Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Posts Tagged ‘Geschichte

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

leave a comment »

Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

Weiterlesen (pdf)…

Advertisements

Written by Dennis Bühler

28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

Tagged with , , ,

Im Skiclub für die Landesregierung geübt

leave a comment »

Ein einziges Mal ist Ueli Maurer umgezogen, von Girenbad ins anderthalb Kilometer entfernte Wernetshausen. Und doch hat er es bis zum Bundesrat gebracht. Eine Spurensuche am Fusse des Bachtels, im Gepäck ein Gedicht Erich Kästners.

Eine Reportage, erschienen am 18. August 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

An besonders schönen Tagen
ist der Himmel sozusagen
wie aus blauem Porzellan.
Und die Federwolken gleichen
weissen, zart getuschten Zeichen,
wie wir sie auf Schalen sahn.
Alle Welt fühlt sich gehoben,
blinzelt glücklich schräg nach oben
und bewundert die Natur.

Ruhig liegen Girenbad und Wernetshausen an diesem Montagnachmittag da,  ausgestorben fast während der langen Sommerferien. Vor dem einzigen Restaurant der beiden Hinwiler Aussenwachten, das wie stets zum Wochenbeginn geschlossen hat, fegt der Pächter seinen Parkplatz,in der Käserei hofft die Verkäuferin auf Kundschaft, und am Strassenrand wartet ein Bauer, bis die Müllmänner vorfahren und die beiden Kindervelos einsammeln, die längst nicht mehr benötigt werden. «Die kommen von unten, aus Hinwil», sagt der Mann und winkt den Arbeitern in ihren orangen Gewändern fröhlich zu. «Und doch holen sie unseren Abfall.» Dann empfiehlt er den Aufstieg zum Bachtel, den sie hier fast schon zärtlich ihren «Hausberg» nennen, obwohl er mit seinen 1115 Metern über Meer doch eher ein Hügel ist. Ach ja: «Ueli ist ein Netter», sagt der Bauer, «unsere Kinder sind zusammen zur Schule gegangen.» Leider sehe man ihn seit einigen Jahren nur noch selten im Dorf.

Vater ruft, direkt verwegen:
«‘n Wetter, glatt zum Eierlegen!»
(Na, er renommiert wohl nur.)
Und er steuert ohne Fehler
über Hügel und durch Täler.
Tante Paula wird es schlecht.
Doch die übrige Verwandtschaft
blickt begeistert in die Landschaft.
Und der Landschaft ist es recht.

Weder in Girenbad, wo Ueli Maurer aufgewachsen ist, noch im anderthalb Kilometer entfernten Wernetshausen, wo er seit Jahrzehnten wohnt,erinnern eine Plakette oder eine Büste an die Wahl des ehemaligen Hinwiler Gemeinderates in die Landesregierung 2008 oder an seine Kür zum Bundespräsidenten vier Jahre später.Maurer ist in seiner Heimat seltsam unsichtbar.Gutes zu erzählen aber wissen alle: der Bauer, der Restaurantkellner und der Käser. Und auch sein ehemaliger Mitschüler.

«Ueli war ein ruhiger, unscheinbarer Schüler», sagt Peter Zollinger, der wie Nachbarsbub Maurer erstmals Schuhe und lange Hosen zu tragen hatte, als er in Hinwil die Sekundarschule besuchte. Winters ging es mit dem Schlitten ins Tal, sommers zu Fuss. Nichts habe damals darauf hingedeutet, dass Maurer später als SVP-Präsident zum aggressiven Polteri werden würde, sagt der 67-Jährige. Ihre Jugend sei unbeschwert gewesen. «Damals schien uns die ganze Welt offen zu stehen.Unsere Generation kannte keine Schwierigkeiten,eine Lehrstelle zu finden, und nach der Bronzemedaille von Sepp Haas über 50 Kilometer Langlauf an der WM in Grenoble wurde unser Skiclub von einer regelrechten Euphorie erfasst.»

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

18. August 2017 at 13:30

Tschernobyl chic

leave a comment »

Mit Touristen aus aller Welt und zwei Tourguides unterwegs in der Sperrzone: vom kontaminierten Kindergarten bis zum neuen, drei Milliarden Dollar teuren Sarkophag über Reaktor 4.

Ein Feature, erschienen in der Sommerausgabe von ERNST – das Gesellschaftsmagazin für den Mann.

«Bleib nicht zu lange an dieser Stelle stehen», warnt Igor. «Sonst musst du am Abend deine Schuhe am Checkpoint abgeben oder darfst die Sperrzone gar nicht mehr verlassen.» Mein ängstlich-skeptischer Blick scheint ihn zufriedenzustellen, jedenfalls lacht er jetzt übers ganze Gesicht. «Zeig mal her», sagt er und wirft einen Blick auf meinen Geigerzähler, der seit Minuten nervtötend piepst. «14,27 Mikrosievert – nicht schlecht!»

