Dennis Bühler – Journalist

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Mit Feldschlösschen und Cervelat für die Pressefreiheit

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Vor 40 Jahren legten die Journalisten der Migros-Zeitung «TAT» ihre Arbeit nieder, um gegen die Wahl eines als zu angepasst empfundenen Nachfolgers für den abgesetzten Chefredaktor Roger Schawinski zu protestieren. Hat sich ihr Streik gelohnt?

Ein Rückblick, erschienen am 21. September 2018 im Onlinemagazin Republik.

Die Glocke der nahen Johanneskirche schlägt zum zwölften Mal, als sich ein Mann im blauen Overall daranmacht, die Türschlösser des Migros-Pressehauses am Zürcher Limmatplatz auszutauschen. Es ist Samstagmittag, 23. September 1978, die Redaktion der Tageszeitung «TAT» befindet sich seit genau 24 Stunden im Streik. Nun ist sie ausgesperrt. Es gibt kein Zurück mehr.

Die Beteiligten wissen, dass sie gerade ihre grösste Geschichte schreiben: «Man wird in Jahrzehnten noch von diesem Tag sprechen», lässt sich einer von ihnen in der Presse zitieren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz haben streikende Journalistinnen und Journalisten die Herausgabe einer Zeitung verhindert: An diesem Samstag ist keine «TAT» erschienen. Der Streit, der seit Monaten schwelt, ist vollends eskaliert.

Anderthalb Jahre zuvor, im April 1977, ist die Redaktion mit einem grossen Versprechen gestartet. «Ihr Monopolisten. Ihr Profiteure. Ihr Spekulanten. Ihr Scharlatane. Ihr Bauernfänger. In der ‹TAT› werden wir Euch auf frischer Tat ertappen.» So prangt es in der ganzen Deutschschweiz auf Plakaten, in schwarzer Schrift auf orangefarbenem Hintergrund. Dem Migros-Orange.

(…)

«Wir waren Romantiker», sagt der damalige Streikführer und heutige «Weltwoche»-Kolumnist Kurt W. Zimmermann. «Zutiefst überzeugt, dass Journalismus frei von jedem äusseren Einfluss sein sollte.» Sie hätten damals noch nicht erkannt oder noch nicht einsehen wollen, dass die Verleger am längeren Hebel sässen. «Ich glaube, wir hatten damals ein gutes Gespür. Wir sahen es kommen, wie Journalisten von Freigeistern zu Verlagsangestellten werden sollten.»

An den Streik hat Zimmermann, der in den vergangenen vierzig Jahren politisch von weit links nach ziemlich weit rechts marschiert ist, gute Erinnerungen. «Es war eine wochenlang andauernde politische Party: Wir zogen von Beiz zu Beiz, sangen Lieder, betranken uns gelegentlich und diskutierten über Journalismus und Kapitalismus. Es herrschte Revolutionsromantik nach Schweizer Art: Wir wetterten mit einer Stange Feldschlösschen und einem Cervelat gegen die ach so bösen Migros-Oberen.»

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Written by Dennis Bühler

21. September 2018 at 09:00

Veröffentlicht in Republik

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Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei

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Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.

Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.

Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.

Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»

Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.

In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).

Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»

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PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

Written by Dennis Bühler

27. Juni 2018 at 14:30

«Auschwitz» und «Metoo»: Was verbindet die Skandale?

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Entwickelt die Schweiz eine Rücktrittskultur? Und was lernen wir als Gesellschaft aus den beiden Affären?

Eine Analyse, erschienen am 19. Dezember 2017 in der Südostschweiz und in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Während Jahrzehnten galt in der Schweizer Politik eine eiserne Regel: Egal, wie gravierend die Vorwürfe auch sind, die gegen ein Regierungs- oder Parlamentsmitglied erhoben werden, zurücktreten muss es nicht. Die unrühmlichen Abgänge der Bundesräte Elisabeth Kopp und Samuel Schmid waren 1988 und 2008 nicht mehr als Ausnahmen, die die Regel bestätigten.

