Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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(K)ein Bundesrat fürs Volk

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Sind im Bundesrat alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Regierung zeigt: Nein. Vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge kamen und kommen zu kurz.

Eine Analyse, erschienen am 18. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

  • Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit. Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert: Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

  • Religion: Konfessionslose und Reformierte sind übervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat aus der Katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der Evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der Katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

=> Und wie schaut’s betreffend Regionen (Tessin!), Parteien, Generationen und Berufen aus?

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PS: Der Artikel enthält im letzten Absatz leider einen Fehler: Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist mit Doris Leuthard erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats nur noch eine Juristin im Bundesrat vertreten.

Written by Dennis Bühler

18. Juli 2017 at 12:40

Im Ausland zu Hause

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Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hat eine Annäherung an Europa gesucht – und ist dabei an Widerständen im Inland gescheitert. Auch sonst teilt er sein Schicksal mit seinen Vorgängern.

Ein historischer Vergleich, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

«Didier ist ein vollkommener Diplomat», würdigte John Kerry Bundesrat Burkhalter, kaum hatte dieser Mitte letzter Woche seinen Rücktritt angekündigt. «Ich bin stolz, ihn einen Freund nennen zu dürfen», so der ehemalige US-Aussenminister in der «NZZ am Sonntag». Lob von höchster Stufe hatte vor siebzig Jahren auch Max Petitpierre erhalten, der erste Schweizer Aussenminister nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Er ist ein erstklassiger Mann», sagte Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Mit den meisten seiner neun Vorgänger seit 1945 teilt Burkhalter hohe internationale Anerkennung, aber auch einige Wesenszüge – eine historische Tour d’Horizon auf der Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.

(…)

So wohl sich die die meisten Aussenminister auf roten Teppichen und an internationalen Konferenzen fühlten, so gerne gingen sie innenpolitischen Konflikten und Begegnungen mit dem Stimmvolk aus dem Weg. Keiner der drei zwischen 1970 und 1993 regierenden welschen SP-Bundesräte Pierre Graber, Pierre Aubert und René Felber setzte sich in der Deutschschweiz genug für seine Anliegen ein. Und das, obwohl just in der öffnungsskeptischen Deutschschweiz europapolitische Abstimmungen gewonnen werden müssen. Folgerichtig kassierte der fast schon öffentlichkeitsscheue Aubert 1986 eine schallende Ohrfeige: Mehr als drei Viertel der Stimmenden verwarfen den von ihm propagierten UNO-Beitritt.

Wie seine Vorgänger aus der Romandie verpasste es auch Burkhalter, seine Politik in der Deutschschweiz zu erklären und zu verteidigen. Nicht nur im Vorfeld der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014, als Burkhalter lieber Tee mit dem japanischen Kaiser Akihito trank, als für ein Nein zum Abschottungsbegehren der SVP zu kämpfen; sondern auch bei seinem Engagement für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, für das er sich seit Jahren wider alle politischen Realitäten starkmacht. «In der Schweiz muss ein Aussenminister in erster Linie ein guter Innenpolitiker sein», sagt Experte Widmer. «Er muss nicht nur im Bundesrat Mehrheiten erzielen, sondern auch den Souverän überzeugen, der hierzulande in der Aussenpolitik viel stärker mitmischt als in anderen Staaten.»

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Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 10:00

Der Kampf der Verweigerer

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Jahrzehntelang forderten Pazifisten vergeblich eine Alternative zum Militärdienst. Viele von ihnen gingen lieber ins Gefängnis als an die Waffen. Vor 25 Jahren gab ihnen das Stimmvolk recht – und sagte Ja zum Zivildienst.

Ein historischer Hintergrundartikel, erschienen am 12. Mai 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Das Urteil war derart überraschend, dass Radio DRS in den Mittagsnachrichten ausführlich darüber berichtete: Statt wie üblich mit einer Haftstrafe von sechs bis neun Monaten bestrafte das Militärgericht Thun den jungen Ostschweizer Hansueli Trüb Anfang der Siebzigerjahre mit einem einzigen Monat in Halbgefangenschaft sowie der Entlassung aus der Armee – eine echte Sensation, wie sich der heute 65-Jährige erinnert. Wie so viele junge Männer seiner Generation hatte Trüb den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert. «Da sich mein Vater nach seinem Aktivdienst während des Zweiten Weltkriegs stark in der Friedensbewegung engagierte, gingen bei uns ständig Pazifisten ein und aus», sagt er. «Das hat mich geprägt.»

Dennoch absolvierte Trüb als «ziemlich angepasster» Jugendlicher erst den Jungschützenkurs, wie das damals üblich war. Mit der Konsequenz, dass er bei der militärischen Aushebung nicht wie gewünscht als unbewaffneter Sanitäter, sondern als Füsilier eingeteilt wurde. «Das konnte ich nicht hinnehmen», sagt Trüb. Um seinen Gewissenskonflikt – der angehende Lehrer wollte niemanden umbringen müssen, sondern Konflikte gewaltfrei beilegen – zu untermauern, leistete er fünf Monate freiwillig und ohne Bezahlung eine Art Zivildienst in einem Schulheim. Die Möglichkeit, dies offiziell anstelle des Militärdienstes zu tun, bestand zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht.