Igor Solomianiuk und ich stehen vor dem zerfallenen Haus in Kopatschi, in dem einst der Kindergarten des Dorfes untergebracht war, um uns herum zwei Dutzend Touristen aus aller Welt. Deutsche, Italiener, US-Amerikaner, Niederländer. Alle wollen sie den mysteriösen Ort sehen, den das Wirtschaftsmagazin «Forbes» vor ein paar Jahren zur «exotischsten Touristendestination der Welt» gekürt hat: den Reaktor 4 des Atomkraftwerks im ukrainischen Tschernobyl. Auf dem Hinweg aber haben wir erst einmal «die einzigartige Chance, im alten Kindergarten gruselige Fotos der Puppen zu machen», wie Igor gutgelaunt sagt. «Fünf Minuten für Erinnerungsbilder!» Mit Handys, Foto- und Videokameras stürmen wir ins Gebäude.

Hastig wird Kopatschi evakuiert an diesem 2. Mai 1986, sechs Tage nach der Katastrophe. Die wichtigsten Dokumente sowie Kleider für drei, vier Tage sollen die 1114 Dorfbewohner mitnehmen, sagen die Funktionäre, danach könnten sie zurückkehren in ihre Häuser. Doch sie dürfen nie wieder zurück. Jod-131, Cäsium-137, Strontium-90, Plutonium-241 und Americium-241 machen die Region unbewohnbar für Hunderte von Jahren. Bis auf den Kindergarten werden alle Häuser Kopatschis abgerissen oder niedergebrannt, die Überreste werden vergraben. So hoffen die Behörden die radioaktive Belastung zu senken. Tatsächlich aber gelangen die Substanzen auf diese Weise ins Grundwasser.

Die Dielen knacken, wo sie nicht von Glasscherben übersät sind, durch die kaputten Fenster des Kindergartens hört man die Vögel zwitschern. Vergilbte Notizhefte und Zeichnungen liegen überall auf dem Holzboden verstreut. Im Schlafsaal, in den sich die Kinder einst zum Mittagsschlaf zurückzogen, hat jemand eine Puppe auf ein Bettgestell gesetzt. Sie hat nur noch ein Glasauge. Klick. Klick. Klick. Wer fotografiert, versucht den Eindruck zu erwecken, er sei alleine hier. Alleine am Ort der grössten nuklearen Katastrophe. Menschenverlassenes Stillleben.

110 Euro kostet die Tagestour, die exklusive Selfies verspricht, Nervenkitzel, ein Date mit der Apokalypse. 16 386 Besucher aus 84 Ländern registrierte die Zonenverwaltung im Jahr 2015, im Jubiläumsjahr 2016 waren es mehr als doppelt so viele: 40 000 Gäste zwischen 18 und 89 Jahren seien im vergangenen Jahr mit einem der zwei grossen Tourenanbieter in die Sperrzone gereist, sagt Ekaterina Aslamova, die uns am Morgen gemeinsam mit Igor in Kiew begrüsste und uns mit den 22 Regeln vertraut machte, die wir heute zu befolgen hätten. Die Wichtigste: Im Freien soll nicht geraucht werden, weil das Risiko, radioaktive Partikel zu inhalieren, viel zu gross ist. Hiroshima, Verdun, Pompeji, Tschernobyl – manche Touristen ziehen Albträume Traumstränden vor. Bei Tripadvisor haben 318 User das Prädikat «ausgezeichnet» verliehen, 23 bezeichnen die Tour als «sehr gut». Kein Einziger, der unzufrieden wäre.

Weiterlesen (pdf)…

Den Artikel online lesen…

Written by Dennis Bühler

1. August 2017 at 10:00

(K)ein Bundesrat fürs Volk

leave a comment »

Sind im Bundesrat alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Regierung zeigt: Nein. Vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge kamen und kommen zu kurz.

Eine Analyse, erschienen am 18. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

  • Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit. Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert: Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

  • Religion: Konfessionslose und Reformierte sind übervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat aus der Katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der Evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der Katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

=> Und wie schaut’s betreffend Regionen (Tessin!), Parteien, Generationen und Berufen aus?

Weiterlesen (pdf)…

PS: Der Artikel enthält im letzten Absatz leider einen Fehler: Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist mit Doris Leuthard erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats nur noch eine Juristin im Bundesrat vertreten.

Written by Dennis Bühler

18. Juli 2017 at 12:40

Im Ausland zu Hause

leave a comment »

Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hat eine Annäherung an Europa gesucht – und ist dabei an Widerständen im Inland gescheitert. Auch sonst teilt er sein Schicksal mit seinen Vorgängern.

Ein historischer Vergleich, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

«Didier ist ein vollkommener Diplomat», würdigte John Kerry Bundesrat Burkhalter, kaum hatte dieser Mitte letzter Woche seinen Rücktritt angekündigt. «Ich bin stolz, ihn einen Freund nennen zu dürfen», so der ehemalige US-Aussenminister in der «NZZ am Sonntag». Lob von höchster Stufe hatte vor siebzig Jahren auch Max Petitpierre erhalten, der erste Schweizer Aussenminister nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Er ist ein erstklassiger Mann», sagte Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Mit den meisten seiner neun Vorgänger seit 1945 teilt Burkhalter hohe internationale Anerkennung, aber auch einige Wesenszüge – eine historische Tour d’Horizon auf der Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.

