Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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Glückloser Kämpfer

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Valentin Vogt setzt sich als Mentor persönlich für ältere Arbeitslose ein. Der politische Leistungsausweis des Arbeitgeberpräsidenten aber ist dünn: Ob bei Masseneinwanderungsinitiative oder AHV-Reform – Vogt macht eine schlechte Figur.

Ein analytisches Porträt, erschienen am 26. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am Montag ist Valentin Vogt als Ehrengast der Zunft «zur Gerwe und zur Schuhmachern» durch Zürich geschritten, am Morgen nach dem Sechseläuten schreibt er bereits um halb sechs Uhr erste E-Mails. Zwei Stunden später trifft er in Bern ein, um auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Gewerkschaftern über die Situation älterer Arbeitnehmer zu diskutieren. «Viele ältere Arbeitslose verlieren nach drei, vier Monaten die Geduld», sagt der Arbeitgeberpräsident im Anschluss an die mehrstündige Diskussion, die wie erwartet ohne Durchbruch bleibt – zu weit voneinander entfernt sind die Sozialpartner.

Wie seine Gegenspieler von den Gewerkschaften ist Vogt bestens mit Einzelschicksalen vertraut. Seit zwei Jahren nämlich berät er als Mentor Über-50-Jährige, die nach ihrer Entlassung keine Stelle mehr finden. «Fleiss allein genügt nicht», weiss er. «Wer 500 Bewerbungen schreibt, kämpft auf verlorenem Posten. Ich empfehle jenen Stellensuchenden, die ich berate, deutlich weniger Bewerbungen zu machen, in diese aber ihre ganze Energie zu investieren.»

Vogt selbst lebt getreu diesem Motto: Was auch immer der 56-jährige St. Galler anpackt, tut er mit vollem Einsatz. Doch die Analogie geht – leider für ihn – schon seit Jahren darüber hinaus: Denn wie bei vielen älteren Arbeitslosen auf Stellensuche gereicht auch ihm der Eifer nicht zum Erfolg. Vielmehr agiert Vogt auffallend oft glücklos. Ob bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Reform der Altersvorsorge: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes ist im parlamentarischen Prozess bemüht, ja teilweise gar tonangebend, er versucht Politiker zu überzeugen und Mehrheiten zu schmieden – und steht am Ende doch als Verlierer da.

(…)

In Bundesbern blieb dem Powerplay des Arbeitgeberverbandes bei der Masseneinwanderungsinitiative der Erfolg versagt. Statt mit der CVP und der SVP suchte der Freisinn die Koalition mit der SP – eine Tatsache, die FDP-Mitglied Vogt bis heute ärgert. Bei der Debatte um die AHV-Reform erlebte er im März sein zweites böses Erwachen, als Linke, CVP und Grünliberale nach wochenlangem Ringen dank einer einzigen Stimme Unterschied die Oberhand behielten. «Es ist für mich nach wie vor schwer zu verstehen, dass die FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative und die CVP bei der AHV-Reform Päckchen mit der Linken schnürten», sagt Vogt. «Aber das ist offensichtlich Realpolitik – deren Spielregeln habe ich in den letzten anderthalb Jahren gelernt.» Bis dahin habe er unterschätzt gehabt, dass sich im Kampf um Wähleranteile alle Parteien ein möglichst eigenständiges Profil erarbeiten wollten. «Das behindert einen bürgerlichen Schulterschluss.»

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26. April 2017 at 11:21

Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»

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bildschirmfoto-2017-02-16-um-11-18-26Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlag­gebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benach­teiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.

Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».

Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts ver­fügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.

(…)

Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»

Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»

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16. Februar 2017 at 11:30

«Uber? Rücksichtsloser Raubtierkapitalismus»

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bildschirmfoto-2016-12-08-um-19-50-46Srdjan Velickov (40) fährt seit vier Jahren Taxi in der Stadt Zürich. Seit dem Markteintritt von Uber kann er kaum noch überleben – dem Giganten unterstellt er rücksichtslosen Raubtierkapitalismus. Walter (69) hingegen fährt mit Uber Gäste bis nach München. Er ist seit vier Jahren pensioniert, mag, wenn «etwas läuft», und sagt: «Es macht Spass. Ums Geld geht es mir nicht.»

