Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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(K)ein Bundesrat fürs Volk

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Sind im Bundesrat alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Regierung zeigt: Nein. Vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge kamen und kommen zu kurz.

Eine Analyse, erschienen am 18. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

  • Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit. Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert: Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

  • Religion: Konfessionslose und Reformierte sind übervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat aus der Katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der Evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der Katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

=> Und wie schaut’s betreffend Regionen (Tessin!), Parteien, Generationen und Berufen aus?

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PS: Der Artikel enthält im letzten Absatz leider einen Fehler: Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist mit Doris Leuthard erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats nur noch eine Juristin im Bundesrat vertreten.

Written by Dennis Bühler

18. Juli 2017 at 12:40

Zeugnisse für die Bundesräte: Jetzt wird abgerechnet

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Mit der bundesrätlichen «Schulreise» in den Heimatkanton der Präsidentin – dieses Jahr in Doris Leuthards Kanton Aargau – beginnt in Bundesbern die Sommerpause. Die «Südostschweiz» verteilt die Bundesratsnoten.

Eine Zeugnisvergabe, geschrieben gemeinsam mit Henry Habegger und erschienen am 7. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bei vielen Kindern und Jugendlichen ist die Schulreise bereits Geschichte, das Schuljahr beendet, und die Zeugnisse liegen zu Hause auf dem Tisch. Anlass genug für den Bundesrat, sein eigenes «Schulreisli» in die Heimat von Bundespräsidentin Doris Leuthard anzutreten. Aber haben sich die Magistraten ihre Abschlussreise verdient? Die «Südostschweiz» hat mit gebührender Strenge auch den Regierungsmitgliedern ihre Zeugnisse ausgestellt.

Doris Leuthard (CVP) In diesem Jahr darf die Klassenälteste endlich wieder offiziell sein, als was sie sich ohnehin sieht: Klassenerste. Als Bundespräsidentin versucht die Aargauerin das Gremium straff und doch kollegial zu führen, was ihr ganz gut gelingt – auch dank der Unterstützung von Kanzler Walter Thurnherr, der mit ihr Heimat und Parteibuch teilt. Als Fachministerin überzeugt die 54-Jährige: Im Februar unterstützten die Stimmbürger ihren Strassenfonds, im Mai ihr Energiegesetz. Beide Vorlagen hatte sie auf Mehrheitsfähigkeit getrimmt. Überhaupt spürt sie Volkesseele besser als andere Regierungsmitglieder. Abzug gibt es, weil sie in Brüssel im April zwar medienwirksam auf Tauwetter machte, seither aber wenig geschieht. Diesen Bluff bestrafen wir. Note: 5,25

Simonetta Sommaruga (SP) Auf dem Pausenhof wird sie häufiger gefoppt als ihre Kollegen – doch die Bernerin kann zurückgeben: Selbst gegen grössere Buben, die stärker aussehen als sie, gewinnt die Justizministerin fast jeden Kampf. So im Februar, als sie die Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation locker für sich entschied. Auch wenn die SVP ständig und die FDP regelmässig gegen sie schiessen, setzt die 57-Jährige eigene Akzente: Eben bestätigte der Bundesrat ihren Kurs, gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu wollen. In die Minderheit versetzt wurde sie hingegen bei der Masseneinwanderungsinitiative, die sie wortgetreu hatte umsetzen wollen, und der Rasa-Initiative, zu der sie gerne einen Gegenvorschlag lanciert hätte. Note: 5

Johann Schneider-Ammann (FDP) Während seine Mitschüler nach Unterrichtsende den Sport- (Maurer) respektive Klavierunterricht (Sommaruga) besuchen, paukt der Berner weiter: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Wirtschaftsminister auf irgendeiner Bühne des Landes sein Mantra runterbetet. «Jobs, Jobs, Jobs» lautete es im Präsidialjahr 2016, inzwischen spricht der 65-Jährige gerne von «Vollbeschäftigung» und «Digitalisierung». Für seinen Fleiss erhält er eine glatte Sechs. Inhaltlich aber musste er ab und zu Rückschläge verkraften: Auch ihm gelang der Durchbruch in der Europapolitik nicht, obwohl er die Beziehungen zu Brüssel 2016 zur Chefsache erklärt hatte; und nun verweigerten ihm seine Kollegen gerade eben erst 150 Millionen Franken für die digitale Aus- und Weiterbildung. Immerhin: Parteikollege und Erzrivale Burkhalter ist bald weg. Note: 4,5

Die Noten der übrigen Bundesräte lesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

7. Juli 2017 at 10:00

Im Ausland zu Hause

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Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hat eine Annäherung an Europa gesucht – und ist dabei an Widerständen im Inland gescheitert. Auch sonst teilt er sein Schicksal mit seinen Vorgängern.