Aufhorchen lässt deshalb, dass nun innert weniger als drei Monaten gleich zwei Nationalräte den Hut nehmen mussten: Ende September trat der Aargauer Grünen-Politiker Jonas Fricker zurück, nachdem er am Rednerpult im Nationalratssaal den Transport von Schweinen zum Schlachthof mit der Deportation von Juden in Konzentrationslager verglichen hatte. Am Sonntagabend tat es ihm der Walliser CVPler Yannick Buttet gleich, nachdem sechs Frauen den seit zwei Wochen im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Ex-Geliebte gestalkt, mit Berichten mehrfacher mutmasslicher sexueller Belästigung ergänzten. Sind die beiden Skandale – so unterschiedlich die Fehltritte auch waren – vergleichbar? Gibt es Anzeichen, dass die Schweiz eine Rücktrittskultur entwickelt, wie sie viele Nachbarstaaten längst kennen? Und welche Schlüsse können wir als Gesellschaft aus dem «Fall Fricker» und dem «Fall Buttet» ziehen?

Der verstorbene Soziologe und Medienkritiker Kurt Imhof hat Skandale einst als «Einbruch von Unordnung in die soziale Ordnung» bezeichnet. «Indem der Skandal einen Missstand propagiert, beansprucht er die Geltung der Normen und Werte dieser Ordnung und fordert ihre Wiederherstellung», schrieb er. Mit anderen Worten: Ein medialer Skandalisierungsprozess stellt die in einer Gemeinschaft geltenden Moralvorstellungen auf die Probe und aktualisiert sie bei Bedarf – in der Konfrontation mit als unmoralisch gebrandmarkten Vorgängen bestimmt die Gesellschaft ihre Moral und deren Grenzen immer wieder neu. Das war auch beim «Fall Fricker» und beim «Fall Buttet» so: Beim Skandal um den «Auschwitz-Vergleich» lotete die Schweizer Öffentlichkeit aus, wie weit radikale Tierschützer in ihrer Kritik gehen dürfen. Beim Skandal um die unerwünschten Annäherungsversuche überprüfte sie, wie viel sich mächtige Männer unter Alkoholeinfluss gegenüber Frauen leisten dürfen, und wandte so die #MeToo-Debatte auf die Schweiz an.

Beide Themen – «Antisemitismus für die Grünen, unmoralisches Handeln für die CVP» – seien für die jeweils betroffene Partei höchst sensibel, sagt Historiker und Politikwissenschafter Claude Longchamp. «Sie schadeten ihrem ideologischen Profil.» Es sei daher nicht erstaunlich, dass Fricker und Buttet auch aus den eigenen Reihen angegriffen wurden. Der Aargauer sei vom Zuger Alt-Nationalrat Jo Lang attackiert worden, den Walliser hätten Bundespräsidentin Doris Leuthard, Parteichef Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter und CVP-Frauen-Chefin Babette Sigg unter Druck gesetzt. Longchamp weist aber auch auf die unterschiedlichen Reaktionen der Skandalisierten hin. Während sich Fricker glaubhaft entschuldigt habe, seien bei Buttet bis heute weder Reue noch Schuldbewusstsein spürbar.

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Written by Dennis Bühler

19. Dezember 2017 at 10:30

Nicht wirklich ernst genommen

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Früher Sexismus im Bundeshaus: Ehemalige Schweizer Politikerinnen erzählen, wie sie als Frauen herabgesetzt wurden.