(…)

So wohl sich die die meisten Aussenminister auf roten Teppichen und an internationalen Konferenzen fühlten, so gerne gingen sie innenpolitischen Konflikten und Begegnungen mit dem Stimmvolk aus dem Weg. Keiner der drei zwischen 1970 und 1993 regierenden welschen SP-Bundesräte Pierre Graber, Pierre Aubert und René Felber setzte sich in der Deutschschweiz genug für seine Anliegen ein. Und das, obwohl just in der öffnungsskeptischen Deutschschweiz europapolitische Abstimmungen gewonnen werden müssen. Folgerichtig kassierte der fast schon öffentlichkeitsscheue Aubert 1986 eine schallende Ohrfeige: Mehr als drei Viertel der Stimmenden verwarfen den von ihm propagierten UNO-Beitritt.

Wie seine Vorgänger aus der Romandie verpasste es auch Burkhalter, seine Politik in der Deutschschweiz zu erklären und zu verteidigen. Nicht nur im Vorfeld der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014, als Burkhalter lieber Tee mit dem japanischen Kaiser Akihito trank, als für ein Nein zum Abschottungsbegehren der SVP zu kämpfen; sondern auch bei seinem Engagement für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, für das er sich seit Jahren wider alle politischen Realitäten starkmacht. «In der Schweiz muss ein Aussenminister in erster Linie ein guter Innenpolitiker sein», sagt Experte Widmer. «Er muss nicht nur im Bundesrat Mehrheiten erzielen, sondern auch den Souverän überzeugen, der hierzulande in der Aussenpolitik viel stärker mitmischt als in anderen Staaten.»

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 10:00

Der Kampf der Verweigerer

leave a comment »

Jahrzehntelang forderten Pazifisten vergeblich eine Alternative zum Militärdienst. Viele von ihnen gingen lieber ins Gefängnis als an die Waffen. Vor 25 Jahren gab ihnen das Stimmvolk recht – und sagte Ja zum Zivildienst.

Ein historischer Hintergrundartikel, erschienen am 12. Mai 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Das Urteil war derart überraschend, dass Radio DRS in den Mittagsnachrichten ausführlich darüber berichtete: Statt wie üblich mit einer Haftstrafe von sechs bis neun Monaten bestrafte das Militärgericht Thun den jungen Ostschweizer Hansueli Trüb Anfang der Siebzigerjahre mit einem einzigen Monat in Halbgefangenschaft sowie der Entlassung aus der Armee – eine echte Sensation, wie sich der heute 65-Jährige erinnert. Wie so viele junge Männer seiner Generation hatte Trüb den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert. «Da sich mein Vater nach seinem Aktivdienst während des Zweiten Weltkriegs stark in der Friedensbewegung engagierte, gingen bei uns ständig Pazifisten ein und aus», sagt er. «Das hat mich geprägt.»

Dennoch absolvierte Trüb als «ziemlich angepasster» Jugendlicher erst den Jungschützenkurs, wie das damals üblich war. Mit der Konsequenz, dass er bei der militärischen Aushebung nicht wie gewünscht als unbewaffneter Sanitäter, sondern als Füsilier eingeteilt wurde. «Das konnte ich nicht hinnehmen», sagt Trüb. Um seinen Gewissenskonflikt – der angehende Lehrer wollte niemanden umbringen müssen, sondern Konflikte gewaltfrei beilegen – zu untermauern, leistete er fünf Monate freiwillig und ohne Bezahlung eine Art Zivildienst in einem Schulheim. Die Möglichkeit, dies offiziell anstelle des Militärdienstes zu tun, bestand zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht.

(…)

Am 17. Mai 1992 – vor 25 Jahren – votierte das Stimmvolk mit einer satten Mehrheit von 82,5 Prozent für die Aufnahme eines Zivildienstartikels in die Bundesverfassung. «Der Abstimmungskampf verlief ruhig», erinnert sich der Aargauer alt EVP-Nationalrat Heiner Studer, der sich als langjähriger Präsident des Zivildienstverbandes enorm für die Sache engagierte. «Selbst höhere Armeekader und bürgerliche Politiker konnten damals gut mit einem Zivildienst leben: So schufen sie sich das Problem junger Männer, die grosse Mühe mit dem Militärdienst hatten, vom Hals.» Zudem seien sie froh gewesen, den Aufwand für Gerichtsprozesse für Militärverweigerer zu sparen.

Zuvor sei die Schweiz lange stark vom Mythos der geistigen Landesverteidigung des Zweiten Weltkriegs geprägt gewesen, sagt Studer. «Wer seine Dienstpflicht nicht erfüllte, galt als Landesverräter», so der 67-Jährige. Junge Deutsche hingegen konnten bereits ab 1961 zwischen Militär- und Zivildienst wählen – auch dies wohl nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs. «Wer an der Front gekämpft hatte, wollte es seinen Söhnen ersparen, je wieder in einen Krieg ziehen zu müssen.»

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

12. Mai 2017 at 08:30