Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Posts Tagged ‘Analyse

Radikalisiert euch!

leave a comment »

In ganz Europa verlieren die ehemals bedeutenden sozialdemokratischen Parteien Wahlen und fliegen aus den Regierungen. Wie können sie die Kurve kriegen? Ein Vorschlag.

Ein Kommentar, erschienen am 20. Oktober 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Nie seit dunkler Vorzeit, als sie von ihren politischen Feinden verfolgt wurde, ging es der Sozialdemokratie schlechter als jetzt. War sie im Jahr 2000 noch an der Mehrzahl der Regierungen in der Europäischen Union beteiligt oder führte diese gar an, wird sie nach dem Ausscheiden der deutschen SPD künftig nur noch in fünf oder sechs Staaten mitregieren – abhängig davon, ob der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ oder wieder eine mit der geschlagenen SPÖ vorzieht. Auch die Schweizer SP serbelt. Seit einem Jahrzehnt stagniert ihr Wähleranteil auf unter 20Prozent, laut gestern publiziertem SRG-Wahlbarometer müsste sie – wenn zur Halbzeit der laufenden Legislatur Wahlen anstünden – weitere Verluste hinnehmen: Mit 17,7Prozent liegt sie aktuell nur noch hauchdünn vor der FDP.

Zwei Gründe sind für die Krise ausschlag- gebend. Erstens hat die Sozialdemokratie ihre Stammwählerschaft verloren: die Arbeiterschaft. Dieses einst relativ homogene Milieu, das seine klassenkämpferischen Interessen von Gewerkschaftern und seine politischen Interessen von Sozialdemokraten vertreten liess, hat sich weitestgehend aufgelöst. Die verbliebene «Unterschicht» hat sich rechten Parteien zugewandt, weil diese ihre Ängste – vor allem vor der wegen der Globalisierung zunehmenden ausländischen Konkurrenz – ernster nahmen und einfachere Rezepte anboten. Zweitens hat die Sozialdemokratie einen Grossteil ihrer Ziele erreicht: Der Wohlfahrtsstaat ist errichtet, selbst aus linker Sicht sind nur noch Retuschen vorzunehmen (etwa ein Vaterschaftsurlaub zu ergänzen). Die Bevölkerung hat sich an die staatlichen Leistungen gewöhnt, sie hält sie auch ohne starke Sozialdemokratie für ungefährdet.

Deshalb sollten die linken Parteien nun die Flucht nach vorne antreten, statt bloss ihre Errungenschaften zu verteidigen: Sie müssen dem herrschenden System wieder einen Gegenentwurf entgegenstellen. In den Regierungen sind die Sozialdemokraten bequem geworden – in der Schweiz genauso wie in Deutschland und Österreich. Sie sollten mutiger und radikaler werden. Tun sie das nicht, hat das von Nationalrat Cédric Wermuth diesen Sommer auf Twitter vorübergehend als ironischer Selbstbeschrieb verwendete Bonmot seine Richtigkeit: «Zum Intellektuellen fehlt mir der Geist. Zum Revolutionär der Mut. Also bin ich Sozialdemokrat.»

Weiterlesen (pdf)…

Advertisements

Written by Dennis Bühler

20. Oktober 2017 at 16:45

Kein typischer Medienskandal

leave a comment »

Die Gründe für den Rücktritt des Aargauer Grünen-Nationalrats Jonas Fricker sind nicht in der Medienberichterstattung zu suchen, sondern in seinem Skandalmanagement und bei seiner Partei.

Eine Analyse aus der Perspektive der Skandalforschung, erschienen ausführlich nur hier auf meinem Blog am 6. Oktober 2017. Sowie in stark gekürzter Form gleichentags in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am Anfang dieser Skandalisierung standen Worte Jonas Frickers, vorgetragen vor acht Tagen am Rednerpult des Nationalratsaals während einer belanglosen, langweiligen Debatte über eine chancenlose Volksinitiative der Grünen Partei. Eine dämliche Äusserung, eine Verharmlosung des Holocausts – darüber braucht man nicht zu diskutieren. Bösartig gemeint allerdings war Frickers Vergleich nicht. Es ging ihm nicht darum, Menschen zu entwürdigen, Juden auf die Stufe von Schweinen herabzusetzen. Wenn, dann meinte er es umgekehrt: Er wollte Schweine aufwerten. Eine Frage der Perspektive? Vielleicht. So oder so bleibt seine Aussage naiv, dumm und skandalös.

Die Empörungsmaschinerie sprang an. Der «Talk Scandal» erster Ordnung – eine mündliche Äusserung einer öffentlichen Person, die medial skandalisiert wird – mündete nicht einmal zwei Tage später im Rücktritt des Politikers. Manche hielten diesen für «unausweichlich», andere für «fragwürdig» oder «übertrieben».

Was führte zum schnellen Ende? Und inwiefern unterscheidet sich die «Affäre Fricker» von typischen Medienskandalen (worunter nicht das Mediensystem betreffende Skandale verstanden werden, sondern Skandale, die erst durch die Medienberichterstattung öffentliche Empörung wecken)? Von diesen Fragen handeln die folgenden Zeilen.

Der Fall Fricker aus der Perspektive der Skandalforschung (pdf) …

Written by Dennis Bühler

6. Oktober 2017 at 09:05

AfD und SVP: Be­zie­hungs­sta­tus «kom­pli­ziert»

leave a comment »

Die Alternative für Deutschland sucht die Nä­he zur Schwei­zerischen Volkspartei – doch de­ren Chef Al­bert Rös­ti will da­von nichts wis­sen. So dis­tan­ziert sind al­ler­dings nicht al­le SVP-Na­tio­nal­rä­te.

Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»

Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»

Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.

Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»

Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

27. September 2017 at 09:00

Wählt den fähigen Kandidaten!

leave a comment »

Am kommenden Mittwoch ist es so weit: Nach monatelangem «Bundesrätseln» werden wir wissen, wer den zweiten FDP-Regierungsssitz einnimmt und damit die Nachfolge von Didier Burkhalter antritt. Doch wer wäre der beste Bundesrat? Pierre Maudet, bin ich überzeugt. Anderer Meinung sind meine Kollegin Anna Wanner und mein Kollege Jonas Schmid: Sie machen sich für Ignazio Cassis respektive Isabelle Moret stark. 

Ein Plädoyer für Bundesratskandidat Pierre Maudet, erschienen am 15. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es wäre typisch schweizerisch, Ignazio Cassis zum Bundesrat zu küren, nur weil er Tessiner ist. Es wäre typisch schweizerisch, Isabelle Moret in die Landesregierung zu wählen, bloss weil sie eine Frau ist. Es wäre so unendlich langweilig. Vor allem aber wäre es falsch, weil die Schweiz ihre Interessen nicht ausschliesslich von blassen Durchschnittspolitikern vertreten lassen sollte. Wollen wir nach innen und aussen – etwa in Brüssel – Stärke beweisen, kommen wir an Pierre Maudet nicht vorbei: Wir sollten Zauderer Didier Burkhalter nicht durch ein Regierungsmitglied ersetzen, dem es genauso an Durchschlagskraft und Überzeugung fehlt.

Im Wahlkampf wichen Cassis und Moret einer inhaltlichen Debatte aus. Der Tessiner präsentierte zwar sein geblümtes Sofa, nicht aber seine Visionen für die Zukunft des Landes, er lehnte gemeinsame Interviews mit seinen beiden Konkurrenten ab und biederte sich über Wochen bei der SVP an. Staatsmännisch ist anders. Die Waadtländerin wiederum war im Wahlkampf derart unsichtbar, dass man sich zuweilen fragte, ob sie überhaupt gewählt werden möchte. Wofür sie steht, weiss wenige Tage vor der Entscheidung noch immer niemand so richtig. Auf leiseste Kritik reagierte sie dünnhäutig. Souverän ist anders.

Ganz anders Pierre Maudet, der als Einziger etwas Pep in diesen Wahlkampf brachte. Er hat ein Programm, frische Ideen und ein gewinnendes Auftreten. Anders als Cassis und Moret hat er sich nicht in ein enges Korsett gezwängt, sondern politisiert unverkrampft und nicht immer stramm auf Parteilinie. Das heisst für andere Parteien: Man kann mit ihm reden, man kann ihn überzeugen.

Das Plädoyer für Maudet weiter- sowie die Plädoyers für Cassis und Moret lesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

15. September 2017 at 10:45

Montesquieu versteht mehr von Politik als unser Parlament

leave a comment »

In zehn Tagen wird über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes abgestimmt – und damit über einen unnützen Verfassungsartikel. Warum ich ein Nein empfehle.

Ein Leitartikel, erschienen am 12. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-initiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees. Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.

Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.

Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig. Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.

Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen?

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

12. September 2017 at 10:00

Blochers Machthunger ist ungebrochen

leave a comment »

SVP-Stratege Christoph Blocher kauft 25 Gratis-Wochenzeitungen mit mehr als 700 000 Lesern. Welche Pläne verfolgt der 76-Jährige?

Ein Kommentar (plus ein Hintergrundbericht), erschienen am 17. August 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Politisch passt der Kauf perfekt: SVP-Vordenker Christoph Blocher und seine Freunde Rolf Bollmann und Markus Somm übernehmen die Gratis-Blätter des Zehnder-Verlags, die in ihrer Berichterstattung seit jeher zwischen bürgerlichem Kurs und Stammtischniveau pendeln. Und auch sonst macht der Deal Sinn: Während die Ostschweizer Familie wegen der Digitalisierung nicht mehr an eine glorreiche Zukunft des Printgeschäftes glaubt, tut Blocher genau das. Denn er weiss, dass seine Klientel noch immer überproportional auf dem Land zu Hause ist, wo Gratisanzeiger dank der Inserate des lokalen Gewerbes auch im Internetzeitalter rentabel verlegt werden können und nur wenige Menschen Sticker an ihre Briefkästen kleben, welche den Einwurf von Werbeanzeigern verbieten.

Blocher ist medial nun mit einem Schlag nicht mehr nur in der linken Stadt Basel, sondern fast in der gesamten Deutschschweiz präsent. Mit dem gestrigen Tag hat er seine Reichweite fast verachtfacht: Zu den gut 100 000 Lesern der «Basler Zeitung» gewinnt er mehr als 700 000 Zehnder-Leser dazu. Damit dürfte der publizistische Hunger Blochers aber noch längst nicht gestillt sein. Bollmann hat den Auftrag erhalten, die Leserschaft so rasch wie möglich auf über eine Million auszuweiten. «Ob mit Neulancierungen oder durch Zukäufe, spielt keine Rolle», sagt Blochers rechte Hand in Medienfragen. Dass es dabei um wirtschaftliche und nicht um politische Ziele gehe, wie Bollmann behauptet, ist Quatsch. Geld verdienen muss der 76-jährige Multimilliardär weiss Gott nicht. Aber sein Streben nach Einfluss, das ist ungestillt.

Hier den zugehörigen Hintergrundbericht zu Blochers «Zehnder»-Kauf lesen…

Written by Dennis Bühler

17. August 2017 at 10:10