Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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Von SRF bis ZDF: Der «Staatsfunk» am Pranger

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In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. Oktober 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben», titelte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kürzlich auf seiner Frontseite. Die Titelgeschichte war der bisherige Höhepunkt der Kritik, die seit Monaten auf die öffentlich-rechtlichen Sender einprasselt. Manchmal habe man den Eindruck, die beiden Anstalten machten ungefähr so Fernsehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere, monierte der «Spiegel». «Irgendwo zwischen ‹Sie kennen uns›, ‹In der Ruhe liegt die Kraft› und kulturellem Wachkoma.» Das Unterhaltungsprogramm der beiden Sender scheine vor allem ein Ziel zu haben: «einen Mehltau der Vorhersehbarkeit über die Republik zu legen. Ein ewiges Immer-weiter-so.»

Und weiter wie bisher, das geht auf gar keinen Fall – da sind sich die Kritiker einig. Es ist ein seltsames Bündnis, das sich in dieser Angelegenheit gefunden hat: Auf der einen Seite kämpft die rechtspopulistische AfD, die ARD und ZDF «Lügenpresse» schimpft und die Rundfunkgebühr abschaffen möchte; auf der anderen Seite wettern Vertreter der privaten TV-Anstalten genauso wie jene der gedruckten Presse. Beispielsweise Mathias Döpfner, Chef von Deutschlands grösstem Verlag Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, der ARD und ZDF in Reden und Interviews als «Staats-Presse» bezeichnet und nicht vor Vergleichen mit Nordkorea zurückschreckt. Vor allem online fürchtet Döpfner die gebührenfinanzierten Sender – genauso wie sein Schweizer Pendant, Verlegerverbandspräsident Pietro Supino.

Dies nämlich ist die Gretchenfrage: Wer soll im Internet wie viel dürfen? Eine Onlinestudie von ARD und ZDF förderte vergangene Woche zutage, dass 14- bis 29-Jährige mittlerweile jeden Tag viereinhalb Stunden online sind und davon knapp zwei Stunden Medien konsumieren. Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD/ZDF-Medienkommission, leitete daraus Forderungen ab: «Wer für diese Generationen relevant bleiben will, muss ihnen attraktive Informations- und Unterhaltungsangebote auf ihren Plattformen machen.» Die privaten Verleger hingegen warnen vor einem arg verzerrten Wettbewerb, der das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Sie wollen, dass ARD, ZDF und SRG online nur dann längere Texte publizieren dürfen, wenn diese einen direkten Bezug zu einem Beitrag aufweisen. Zudem sollen sie online keinesfalls Werbung schalten dürfen.

Noch stärker als die deutschen Sender ist das Schweizer Radio und Fernsehen unter Druck. Voraussichtlich im kommenden Mai wird über die No-BillagInitiative abgestimmt, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Auch wenn National- und Ständerat das Volksbegehren deutlich verworfen haben und auch der Bundesrat ein Nein empfiehlt: Es dürfte in der Bevölkerung alles andere als chancenlos sein. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmt ihm gegenwärtig gar eine relative Mehrheit von 47 Prozent sicher oder eher zu, während es bloss 37 Prozent sicher oder eher ablehnen wollen.

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Written by Dennis Bühler

17. Oktober 2017 at 10:15

Handy-Enthusiasten attackieren Strahlenschutz

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Das Bundesamt für Kommunikation, Swisscom, Salt und Sunrise schlagen Alarm: Der strenge Strahlenschutz verhindere die Einführung der Mobilfunktechnologie 5G. Ist eine Anpassung nötig oder übergehen sie im Digitalisierungswahn die Warnungen von Ärzten?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 6. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die Frage spaltet National- und Ständerat, die meisten Parteien und selbst die Bundesverwaltung: Hat der im internationalen Vergleich strenge Schweizer Strahlenschutz nach wie vor seine Richtigkeit oder muss er aufgeweicht werden, damit das Land die technologische Entwicklung mitmachen kann? Die Frage gewinnt an Brisanz und Dringlichkeit, je näher die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G rückt. Noch dieses Jahr will der Bundesrat die Frequenzen für diese fünfte Generation von Mobilfunknetzen freigeben, 2018 wird sie die unabhängige Konzessions- und Regulierungsbehörde für das Fernmeldewesen (ComCom) vergeben. Schon 2020 könnte das 5G-Netz in Betrieb gehen. Experten erhoffen sich davon den Durchbruch des «Internets der Dinge» und von selbstfahrenden Autos.

