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Völlig losgelöst und komplett entgleist
Selten war eine Abstimmung so bitter umkämpft wie die zur Konzernverantwortung. Wie es kam, dass aus der Vorlage über Rechenschaftspflichten von Konzernen eine Debatte über Glaubwürdigkeit und Moral sogenannter Gutmenschen wurde.
Eine Recherche, erschienen am 19. November 2020 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Carlos Hanimann.
Nun ist die Abstimmung noch zehn Tage entfernt. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen. Gestern publizierte letzte Umfragen deuten auf ein knappes Ja hin – einmal wird eine Zustimmung von 51 Prozent vorhergesagt, einmal eine von 57 Prozent. Allerdings sind Initiativen selten erfolgreich und können selbst dann scheitern, wenn sie von einer Mehrheit unterstützt werden: am Ständemehr. Das ist auch dieses Mal ein realistisches Szenario.
Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, schon heute ist klar: Selten fiel ein Abstimmungskampf so heftig aus – nicht nur bei der reformierten Kirchgemeinde Nidwalden, sondern auch in den Headquarters der grossen Konzerne und der eng mit ihnen verflochtenen Wirtschaftsverbände.
Vermutlich sind noch nie so viele Interviews mit CEOs und Verwaltungsratspräsidenten von Grosskonzernen geführt worden wie in diesem Herbst: Novartis, Lafarge Holcim, Nestlé – alle stellten sie ihr Spitzenpersonal für Interviews zur Verfügung oder füllten die Zeitungsspalten gleich selber mit Meinungsbeiträgen, um vor einer Annahme der Initiative zu warnen. Hinzu kamen vertrauliche Hintergrundgespräche, wie sie beispielsweise Nestlé-Präsident Paul Bulcke oder die dossierverantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter letzte Woche mit den Ringier-Redaktionen führten.
Die plötzliche Redseligkeit der Topmanager zeigt vor allem eines: In den Konzernen herrscht nackte Panik. Selten zitterte die Wirtschaftselite dieses Landes so sehr vor einem Abstimmungssonntag. Und selten warf sie sich so sehr in die Schlacht wie in diesen Tagen. (…)
Der 29. November steht nicht nur für ein Ja oder ein Nein zur Initiative. Es geht auch um die Frage, wer in Wirtschaftsfragen mitreden darf.
In diesem Sinne greift die Konzernverantwortungsinitiative ein tief verankertes Selbstverständnis der Schweizer Wirtschaft an: dass es die Unternehmen selbst sind, die den Rahmen für Schweizer Unternehmen definieren – und dass sich die Politik raushalten soll, wann immer es geht.
«Die Chancen der Initiative stehen gut»
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt lehnt die Konzern-Initiative ab, aber wird er Nein stimmen? Ein Gespräch über den missratenen Gegenvorschlag, die Sturheit der SVP, überforderte Parlamentarier und seinen absehbaren Rückzug aus der Politik.
Ein Interview, erschienen am 27. Oktober 2020 im Onlinemagazin Republik.
Müssten Sie sich verbiegen, wenn Sie in der SVP eine stärkere Rolle spielen wollen würden?
Innerparteiliche Macht hat mich nie interessiert. Mein Standing in der Partei ist, was es ist: das Ergebnis meiner Taten und Äusserungen als Politiker und Mensch, und nichts, was ich anderweitig beeinflussen möchte.
Wie wohl fühlen Sie sich in der SVP-Fraktion?
Ich fühle mich wohl. Ich bin in so vielen Hinsichten nicht der paradigmatische SVP-Politiker, dass niemand von mir erwartet, der Anführer und Fahnenträger der Partei zu sein. Diese Rollen müssen andere spielen. Aber ich habe meinen Platz in der Fraktion gefunden.
Wie wohl fühlen Sie sich in der Politik?
(überlegt lange) Vorderhand ist es noch gut, aber es ist nicht für die Ewigkeit.
Was heisst das?
Ich kann mich in der Politik nicht so entfalten und einbringen, wie ich es eigentlich möchte und wie ich es in meinem Beruf kann. Mein Wissen und Können zählen in der Politik nur beschränkt. Es ist wie eine fremde Währung, mit der man nicht zahlen kann. Und es gibt Dinge im politischen Betrieb, die mich stören.
Was?
Zum Beispiel, dass man immer so tun muss, als ob man alles wüsste.
Muss man das?
Es ist undenkbar, im «Sonntalk» aufzutreten und auf die Frage, was der Bund gegen das Coronavirus tun soll, zu antworten: «Hören Sie, ich habe leider auch keine Ahnung.»
Warum ist das undenkbar?
Niemand wählt einen Politiker, weil er etwas nicht weiss. Wir werden gewählt, um Lösungen zu suchen. Aber es wäre ehrlicher, jedenfalls am Anfang zu sagen: «Die Zukunft ist ungewiss. Ich weiss leider auch nicht, wie sich auswirken wird, was wir heute beschliessen.»
