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«Die Chancen der Initiative stehen gut»
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt lehnt die Konzern-Initiative ab, aber wird er Nein stimmen? Ein Gespräch über den missratenen Gegenvorschlag, die Sturheit der SVP, überforderte Parlamentarier und seinen absehbaren Rückzug aus der Politik.
Ein Interview, erschienen am 27. Oktober 2020 im Onlinemagazin Republik.
Müssten Sie sich verbiegen, wenn Sie in der SVP eine stärkere Rolle spielen wollen würden?
Innerparteiliche Macht hat mich nie interessiert. Mein Standing in der Partei ist, was es ist: das Ergebnis meiner Taten und Äusserungen als Politiker und Mensch, und nichts, was ich anderweitig beeinflussen möchte.
Wie wohl fühlen Sie sich in der SVP-Fraktion?
Ich fühle mich wohl. Ich bin in so vielen Hinsichten nicht der paradigmatische SVP-Politiker, dass niemand von mir erwartet, der Anführer und Fahnenträger der Partei zu sein. Diese Rollen müssen andere spielen. Aber ich habe meinen Platz in der Fraktion gefunden.
Wie wohl fühlen Sie sich in der Politik?
(überlegt lange) Vorderhand ist es noch gut, aber es ist nicht für die Ewigkeit.
Was heisst das?
Ich kann mich in der Politik nicht so entfalten und einbringen, wie ich es eigentlich möchte und wie ich es in meinem Beruf kann. Mein Wissen und Können zählen in der Politik nur beschränkt. Es ist wie eine fremde Währung, mit der man nicht zahlen kann. Und es gibt Dinge im politischen Betrieb, die mich stören.
Was?
Zum Beispiel, dass man immer so tun muss, als ob man alles wüsste.
Muss man das?
Es ist undenkbar, im «Sonntalk» aufzutreten und auf die Frage, was der Bund gegen das Coronavirus tun soll, zu antworten: «Hören Sie, ich habe leider auch keine Ahnung.»
Warum ist das undenkbar?
Niemand wählt einen Politiker, weil er etwas nicht weiss. Wir werden gewählt, um Lösungen zu suchen. Aber es wäre ehrlicher, jedenfalls am Anfang zu sagen: «Die Zukunft ist ungewiss. Ich weiss leider auch nicht, wie sich auswirken wird, was wir heute beschliessen.»
«Redaktionen, die ihre Leser mit versteckter Werbung täuschen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit»
Medienministerin Simonetta Sommaruga pocht darauf, dass die Verleger journalistische Standards einhalten, wenn der Staat sie unterstützt. Und räumt ein, wie hilflos die Politik im Umgang mit Tech-Giganten wie Google und Facebook ist.
Ein Interview, erschienen am 29. Mai 2020 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Bettina Hamilton-Irvine.
In Ihrem Gesetzesentwurf steht: Onlinemedien, die staatlich gefördert werden wollen, müssen journalistische Inhalte und Werbung klar trennen. Weshalb sagen Sie Native Advertising den Kampf an?
Dass Werbung klar gekennzeichnet wird, ist für mich zwingender Bestandteil journalistischer Standards. Redaktionen, die ihre Leser mit versteckter Werbung täuschen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit.
Sind Native Ads aus Ihrer Sicht denn ein gravierendes Problem geworden?
Ja. Ich beobachte seit einiger Zeit, dass Verlage redaktionelle Inhalte und Werbung vermischen und höchstens in ganz kleiner Schrift darauf hinweisen, wenn sie für einen Beitrag Geld erhalten. Das widerspricht journalistischen Standards.
Wie weit soll der Staat eingreifen in das Geschäftsmodell der Verleger?
All unsere Anstrengungen gründen auf der Überzeugung, dass Medien für die demokratische Debatte unverzichtbar sind. Umso mehr muss man sich auf ihre Professionalität verlassen können und darauf pochen, dass sie die journalistischen Standards einhalten.
Und wenn die Medien sich darum foutieren? Der Presserat, die brancheneigene Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen, mahnt seit Jahren vergeblich.
Dann müssen wir Verstösse eben sanktionieren. Wie wir dem Gebot der Trennung zwischen Werbung und journalistischen Inhalten zum Erfolg verhelfen, spielt keine Rolle – wir klären das auf Verordnungsebene. Wichtig ist, dass es uns gelingt. Deshalb unterstützen wir in Zukunft auch den Presserat.
«Ein solidarischer Dividendenverzicht der gesamten Branche hätte geholfen»
Verleger Peter Wanner rechnet bei seiner CH Media mit einem Corona-bedingten Verlust von mindestens 50 Millionen Franken. Er hofft auf staatliche Hilfe und kritisiert die Konkurrenz für das Beharren auf Gewinnausschüttungen.
Ein Interview, erschienen am 29. April 2020 im Onlinemagazin Republik.