(…)

Am 17. Mai 1992 – vor 25 Jahren – votierte das Stimmvolk mit einer satten Mehrheit von 82,5 Prozent für die Aufnahme eines Zivildienstartikels in die Bundesverfassung. «Der Abstimmungskampf verlief ruhig», erinnert sich der Aargauer alt EVP-Nationalrat Heiner Studer, der sich als langjähriger Präsident des Zivildienstverbandes enorm für die Sache engagierte. «Selbst höhere Armeekader und bürgerliche Politiker konnten damals gut mit einem Zivildienst leben: So schufen sie sich das Problem junger Männer, die grosse Mühe mit dem Militärdienst hatten, vom Hals.» Zudem seien sie froh gewesen, den Aufwand für Gerichtsprozesse für Militärverweigerer zu sparen.

Zuvor sei die Schweiz lange stark vom Mythos der geistigen Landesverteidigung des Zweiten Weltkriegs geprägt gewesen, sagt Studer. «Wer seine Dienstpflicht nicht erfüllte, galt als Landesverräter», so der 67-Jährige. Junge Deutsche hingegen konnten bereits ab 1961 zwischen Militär- und Zivildienst wählen – auch dies wohl nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs. «Wer an der Front gekämpft hatte, wollte es seinen Söhnen ersparen, je wieder in einen Krieg ziehen zu müssen.»

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Written by Dennis Bühler

12. Mai 2017 at 08:30

Das Powerplay der Casino-Connection

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bildschirmfoto-2017-03-02-um-10-41-23Wie Lobbyisten das Parlament dazu brachten, Teile des Internets abzuriegeln – ein Schmierentheater in sieben Akten.

Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Sven Altermatt und erschienen am 2. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich gestern Abend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?

1. AKT Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung

Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».

Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.

2. AKT Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein

Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.

Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken. Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.

3. AKT Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat

Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.

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Written by Dennis Bühler

2. März 2017 at 10:44

Wenn Bundesräte auf Trump machen …

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bildschirmfoto-2017-02-10-um-15-06-06… wer würde sie dann stoppen? Auch in der Schweiz gibt es Versuche, die Machtfülle von Regierung und Verwaltung zu beschränken.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ein Präsident, der mit seiner Unterschrift unter nicht mal mit der eigenen Verwaltung abgesprochene Dekrete diplomatische Verwerfungen und weltweite Demonstrationen auslöst, der in den ersten Tagen im Amt die wichtigsten Projekte seines Vor­gängers über den Haufen wirft, auf Twitter brüllt und kläfft und alle für ihn negativen Meldungen schlicht als «Fake News» abtut: Was sich gegenwärtig in den USA unter Donald Trump abspielt, ist mit der beschaulichen Schweizer Politik kaum vergleichbar.

Doch warum eigentlich nicht? Weshalb versucht niemals ein Bundesrat, die Macht seines Amtes in Trump’scher Manier auszunutzen? Zu verdanken ist das unserem fein austarierten politischen System, das seit 1848 grössten Wert auf Machtteilung legt – eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird über Detailfragen bis heute gerungen: So arbeitet das Parlament aktuell eine Vorlage aus, mit der es den Einfluss des angeblich immer mächtigeren Bundesrates im Gesetzgebungsprozess begrenzen möchte. Doch der Reihe nach.

In der Schweiz ist die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative («Checks and Balances») stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Auch wenn sich die USA im 18. Jahrhundert mit der Begründung vom britischen König losgesagt hatten, er sei ein Tyrann – im Amt ihres Präsidenten bündelten sie sehr viel Macht. Ihm gaben sie Befugnisse, auch gegen und ohne das Parlament zu regieren: «Executive Orders» wie jener Erlass, mit dem Trump vor zwei Wochen ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängte. Solche präsidentiellen Dekrete sind von den Behörden unverzüglich anzuwenden und nur durch Gerichte umzustossen.

Auch der Schweizer Bundesrat hat die Möglichkeit, den oft langwierigen demokratischen Prozess auszuhebeln: mit dem Rückgriff auf Notrecht. (…) Im Regierungsalltag freilich kann kein Bundesrat zum Tyrann werden: Jedes Mitglied wird von sechs Kollegen im Zaum gehalten, da alle wichtigen Entscheide im Kollegium gefällt werden. Zudem üben National- und Ständerat die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte aus – niemand im Staat ist stärker als die 246 Parlamentarier, deren Hauptaufgabe die Gesetzgebung ist. So jedenfalls sieht es die Gewaltentrennung vor.

Viele Volks- und Ständevertreter allerdings beschweren sich, ihr Hebel gegenüber Regierung und der personell stark gewachsenen Verwaltung werde immer kürzer. Ihre Kritik: Letztere beiden nützten ihre Kompetenz, Verordnungen zu erlassen und so die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze anwendbar zu machen, zur Durchsetzung eigener Ziele.

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Written by Dennis Bühler

10. Februar 2017 at 16:00

Neues Urheberrecht: Ein einziger Flickenteppich

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bildschirmfoto-2017-01-31-um-11-12-28Seit fünf Jahren versucht der Bundesrat vergeblich, das veraltete Urheberrecht dem digitalen Wandel anzupassen. Nach einer gescheiterten Vernehmlassung steht er jetzt wieder auf Feld eins – und versucht die Gesetzgebung an untereinander zutiefst zerstrittene Interessengruppen zu delegieren.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 31. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.

Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss regelrecht zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur 12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch 2017 ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung der Agur 12 morgen Mittwoch nämlich liegen die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Südostschweiz» zeigen – bei der Bibliothekstantième genauso wie beim «Text and Data Mining» oder dem Zweitveröffentlichungsrecht. (…)

Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. (…) Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, sowie Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli, die beide in der Agur 12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln inzwischen an Sinn und Zweck ihrer eigenen Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur 12. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»

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Written by Dennis Bühler

31. Januar 2017 at 11:30