus getan habe.

Zwanzig Jahre später treibt die Ruag mit zerrissenen Segeln auf offener See. Der bundeseigene Waffenkonzern fährt von einem Sturm in den nächsten. Im vergangenen Jahr stürzte der Gewinn um ein Viertel ab. Im Frühling des laufenden Jahres wurde bekannt, dass ein Ruag-Manager und der Moskau-Chef der Bank Julius Bär unbemerkt die Leibgarde von Wladimir Putin mit Waffen eingedeckt hatten. Vor einigen Wochen tauchten Bilder auf, die Ruag-Handgranaten auf dem Schwarzmarkt im libyschen Tripolis zeigen. Und es drohen weitere Gewitter.

Eine unbequeme Grundsatzdebatte steht an: Soll eine bundeseigene Firma Waffen in Bürgerkriege verkaufen dürfen, um sich aus der wirtschaftlichen Misere zu befreien? Bis anhin hat das Gesetz die Auslieferung von Waffen in Konfliktregionen verboten. Es galt für den Handel mit Bürgerkriegsparteien dasselbe wie für den Umgang mit Risikostraftätern: Jack the Ripper drückt man auch dann kein Messer in die Hand, wenn er hoch und heilig verspricht, damit nur Karotten zu schneiden.

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Written by Dennis Bühler

26. September 2018 at 09:00

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