Ein historischer Vergleich, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

«Didier ist ein vollkommener Diplomat», würdigte John Kerry Bundesrat Burkhalter, kaum hatte dieser Mitte letzter Woche seinen Rücktritt angekündigt. «Ich bin stolz, ihn einen Freund nennen zu dürfen», so der ehemalige US-Aussenminister in der «NZZ am Sonntag». Lob von höchster Stufe hatte vor siebzig Jahren auch Max Petitpierre erhalten, der erste Schweizer Aussenminister nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Er ist ein erstklassiger Mann», sagte Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Mit den meisten seiner neun Vorgänger seit 1945 teilt Burkhalter hohe internationale Anerkennung, aber auch einige Wesenszüge – eine historische Tour d’Horizon auf der Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.

(…)

So wohl sich die die meisten Aussenminister auf roten Teppichen und an internationalen Konferenzen fühlten, so gerne gingen sie innenpolitischen Konflikten und Begegnungen mit dem Stimmvolk aus dem Weg. Keiner der drei zwischen 1970 und 1993 regierenden welschen SP-Bundesräte Pierre Graber, Pierre Aubert und René Felber setzte sich in der Deutschschweiz genug für seine Anliegen ein. Und das, obwohl just in der öffnungsskeptischen Deutschschweiz europapolitische Abstimmungen gewonnen werden müssen. Folgerichtig kassierte der fast schon öffentlichkeitsscheue Aubert 1986 eine schallende Ohrfeige: Mehr als drei Viertel der Stimmenden verwarfen den von ihm propagierten UNO-Beitritt.

Wie seine Vorgänger aus der Romandie verpasste es auch Burkhalter, seine Politik in der Deutschschweiz zu erklären und zu verteidigen. Nicht nur im Vorfeld der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014, als Burkhalter lieber Tee mit dem japanischen Kaiser Akihito trank, als für ein Nein zum Abschottungsbegehren der SVP zu kämpfen; sondern auch bei seinem Engagement für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, für das er sich seit Jahren wider alle politischen Realitäten starkmacht. «In der Schweiz muss ein Aussenminister in erster Linie ein guter Innenpolitiker sein», sagt Experte Widmer. «Er muss nicht nur im Bundesrat Mehrheiten erzielen, sondern auch den Souverän überzeugen, der hierzulande in der Aussenpolitik viel stärker mitmischt als in anderen Staaten.»

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Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 10:00

Der En­thu­si­ast geht, oh­ne ganz an­ge­kom­men zu sein

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Veit Dengler tritt per sofort als «NZZ»-CEO ab. Der Österreicher hätte der «alten Tante» eigentlich digitale Aufbruchstimmung vermitteln sollen.

Eine medienjournalistische Bilanz, geschrieben gemeinsam mit Christian Mensch und erschienen am 8. Juni 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Anfänglich schlug Veit Dengler an der Falkenstrasse offenes Misstrauen entgegen. Der Österreicher, geholt als Mann für die digitale Zukunft, hatte sich bei den US-Unternehmen Procter & Gamble, McKinsey, Dell und Groupon die Sporen abverdient. Von Journalismus hatte er wenig Ahnung. Gerade deshalb fiel die Wahl des Verwaltungsrats der NZZ-Mediengruppe auf ihn. Ihm als Branchenfremden traute man zu, von Innovationen nicht nur zu reden, sondern sie ohne lähmenden Respekt vor alten Gewohnheiten und über die Jahrhunderte gewachsenen Empfindlichkeiten auch kompromisslos durchzuziehen. Und Innovationen hatte die «alte Tante», wie die NZZ zuweilen liebevoll genannt wird, dringend nötig: Die Digitalisierung hatte sie vollständig verschlafen und war diesbezüglich in einem pitoyablen Zustand.

Dengler fuhr ein wie eine Furie. Er liess die Abläufe auf der Redaktion von befreundeten Wirtschaftsberatern überprüfen, die Synergien aufzeigen sollten. Tatsächlich sorgten sie aber vor allem für Unruhe und Verunsicherung bei den Angestellten. Um die Laune zu heben, flüchtete sich der Online-Enthusiast in Versprechungen und Ankündigungen: «Wir lancieren jedes Quartal ein neues digitales Produkt!», pflegte er frohgemut zu wiederholen. In den altehrwürdigen Büros der NZZ folgte Dengler der Logik eines Start-up-Unternehmers: «Wir werden viele Samen säen», erklärte er im Frühling 2014, ein knappes Jahr nach seinem Amtsantritt. «Einige davon werden aufgehen, andere nicht. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht alles funktioniert.»

