Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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Diplomatie im Dienst des Weltkonzerns

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Das Schweizer Aussendepartement bietet dem weltgrössten Tabakmulti nicht nur einen Imagetransfer, sondern auch politische Unterstützung. Wie das EDA im Interesse von Philip Morris in Moldawien intervenierte.

Eine Recherche, erschienen am 31. Juli 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle.

Vor gut zwei Wochen. Die Schweizer Botschaft in Kiew wendet sich an die Präsidentin des moldawischen Parlaments. Im Brief, datiert auf den 13. Juli 2019, wird Parlaments­präsidentin Zinaida Greceanîi nicht etwa zu ihrer Wahl gratuliert, die fünf Wochen zuvor erfolgte. Auch pocht die offizielle Schweiz nicht auf die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien im osteuropäischen Staat, der von politischen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelt und als «Armenhaus» Europas bezeichnet wird.

Nein, im Brief geht es um einen Hilfsdienst für den grössten Zigaretten­hersteller der Welt: Philip Morris International.

Der Tabakkonzern sorgt derzeit in Verbindung mit dem Eidgenössischen Aussen­departement EDA für Schlagzeilen. Die Weltgesundheits­organisation (WHO), die Schweizer Lungenliga und das Bundesamt für Gesundheit sind empört, Teile der Öffentlichkeit ebenfalls. Zuerst wird bekannt, dass Philip Morris den Schweizer Pavillon an der Welt­ausstellung 2020 in Dubai mit 1,8 Millionen Franken unterstützen will. Das Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis verspricht dem treuen Sponsor im Gegenzug einen «Image­transfer». Sprich: Der Tabak­konzern soll auf dem internationalen Parkett vom guten Ruf der Schweiz profitieren können. Dann wird publik, dass Philip Morris die Eröffnung der Schweizer Botschaft in Moskau mit 45’000 Franken sponserte.

(…)

Und jetzt zeigen Recherchen der Republik: Das EDA war nicht nur bereit, seinem grosszügigen Sponsor einen «Image­transfer» zu offerieren – sondern auch politische Unterstützung.

Als sich das Parlament in Moldawien vor rund zwei Monaten an eine Verschärfung des Tabakgesetzes macht, bittet Philip Morris die Schweizer Botschaft um Unterstützung. Cassis’ Departement eilt seinem regelmässigen Sponsor umgehend zu Hilfe – und interveniert mit dem Brief vom 13. Juli.

Eine heikle Intervention – oder diplomatischer Courant normal?

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Written by Dennis Bühler

5. August 2019 at 09:30

Das totale Unternehmen

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Abhängigkeiten, Lobbying, Heimatimage: Wie die Migros ihre Macht verwaltet. Eine kritische Aufstellung in acht Punkten.

Eine ausführliche Analyse zu einem der mächtigsten Schweizer Unternehmen, erschienen am 17. Januar 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Simon Schmid und Tina Tuor.

Am 5. Dezember 2018 schafft eine Frau die Wahl in den Bundesrat: Viola Amherd, 56, eine selbständige Anwältin, Nationalrätin der CVP und ehemalige Präsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis im Oberwallis.

An der Gewählten interessiert vieles: ihr unauffälliger Politikstil, ihr gutes Kontaktnetz im Bundeshaus, ihre Herkunft aus einem Bergkanton. Nur eines interessiert die Journalisten höchstens am Rande: dass Viola Amherd als eines von vielen Mandaten in der Privatwirtschaft auch einen Verwaltungs­rats­sitz bei der Migros-Genossenschaft Wallis bekleidet. Dabei verrät dieses Detail aus dem Lebenslauf der frisch gewählten Bundes­rätin einiges – nicht nur über Viola Amherd, die im Wallis so manche Fäden zieht, sondern vor allem über die Migros als Unternehmen.

(…)

Wie schafft es die Migros, ein gutes Image zu bewahren und zugleich knallhart ihre Interessen durchzusetzen? Wie kann sie sich die «freie, verantwortliche Entfaltung des Menschen» auf die Fahne schreiben und gleichzeitig immer neue Lebensbereiche der hiesigen Konsumenten monopolisieren, ohne dass sie bei der Schweizer Bevölkerung damit aneckt?

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Zahlen von Media Focus, die der Republik vorliegen, zeigen warum kaum je ein Medium kritisch über die Migros berichtet: Blätter von der «Südostschweiz» bis zum «Blick» hängen stark von den Werbegeldern aus dem Detailhandel ab. Je nach Publikation stammen zwischen 20 und 50 Prozent des gesamten Brutto-Werbedrucks von den Grossverteilern Migros und Coop.

