Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
«Korruption steckt in unseren Genen»
Machtmissbrauch zur Erzielung persönlicher Vorteile sei seit jeher ein Überlebensmechanismus, sagt der österreichische Neuropsychologe und Korruptionsexperte Karl Kriechbaum. Aber Politiker seien systembedingt besonders schlimm.
Ein Interview, geführt als Ergänzung meines tags zuvor publizierten Abschiedsartikels und erschienen am 28. Juni 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Kriechbaum, Politiker zeigen sich besonders anfällig für Korruption. Weshalb ist das so?
Der Mensch ist von Natur aus korrupt: Es ist seit jeher ein Überlebens-, Fortpflanzungs- und Selektionsmechanismus, die eigene Macht zur Erzielung persönlicher Vorteile und zum Schaden anderer zu missbrauchen. Korruption steckt in unseren Genen, in unseren psycho-neuronalen Steuerprogrammen.
Dann sind korrupte Politiker bloss menschlich?
Sie sind speziell korrupt. Bürgermeister, Abgeordnete und vor allem Regierungsmitglieder haben die Möglichkeit, anderen Bürgern und Institutionen erhebliche Gefallen zu erweisen, die wesentliche Vorteile für die Begünstigten mit sich bringen. Genehmigungen, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Erlasse oder Funktionsbesetzungen stellen bedeutende Machtmittel dar. Deshalb ist alleine schon ein guter Kontakt zu Politikern vielen Lobbyisten, Unternehmern und Managern einiges wert – sei es eine Einladung zu einem noblen Event, Flugtickets für die ganze Politiker-Familie, eine günstige Wohnungsrenovierung oder die Inaussichtstellung eines lukrativen Jobs nach der Politkarriere.
Ist es naiv zu glauben, starke Politiker könnten solchen Verlockungen widerstehen?
Bestimmt gibt es vereinzelt sehr widerstandsfähige Menschen – auch Politiker –, die an solchen Zuwendungen entweder kein Interesse haben oder eine feste ethisch-moralische Kontrollinstanz besitzen, die Derartiges strikt ablehnt. Die Mehrheit der Menschen kann aber gewissen Verlockungen nur schwer widerstehen. Eine kurzfristige attraktive Belohnung wirkt eben deutlich stärker als die vage Aussicht auf eine langfristige Bestrafung. Die Wurzeln dafür stellen zum Teil psychologische Faktoren dar, der Impuls liegt aber in den physiologischen, neuronalen Strukturen und Prozessen.
Wie meinen Sie das?
Die moderne Hirnforschung zeigt: Der Antrieb für alle unsere Aktivitäten hat aller Wahrscheinlichkeit nach einen unbewussten, subkortikalen Ursprung. Wir Menschen können jedoch – und dies unterscheidet uns von den Affen – durch bewusst-willentliches Denken ein Veto gegen diese unbewussten Initiativen und Prozesse einlegen, diese also überstimmen.
Warum sind wir dann nicht weniger korrupt als Affen?
Leider ist diese Korrekturfähigkeit nicht jedem in ausreichendem Masse gegeben. Abgesehen davon haben es gerade Menschen, bei denen es gut läuft, nicht nötig, ihre Antriebe, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen zu korrigieren. Das bedeutet, dass vor allem erfolgreiche Unternehmer, Manager und Politiker, die ihren grossen Erfolg nicht selten mit korruptoider Arbeitsweise errungen haben, am wenigsten dazu motiviert sind, ihren Stil zu ändern.
Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei
Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.
Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.
Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.
Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»
Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.
In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).
Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»
PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.
Zürcher Medienkonzern will Westschweizer Zeitung opfern
Da Tamedias Renditeerwarung nicht erfüllt wurde, droht dem traditionsreichen Westschweizer Boulevardblatt «Le Matin» das Aus.
Eine medienjournalistische Recherche, erschienen am 23. Mai 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Nach 125 Jahren ist Schluss: Laut einer gut unterrichteten Quelle hat der grösste Schweizer Verlag Tamedia über Pfingsten den Entscheid gefällt, die gedruckte Ausgabe der traditionsreichen Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» noch diesen Sommer einzustellen. Das Aus für das von Montag bis Samstag erscheinende Boulevardblatt käme nicht überraschend, aber schneller als zuletzt erwartet. So schrieb «Le Matin»-Chefredaktor Grégoire Nappey im Dezember auf seinem Facebook-Profil, es sei die Strategie von Verleger Pietro Supino, «Le Matin» bis in zwei Jahren nur noch digital herauszugeben. Und im März sagte eben jener Supino gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS, «Le Matin» entspreche «nicht vollständig der strategischen Positionierung von Tamedia». Die langfristige Zukunft der Marke werde digital sein. «Es ist aber noch zu früh, um zu sagen, wann und wie.»