Das Endspiel
Schmutzige Tricks im Parlament und Initianten, die sich in letzter Minute mit Nestlé einigen: Wie um die Konzernverantwortung gerungen wird. Bis zum allerletzten Moment.
Eine Recherche, erschienen am 4. Juni 2020 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Carlos Hanimann.
Überraschend und buchstäblich in letzter Minute lancierte der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern Nestlé gestern Morgen einen eigenen Gegenvorschlag. Das zeigen Recherchen der Republik. Der Vorstoss hat im Parlament gute Chancen. Umso mehr, als sich das Initiativkomitee gestern Nachmittag nach mehrstündigen Diskussionen bereit erklärte, seine Initiative zurückzuziehen, sofern der neue Gegenvorschlag bis zum Ende der Beratungen Bestand hat. Das bestätigen die Initianten auf Anfrage der Republik.
Die der Öffentlichkeit bis jetzt verborgenen Vorgänge der letzten Stunden und Wochen werfen ein Schlaglicht auf die Mechanik der Schweizer Politik.
Es stellen sich gleich mehrere Fragen: Geht es mit rechten Dingen zu und her, wenn Parteien nicht ihre mit dem Dossier am besten vertrauten Vertreterinnen in die finale Einigungskonferenz schicken, sondern Politiker, deren Abstimmungsverhalten sich leichter kontrollieren lässt? Und ist es aus demokratietheoretischer Warte in Ordnung, wenn sich ein international operierender Grosskonzern im allerletzten Moment diskret in einen Gesetzgebungsprozess einmischt – und ihm nach jahrelanger Diskussion womöglich eine entscheidende Wendung gibt?
Das Leiden der Kälber
Auch wenn es der Bundesrat nicht an die grosse Glocke hängt: Die Tiere leiden nach dem Abbrennen ihrer Hörner monatelang unter Schmerzen. Doch nicht nur deshalb ist ein Ja zur Hornkuh-Initiative angezeigt.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 7. November 2018 im Onlinemagazin Republik.
Wie einfach wäre es, im Vorfeld der Volksabstimmung vom 25. November spöttisch zu fragen: Haben wir in der Schweiz wirklich keine wichtigeren Anliegen, als die finanzielle Förderung von Kuh- und Ziegenhörnern in die Verfassung zu schreiben?
Doch Spott wäre fehl am Platz. Eher sind Ärger und Empörung angebracht. Ärger über Parlament und Regierung: Sie tragen die Schuld daran, dass eine Hornkuh-Initiative nötig wurde. Und Empörung, weil die Behörden das Leid der Tiere verleugnen.
Die Anzahl behornter Tiere sinkt in der Schweiz seit Jahrzehnten. Heute haben schätzungsweise bereits neun von zehn Kühen und rund ein Drittel der Ziegen keine Hörner. Die von Bergbauer Armin Capaul lancierte Hornkuh-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 25. November abstimmt, will diesen Anteil erhöhen. «Woher nimmt sich der Mensch das Recht, derart stark in die Natur einzugreifen und die Tiere so zu verstümmeln?», fragt er.
Zwar fordert Capauls Initiative kein Enthornungsverbot, sie will die Halter behornter Kühe und Ziegen bloss finanziell unterstützen. Im Kern geht es im Abstimmungskampf dennoch um die Frage, ob die Enthornung den Tieren starke Schmerzen bereitet. Und falls Ja: Wie lange die Kühe und Ziegen leiden müssen, nachdem ihre Hörner mit einem auf 600 Grad erhitzten Brennstab weggebrannt worden sind.
Claudia Spadavecchia forscht seit Jahren zu den Folgen der Enthornung von Nutztieren. Als italienische Staatsbürgerin ist sie selbst nicht stimmberechtigt. Doch als Professorin für Veterinäranästhesiologie und Schmerztherapie an der Vetsuisse-Fakultät der Universität Bern weiss sie besser Bescheid als jeder Landwirt. Ihre neueste Studie hätte das Potenzial, den Abstimmungskampf zu entscheiden – wenn ihre Ergebnisse öffentlich breit bekannt wären. Aber das sind sie nicht.
Schon abgestimmt? Am Sonntag geht’s um No Billag.
Haben Sie schon abgestimmt? Am 4. März geht’s bei No Billag um die Zukunft des Medienplatzes Schweiz.
Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten etliche Artikel zu dieser Abstimmung geschrieben: Ein Q&A zur Initiative, ein Interview mit der zuständigen Bundesrätin, mehrere Hintergrundartikel zum Radio, zur TV-Landschaft, zum jungen Publikum und zu Plänen, SRF 2 abzuschaffen. Ich habe aber auch über einen etwas kleinlichen Streit unter Wissenschaftlern berichtet. Doch seht selbst – vielleicht erleichtert Ihnen folgender Überblick mit meinen zwölf wichtigsten Artikeln ja die Stimmentscheidung:
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung (Überblick, 4. Januar 2018)
- Was sagt Bundesrätin Doris Leuthard zu No Billag? (Interview, 15. Januar 2018)
- Warum spricht bei No Billag niemand vom hervorragenden Radio SRF? (Hintergrund, 7. Februar 2018)
- Wie sähe die TV-Landschaft nach einem Ja aus? (Hintergrund, 10. Januar 2018)
- Die SRG erwägt, SRF 2 aufzugeben (Hintergrund, 8. Januar 2018)
- SRF tut sich schwer mit dem jungen Publikum (Hintergrund, 16. Januar 2018)
- Es hätte einen Gegenvorschlag gebraucht (Analyse, 9. März 2017)
- Gebührensenkung auf 365 Fr. pro Jahr – reicht dieser clevere Schachzug? (Kommentar, 19. Oktober 2017)
- Auch in Deutschland steht der «Staatsfunk» am Pranger (Hintergrund, 17. Oktober 2017)
- Online geben sich wegen No Billag sogar die Wissenschaftler aufs Dach (Hintergrund, 2. November 2017)
- «Arena»-Moderator Jonas Projer steht im Auge des Sturms (Hintergrund, 9. Februar 2018)
- Das «Phantom» hinter No Billag: Wer ist Olivier Kessler? (Porträt, 3. November 2017)
Der «Arena»-Dompteur steht im Auge des Sturms
SRF-Moderator Jonas Projer ist heftigen Anfeindungen ausgesetzt: Aus dem Lager der No-Billag-Initianten genauso wie von anonymen Twitterern. Kann der 37-jährige Senkrechtstarter diese Kritik wegstecken?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 9. Februar 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Seit Tagen übertreffen sich Newsportale und Zeitungen mit Schlagzeilen. Der «Tages-Anzeiger» wirft ihm «unnötige Selbstinszenierung» vor, die «Basler Zeitung» nennt ihn «eloquent und arrogant», und in der «Weltwoche» verunglimpft ihn PR-Berater Klaus J. Stöhlker als «Murmeli im Jeff-Koons-Look». Kurzum: Der Mann steht im Kreuzfeuer der Kritik. Und weil ihn das nicht kalt lässt, ja er am Telefon gar niedergeschlagen und demoralisiert wirkt, sagt «Arena»-Moderator Jonas Projer nichts mehr zur letzten Sendung, zu seiner Strafanzeige oder zu seinem Rollenverständnis im Abstimmungskampf. Er dürfte nicht mal, wenn er wollte: Die SRF-Spitze hat ihm einen Maulkorb verpasst. So will sie ihn auf dem Höhe-, besser: Tiefpunkt der No-Billag-Auseinandersetzungen schützen.
Doch der Reihe nach: Zwei Diskussionen über die No-Billag-Initiative übersteht Projer im November und im Januar unbeschadet, für seine souveräne Moderation erhält er Lob von beiden Lagern. Dann lädt er vergangenen Freitag erneut zur «Arena». Direkt vor Aufzeichnungsbeginn provoziert No-Billag-Initiant Olivier Kessler vor versammelter Gästeschar einen Eklat. Projer sei als «Zwangsgebühren-Profiteur» nicht unabhängig genug, um Bundesrätin Doris Leuthard zu interviewen, sagt er. Daher werde er diese Aufgabe übernehmen. «Dieser Knall hat Projer, nachvollziehbarerweise, aus dem Konzept gebracht», sagt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder, der im Studio dabei war. Wie Kessler sei danach auch Projer rechthaberisch aufgetreten und allen Gästen noch häufiger ins Wort gefallen als bei früheren Sendungen.
Sofort gehen in den sozialen Medien die Wogen hoch. Die oft unqualifizierten Gifteleien gipfeln in der Morddrohung eines anonymen Twitterers. Man werde Projer mitten in der Nacht aufsuchen «und dich richten». Der Moderator selbst verbreitet den Tweet weiter, versehen mit einer Frage an seine Follower: «Soll man das der Polizei melden, oder wäre das überreagiert?» Auf Anraten der Community erstattet er am Montag Anzeige wegen Drohung.
Auch wenn sich Projer Kritik gewohnt sei: Solche Anwürfe wie nach seiner 135. «Arena» träfen ihn hart, ist sich Thomas Schäppi sicher, der in der SRF-Chefredaktion für die Programmentwicklung zuständig ist. «Jonas ist weder cool noch überheblich, sondern sensibel und empathisch.» Weil er sich stets verbessern wolle, hinterfrage er sich ständig. «Sein Perfektionismus kann für ihn zur Belastung werden.»
Dennis Bühler - Journalist 