Er gehört zu den wirtschaftlichen Verlierern der Corona-Krise: Obwohl seine Fernsehsender mehr geschaut und seine Onlineportale mehr geklickt werden denn je, machen Peter Wanner die in kürzester Zeit erodierten Werbeerlöse zu schaffen. Fürchtet er gar um sein Lebenswerk, das er vor zweieinhalb Jahren mit der Gründung von CH Media gekrönt hat?
Im Gespräch erzählt der Verleger nicht nur von seinen Nöten während der Corona-Krise. Er schimpft auch über die SRG, tadelt Verlegerpräsident Pietro Supino und erklärt, warum er die Leserschaft umerziehen will. Weil Wanner mit seinen 76 Jahren altersbedingt zur Corona-Risikogruppe gehört, haben wir das Interview telefonisch geführt.
Herr Wanner, wie viel Geld hat Sie das Coronavirus bis jetzt gekostet?
Mehr als 10 Millionen Franken. Wie hoch die Summe am Ende sein wird, kann man noch nicht voraussagen.
Ihr Konzern erzielte bis anhin knapp die Hälfte seiner Erlöse im Werbemarkt. Im Krisenfall wird das zum Problem, streichen viele Unternehmen doch als Erstes ihre Werbebudgets zusammen.
Leider trifft das zu. Seit Mitte März sind die Werbeeinnahmen bei unseren Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen massiv eingebrochen. Keine signifikanten Verluste hinnehmen mussten einzig unsere Onlineportale. Sie profitieren während der Pandemie von der erhöhten Aufmerksamkeit des Publikums, weshalb sie für Werbetreibende besonders attraktiv sind.
Haben Sie für sich eine Hochrechnung erstellt, wie hoch der Schaden der Pandemie ausfallen könnte?
Ich habe es versucht, aber es gibt zu viele Unbekannte. Alles hängt davon ab, wie lange die Wirtschaft brauchen wird, um nach dem Lockdown wieder auf Touren zu kommen – und ob es gelingen wird, eine zweite Welle an Infektionen zu verhindern. So oder so rechne ich mit einem Corona-bedingten Erlösrückgang von mindestens 50 Millionen Franken.
Wäre CH Media in diesem Fall in der Existenz gefährdet?
Wenn die Situation zwölf Monate so weiterginge – ja, dann ginge es ans «Läbige». Es wäre enorm schwierig und eine Herkulesaufgabe, auch nur die Hälfte der entgangenen Erlöse einzusparen. Um überleben zu können, wäre das aber unabdingbar. Erste Massnahmen sind ergriffen worden. Je nach Verlauf der Pandemie müssen wir aber noch radikaler sparen.
«Auf einmal krochen parteiinterne Heckenschützen hervor»
Die 85-jährige Judith Stamm ist eine Ikone der Schweizer Frauenrechtsbewegung. Die langjährige CVP-Nationalrätin über ihre Anfänge als Polizeiassistentin, ihren Kampf für die Fristenregelung, ihre gescheiterte Bundesratskandidatur – und die Gründe, warum sie sich nicht am Frauenstreik beteiligt.
Ein Interview, erschienen am 10. Juni 2019 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Andrea Arezina.
Frau Stamm, Sie waren 25 Jahre alt, als die stimmberechtigten Schweizer Männer die Einführung des Frauenstimmrechts ablehnten. Was ging Ihnen damals durch den Kopf?
Das war für mich gar kein Thema. Ich kam ja nicht als Feministin zur Welt. 1959 war ich Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich, ziemlich naiv und politisch nicht engagiert. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Politik mich etwas angehe. Die Männer kümmerten sich darum.
Die Männer liessen Sie auf eidgenössischer Ebene erst zwölf Jahre später mitwählen und -abstimmen. Verspürten Sie keine Wut, bis 1971 in einer Welt zu leben, in der Sie als Frau kein Mitspracherecht hatten?
Ach, woher.
Wirklich nicht?
Schauen Sie: Es war einfach so. Ich stellte das lange Zeit gar nicht infrage.
Wie wurden Sie zur Feministin, als die Sie seit Jahrzehnten bekannt sind?
Das war ein schleichender Prozess, ohne eigentliches Erweckungserlebnis. Dass etwas nicht stimmt, bemerkte ich erstmals, als ich nach Abschluss meines Studiums ein Praktikum am Bezirksgericht im zürcherischen Uster absolvierte. Als ich mich dann dort als Gerichtsschreiberin bewerben wollte, beschied man mir: «Verzeihen Sie, Fräulein, aber wir können Sie nicht nehmen. Nach kantonalem Gesetz dürfen Sie diese Stelle ohne politische Rechte nicht antreten.»
«Mit einem Mann wäre man anders umgesprungen»
Am Physikdepartement der ETH Zürich gibt es zwei ordentliche Professorinnen. Die eine, Marcella Carollo, soll entlassen werden. Die andere, Ursula Keller, kritisiert diesen Entscheid – und die Hochschule – scharf. Sie spricht von gravierenden Führungsmängeln, Sexismus und Korruption.