Nun scheint die Einstellung des Printprodukts beschlossene Sache zu sein, auch wenn der Zürcher Medienkonzern vorerst dementiert. «Tamedia hat noch keinen Entscheid über die Zukunft von ‹Le Matin› getroffen», sagte Sprecher Patrick Matthey gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Die Einstellung der Printausgabe sei ein mögliches Szenario, aber nicht das einzige. Auch wenn die Zeitung seit mehr als zwanzig Jahren rote Zahlen schreibe, sei «Le Matin» eine starke Marke, so Matthey. «An ihr wollen wir im digitalen Bereich so oder so festhalten, unabhängig davon, ob wir auch weiterhin eine Printzeitung herausgeben.» Streicht Tamedia die gedruckte Ausgabe, wird die ohnehin nicht sehr vielfältige Medienlandschaft der Romandie noch ärmer. Seit bald zwei Jahren jagt in der Westschweiz eine Hiobsbotschaft die andere. (…)
Die Nachricht, dass Tamedia wohl bereits über die Einstellung von «Le Matin» entschieden hat, überrascht den ehemaligen Chefredaktor des Blattes Peter Rothenbühler nicht: «Die Frage ist nicht, ob Supino die Printausgabe von ‹Le Matin› einstellt, sondern nur, wann dieser Entscheid kommuniziert wird.» Supino wisse, dass sein Konzern der Verlegerfamilie Lamunière vor zehn Jahren einen sehr hohen Preis für «Le Matin», «Tribune de Genève», «24heures» und weitere Zeitungen bezahlt habe, den er nie werde einspielen können. «Deshalb versucht der Geschäftsmann Supino seit Jahren, den besonders defizitären ‹Le Matin› zu verkaufen. Bis heute fand er keinen Interessenten.»
So traurig das absehbare Ende des gedruckten «Le Matin» sei: Man dürfe in der Westschweiz nun keinen Aufstand der Politik oder gar der Bevölkerung erwarten. «Die Romandie hat sich längst damit abgefunden, dass sie von Tamedia nichts Gutes erwarten kann», so Rothenbühler. «Man nimmt bloss resigniert zur Kenntnis, dass sich Pietro Supino nicht für das Welschland interessiert, sondern bloss für seine Gewinnmargen.»
Linkes Zürich heisst Blocher nicht willkommen
Zürcher Politiker ärgern sich, dass die amtliche Publikation «Tagblatt der Stadt Zürich» bald SVP-Politiker Christoph Blocher gehören dürfte.
Reaktionen zum anstehenden Zeitungstausch, erschienen am 15. März 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Noch immer ist der Mediendeal nicht bestätigt: Die Zeichen aber verdichten sich immer mehr, dass sich Tamedia und die Führungsriege der «Basler Zeitung» (BaZ) einig werden. So wurde BaZ-Verwaltungsrat Rolf Bollmann gestern am Tamedia-Hauptsitz in Zürich gesehen, wo er sich gemäss mehreren Quellen während einiger Stunden aufhielt. Um Verträge zu unterschreiben? Oder um seine dort arbeitende Tochter zu besuchen, wie Bollmann der «Südostschweiz» gestern Abend weismachen wollte? Auch Tamedia antwortete auf Anfrage ausweichend: «Von unserer Seite gibt es keine Neuigkeiten», so Kommunikationschef Christoph Zimmer.
Letzten Samstag hatte die «Schweiz am Wochenende» die Verhandlungen der Verleger publik gemacht. Im Vordergrund steht nach wie vor ein Tauschgeschäft: Tamedia kriegt die BaZ, deren Spitze um alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher und Bollmann erhält das «Tagblatt der Stadt Zürich». BaZ-Chefredaktor Markus Somm bestätigte den Sachverhalt am Montag gegenüber der eigenen Redaktion (Ausgabe von gestern).
