Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Posts Tagged ‘Digitalisierung

Der En­thu­si­ast geht, oh­ne ganz an­ge­kom­men zu sein

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Veit Dengler tritt per sofort als «NZZ»-CEO ab. Der Österreicher hätte der «alten Tante» eigentlich digitale Aufbruchstimmung vermitteln sollen.

Eine medienjournalistische Bilanz, geschrieben gemeinsam mit Christian Mensch und erschienen am 8. Juni 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Anfänglich schlug Veit Dengler an der Falkenstrasse offenes Misstrauen entgegen. Der Österreicher, geholt als Mann für die digitale Zukunft, hatte sich bei den US-Unternehmen Procter & Gamble, McKinsey, Dell und Groupon die Sporen abverdient. Von Journalismus hatte er wenig Ahnung. Gerade deshalb fiel die Wahl des Verwaltungsrats der NZZ-Mediengruppe auf ihn. Ihm als Branchenfremden traute man zu, von Innovationen nicht nur zu reden, sondern sie ohne lähmenden Respekt vor alten Gewohnheiten und über die Jahrhunderte gewachsenen Empfindlichkeiten auch kompromisslos durchzuziehen. Und Innovationen hatte die «alte Tante», wie die NZZ zuweilen liebevoll genannt wird, dringend nötig: Die Digitalisierung hatte sie vollständig verschlafen und war diesbezüglich in einem pitoyablen Zustand.

Dengler fuhr ein wie eine Furie. Er liess die Abläufe auf der Redaktion von befreundeten Wirtschaftsberatern überprüfen, die Synergien aufzeigen sollten. Tatsächlich sorgten sie aber vor allem für Unruhe und Verunsicherung bei den Angestellten. Um die Laune zu heben, flüchtete sich der Online-Enthusiast in Versprechungen und Ankündigungen: «Wir lancieren jedes Quartal ein neues digitales Produkt!», pflegte er frohgemut zu wiederholen. In den altehrwürdigen Büros der NZZ folgte Dengler der Logik eines Start-up-Unternehmers: «Wir werden viele Samen säen», erklärte er im Frühling 2014, ein knappes Jahr nach seinem Amtsantritt. «Einige davon werden aufgehen, andere nicht. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht alles funktioniert.»

In Wien statt Schlieren zuhaus

In Rekordtempo wollte Dengler den antiquierten Verlag umstrukturieren, ohne vom Kurs abzurücken, mit Publizistik Geld verdienen zu wollen. Unter lautstarkem Protest von Belegschaft und Gewerkschaften schloss er Anfang 2015 die NZZ-Druckerei in Schlieren. Die Printausgaben – von ihm eh als Auslaufmodell betrachtet – werden seither bei Konkurrent Tamedia gedruckt.

Den Verwaltungsrat konnte Dengler von einem Projekt überzeugen, dem die meisten Beobachter von Beginn an kaum Erfolgsaussichten attestierten: einem Online-Ableger der NZZ in seiner österreichischen Heimat. Nach zwei Jahren wurde nzz.at im April eingestellt – und das, obwohl Dengler von Wien aus hatte Anlauf holen wollen, um auch Deutschland zu erobern. Mit dem Scheitern des Prestigeprojektes soll Denglers gestern kommunizierter sofortiger Abschied von der NZZ freilich genauso wenig zu tun haben wie mit seinem in Personalfragen nicht immer glücklichen Händchen. Vor allem die von ihm eingekaufte österreichische Onlinechefin Anita Zielina gilt intern wie extern als völlige Fehlbesetzung.

«Wandern und nachdenken»

An der gemeinsam mit Dengler 2013 erarbeiteten strategischen Ausrichtung wolle man festhalten, liess die NZZ gestern verlauten. Unterschiedlicher Auffassung sei man mit dem CEO einzig in der Frage gewesen, wie die Strategie in der nächsten Phase umzusetzen sei.

Eine neue Strategie in eigener Sache scheint Dengler, dem als Gründungsmitglied der liberalen österreichischen Partei Neos politische Ambitionen nachgesagt werden, noch nicht entwickelt zu haben. Erst werde er nun «wandern und nachdenken», verriet der48-Jährige gestern dem «Standard». Als Bilanz seines vierjährigen Wirkens an der Falkenstrasse lässt sich festhalten: Einiges funktionierte. Zu vieles funktionierte nicht.

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Zum Kommentar von Christian Mensch zum selben Thema: hier klicken…

Written by Dennis Bühler

8. Juni 2017 at 13:00

Der ganz normale Berner Politfilz

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Ein Bericht ortet Schwachstellen in der Schweizer Korruptionsbekämpfung – ausgerechnet am Tag, an dem der Nationalrat das umstrittene Geldspielgesetz beschliesst. Auch ein Facebook-Foto wirft Fragen auf.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ein wenig verschwommen ist das Bild, das vier Herren in einem Berner Restaurant zeigt, Weissweingläser vor sich. Und doch sind auf ihm deutlich zu erkennen: der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini und sein Baselbieter Parteikollege Eric Nussbaumer; Roger Hegi, Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft und Trainer des FC Nationalrats; und Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos.