In Wien statt Schlieren zuhaus

In Rekordtempo wollte Dengler den antiquierten Verlag umstrukturieren, ohne vom Kurs abzurücken, mit Publizistik Geld verdienen zu wollen. Unter lautstarkem Protest von Belegschaft und Gewerkschaften schloss er Anfang 2015 die NZZ-Druckerei in Schlieren. Die Printausgaben – von ihm eh als Auslaufmodell betrachtet – werden seither bei Konkurrent Tamedia gedruckt.

Den Verwaltungsrat konnte Dengler von einem Projekt überzeugen, dem die meisten Beobachter von Beginn an kaum Erfolgsaussichten attestierten: einem Online-Ableger der NZZ in seiner österreichischen Heimat. Nach zwei Jahren wurde nzz.at im April eingestellt – und das, obwohl Dengler von Wien aus hatte Anlauf holen wollen, um auch Deutschland zu erobern. Mit dem Scheitern des Prestigeprojektes soll Denglers gestern kommunizierter sofortiger Abschied von der NZZ freilich genauso wenig zu tun haben wie mit seinem in Personalfragen nicht immer glücklichen Händchen. Vor allem die von ihm eingekaufte österreichische Onlinechefin Anita Zielina gilt intern wie extern als völlige Fehlbesetzung.

«Wandern und nachdenken»

An der gemeinsam mit Dengler 2013 erarbeiteten strategischen Ausrichtung wolle man festhalten, liess die NZZ gestern verlauten. Unterschiedlicher Auffassung sei man mit dem CEO einzig in der Frage gewesen, wie die Strategie in der nächsten Phase umzusetzen sei.

Eine neue Strategie in eigener Sache scheint Dengler, dem als Gründungsmitglied der liberalen österreichischen Partei Neos politische Ambitionen nachgesagt werden, noch nicht entwickelt zu haben. Erst werde er nun «wandern und nachdenken», verriet der48-Jährige gestern dem «Standard». Als Bilanz seines vierjährigen Wirkens an der Falkenstrasse lässt sich festhalten: Einiges funktionierte. Zu vieles funktionierte nicht.

In leicht gekürzter Form als pdf lesen…

Zum Kommentar von Christian Mensch zum selben Thema: hier klicken…

Written by Dennis Bühler

8. Juni 2017 at 13:00

Glückloser Kämpfer

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Valentin Vogt setzt sich als Mentor persönlich für ältere Arbeitslose ein. Der politische Leistungsausweis des Arbeitgeberpräsidenten aber ist dünn: Ob bei Masseneinwanderungsinitiative oder AHV-Reform – Vogt macht eine schlechte Figur.

Ein analytisches Porträt, erschienen am 26. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am Montag ist Valentin Vogt als Ehrengast der Zunft «zur Gerwe und zur Schuhmachern» durch Zürich geschritten, am Morgen nach dem Sechseläuten schreibt er bereits um halb sechs Uhr erste E-Mails. Zwei Stunden später trifft er in Bern ein, um auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Gewerkschaftern über die Situation älterer Arbeitnehmer zu diskutieren. «Viele ältere Arbeitslose verlieren nach drei, vier Monaten die Geduld», sagt der Arbeitgeberpräsident im Anschluss an die mehrstündige Diskussion, die wie erwartet ohne Durchbruch bleibt – zu weit voneinander entfernt sind die Sozialpartner.

Wie seine Gegenspieler von den Gewerkschaften ist Vogt bestens mit Einzelschicksalen vertraut. Seit zwei Jahren nämlich berät er als Mentor Über-50-Jährige, die nach ihrer Entlassung keine Stelle mehr finden. «Fleiss allein genügt nicht», weiss er. «Wer 500 Bewerbungen schreibt, kämpft auf verlorenem Posten. Ich empfehle jenen Stellensuchenden, die ich berate, deutlich weniger Bewerbungen zu machen, in diese aber ihre ganze Energie zu investieren.»

Vogt selbst lebt getreu diesem Motto: Was auch immer der 56-jährige St. Galler anpackt, tut er mit vollem Einsatz. Doch die Analogie geht – leider für ihn – schon seit Jahren darüber hinaus: Denn wie bei vielen älteren Arbeitslosen auf Stellensuche gereicht auch ihm der Eifer nicht zum Erfolg. Vielmehr agiert Vogt auffallend oft glücklos. Ob bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Reform der Altersvorsorge: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes ist im parlamentarischen Prozess bemüht, ja teilweise gar tonangebend, er versucht Politiker zu überzeugen und Mehrheiten zu schmieden – und steht am Ende doch als Verlierer da.