Noch vor der Verkündigung ruft der Deal die Politik auf den Plan. So diskutierte der Zürcher Gemeinderat gestern Abend darüber, welche Folgen es hätte, wenn der Herausgeber des städtischen Amtsblatts auf einmal Blocher hiesse. Schliesslich hat die Stadt den Vertrag erst kürzlich verlängert. In einer dringlichen schriftlichen Anfrage wollen die Lokalpolitiker Jean-Daniel Strub (SP) und Andreas Kirstein (AL) vom Stadtrat unter anderem wissen, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung gekündigt werden könnte. Den Vorstoss unterzeichneten 63 Politiker von SP, Grüne, AL, und GLP. «Der Titel ‘Städtisches Amtsblatt’ wird als Gütesiegel wahrgenommen», sagt Strub. «Die Leserschaft glaubt, was in einer solchen Zeitung steht. Deshalb wäre es verheerend, wenn ein politisches Lager dieses Gütesiegel für seine politischen Zwecke nutzen könnte.»
Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti hält auf Anfrage fest: «Für die Stadt Zürich ist zentral, dass die Vertragsbedingungen eingehalten werden. Diese beinhalten unter anderem, dass der redaktionelle Teil sachlich, politisch und journalistisch ausgewogen gestaltet wird und dass der amtliche Teil klar abgegrenzt ist.» Der bis Ende 2022 gültige Vertrag könne gekündigt werden, «wenn die Weiterführung der Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist».
Ist der BaZ-Verkauf unter Dach und Fach?
Tamedia-Chef Pietro Supino bestätigt sein starkes Interesse an Christoph Blochers «Basler Zeitung», will aber noch keinen Vertrag unterschrieben haben. Derweil prescht BaZ-Chefredaktor Markus Somm vor: Noch diese Woche werde verkauft.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 14. März 2018 in der Südostschweiz, der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.
Pietro Supino machte gestern kein Geheimnis aus seinen Plänen: «Ich interessiere mich seit zehn Jahren für die ‘Basler Zeitung’», sagte er an der alljährlichen Bilanzmedienkonferenz am Hauptsitz seines Verlags Tamedia in Zürich. Regelmässig führe er deshalb Gespräche mit deren Chef, alt SVP-Bundesrat und Verleger Christoph Blocher. Nicht bestätigen wollte der Tamedia-Verwaltungsratspräsident allerdings, dass die Verhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Basierend auf mehreren gut unterrichteten und voneinander unabhängigen Quellen hatten wir dies am vergangenen Samstag in der «Schweiz am Wochenende» berichtet. Gemäss einer Quelle soll sogar bereits Mitte Februar Einigkeit erzielt worden sein.
Im Raum steht, dass Blocher für die BaZ nebst einem zweistelligen Millionenbetrag auch das «Tagblatt der Stadt Zürich» erhält. Der Erwerb des Gratisanzeigers entspräche der neuen Strategie des 77-Jährigen: Seit vergangenem August hält er eine Vielzahl von Wochenblättern, die in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet gratis in die Haushalte verteilt werden.
«Die ‘Basler Zeitung’ würde sehr gut zu unserem Konzern passen», bekräftigte Tamedia-Chef Supino sein Ziel vor den Medien. «Erst recht nach der Umsetzung des Projekts 2020.» So nennt Tamedia das schwierige Unterfangen, trotz wegbrechender Inserateeinnahmen auch in Zukunft Qualitätszeitungen herauszubringen. Im Rahmen des Projekts 2020 hat der Verlag auf Anfang 2018 alle seine überregionalen Redaktionen zusammengelegt. Seither schreiben Journalistinnen und Journalisten in sogenannten Kompetenzzentren für einst so unterschiedliche Blätter wie den «Tages-Anzeiger», die «Berner Zeitung» und die «Zürichsee-Zeitung». Und künftig auch für die «Basler Zeitung»?
BaZ-Chefredaktor und Mitinhaber Markus Somm jedenfalls informierte seine Mitarbeiter am Montag bei einem Rundgang durch die Redaktion, dass die Zeitung noch in dieser Woche verkauft werde. Das berichtete gestern Radio SRF im «Regionaljournal Basel». Recherchen der «Südostschweiz» bestätigen den Sachverhalt. Demnach soll Somm auch gesagt haben: «Alles, was die ‘Schweiz am Wochenende’ schrieb, ist zutreffend.» Das hiesse: Die BaZ-Spitze um Blocher, Somm und den dritten Besitzer Rolf Bollmann hat sich mit Tamedia geeinigt und nicht mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner, der dem Vernehmen nach ebenfalls ein Angebot unterbreitet hat.