Nun aber schlägt Philippe Horisberger, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), Alarm und fordert: «Wenn die Schweiz mit der Digitalisierung und dem Ausland Schritt halten und 5G einführen möchte, muss sie Abstriche beim Strahlenschutz hinnehmen.» Wenn ein ausländisches Mobilfunkunternehmen sein Netz auf 5G umstellen wolle, könne es bestehende Antennen aufrüsten, sagt er. «Hierzulande aber ist das unmöglich, weil der Strahlenschutz viel stärker ausgebaut ist – die maximal zulässigen Grenzwerte pro Antenne liegen bei uns zehnmal tiefer als im internationalen Durchschnitt.» Bei unveränderter Gesetzgebung könnten 90 Prozent der heute bestehenden Antennen auf Stadtgebiet nicht aufgerüstet werden, sagt Horisberger.

Bloss: Erst vor einem Jahr unternahm der Bund letztmals einen Versuch, die strenge Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu lockern – und scheiterte. Zwar hatte ihn der Nationalrat im Juni 2016 noch knapp mit 96:89 Stimmen unterstützt. Doch im Dezember begrub der Ständerat die Pläne nach einer emotional geführten Debatte hauchdünn mit 20:19 Stimmen. Auffallend: Mit Ausnahme von SP und Grünen, die beide an den tiefen Grenzwerten festhielten, sowie der BDP, die für einen weicheren Strahlenschutz votierte, hatte in der Grossen Kammer keine Partei geschlossen gestimmt.

Ist es politisch opportun, nach so kurzer Zeit einen neuen Anlauf für eine Gesetzesänderung zu nehmen? Ja, glaubt man im Bakom. «Der Bundesrat hatte sich vom Parlament den Auftrag erhofft, den Strahlenschutz zugunsten der 5G-Technologie zu senken, befindet sich seit dem negativen Entscheid des Ständerates aber in einer politischen Sackgasse», gibt Philippe Horisberger zu. Der einzige Ausweg führe nun über eine breite, öffentliche Diskussion. Gefordert seien vor allem die Netzbetreiber, die den Druck auf die Politik erhöhen und die Bevölkerung auf ihr «schizophrenes Verhalten» aufmerksam machen müssten. Rhetorisch fragt der Bakom-Vize: «Wie kann man einerseits in einer abgelegenen Berghütte Youtube-Videos streamen wollen und sich andererseits an minimer, gesundheitlich unbedenklicher Strahlung stören? Diese Haltung ist widersprüchlich.»

An der Frage, wie ungefährlich die Strahlung tatsächlich ist, scheiden sich freilich die Geister. «Die bisherigen Forschungsergebnisse verlangen eindeutig, unnötige Strahlenbelastung zu vermeiden», sagt Peter Kälin, Präsident des Vereins «Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz». Die Strahlung verändere die menschlichen Zellen und sei potenziell krebserregend. Auch im Bundesamt für Umwelt (Bafu) teilt man die Sorglosigkeit des Bakom nicht.

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Written by Dennis Bühler

6. September 2017 at 10:40

Blochers Machthunger ist ungebrochen

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SVP-Stratege Christoph Blocher kauft 25 Gratis-Wochenzeitungen mit mehr als 700 000 Lesern. Welche Pläne verfolgt der 76-Jährige?

Ein Kommentar (plus ein Hintergrundbericht), erschienen am 17. August 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Politisch passt der Kauf perfekt: SVP-Vordenker Christoph Blocher und seine Freunde Rolf Bollmann und Markus Somm übernehmen die Gratis-Blätter des Zehnder-Verlags, die in ihrer Berichterstattung seit jeher zwischen bürgerlichem Kurs und Stammtischniveau pendeln. Und auch sonst macht der Deal Sinn: Während die Ostschweizer Familie wegen der Digitalisierung nicht mehr an eine glorreiche Zukunft des Printgeschäftes glaubt, tut Blocher genau das. Denn er weiss, dass seine Klientel noch immer überproportional auf dem Land zu Hause ist, wo Gratisanzeiger dank der Inserate des lokalen Gewerbes auch im Internetzeitalter rentabel verlegt werden können und nur wenige Menschen Sticker an ihre Briefkästen kleben, welche den Einwurf von Werbeanzeigern verbieten.