Ein Interview, erschienen am 22. März 2019 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Silvan Aeschlimann und Dominik Osswald.
Frau Keller, vor einer Woche hat ETH-Präsident Joël Mesot bekannt gegeben, dass er dem ETH-Rat die Entlassung der Astronomie-Professorin Marcella Carollo beantragen wird. Wie wird die Aufsichtsbehörde entscheiden?
Vermutlich entspricht der ETH-Rat dem Wunsch von Präsident Mesot und entlässt Marcella Carollo. Doch das wäre eine schlechte Entscheidung, die der ETH schadet.
Weshalb?
Es gab im «Fall Carollo» viel zu viele Ungereimtheiten, als dass man die Professorin mit gutem Gewissen entlassen könnte. Sagt der ETH-Rat Ja zum Antrag der Schulleitung, heisst er gut, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien innerhalb der Hochschule systematisch missachtet werden – das darf sich eine der renommiertesten Institutionen des Landes nicht erlauben.
Können Sie das ausführen?
Was Marcella Carollo widerfahren ist, zeigt exemplarisch, was hinter den Mauern der ETH schiefläuft. Die Wahrheitsfindung findet an der Hochschule gegenwärtig wie folgt statt: Wenn genügend Personen einen Vorwurf wiederholen, wird er zur Wahrheit erkoren – Fakten spielen keine Rolle mehr. Das ist nicht nur für betroffene Professoren problematisch.
Sondern?
Für die ETH als Institution – und die Schweiz als Wissenschaftsstandort. Kein ausländischer Professor von internationaler Exzellenz will an so eine Hochschule wechseln. Mit der Zeit wird die ETH so zum Mittelmass. Was wir gegenwärtig erleben, ist der Anfang vom Untergang.
«Es gibt keine Alternative zum Service public»
Medienministerin Doris Leuthard erklärt, warum die SRG für die Demokratie zentral ist, äussert sich über Gerüchte zu ihrem Rücktritt und kritisiert die Verleger wegen eines Fehlers.
Ein Interview zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative, erschienen am 15. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Frau Leuthard, wie man hört, planen Sie nach der No-Billag-Abstimmung zurückzutreten. Stimmt das?
Ich lasse mir den Rücktritt nicht diktieren und staune etwas, wie es in der Gerüchteküche brodelt. Dass sich eine Partei im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Wechsel darauf vorbereitet, ist normal. Der Rücktritt ist aber für jeden Bundesrat eine persönliche Angelegenheit, über die erst geredet wird, wenn es so weit ist. Ich bin nach wie vor mit viel Freude an der Arbeit!
Im Kampf gegen No Billag können Sie auf prominente Unterstützer zählen. Welcher Mitstreiter macht Ihnen am meisten Freude: Mike Müller, Roger Schawinski oder Susanne Wille?
Mir bereiten alle Freude. Es ist wichtig, dass Profis aus dem Medien-, Kultur- und Sportbereich aus ihrer eigenen Welt erklären, was eine Annahme der Initiative für unser Land bedeuten würde. Es käme zu einem Wechsel vom öffentlichen Rundfunk zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wir haben es mit einer komplexen Situation zu tun, es wird sehr vieles erzählt, bei dem ich die Stirn runzeln muss. Da braucht es Praktiker, die die Situation glaubwürdig analysieren.
Was bringt Sie zum Stirnrunzeln? Wird in diesem Abstimmungskampf mehr geflunkert und gelogen als in anderen?
Es wird schon sehr vieles behauptet, was nicht stimmt. Darum sind wir darauf angewiesen, dass Falschbehauptungen, wie sie in den letzten Tagen kursierten, widerlegt werden.
Sie sprechen die Planspiele von Hans-Ulrich Bigler an: Der Direktor des Gewerbeverbands hat vorgerechnet, wie sich die SRG auch bei einem Ja zu No Billag aufrechterhalten liesse. Zweifeln Sie an den mathematischen Fähigkeiten von Herrn Bigler?
Nun gut, inzwischen konnte man ja lesen, dass er sich für seinen Plan B mit freiwilliger Abo-Gebühr, Werbung, Pay-TV und Bundessubventionen stark auf eine Kolumne der «Weltwoche» abstützte. Fast entsteht der Eindruck, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt.
Gegen Sie?
Nein, wir haben keinen Streit miteinander. Vielleicht hadert er mit der verlorenen Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG), bei der er vor zweieinhalb Jahren faktenwidrig behauptete, dass die Gebühren auf tausend Franken pro Jahr ansteigen würden. Dabei war schon damals sicher, dass sie sinken – und dieses Versprechen wir nun ja auch eingelöst. Jetzt geht es bei No Billag wieder in ähnlicher Manier los.
Dennis Bühler - Journalist 