Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Posts Tagged ‘Kommentar

Wählt den fähigen Kandidaten!

leave a comment »

Am kommenden Mittwoch ist es so weit: Nach monatelangem «Bundesrätseln» werden wir wissen, wer den zweiten FDP-Regierungsssitz einnimmt und damit die Nachfolge von Didier Burkhalter antritt. Doch wer wäre der beste Bundesrat? Pierre Maudet, bin ich überzeugt. Anderer Meinung sind meine Kollegin Anna Wanner und mein Kollege Jonas Schmid: Sie machen sich für Ignazio Cassis respektive Isabelle Moret stark. 

Ein Plädoyer für Bundesratskandidat Pierre Maudet, erschienen am 15. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es wäre typisch schweizerisch, Ignazio Cassis zum Bundesrat zu küren, nur weil er Tessiner ist. Es wäre typisch schweizerisch, Isabelle Moret in die Landesregierung zu wählen, bloss weil sie eine Frau ist. Es wäre so unendlich langweilig. Vor allem aber wäre es falsch, weil die Schweiz ihre Interessen nicht ausschliesslich von blassen Durchschnittspolitikern vertreten lassen sollte. Wollen wir nach innen und aussen – etwa in Brüssel – Stärke beweisen, kommen wir an Pierre Maudet nicht vorbei: Wir sollten Zauderer Didier Burkhalter nicht durch ein Regierungsmitglied ersetzen, dem es genauso an Durchschlagskraft und Überzeugung fehlt.

Im Wahlkampf wichen Cassis und Moret einer inhaltlichen Debatte aus. Der Tessiner präsentierte zwar sein geblümtes Sofa, nicht aber seine Visionen für die Zukunft des Landes, er lehnte gemeinsame Interviews mit seinen beiden Konkurrenten ab und biederte sich über Wochen bei der SVP an. Staatsmännisch ist anders. Die Waadtländerin wiederum war im Wahlkampf derart unsichtbar, dass man sich zuweilen fragte, ob sie überhaupt gewählt werden möchte. Wofür sie steht, weiss wenige Tage vor der Entscheidung noch immer niemand so richtig. Auf leiseste Kritik reagierte sie dünnhäutig. Souverän ist anders.

Ganz anders Pierre Maudet, der als Einziger etwas Pep in diesen Wahlkampf brachte. Er hat ein Programm, frische Ideen und ein gewinnendes Auftreten. Anders als Cassis und Moret hat er sich nicht in ein enges Korsett gezwängt, sondern politisiert unverkrampft und nicht immer stramm auf Parteilinie. Das heisst für andere Parteien: Man kann mit ihm reden, man kann ihn überzeugen.

Das Plädoyer für Maudet weiter- sowie die Plädoyers für Cassis und Moret lesen (pdf)…

Advertisements

Written by Dennis Bühler

15. September 2017 at 10:45

Montesquieu versteht mehr von Politik als unser Parlament

leave a comment »

In zehn Tagen wird über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes abgestimmt – und damit über einen unnützen Verfassungsartikel. Warum ich ein Nein empfehle.

Ein Leitartikel, erschienen am 12. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-initiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees. Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.

Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.

Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig. Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.

Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen?

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

12. September 2017 at 10:00

Blochers Machthunger ist ungebrochen

leave a comment »

SVP-Stratege Christoph Blocher kauft 25 Gratis-Wochenzeitungen mit mehr als 700 000 Lesern. Welche Pläne verfolgt der 76-Jährige?

Ein Kommentar (plus ein Hintergrundbericht), erschienen am 17. August 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Politisch passt der Kauf perfekt: SVP-Vordenker Christoph Blocher und seine Freunde Rolf Bollmann und Markus Somm übernehmen die Gratis-Blätter des Zehnder-Verlags, die in ihrer Berichterstattung seit jeher zwischen bürgerlichem Kurs und Stammtischniveau pendeln. Und auch sonst macht der Deal Sinn: Während die Ostschweizer Familie wegen der Digitalisierung nicht mehr an eine glorreiche Zukunft des Printgeschäftes glaubt, tut Blocher genau das. Denn er weiss, dass seine Klientel noch immer überproportional auf dem Land zu Hause ist, wo Gratisanzeiger dank der Inserate des lokalen Gewerbes auch im Internetzeitalter rentabel verlegt werden können und nur wenige Menschen Sticker an ihre Briefkästen kleben, welche den Einwurf von Werbeanzeigern verbieten.