Mit seinem Handy knipst SVP-Nationalrat Lukas Reimann diese Szene am Mittwochabend der ersten Sessionswoche – einige Minuten nach dem höchst umstrittenen Nationalratsentscheid, den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielanbietern zu blockieren. Ein Entscheid ganz nach dem Gusto von Hegi und Fasnacht, die wegen der handfesten Interessen ihrer Arbeitgeber kräftig lobbyierten. «Erwischt!», schreibt die Aargauer SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder unter Reimanns Bild, das sie am nächsten Tag auf ihr Facebookprofil lädt. Für sie ist genauso wie für Reimann klar: Die SP-Nationalräte feierten mit den Lobbyisten der einheimischen Lotteriebranche ihren Sieg im Parlament. Welch Filz!

Anders erzählt Pardini die Geschichte. Er sei unterwegs gewesen an ein später am Abend auf dem Programm stehendes Fussballspiel der Young Boys, als er Nussbaumer, Hegi und Fasnacht im Restaurant entdeckt habe. Hegi kenne er vom FC Nationalrat, für den er seit Jahren spiele; Fasnacht sei zehn Jahre lang sein Nachbar gewesen in der Gemeinde Lyss im Berner Seeland. Er lasse es sich doch nicht nehmen, Bekannte zu grüssen, wenn er sie unerwartet sehe!

Am nächsten Tag stellt Pardini Paparazzo Reimann, der sich verhalten habe, als sei er «im Kindergarten», vor mehreren Parlamentariern in den Senkel. Seither siezen sich die vormaligen Duzfreunde wieder. Die Anekdote zeigt, wie aggressiv in Bundesbern mitunter gegen politische Gegner gekämpft wird. Sie illustriert aber auch, wie eng einige nationale Politiker mit Lobbyisten vernetzt sind.

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Written by Dennis Bühler

16. März 2017 at 16:00

No Billag: Bedrohliche Situation wird verkannt

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Kein einziger Ständerat will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Die Stimmbevölkerung von einem Ja zur so verlockenden wie verhängnisvollen Initiative abzuhalten wird viel schwieriger.a

Eine Analyse, erschienen am 9. März 2017 in der Südostschweiz.

Zehn Minuten nachdem der Ständerat gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig abgelehnt hatte, landete das Schweizer Fernsehen SRF einen Marketingcoup. «Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Im Sommer starten die Dreharbeiten zur sechsten Staffel der erfolgreichen SRF-Krimiserie ‘Der Bestatter’», hiess es per Twitter und Pressemitteilung vom Leutschenbach. Die Nachricht diente auch als Warnhinweis. Als wollten die TV-Verantwortlichen ins Land rufen: Wenn ihr, werte Stimmbürger, wider jede Vernunft und euer Eigeninteresse Ja sagt zur No-Billag-­Initiative, wird Mike Müller alias Luc Conrad nicht länger Kriminalfälle aufklären. Denn dann wird es überhaupt keine SRG mehr geben.

Der neue Generaldirektor Gilles Marchand, der sein Amt im Oktober antreten wird, liess daran unlängst keinerlei Zweifel: «Wenn die Initiative angenommen wird, endet unsere Existenz. Dann löschen wir das Licht, schliessen die Tür und gehen hinaus.» Das ist plausibel. Denn tatsächlich ist nicht vorstellbar, wie die SRG ihrem Verfassungsauftrag genügen könnte, müsste sie ihr Angebot plötzlich ausschliesslich mit Werbeeinnahmen finanzieren: Was auf Deutsch vielleicht noch ginge, ist auf Französisch und erst recht auf Italienisch und Rätoromanisch illusorisch. Um ein Votum des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler während der gestrigen Parlamentsdebatte aufzunehmen: Die Billaggebühren auf null zu senken, hiesse, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen.

Vom Bundesrat über den kompletten Ständerat bis hin zur überwiegenden Mehrheit der Nationalräte teilen alle diese Analyse. Doch was tun die Politiker? Anstatt alles zu unternehmen, um diesen Scherbenhaufen zu vermeiden, nehmen sie die No-Billag-Initiative auf die leichte Schulter. Zwar wurde die SRG gestern in der kleinen Kammer durchaus kritisiert: Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli etwa riet ihr, sich «in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher zu fühlen», weil sie sich bei der Abstimmung sonst «eine blutige Nase» holen werde; und sogar Bundesrätin Doris Leuthard empfahl, bescheidener aufzutreten.

