Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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No Bil­lag: On­li­ne ge­ben sich selbst Wis­sen­schaf­ter aufs Dach

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Vier Mo­na­te vor dem Ab­stim­mungs­ter­min tobt auf den So­zia­len Me­dien be­reits ein hef­ti­ger Streit. Die Ini­tia­ti­ve zur Ab­schaf­fung der Ra­dio- und TV-Ge­büh­ren ent­zweit selbst For­scher, die seit Jahr­zehn­ten be­freun­det sind.

Ein Bericht über den Abstimmungskampf und eine akademische Fehde, erschienen am 2. November 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Eine typische Twitter-Diskussion sieht aktuell wie folgt aus: «Wie dumm und arrogant sind denn die #SRGer?», fragt ein Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Gegner antwortet: «Wie blöd und verlogen sind denn die NoBillager?» Auch wenn es bis zum Urnengang vom 4. März noch 122 Tage dauert, wird der Abstimmungskampf in den Sozialen Medien bereits hitzig und nicht selten auf schockierend tiefem Niveau geführt – von beiden Lagern. An der Debatte beteiligen sich nicht nur Privatpersonen und anonyme Twitter-User, sondern auch Nationalräte sowie Mitarbeiter des Schweizer Radio und Fernsehen. Die meisten tun es reflektiert und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. Doch nicht alle. So schrieb die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter in po- lemischer Anspielung auf die SVP: «Ich will keine fremden Sender. Keine Überschwemmung von ausländischen Medien. Schweizer sagen Nein zu No Billag.» Silvan Amberg, Co-Präsident des Initiativkomitees, fragte derweil in egoistischer Manier: «Warum sollen wir für ein Skirennen zahlen, das wir auf einem österreichischen Sender verfolgen können?» Und Peter Schibli, Direktor der SRG-Onlineplattform für Auslandschweizer Swissinfo, erklärte alle Kritiker seines Unternehmens schlicht zu «gewinngeschädigten Verlegern, machtgierigen Nationalisten, unzufriedenen Programmkritikern und Neoliberalen». Da machen sie es sich alle drei doch etwas gar einfach.

Die Initiative, die bei einer Annahme das Ende der SRG herbeiführen dürfte, treibt auch einen Keil in die Wissenschaft. So stritten sich die beiden Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss und Stephan Russ-Mohl für jedermann einsehbar auf Facebook. Wyss, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, regte sich darüber auf, dass die «Weltwoche» seinen Kollegen als einzigen SRG-kritischen Kommunikationswissenschafter des Landes dargestellt hatte.

Von der «Südostschweiz» auf ihren Disput angesprochen, begraben die beiden Forscher das Kriegsbeil nicht – im Gegenteil. «Mich stört, dass sich mein geschätzter Kollege von der ihm wohlgesinnten ‘Weltwoche’ als Heiliger präsentieren lässt und nicht widerspricht, wenn diese implizit allen Wissenschaftlern unterstellt, sie seien vom Bundesamt für Kommunikation oder von der SRG geschmiert», sagt Wyss. Wenn man ihm und vielen Kollegen mangelnde Unabhängigkeit nachsage, müsse man auch erwähnen, dass Russ-Mohl eine Auftragsstudie für den Verlegerverband erstellt habe.

Russ-Mohl reagiert konsterniert: «Ich bin erschrocken, wie einem unter Kollegen auf einmal Dinge unterstellt werden, die an den Haaren herbeigezogen sind», sagt der Professor der Uni Lugano. Zwar kenne er den Autor des «Weltwoche»-Artikels, da dieser auch als Chefredaktor des Branchenmagazins «Schweizer Journalist» amte, für welches er Kolumnen schreibe und das er als Herausgeber verantworte. Doch habe er keinerlei Einfluss darauf, was dieser in der «Weltwoche» über ihn schreibe. Wyss, mit dem er seit Jahrzehnten befreundet sei, trete «irritierend aggressiv» auf, sagt Russ-Mohl. «Seine Attacken sind unfair und unbegründet. Ich frage mich, ob er sich im Abstimmungskampf überhaupt noch als Wissenschafter betrachtet oder nur noch als SRG-Aktivist.»