(…)

In Bundesbern blieb dem Powerplay des Arbeitgeberverbandes bei der Masseneinwanderungsinitiative der Erfolg versagt. Statt mit der CVP und der SVP suchte der Freisinn die Koalition mit der SP – eine Tatsache, die FDP-Mitglied Vogt bis heute ärgert. Bei der Debatte um die AHV-Reform erlebte er im März sein zweites böses Erwachen, als Linke, CVP und Grünliberale nach wochenlangem Ringen dank einer einzigen Stimme Unterschied die Oberhand behielten. «Es ist für mich nach wie vor schwer zu verstehen, dass die FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative und die CVP bei der AHV-Reform Päckchen mit der Linken schnürten», sagt Vogt. «Aber das ist offensichtlich Realpolitik – deren Spielregeln habe ich in den letzten anderthalb Jahren gelernt.» Bis dahin habe er unterschätzt gehabt, dass sich im Kampf um Wähleranteile alle Parteien ein möglichst eigenständiges Profil erarbeiten wollten. «Das behindert einen bürgerlichen Schulterschluss.»

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Written by Dennis Bühler

26. April 2017 at 11:21

Abgestrafte Missionare und Revolutionäre

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Die Abwahl des Walliser Staatsrats Oskar Freysinger erinnert an jene Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Als Missionare weigerten sich beide, ihren Stil dem Amt anzupassen – und scheiterten.

Eine Analyse, erschienen am 21. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Auch in der Niederlage sind sie sich ähnlich: Genauso wenig wie Christoph Blocher die Gründe für seine Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 bei sich suchte, zeigt sich Oskar Freysinger fähig zur Selbst­kritik. Am Sonntag blieb er in Savièse, statt sich in Sitten den Fragen der Medien zu stellen oder wenigstens seinen dort versammelten Anhängern für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Und auch am Tag nach seiner grossen Entttäuschung ging der 57-Jährige, der noch bis Ende April Walliser Bildungsdirektor ist, auf Tauchstation. Blocher blieb nach der Abwahl aus der Landesregierung tonangebend in der Schweizer Politik und vor allem in seiner SVP. Freysinger hingegen hat bereits nach dem ersten Wahlgang angekündigt, sein Leben neu zu erfinden und sich vermutlich aus der Politik zu verabschieden, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. «Ich habe genug gelitten», klagte er dem «Blick». «Seit 20 Jahren gehe ich durch die Hölle.»

Freysinger, der nach vier Jahren das Vertrauen der Walliser verlor, und Blocher, der nach ebenfalls bloss einer Legislatur von National- und Ständeräten abgewählt und durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde, teilen ein spezielles Selbstverständnis. Beide waren und sind beseelt von einem «Auftrag», den sie mit missionarischem Eifer erfüllen: Blocher mit protestantischem Arbeitsethos, Freysinger als lebensfroher Luftikus, der auch mal Gedichte oder lustige Liedchen zum Besten gab und sich dabei selbst auf der Gitarre begleitete. Der Zürcher kämpfte jahrelang – und nicht ohne Erfolg – für eine neoliberale Wende, der Walliser stellte für den Fall seiner Wiederwahl eine «konservative Revolution» in Aussicht.

(…)

Abgestraft wurde Freysinger – wie einst Blocher – auch wegen seines mangelnden Bekenntnisses zur Konkordanz und seinen Schwierigkeiten mit dem Kollegialitätsprinzip. Beides wird in der Schweizer Politik, die eine Kultur der Machtteilung kennt, in der Regel nicht verziehen: Die Bevölkerung, welche die Kantonsregierung wählt, und das Parlament, das den Bundesrat bestellt, ziehen die graue Maus dem Selbstdarsteller vor (deshalb wurde für die SVP vor 15 Monaten Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt und nicht Thomas Aeschi oder Norman Gobbi). Wenn ein Showman doch eine Chance erhält, muss er sie nutzen – sonst erhält er nach vier Jahren die Quittung.

Im Amt mässigten sich Blocher und Freysinger kaum. Stattdessen blieben sie im ständigen Wahlkampfmodus, der ihrer Partei bei Parlamentswahlen grossen Erfolg brachte und nach wie vor bringt. Ein Beispiel: Wenige ­Monate vor seiner Abwahl inszenierte sich Blocher auf dem Zürcher Uetliberg in fast biblischer Manier als Retter des Landes, der «einen Rückfall in die zerstörerische Politik der Illusionen und des Realitätsverlusts», ja «in die Politik des Niedergangs» zu verhindern wisse – ein einmaliger Akt in der Schweiz, in der Bundesräte normalerweise darauf bedacht sind, sich nicht allzu sehr vor den Karren ihrer Partei spannen zu lassen.

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Written by Dennis Bühler

21. März 2017 at 11:30