Bei dieser Stilkritik aber beliessen es alle Politiker. Kein einziger Ständerat sprach sich für die No-Billag-Initiative oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Nur: Während ersteres aus staatspolitischer Räson nachvollziehbar ist, ist zweiteres fahrlässig. Wer glaubt, die SRG überstehe den wohl im Herbst 2018 anstehenden Urnengang locker, irrt. Ein Gegenvorschlag, der das Budget der SRG spürbar, aber nicht allzu einschneidend kürzt, tut not. Wer dies verkennt, riskiert die Annahme der Initiative. Und also: den Scherbenhaufen.

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Written by Dennis Bühler

9. März 2017 at 10:30

Das Powerplay der Casino-Connection

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bildschirmfoto-2017-03-02-um-10-41-23Wie Lobbyisten das Parlament dazu brachten, Teile des Internets abzuriegeln – ein Schmierentheater in sieben Akten.

Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Sven Altermatt und erschienen am 2. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich gestern Abend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?

1. AKT Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung

Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».

Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.

2. AKT Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein

Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.

Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken. Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.

3. AKT Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat

Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.

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Written by Dennis Bühler

2. März 2017 at 10:44

Neues Urheberrecht: Ein einziger Flickenteppich

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bildschirmfoto-2017-01-31-um-11-12-28Seit fünf Jahren versucht der Bundesrat vergeblich, das veraltete Urheberrecht dem digitalen Wandel anzupassen. Nach einer gescheiterten Vernehmlassung steht er jetzt wieder auf Feld eins – und versucht die Gesetzgebung an untereinander zutiefst zerstrittene Interessengruppen zu delegieren.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 31. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.

Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss regelrecht zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur 12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch 2017 ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung der Agur 12 morgen Mittwoch nämlich liegen die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Südostschweiz» zeigen – bei der Bibliothekstantième genauso wie beim «Text and Data Mining» oder dem Zweitveröffentlichungsrecht. (…)

Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. (…) Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, sowie Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli, die beide in der Agur 12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln inzwischen an Sinn und Zweck ihrer eigenen Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur 12. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»

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Written by Dennis Bühler

31. Januar 2017 at 11:30

Open Access: Schweiz will Rückstand aufholen

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bildschirmfoto-2017-01-20-um-11-44-59Wissenschaftliche Literatur soll kostenlos online verfügbar sein. Darüber herrscht weltweit Konsens. In Deutschland wagen Universitäten nun den Hosenlupf mit den mächtigen Grossverlagen, die um ihre Renditen fürchten. Noch hinkt die Schweiz hinterher.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 20. Januar 2017 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie tags darauf in der Südostschweiz.

Seit es Wikipedia gibt, hat Brockhaus ausgedient. «Die Zeit, in der man sich eine hervorragende Enzyklopädie von anderthalb Meter Umfang ins Regal stellt, um sich dort herauszusuchen, was man wissen will, scheint vorbei zu sein», bedauerte ein Verlagssprecher 2008. Wenig später war das altehrwürdige Nachschlagewerk für das bildungsnahe Bürgertum endgültig tot.

Fast zehn Jahre nach der Digitalisierung und Demokratisierung des Wissens wird nun auch die Wissenschaft umgekrempelt. Open Access heisst die Losung. Das bedeutet: Immer mehr Forscher publizieren ihre Ergebnisse auf für jeder- mann gratis zugänglichen Onlineportalen statt in Journals, die nur lesen darf, wer für viel Geld ein Abonnement kauft.

Bis anhin kassierten die den Markt dominierenden internationalen Grossverlage Elsevier, Springer und Wiley doppelt: Forscher bezahlten, damit renommierte Publikationen ihre Studien druckten – oft mehrere tausend Franken pro Artikel; Hochschulbibliotheken und -institute zahlten, damit ihre Angehörigen Zugriff auf die Publikationen erhielten. Die drei Verlage machten so jahrzehntelang enormen Profit – auf Kosten der öffentlichen Hand, welche die Forschung in aller Regel finanziert.

Opposition gegen dieses System wächst weltweit. In Deutschland ist der Streit in den letzten Wochen eskaliert: Unter Führung der Hochschulrektorenkonferenz liessen 60 Wissenschaftseinrichtungen den Vertrag mit Elsevier per Ende letzten Jahres auslaufen. Seit drei Wochen verweigert der Verlag im Gegenzug Universitäten von Aachen bis Würzburg den Zugang. In der Schweiz beobachtet man den Machtkampf aufmerksam. Ihn an der Seite der deutschen Kollegen zu führen aber traute man sich offensichtlich nicht zu: Dem Vernehmen nach verlängerte das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken den Vertrag erst gerade 2016, vorerst für ein Jahr. Weder beim Konsortium noch bei der federführenden ETH Zürich wollten sich Sprecher diese Woche zum Thema äussern – «wissenschaftspolitisch zu heikel».

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Written by Dennis Bühler

21. Januar 2017 at 09:00