Zwei Porträts im Vorfeld der ständerätlichen Debatte über die technologische Herausforderung Uber, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 8. Dezember 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Srdjan Velickov: «Sehen Sie diesen Toyota Prius dort drüben? Das ist das Auto eines Uber-Fahrers. Tagein, tagaus wartet er hier an dieser Tankstelle in Zürich­Altstetten auf Aufträge. Und macht mir mein Geschäft kaputt. Für ihr Geschäftsmodell gibt es nur eine treffende Beschreibung: rücksichtsloser Raubtierkapitalismus. Mein erster Gedanke nach dem Aufwachen ist stets derselbe: Werde ich genug Geld verdienen, um meine Familie und mich über Wasser zu halten? Heute begann ich um sieben Uhr mit der Arbeit, bis zur Mittagszeit habe ich gerade mal 100 Franken brutto verdient. Bevor Uber nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher.

Von Montag bis Mittwoch fahre ich tagsüber, von Donnerstag bis Samstag nachts. Doch auch an den Wochenenden ist mein Verdienst gering: Letzte Woche etwa arbeitete ich in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr – zehn Stunden mit einer Stunde Pause – und machte 270 Franken Umsatz. Davon gehen 44 Prozent an mich. Das heisst: Ich habe während der ganzen Nacht gerade mal 119 Franken verdient. Im Monat komme ich auf 2800 Franken netto, obwohl ich sechs Tage die Woche arbeite. Meiner Ex-Frau, die mit meinen zwei 16- und 10- jährigen Söhnen in Düsseldorf lebt, entrichte ich monatlich 900 Franken Unterhalt. Meinen Söhnen bezahle ich zudem Taschengeld von 120 und 80 Franken. Für mich bleibt da kaum etwas übrig.

Ich kann es nicht verstehen: Die Schweiz ist ein ordentliches Land mit guten Gesetzen. Und dann lässt man es zu, dass ein Unternehmen wie Uber Tausende Taxifahrer ins Verderben stürzt. Diese Firma kann tun und lassen, was sie will, obwohl sie praktisch keine Steuern bezahlt. Unsere Branche ist bloss die erste: Heute werden wir attackiert, morgen geht es dem Reinigungsgeschäft ans Lebendige, übermorgen dem Bankwesen.

Uber Pop ist ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose, Sozialhilfebezüger und Rentner. Die Fahrer verdienen praktisch nichts. Sie lassen sich bloss darauf ein, weil ein minimaler Zustupf immer noch besser ist, als untätig zu Hause rumzusitzen. Sie geben sich mit wenigen Hundert Franken im Monat zufrieden und merken nicht, dass der Weltkonzern Uber auf ihre Kosten riesigen Profit macht.»

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9. Dezember 2016 at 08:00

Milchbauern schlagen Alarm – und streiten über die Zukunft

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Bildschirmfoto 2016-05-27 um 12.51.04Nach einem Preiszerfall erhalten Bauern pro Liter Milch heute so wenig Geld wie vor 50 Jahren. In Bern wollen Produzenten, Verarbeiter und Händler heute Wege aus der Krise finden. Doch die Einheit täuscht: In der Branche schwelt ein Streit über die eigene Ausrichtung und Zukunft

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 27. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die Situation ist gravierend, so weit sind sich alle einig. Schon 2015 hatten die Bauern 10,6 Prozent weniger für ihre Milch erhalten als im Vorjahr, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 nun hat sich der Preiszerfall unvermindert fortgesetzt. 21765 Milchbauern zählte das Bundesamt für Statistik Anfang Jahr, mittlerweile dürften einige von ihnen ihren Betrieb aufgegeben haben. Allein in den Jahren 2014 und 2015 hatten 800 Milchbauern keine Perspektiven mehr gesehen. «Die Lage ist desolat und die Perspektiven unerfreulich – viele Molkereimilchproduktionsbetriebe sind akut in ihrer Existenz bedroht», sagt stellvertretend Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten.

(…)

Weit auseinander gehen die Ansichten innerhalb der Milchbranche, wenn man die Frage nach den Schuldigen stellt – sowie die Meinungen darüber, was denn kurz- und langfristig zu tun sei, um fit für die Zukunft zu werden. Die Lage der Branche sei bezüglich der Verteilung der Wertschöpfung mit einem Passagierschiff vergleichbar, sagt Ritter. «Es gibt Matrosen, die einheizen und das Schiff so voranbringen – das sind die Milchbauern; und es gibt solche, die bequemere Plätze besetzen.»