Blocher ist medial nun mit einem Schlag nicht mehr nur in der linken Stadt Basel, sondern fast in der gesamten Deutschschweiz präsent. Mit dem gestrigen Tag hat er seine Reichweite fast verachtfacht: Zu den gut 100 000 Lesern der «Basler Zeitung» gewinnt er mehr als 700 000 Zehnder-Leser dazu. Damit dürfte der publizistische Hunger Blochers aber noch längst nicht gestillt sein. Bollmann hat den Auftrag erhalten, die Leserschaft so rasch wie möglich auf über eine Million auszuweiten. «Ob mit Neulancierungen oder durch Zukäufe, spielt keine Rolle», sagt Blochers rechte Hand in Medienfragen. Dass es dabei um wirtschaftliche und nicht um politische Ziele gehe, wie Bollmann behauptet, ist Quatsch. Geld verdienen muss der 76-jährige Multimilliardär weiss Gott nicht. Aber sein Streben nach Einfluss, das ist ungestillt.

Hier den zugehörigen Hintergrundbericht zu Blochers «Zehnder»-Kauf lesen…

Written by Dennis Bühler

17. August 2017 at 10:10

Glückloser Kämpfer

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Valentin Vogt setzt sich als Mentor persönlich für ältere Arbeitslose ein. Der politische Leistungsausweis des Arbeitgeberpräsidenten aber ist dünn: Ob bei Masseneinwanderungsinitiative oder AHV-Reform – Vogt macht eine schlechte Figur.

Ein analytisches Porträt, erschienen am 26. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am Montag ist Valentin Vogt als Ehrengast der Zunft «zur Gerwe und zur Schuhmachern» durch Zürich geschritten, am Morgen nach dem Sechseläuten schreibt er bereits um halb sechs Uhr erste E-Mails. Zwei Stunden später trifft er in Bern ein, um auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Gewerkschaftern über die Situation älterer Arbeitnehmer zu diskutieren. «Viele ältere Arbeitslose verlieren nach drei, vier Monaten die Geduld», sagt der Arbeitgeberpräsident im Anschluss an die mehrstündige Diskussion, die wie erwartet ohne Durchbruch bleibt – zu weit voneinander entfernt sind die Sozialpartner.

Wie seine Gegenspieler von den Gewerkschaften ist Vogt bestens mit Einzelschicksalen vertraut. Seit zwei Jahren nämlich berät er als Mentor Über-50-Jährige, die nach ihrer Entlassung keine Stelle mehr finden. «Fleiss allein genügt nicht», weiss er. «Wer 500 Bewerbungen schreibt, kämpft auf verlorenem Posten. Ich empfehle jenen Stellensuchenden, die ich berate, deutlich weniger Bewerbungen zu machen, in diese aber ihre ganze Energie zu investieren.»

Vogt selbst lebt getreu diesem Motto: Was auch immer der 56-jährige St. Galler anpackt, tut er mit vollem Einsatz. Doch die Analogie geht – leider für ihn – schon seit Jahren darüber hinaus: Denn wie bei vielen älteren Arbeitslosen auf Stellensuche gereicht auch ihm der Eifer nicht zum Erfolg. Vielmehr agiert Vogt auffallend oft glücklos. Ob bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Reform der Altersvorsorge: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes ist im parlamentarischen Prozess bemüht, ja teilweise gar tonangebend, er versucht Politiker zu überzeugen und Mehrheiten zu schmieden – und steht am Ende doch als Verlierer da.