Ein historischer Blick zurück in die gar nicht so ferne Vergangenheit, geschrieben gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 16. Dezember 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Das Gruppenbild erinnert an eine Aufnahme an einer Töchterschule: elf Nationalrätinnen und eine Ständerätin posieren vor einer Bücherwand. Artig falten sie die Hände, sittsam sind die Beine drapiert. Prominent ins historische Bild gerückt ist aber vor allem einer: der Fotograf – ein Mann. Die Damen sind die ersten Parlamentarierinnen, die vor 46 Jahren ins Parlament einzogen. Erst mit der Einführung des Wahl- und Stimmrechts 1971 erhielten sie Zugang zur Politik. Waren die Frauen der ersten Stunde dort willkommen? Wie erlebten sie Sexismus und strukturelle Benachteiligung? (…)

Hanna Sahlfeld-Singer war 1971 nicht nur die erste SP-Nationalrätin des Kantons St.Gallen, sie war auch die erste Parlamentarierin, die im Amt Mutter wurde. Damit die heute 74-Jährige politisieren durfte, musste sie auf ihren Beruf verzichten. In der früheren Bundesverfassung war ausdrücklich ein Verbot für Pfarrerpersonen im Parlament verankert. «Als Frau und Pfarrerin kam ich mit einem gesunden Misstrauen nach Bern», erinnert sich Sahlfeld-Singer. «Ich wusste, dass mich der kleinste Skandal ruinieren würde.» Um keine Angriffsfläche zu bieten, gab sie sich strikte Regeln: Kein Alkohol und abends frühzeitig zurück ins Hotel. «Einmal luden mich einige Herren der CVP-Fraktion zu einem Essen ein», erzählt sie. Sahlfeld-Singer bestand darauf, dass diese eine Kollegin ihrer Fraktion mitnahmen. «Das schaffte die nötige Distanz.»

Ruth-Gaby Vermot-Mangold absolvierte die ganze politische Ochsentour: Die SP-Frau war Berner Stadträtin, Grossrätin, Nationalrätin und Europarätin. Nach zwölf Jahren im Nationalrat trat sie 2007 zurück. «Jede Frau war und ist von Sexismus betroffen», sagt die 76-Jährige rückblickend. Sexismus habe verschiedene Gesichter: «Zum Beispiel wurden Frauen mit Kindern in der Politik immer kritisiert. Mein Mann war in den 70er-Jahren Hausmann. Da gab es doppelte Häme: Der arme Mann muss staubsaugen, während seine Frau Karriere machen will, hiess es.» In der Politik gehe es um Macht. Die sexistische Schiene werde dazu genutzt, Frauen davon abzuhalten, sich aktiv für ihre Karriere einzusetzen. «Es hiess: ‹Du bist viel attraktiver und für die Gesellschaft nützlicher, wenn du dich um die Kinder kümmerst›.» Um gegen diese Abwertung zu kämpfen, würden Frauen viel Lebensenergie verschwenden. Mit anderen Frauen setzte sich Vermot-Mangold Ende der 90er-Jahre dafür ein, dass die Polizei eine Hotline einrichtete. Denn Politikerinnen, die sich mit heiklen Dossiers beschäftigten, würden oft bedroht. «Die Sicherheitskräfte nahmen uns lange nicht ernst. Es hiess: übertreibt mal nicht.» Hinweisen von Männern hingegen sei sofort nachgegangen worden. (…)

Auf jeder politischen Ebene sei sie mit Sexismus konfrontiert gewesen, sagt auch die heute 78-jährige CVPlerin Rosmarie Zapfl. «Als arrivierte Politikerin im Nationalrat genauso wie Jahrzehnte zuvor als Einsteigerin im Dübendorfer Gemeinderat.» Auch innerhalb ihrer Partei habe sie einen schweren Stand gehabt: Nachdem sie sich für einen EU-Beitritt starkgemacht hatte, wurde sie von einem Kollegen vor der Fraktion beschimpft und weder Fraktionschef noch Bundesrätin hätten sie vor dem Gremium unterstützt, obschon diese eigentlich ihrer Meinung waren, erzählt Zapfl. «Ich wurde fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel. Ich konnte nicht auf Männerseilschaften zählen wie meine Kollegen.»