Wobei der Stellenwert der Migros über die letzten Jahre zugenommen hat. Nicht etwa, weil sie ihr Inseratvolumen erhöhen würde – dieses ist seit mehreren Jahren etwa konstant. Sondern vielmehr, weil andere Firmen immer weniger Inserate schalten.

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Written by Dennis Bühler

20. Januar 2019 at 10:00

Das Leiden der Kälber

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Auch wenn es der Bundesrat nicht an die grosse Glocke hängt: Die Tiere leiden nach dem Abbrennen ihrer Hörner monatelang unter Schmerzen. Doch nicht nur deshalb ist ein Ja zur Hornkuh-Initiative angezeigt.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 7. November 2018 im Onlinemagazin Republik.

Wie einfach wäre es, im Vorfeld der Volksabstimmung vom 25. November spöttisch zu fragen: Haben wir in der Schweiz wirklich keine wichtigeren Anliegen, als die finanzielle Förderung von Kuh- und Ziegenhörnern in die Verfassung zu schreiben?

Doch Spott wäre fehl am Platz. Eher sind Ärger und Empörung angebracht. Ärger über Parlament und Regierung: Sie tragen die Schuld daran, dass eine Hornkuh-Initiative nötig wurde. Und Empörung, weil die Behörden das Leid der Tiere verleugnen.

Die Anzahl behornter Tiere sinkt in der Schweiz seit Jahrzehnten. Heute haben schätzungsweise bereits neun von zehn Kühen und rund ein Drittel der Ziegen keine Hörner. Die von Bergbauer Armin Capaul lancierte Hornkuh-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 25. November abstimmt, will diesen Anteil erhöhen. «Woher nimmt sich der Mensch das Recht, derart stark in die Natur einzugreifen und die Tiere so zu verstümmeln?», fragt er.

Zwar fordert Capauls Initiative kein Enthornungsverbot, sie will die Halter behornter Kühe und Ziegen bloss finanziell unterstützen. Im Kern geht es im Abstimmungskampf dennoch um die Frage, ob die Enthornung den Tieren starke Schmerzen bereitet. Und falls Ja: Wie lange die Kühe und Ziegen leiden müssen, nachdem ihre Hörner mit einem auf 600 Grad erhitzten Brennstab weggebrannt worden sind.

Claudia Spadavecchia forscht seit Jahren zu den Folgen der Enthornung von Nutztieren. Als italienische Staatsbürgerin ist sie selbst nicht stimmberechtigt. Doch als Professorin für Veterinäranästhesiologie und Schmerztherapie an der Vetsuisse-Fakultät der Universität Bern weiss sie besser Bescheid als jeder Landwirt. Ihre neueste Studie hätte das Potenzial, den Abstimmungskampf zu entscheiden – wenn ihre Ergebnisse öffentlich breit bekannt wären. Aber das sind sie nicht.

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Written by Dennis Bühler

7. November 2018 at 09:00

Geld oder Leben?

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Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag fertigt Waffen für die Schweizer Armee – und will wieder an dubiose Regimes liefern. Wie ist es so weit gekommen?

Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle und erschienen am 26. September 2018 im Onlinemagazin Republik.

«Together ahead» – der Ruag-Slogan könnte auch am Portal einer evangelischen Freikirche stehen oder auf der Lederjacke eines Rockers. Es ist ein seltsam beschönigendes Motto für eine Firma, die Handgranaten und Minenwerfer produziert. Zusammen vorwärts. Aber wohin und mit wem?

Dieser Frage hing bereits Adolf Ogi nach, als er im November 1998 aus vier staatlichen Waffenschmieden die Aktiengesellschaft Ruag zimmerte. An der festlichen Taufe verkündete der damalige Bundesrat, begleitet von einer Dixieland-Band, dass der internationale Markt nun endlich offenstehe. Die Ruag breche zu einer Entdeckungsreise auf, wie es einst Christoph Kolumbus getan habe.

Zwanzig Jahre später treibt die Ruag mit zerrissenen Segeln auf offener See. Der bundeseigene Waffenkonzern fährt von einem Sturm in den nächsten. Im vergangenen Jahr stürzte der Gewinn um ein Viertel ab. Im Frühling des laufenden Jahres wurde bekannt, dass ein Ruag-Manager und der Moskau-Chef der Bank Julius Bär unbemerkt die Leibgarde von Wladimir Putin mit Waffen eingedeckt hatten. Vor einigen Wochen tauchten Bilder auf, die Ruag-Handgranaten auf dem Schwarzmarkt im libyschen Tripolis zeigen. Und es drohen weitere Gewitter.