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Written by Dennis Bühler

2. November 2017 at 10:20

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

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Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

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28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Von SRF bis ZDF: Der «Staatsfunk» am Pranger

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In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. Oktober 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben», titelte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kürzlich auf seiner Frontseite. Die Titelgeschichte war der bisherige Höhepunkt der Kritik, die seit Monaten auf die öffentlich-rechtlichen Sender einprasselt. Manchmal habe man den Eindruck, die beiden Anstalten machten ungefähr so Fernsehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere, monierte der «Spiegel». «Irgendwo zwischen ‹Sie kennen uns›, ‹In der Ruhe liegt die Kraft› und kulturellem Wachkoma.» Das Unterhaltungsprogramm der beiden Sender scheine vor allem ein Ziel zu haben: «einen Mehltau der Vorhersehbarkeit über die Republik zu legen. Ein ewiges Immer-weiter-so.»

Und weiter wie bisher, das geht auf gar keinen Fall – da sind sich die Kritiker einig. Es ist ein seltsames Bündnis, das sich in dieser Angelegenheit gefunden hat: Auf der einen Seite kämpft die rechtspopulistische AfD, die ARD und ZDF «Lügenpresse» schimpft und die Rundfunkgebühr abschaffen möchte; auf der anderen Seite wettern Vertreter der privaten TV-Anstalten genauso wie jene der gedruckten Presse. Beispielsweise Mathias Döpfner, Chef von Deutschlands grösstem Verlag Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, der ARD und ZDF in Reden und Interviews als «Staats-Presse» bezeichnet und nicht vor Vergleichen mit Nordkorea zurückschreckt. Vor allem online fürchtet Döpfner die gebührenfinanzierten Sender – genauso wie sein Schweizer Pendant, Verlegerverbandspräsident Pietro Supino.

Dies nämlich ist die Gretchenfrage: Wer soll im Internet wie viel dürfen? Eine Onlinestudie von ARD und ZDF förderte vergangene Woche zutage, dass 14- bis 29-Jährige mittlerweile jeden Tag viereinhalb Stunden online sind und davon knapp zwei Stunden Medien konsumieren. Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD/ZDF-Medienkommission, leitete daraus Forderungen ab: «Wer für diese Generationen relevant bleiben will, muss ihnen attraktive Informations- und Unterhaltungsangebote auf ihren Plattformen machen.» Die privaten Verleger hingegen warnen vor einem arg verzerrten Wettbewerb, der das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Sie wollen, dass ARD, ZDF und SRG online nur dann längere Texte publizieren dürfen, wenn diese einen direkten Bezug zu einem Beitrag aufweisen. Zudem sollen sie online keinesfalls Werbung schalten dürfen.

Noch stärker als die deutschen Sender ist das Schweizer Radio und Fernsehen unter Druck. Voraussichtlich im kommenden Mai wird über die No-BillagInitiative abgestimmt, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Auch wenn National- und Ständerat das Volksbegehren deutlich verworfen haben und auch der Bundesrat ein Nein empfiehlt: Es dürfte in der Bevölkerung alles andere als chancenlos sein. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmt ihm gegenwärtig gar eine relative Mehrheit von 47 Prozent sicher oder eher zu, während es bloss 37 Prozent sicher oder eher ablehnen wollen.

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17. Oktober 2017 at 10:15

AfD und SVP: Be­zie­hungs­sta­tus «kom­pli­ziert»

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Die Alternative für Deutschland sucht die Nä­he zur Schwei­zerischen Volkspartei – doch de­ren Chef Al­bert Rös­ti will da­von nichts wis­sen. So dis­tan­ziert sind al­ler­dings nicht al­le SVP-Na­tio­nal­rä­te.

Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»

Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»

Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.

Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»

Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?

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27. September 2017 at 09:00

Der Banklehrling, der Berset das Fürchten lehrte

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Für die Politik geht er bis an die gesundheitlichen Grenzen, seine Voten bespricht er mit Kommunikationsexperten: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, will hoch hinaus. Das Nein zur Altersreform ist sein bisher grösster Sieg.

Ein Porträt mir Reportageelementen, erschienen am 25. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Trotz unseres Sieges besteht kein Grund zur Euphorie», sagt Andri Silberschmidt ins SRF-Mikrofon, er sagt es später auch zu «Watson», zu «20 Minuten» und zur Nachrichtenagentur SDA. Den ganzen Nachmittag über wiederholt er diesen einen Satz, der so gut erklärt, wie der 23-jährige Zürcher tickt. Er ist zurückhaltend und kein Blender, vor allem aber ist er überlegt und strategisch gewieft. Wie es seinem Charakter entspricht, hat sich der Präsident der Jungfreisinnigen den Satz schon im Verlauf der Woche zurechtgelegt und ihn mit befreundeten Kommunikationsexperten besprochen.

Wohl überlegt ist auch seine Garderobe: Während die Kollegen Parteiuniform tragen – Massanzug, Hemd und Krawatte –, betritt Silberschmidt den von den Gegnern der Altersvorsorge gemieteten Raum im Bahnhof Bern kurz vor Mittag im schwarzen T-Shirt mit V-Ausschnitt. Das passt zwar nicht ins Klischee, doch perfekt zur Argumentation der Jungfreisinnigen im Abstimmungskampf. «Die Parlamentarier haben nur an ihre Generation gedacht», sagt Silberschmidt. «Beim nächsten Anlauf wollen wir Jungen uns ebenfalls Gehör verschaffen.» Nötig sei eine Reform, die «sozial verträglich und langfristig durchdacht» ist. (…)

Als es vor einem Jahr gegen die AHV-plus-Initiative des Gewerkschaftsbunds ging, schlief Silberschmidt kaum noch. Nicht nur gegenüber seinen Gegnern, auch gegenüber seiner Gesundheit war er nicht zu Kompromissen bereit. Auch nach Nächten, in denen er kein Auge zugemacht hatte, klingelte sein Wecker um zwanzig nach fünf und war er um sechs Uhr im Fitnessstudio, bevor er um Viertel vor acht bei der ZKB begann. Am Ende war AHV plus besiegt, aber auch Silberschmidt am Ende. (…)

In seiner 1.-August-Rede erzählte Silberschmidt vor bald zwei Monaten von seinen zwei Herzensangelegenheiten. «Ich habe eine Liebesbeziehung mit meiner Freundin», sagte er. «Und ich habe eine Liebesbeziehung mit dem Liberalismus.» Dass seine Freundin, die er vorgewarnt hatte, die 1.-August-Feier aus Protest ausliess, nahm er in Kauf. Im nächsten Jahr wird die Beziehung erneut auf die Probe gestellt: Silberschmidt kandidiert in den Zürcher Kreisen 6 und 7 für den Gemeinderat. Von der FDP auf Listenplatz 7 gesetzt, wird er mindestens drei Konkurrenten überholen müssen. Um das zu schaffen, plant er, allen Haushalten der beiden Stadtkreise einen Besuch abzustatten. Schon heute schickt er seiner Freundin jeweils Anfang Monat eine Liste jener Abende, an denen er für sie Zeit hat.

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Written by Dennis Bühler

25. September 2017 at 09:30

Montesquieu versteht mehr von Politik als unser Parlament

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In zehn Tagen wird über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes abgestimmt – und damit über einen unnützen Verfassungsartikel. Warum ich ein Nein empfehle.

Ein Leitartikel, erschienen am 12. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-initiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees. Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.

Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.

Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig. Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.

Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen?

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Written by Dennis Bühler

12. September 2017 at 10:00