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Written by Dennis Bühler

16. Dezember 2017 at 18:30

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

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Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

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Written by Dennis Bühler

28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Im Skiclub für die Landesregierung geübt

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Ein einziges Mal ist Ueli Maurer umgezogen, von Girenbad ins anderthalb Kilometer entfernte Wernetshausen. Und doch hat er es bis zum Bundesrat gebracht. Eine Spurensuche am Fusse des Bachtels, im Gepäck ein Gedicht Erich Kästners.

Eine Reportage, erschienen am 18. August 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

An besonders schönen Tagen
ist der Himmel sozusagen
wie aus blauem Porzellan.
Und die Federwolken gleichen
weissen, zart getuschten Zeichen,
wie wir sie auf Schalen sahn.
Alle Welt fühlt sich gehoben,
blinzelt glücklich schräg nach oben
und bewundert die Natur.

Ruhig liegen Girenbad und Wernetshausen an diesem Montagnachmittag da,  ausgestorben fast während der langen Sommerferien. Vor dem einzigen Restaurant der beiden Hinwiler Aussenwachten, das wie stets zum Wochenbeginn geschlossen hat, fegt der Pächter seinen Parkplatz,in der Käserei hofft die Verkäuferin auf Kundschaft, und am Strassenrand wartet ein Bauer, bis die Müllmänner vorfahren und die beiden Kindervelos einsammeln, die längst nicht mehr benötigt werden. «Die kommen von unten, aus Hinwil», sagt der Mann und winkt den Arbeitern in ihren orangen Gewändern fröhlich zu. «Und doch holen sie unseren Abfall.» Dann empfiehlt er den Aufstieg zum Bachtel, den sie hier fast schon zärtlich ihren «Hausberg» nennen, obwohl er mit seinen 1115 Metern über Meer doch eher ein Hügel ist. Ach ja: «Ueli ist ein Netter», sagt der Bauer, «unsere Kinder sind zusammen zur Schule gegangen.» Leider sehe man ihn seit einigen Jahren nur noch selten im Dorf.

Vater ruft, direkt verwegen:
«‘n Wetter, glatt zum Eierlegen!»
(Na, er renommiert wohl nur.)
Und er steuert ohne Fehler
über Hügel und durch Täler.
Tante Paula wird es schlecht.
Doch die übrige Verwandtschaft
blickt begeistert in die Landschaft.
Und der Landschaft ist es recht.

Weder in Girenbad, wo Ueli Maurer aufgewachsen ist, noch im anderthalb Kilometer entfernten Wernetshausen, wo er seit Jahrzehnten wohnt,erinnern eine Plakette oder eine Büste an die Wahl des ehemaligen Hinwiler Gemeinderates in die Landesregierung 2008 oder an seine Kür zum Bundespräsidenten vier Jahre später.Maurer ist in seiner Heimat seltsam unsichtbar.Gutes zu erzählen aber wissen alle: der Bauer, der Restaurantkellner und der Käser. Und auch sein ehemaliger Mitschüler.

«Ueli war ein ruhiger, unscheinbarer Schüler», sagt Peter Zollinger, der wie Nachbarsbub Maurer erstmals Schuhe und lange Hosen zu tragen hatte, als er in Hinwil die Sekundarschule besuchte. Winters ging es mit dem Schlitten ins Tal, sommers zu Fuss. Nichts habe damals darauf hingedeutet, dass Maurer später als SVP-Präsident zum aggressiven Polteri werden würde, sagt der 67-Jährige. Ihre Jugend sei unbeschwert gewesen. «Damals schien uns die ganze Welt offen zu stehen.Unsere Generation kannte keine Schwierigkeiten,eine Lehrstelle zu finden, und nach der Bronzemedaille von Sepp Haas über 50 Kilometer Langlauf an der WM in Grenoble wurde unser Skiclub von einer regelrechten Euphorie erfasst.»

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Written by Dennis Bühler

18. August 2017 at 13:30