Was Ritter mit diesem Bildnis meint: Während die Produzenten immer kleinere Beträge erhalten, sind die Preise der Milchprodukte im Detailhandel nur wenig gesunken. Sein impliziter Vorwurf: Molkereien und Detailhändler hätten auf Kosten der Bauern ihre Margen ausgebaut. Ins gleiche Horn hatte die Organisation der Milchproduzenten schon im März gestossen, als sie sich in einem Communiqué beklagte, die Krise würde einseitig auf dem Buckel der Milchproduzenten und ihren Familien ausgetragen. Heute sagt SMP-Direktor Kurt Nüesch, es sei Realität, dass die Milchbauern am Schluss der Kette stünden. «Die nachgelagerten Stufen tragen kaum mit und wälzen auf sie ab.»

Markus Zemp, Chef der Branchenorganisation Milch, winkt ab. «Diese Erklärung greift viel, viel zu kurz.» Seiner Vereinigung gehören 44 regionale und nationale Organisationen der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie Einzelfirmen der Industrie und des Detailhandels an. Statt nun mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten die Milchbauern endlich der Realität ins Auge blicken und sich neu aufstellen, fordert er. «Weil die Produktionspreise in der Schweiz viel höher sind als im angrenzenden Ausland, sollten sie nicht länger mit diesem konkurrieren.» Spätestens, wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU fertig verhandelt sei und die Schweiz nicht abseitsstehen wolle, würden offene Grenzen Tatsache. «Darauf müssen wir uns vorbereiten.» Zemp verweist auf die von seinem Verband im letzten Herbst aufgegleiste «Mehrwert- und Qualitätsstrategie». Im Kern propagiert diese, die Schweizer Milchbranche solle sich aufs Hochqualitäts- und Hochpreissegment konzentrieren.

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27. Mai 2016 at 12:00

«Das sind Gerüchte, die von Verlierern gestreut werden»

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Bildschirmfoto 2016-05-26 um 23.55.20Der Bauernverband habe jede Bodenhaftung verloren und werde als Subventionsjäger immer massloser, kritisierten mehrere Politiker in der «Südostschweiz» (hier). Jetzt wehrt sich Markus Ritter, der oberste Schweizer Bauer.

Ein Interview, erschienen am 14. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Ritter, wie gierig sind Sie?

Wir sind überhaupt nicht gierig. Wir haben seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt. Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben.

(…)

Die Landwirtschaftslobby gilt als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik. Erfüllt Sie das eigentlich mit Stolz?

Durchaus. Wir Bauern sind in fünf Fraktionen verteilt: Grüne, CVP, BDP, FDP und SVP. Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung. In der Landwirtschaft ist die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit – und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist auch im Parlament zu spüren.

Hört man sich in Bundesbern um, wird vor allem auch von enormem sozialen und psychischen Druck berichtet, unter den der Bauernverband seine Parlamentarier setzt.

Jeder Parlamentarier kann stimmen, wie er will. Von uns wird niemand unter Druck gesetzt.

Weshalb berichten denn so viele Parlamentarier vom immensen Druck durch den Bauernverband?

Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen. Viele von ihnen haben teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agieren aber viel erfolgloser als wir.

Die NZZ hat Sie letzte Woche in einem Porträt als «gerissenen Bauer» bezeichnet. Herr Ritter, sind Sie gerissen?

Nein. Ich bin nur gut vorbereitet, dossierfest und immer früh dran. Es ist entscheidend, die richtigen Argumente zum richtigen Zeitpunkt bereitzuhalten. Den Frust jener, die jeweils zu spät kommen, kann ich gut verstehen.

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15. Mai 2016 at 10:00

Nicht einmal halbherzig

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Screenshot JSA AnalyseJohann Schneider-Ammann ist gestern nach dreitägigem ­Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Für die Menschenrechte hat sich der Bundespräsident im Reich der Mitte kaum eingesetzt.

Eine Analyse, geschrieben in Schanghai und erschienen am 11. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Johann Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)

Wäre er «nur» Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist auch Bundespräsident. Als solcher hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung. (…)

Noch schlimmer als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der «Südostschweiz» liess er jede Sensibilität vermissen: «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht», verteidigte er das Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: «Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.» Das mag für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Journalisten, Künstler und andere, die von der Doktrin der Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.

Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: «Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.» Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der Kommunistischen Partei Chinas.

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Written by Dennis Bühler

11. April 2016 at 16:00