Blocher ist medial nun mit einem Schlag nicht mehr nur in der linken Stadt Basel, sondern fast in der gesamten Deutschschweiz präsent. Mit dem gestrigen Tag hat er seine Reichweite fast verachtfacht: Zu den gut 100 000 Lesern der «Basler Zeitung» gewinnt er mehr als 700 000 Zehnder-Leser dazu. Damit dürfte der publizistische Hunger Blochers aber noch längst nicht gestillt sein. Bollmann hat den Auftrag erhalten, die Leserschaft so rasch wie möglich auf über eine Million auszuweiten. «Ob mit Neulancierungen oder durch Zukäufe, spielt keine Rolle», sagt Blochers rechte Hand in Medienfragen. Dass es dabei um wirtschaftliche und nicht um politische Ziele gehe, wie Bollmann behauptet, ist Quatsch. Geld verdienen muss der 76-jährige Multimilliardär weiss Gott nicht. Aber sein Streben nach Einfluss, das ist ungestillt.

Hier den zugehörigen Hintergrundbericht zu Blochers «Zehnder»-Kauf lesen…

Written by Dennis Bühler

17. August 2017 at 10:10

Zeugnisse für die Bundesräte: Jetzt wird abgerechnet

leave a comment »

Mit der bundesrätlichen «Schulreise» in den Heimatkanton der Präsidentin – dieses Jahr in Doris Leuthards Kanton Aargau – beginnt in Bundesbern die Sommerpause. Die «Südostschweiz» verteilt die Bundesratsnoten.

Eine Zeugnisvergabe, geschrieben gemeinsam mit Henry Habegger und erschienen am 7. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bei vielen Kindern und Jugendlichen ist die Schulreise bereits Geschichte, das Schuljahr beendet, und die Zeugnisse liegen zu Hause auf dem Tisch. Anlass genug für den Bundesrat, sein eigenes «Schulreisli» in die Heimat von Bundespräsidentin Doris Leuthard anzutreten. Aber haben sich die Magistraten ihre Abschlussreise verdient? Die «Südostschweiz» hat mit gebührender Strenge auch den Regierungsmitgliedern ihre Zeugnisse ausgestellt.

Doris Leuthard (CVP) In diesem Jahr darf die Klassenälteste endlich wieder offiziell sein, als was sie sich ohnehin sieht: Klassenerste. Als Bundespräsidentin versucht die Aargauerin das Gremium straff und doch kollegial zu führen, was ihr ganz gut gelingt – auch dank der Unterstützung von Kanzler Walter Thurnherr, der mit ihr Heimat und Parteibuch teilt. Als Fachministerin überzeugt die 54-Jährige: Im Februar unterstützten die Stimmbürger ihren Strassenfonds, im Mai ihr Energiegesetz. Beide Vorlagen hatte sie auf Mehrheitsfähigkeit getrimmt. Überhaupt spürt sie Volkesseele besser als andere Regierungsmitglieder. Abzug gibt es, weil sie in Brüssel im April zwar medienwirksam auf Tauwetter machte, seither aber wenig geschieht. Diesen Bluff bestrafen wir. Note: 5,25

Simonetta Sommaruga (SP) Auf dem Pausenhof wird sie häufiger gefoppt als ihre Kollegen – doch die Bernerin kann zurückgeben: Selbst gegen grössere Buben, die stärker aussehen als sie, gewinnt die Justizministerin fast jeden Kampf. So im Februar, als sie die Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation locker für sich entschied. Auch wenn die SVP ständig und die FDP regelmässig gegen sie schiessen, setzt die 57-Jährige eigene Akzente: Eben bestätigte der Bundesrat ihren Kurs, gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu wollen. In die Minderheit versetzt wurde sie hingegen bei der Masseneinwanderungsinitiative, die sie wortgetreu hatte umsetzen wollen, und der Rasa-Initiative, zu der sie gerne einen Gegenvorschlag lanciert hätte. Note: 5