Eine unbequeme Grundsatzdebatte steht an: Soll eine bundeseigene Firma Waffen in Bürgerkriege verkaufen dürfen, um sich aus der wirtschaftlichen Misere zu befreien? Bis anhin hat das Gesetz die Auslieferung von Waffen in Konfliktregionen verboten. Es galt für den Handel mit Bürgerkriegsparteien dasselbe wie für den Umgang mit Risikostraftätern: Jack the Ripper drückt man auch dann kein Messer in die Hand, wenn er hoch und heilig verspricht, damit nur Karotten zu schneiden.

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Written by Dennis Bühler

26. September 2018 at 09:00

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«Korruption steckt in unseren Genen»

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Machtmissbrauch zur Erzielung persönlicher Vorteile sei seit jeher ein Überlebensmechanismus, sagt der österreichische Neuropsychologe und Korruptionsexperte Karl Kriechbaum. Aber Politiker seien systembedingt besonders schlimm.

Ein Interview, geführt als Ergänzung meines tags zuvor publizierten Abschiedsartikels und erschienen am 28. Juni 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Kriechbaum, Politiker zeigen sich besonders anfällig für Korruption. Weshalb ist das so?

Der Mensch ist von Natur aus korrupt: Es ist seit jeher ein Überlebens-, Fortpflanzungs- und Selektionsmechanismus, die eigene Macht zur Erzielung persönlicher Vorteile und zum Schaden anderer zu missbrauchen. Korruption steckt in unseren Genen, in unseren psycho-neuronalen Steuerprogrammen.

Dann sind korrupte Politiker bloss menschlich?

Sie sind speziell korrupt. Bürgermeister, Abgeordnete und vor allem Regierungsmitglieder haben die Möglichkeit, anderen Bürgern und Institutionen erhebliche Gefallen zu erweisen, die wesentliche Vorteile für die Begünstigten mit sich bringen. Genehmigungen, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Erlasse oder Funktionsbesetzungen stellen bedeutende Machtmittel dar. Deshalb ist alleine schon ein guter Kontakt zu Politikern vielen Lobbyisten, Unternehmern und Managern einiges wert – sei es eine Einladung zu einem noblen Event, Flugtickets für die ganze Politiker-Familie, eine günstige Wohnungsrenovierung oder die Inaussichtstellung eines lukrativen Jobs nach der Politkarriere.

Ist es naiv zu glauben, starke Politiker könnten solchen Verlockungen widerstehen?

Bestimmt gibt es vereinzelt sehr widerstandsfähige Menschen – auch Politiker –, die an solchen Zuwendungen entweder kein Interesse haben oder eine feste ethisch-moralische Kontrollinstanz besitzen, die Derartiges strikt ablehnt. Die Mehrheit der Menschen kann aber gewissen Verlockungen nur schwer widerstehen. Eine kurzfristige attraktive Belohnung wirkt eben deutlich stärker als die vage Aussicht auf eine langfristige Bestrafung. Die Wurzeln dafür stellen zum Teil psychologische Faktoren dar, der Impuls liegt aber in den physiologischen, neuronalen Strukturen und Prozessen.

Wie meinen Sie das?

Die moderne Hirnforschung zeigt: Der Antrieb für alle unsere Aktivitäten hat aller Wahrscheinlichkeit nach einen unbewussten, subkortikalen Ursprung. Wir Menschen können jedoch – und dies unterscheidet uns von den Affen – durch bewusst-willentliches Denken ein Veto gegen diese unbewussten Initiativen und Prozesse einlegen, diese also überstimmen.

Warum sind wir dann nicht weniger korrupt als Affen?

Leider ist diese Korrekturfähigkeit nicht jedem in ausreichendem Masse gegeben. Abgesehen davon haben es gerade Menschen, bei denen es gut läuft, nicht nötig, ihre Antriebe, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen zu korrigieren. Das bedeutet, dass vor allem erfolgreiche Unternehmer, Manager und Politiker, die ihren grossen Erfolg nicht selten mit korruptoider Arbeitsweise errungen haben, am wenigsten dazu motiviert sind, ihren Stil zu ändern.

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Written by Dennis Bühler

28. Juni 2018 at 13:40

Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei

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Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.

Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.

Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.

Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»

Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.

In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).

Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»

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PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

Written by Dennis Bühler

27. Juni 2018 at 14:30