(…)

In Bundesbern blieb dem Powerplay des Arbeitgeberverbandes bei der Masseneinwanderungsinitiative der Erfolg versagt. Statt mit der CVP und der SVP suchte der Freisinn die Koalition mit der SP – eine Tatsache, die FDP-Mitglied Vogt bis heute ärgert. Bei der Debatte um die AHV-Reform erlebte er im März sein zweites böses Erwachen, als Linke, CVP und Grünliberale nach wochenlangem Ringen dank einer einzigen Stimme Unterschied die Oberhand behielten. «Es ist für mich nach wie vor schwer zu verstehen, dass die FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative und die CVP bei der AHV-Reform Päckchen mit der Linken schnürten», sagt Vogt. «Aber das ist offensichtlich Realpolitik – deren Spielregeln habe ich in den letzten anderthalb Jahren gelernt.» Bis dahin habe er unterschätzt gehabt, dass sich im Kampf um Wähleranteile alle Parteien ein möglichst eigenständiges Profil erarbeiten wollten. «Das behindert einen bürgerlichen Schulterschluss.»

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Written by Dennis Bühler

26. April 2017 at 11:21

Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»

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bildschirmfoto-2017-02-16-um-11-18-26Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlag­gebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benach­teiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.

Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».

Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts ver­fügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.

(…)

Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»

Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»

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16. Februar 2017 at 11:30

«Uber? Rücksichtsloser Raubtierkapitalismus»

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bildschirmfoto-2016-12-08-um-19-50-46Srdjan Velickov (40) fährt seit vier Jahren Taxi in der Stadt Zürich. Seit dem Markteintritt von Uber kann er kaum noch überleben – dem Giganten unterstellt er rücksichtslosen Raubtierkapitalismus. Walter (69) hingegen fährt mit Uber Gäste bis nach München. Er ist seit vier Jahren pensioniert, mag, wenn «etwas läuft», und sagt: «Es macht Spass. Ums Geld geht es mir nicht.»

Zwei Porträts im Vorfeld der ständerätlichen Debatte über die technologische Herausforderung Uber, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 8. Dezember 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Srdjan Velickov: «Sehen Sie diesen Toyota Prius dort drüben? Das ist das Auto eines Uber-Fahrers. Tagein, tagaus wartet er hier an dieser Tankstelle in Zürich­Altstetten auf Aufträge. Und macht mir mein Geschäft kaputt. Für ihr Geschäftsmodell gibt es nur eine treffende Beschreibung: rücksichtsloser Raubtierkapitalismus. Mein erster Gedanke nach dem Aufwachen ist stets derselbe: Werde ich genug Geld verdienen, um meine Familie und mich über Wasser zu halten? Heute begann ich um sieben Uhr mit der Arbeit, bis zur Mittagszeit habe ich gerade mal 100 Franken brutto verdient. Bevor Uber nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher.

Von Montag bis Mittwoch fahre ich tagsüber, von Donnerstag bis Samstag nachts. Doch auch an den Wochenenden ist mein Verdienst gering: Letzte Woche etwa arbeitete ich in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr – zehn Stunden mit einer Stunde Pause – und machte 270 Franken Umsatz. Davon gehen 44 Prozent an mich. Das heisst: Ich habe während der ganzen Nacht gerade mal 119 Franken verdient. Im Monat komme ich auf 2800 Franken netto, obwohl ich sechs Tage die Woche arbeite. Meiner Ex-Frau, die mit meinen zwei 16- und 10- jährigen Söhnen in Düsseldorf lebt, entrichte ich monatlich 900 Franken Unterhalt. Meinen Söhnen bezahle ich zudem Taschengeld von 120 und 80 Franken. Für mich bleibt da kaum etwas übrig.

Ich kann es nicht verstehen: Die Schweiz ist ein ordentliches Land mit guten Gesetzen. Und dann lässt man es zu, dass ein Unternehmen wie Uber Tausende Taxifahrer ins Verderben stürzt. Diese Firma kann tun und lassen, was sie will, obwohl sie praktisch keine Steuern bezahlt. Unsere Branche ist bloss die erste: Heute werden wir attackiert, morgen geht es dem Reinigungsgeschäft ans Lebendige, übermorgen dem Bankwesen.

Uber Pop ist ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose, Sozialhilfebezüger und Rentner. Die Fahrer verdienen praktisch nichts. Sie lassen sich bloss darauf ein, weil ein minimaler Zustupf immer noch besser ist, als untätig zu Hause rumzusitzen. Sie geben sich mit wenigen Hundert Franken im Monat zufrieden und merken nicht, dass der Weltkonzern Uber auf ihre Kosten riesigen Profit macht.»

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Written by Dennis Bühler

9. Dezember 2016 at 08:00