Johann Schneider-Ammann (FDP) Während seine Mitschüler nach Unterrichtsende den Sport- (Maurer) respektive Klavierunterricht (Sommaruga) besuchen, paukt der Berner weiter: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Wirtschaftsminister auf irgendeiner Bühne des Landes sein Mantra runterbetet. «Jobs, Jobs, Jobs» lautete es im Präsidialjahr 2016, inzwischen spricht der 65-Jährige gerne von «Vollbeschäftigung» und «Digitalisierung». Für seinen Fleiss erhält er eine glatte Sechs. Inhaltlich aber musste er ab und zu Rückschläge verkraften: Auch ihm gelang der Durchbruch in der Europapolitik nicht, obwohl er die Beziehungen zu Brüssel 2016 zur Chefsache erklärt hatte; und nun verweigerten ihm seine Kollegen gerade eben erst 150 Millionen Franken für die digitale Aus- und Weiterbildung. Immerhin: Parteikollege und Erzrivale Burkhalter ist bald weg. Note: 4,5

Die Noten der übrigen Bundesräte lesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

7. Juli 2017 at 10:00

Abgestrafte Missionare und Revolutionäre

leave a comment »

Die Abwahl des Walliser Staatsrats Oskar Freysinger erinnert an jene Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Als Missionare weigerten sich beide, ihren Stil dem Amt anzupassen – und scheiterten.

Eine Analyse, erschienen am 21. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Auch in der Niederlage sind sie sich ähnlich: Genauso wenig wie Christoph Blocher die Gründe für seine Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 bei sich suchte, zeigt sich Oskar Freysinger fähig zur Selbst­kritik. Am Sonntag blieb er in Savièse, statt sich in Sitten den Fragen der Medien zu stellen oder wenigstens seinen dort versammelten Anhängern für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Und auch am Tag nach seiner grossen Entttäuschung ging der 57-Jährige, der noch bis Ende April Walliser Bildungsdirektor ist, auf Tauchstation. Blocher blieb nach der Abwahl aus der Landesregierung tonangebend in der Schweizer Politik und vor allem in seiner SVP. Freysinger hingegen hat bereits nach dem ersten Wahlgang angekündigt, sein Leben neu zu erfinden und sich vermutlich aus der Politik zu verabschieden, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. «Ich habe genug gelitten», klagte er dem «Blick». «Seit 20 Jahren gehe ich durch die Hölle.»

Freysinger, der nach vier Jahren das Vertrauen der Walliser verlor, und Blocher, der nach ebenfalls bloss einer Legislatur von National- und Ständeräten abgewählt und durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde, teilen ein spezielles Selbstverständnis. Beide waren und sind beseelt von einem «Auftrag», den sie mit missionarischem Eifer erfüllen: Blocher mit protestantischem Arbeitsethos, Freysinger als lebensfroher Luftikus, der auch mal Gedichte oder lustige Liedchen zum Besten gab und sich dabei selbst auf der Gitarre begleitete. Der Zürcher kämpfte jahrelang – und nicht ohne Erfolg – für eine neoliberale Wende, der Walliser stellte für den Fall seiner Wiederwahl eine «konservative Revolution» in Aussicht.

(…)

Abgestraft wurde Freysinger – wie einst Blocher – auch wegen seines mangelnden Bekenntnisses zur Konkordanz und seinen Schwierigkeiten mit dem Kollegialitätsprinzip. Beides wird in der Schweizer Politik, die eine Kultur der Machtteilung kennt, in der Regel nicht verziehen: Die Bevölkerung, welche die Kantonsregierung wählt, und das Parlament, das den Bundesrat bestellt, ziehen die graue Maus dem Selbstdarsteller vor (deshalb wurde für die SVP vor 15 Monaten Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt und nicht Thomas Aeschi oder Norman Gobbi). Wenn ein Showman doch eine Chance erhält, muss er sie nutzen – sonst erhält er nach vier Jahren die Quittung.