Auf Anfrage der «Südostschweiz» wollte Somm gestern Abend keine Stellung zu seinen Äusserungen vor der eigenen Belegschaft nehmen. «Kein Kommentar», schrieb er per E-Mail. «Es gilt, was wir am Freitag kommuniziert haben.» Auch Blocher verschickte auf Anfrage lapidar noch einmal dieselbe Nachricht, die Bollmann vor fünf Tagen ebenfalls schriftlich der «Schweiz am Wochenende» geschickt hatte: «Wie bekannt, interessieren sich seit längerer Zeit verschiedene Verlage für die ‘Basler Zeitung’. Darum finden auch immer wieder diesbezügliche Gespräche statt, die aber ergebnislos verliefen. Ihre Verlautbarung ist tatsachenwidrig.» Ob der Deal tatsächlich unter Dach und Fach ist, bleibt unklar.
Branche warnt vor einem SRG-Werbeverbot
Der Chef des Werbe-Auftraggeberverbands warnt: «Einzig Google und Facebook hätten Freude an einem ganzen oder teilweisen Werbeverbot für die SRG.»
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 7. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Die Schlussfolgerung der Studie des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) hat es in sich: Werde der SRG ein komplettes oder teilweises Werbeverbot auferlegt, «könnten internationale Plattformen wie Google oder Facebook einen wesentlichen Teil der SRG-Werbeeinnahmen absorbieren». Total würden rund 90 Prozent der heutigen SRG-Werbeeinnahmen «in Produkte fliessen, die keine journalistischen Inhalte für die Schweiz produzieren». Die hiesigen privaten TV-Sender könnten somit nur «bis zu 10 Prozent der heutigen Einnahmen der SRG aus Werbung und Sponsoring für sich gewinnen».
Das Bakom hält die Studie bisher unter Verschluss, da die nationalrätliche Verkehrs- und Fernmeldekommission noch nicht darüber diskutiert hat. Die «Südostschweiz» hat sie gestern jedoch publik gemacht, da sie in der aktuellen Diskussion von grosser Bedeutung ist: Auch nach der klaren Ablehnung der No-Billag-Initiative fordern zahlreiche SRG-Kritiker ein Werbeverbot zumindest in der Primetime ab 20 Uhr.
Die Zeitungsverleger gehen noch einen Schritt weiter: «Die SRG braucht keine Werbung», sagte Verbandspräsident und Tamedia-Boss Pietro Supino bereits 2015. Und auch im medienpolitischen Manifest des Verlegerverbands heisst es: «Längerfristig sollte sie ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen und die Kommerzialisierung ihres Angebots schrittweise reduzieren.» Entsprechend wenig hält Andreas Häuptli von der neuen Studie. Der Generalsekretär des Verbands kritisiert die Auswahl der zehn Experten, auf deren Aussagen sich die Bakom-Studie stützt: «Vertreter von Mediaagenturen fehlen völlig», sagt er. «Sie aber sind es, die Unternehmen bei der Streuung ihres Werbeetats in verschiedenen Medien beraten und somit am besten beurteilen könnten, wohin sich die Werbung von der SRG wegverschieben würde.»
Auf Anfrage der «Südostschweiz» stützen zwei der befragten Experten die Studienergebnisse. «Für die Effizienz von TV-Werbung achten Kunden und Agenturen auf eine hohe Reichweite», sagt Jürg Bachmann von der Goldbach Group. Werde Werbung bei der SRG beschränkt, verlöre das Medium TV an Attraktivität. Bachmann hält nur schon ein Werbeverbot in Abendstunden für gravierend. «Den Auftraggebern würden wichtige Zielgruppen genommen», warnt er. «Das könnte dazu führen, dass für den international doch eher kleinen TV-Werbemarkt keine Spots mehr produziert würden.»
Ins selbe Horn stösst Roland Ehrler*, Direktor des Werbe-Auftraggeberverbands: «Ein Verbot ab 20 Uhr wäre fast so schlimm wie ein komplettes Werbeverbot!», schimpft er. «Schliesslich sitzen am Abend die meisten Zuschauer vor ihren TV-Geräten, und dort geht die Post im Werbemarkt ab.» In Ehrlers Augen wäre ein Primetime-Verbot ein «Frontalangriff auf die Wirtschaftsfreiheit der Werbetreibenden», nachdem und obwohl diese das SRG-Programm jahrzehntelang mitfinanziert hätten. Und er ist überzeugt: «Google und Facebook hätten ihre Freude an solch unnötigen Regulationen der helvetischen Konkurrenz.»
* In der Printversion heisst der Direktor des Werbe-Auftraggeberverbandes fälschlicherweise Roger statt Roland Ehrler. Ich entschuldige mich für dieses Versehen.
Dennis Bühler - Journalist 