Im Amt mässigten sich Blocher und Freysinger kaum. Stattdessen blieben sie im ständigen Wahlkampfmodus, der ihrer Partei bei Parlamentswahlen grossen Erfolg brachte und nach wie vor bringt. Ein Beispiel: Wenige ­Monate vor seiner Abwahl inszenierte sich Blocher auf dem Zürcher Uetliberg in fast biblischer Manier als Retter des Landes, der «einen Rückfall in die zerstörerische Politik der Illusionen und des Realitätsverlusts», ja «in die Politik des Niedergangs» zu verhindern wisse – ein einmaliger Akt in der Schweiz, in der Bundesräte normalerweise darauf bedacht sind, sich nicht allzu sehr vor den Karren ihrer Partei spannen zu lassen.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

21. März 2017 at 11:30

No Billag: Bedrohliche Situation wird verkannt

leave a comment »

Kein einziger Ständerat will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Die Stimmbevölkerung von einem Ja zur so verlockenden wie verhängnisvollen Initiative abzuhalten wird viel schwieriger.a

Eine Analyse, erschienen am 9. März 2017 in der Südostschweiz.

Zehn Minuten nachdem der Ständerat gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig abgelehnt hatte, landete das Schweizer Fernsehen SRF einen Marketingcoup. «Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Im Sommer starten die Dreharbeiten zur sechsten Staffel der erfolgreichen SRF-Krimiserie ‘Der Bestatter’», hiess es per Twitter und Pressemitteilung vom Leutschenbach. Die Nachricht diente auch als Warnhinweis. Als wollten die TV-Verantwortlichen ins Land rufen: Wenn ihr, werte Stimmbürger, wider jede Vernunft und euer Eigeninteresse Ja sagt zur No-Billag-­Initiative, wird Mike Müller alias Luc Conrad nicht länger Kriminalfälle aufklären. Denn dann wird es überhaupt keine SRG mehr geben.

Der neue Generaldirektor Gilles Marchand, der sein Amt im Oktober antreten wird, liess daran unlängst keinerlei Zweifel: «Wenn die Initiative angenommen wird, endet unsere Existenz. Dann löschen wir das Licht, schliessen die Tür und gehen hinaus.» Das ist plausibel. Denn tatsächlich ist nicht vorstellbar, wie die SRG ihrem Verfassungsauftrag genügen könnte, müsste sie ihr Angebot plötzlich ausschliesslich mit Werbeeinnahmen finanzieren: Was auf Deutsch vielleicht noch ginge, ist auf Französisch und erst recht auf Italienisch und Rätoromanisch illusorisch. Um ein Votum des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler während der gestrigen Parlamentsdebatte aufzunehmen: Die Billaggebühren auf null zu senken, hiesse, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen.

Vom Bundesrat über den kompletten Ständerat bis hin zur überwiegenden Mehrheit der Nationalräte teilen alle diese Analyse. Doch was tun die Politiker? Anstatt alles zu unternehmen, um diesen Scherbenhaufen zu vermeiden, nehmen sie die No-Billag-Initiative auf die leichte Schulter. Zwar wurde die SRG gestern in der kleinen Kammer durchaus kritisiert: Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli etwa riet ihr, sich «in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher zu fühlen», weil sie sich bei der Abstimmung sonst «eine blutige Nase» holen werde; und sogar Bundesrätin Doris Leuthard empfahl, bescheidener aufzutreten.

Bei dieser Stilkritik aber beliessen es alle Politiker. Kein einziger Ständerat sprach sich für die No-Billag-Initiative oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Nur: Während ersteres aus staatspolitischer Räson nachvollziehbar ist, ist zweiteres fahrlässig. Wer glaubt, die SRG überstehe den wohl im Herbst 2018 anstehenden Urnengang locker, irrt. Ein Gegenvorschlag, der das Budget der SRG spürbar, aber nicht allzu einschneidend kürzt, tut not. Wer dies verkennt, riskiert die Annahme der Initiative. Und also: den Scherbenhaufen.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

9. März 2017 at 10:30