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Der grosse Murks
Gespannt wartete die Branche auf das neue Mediengesetz von Bundesrätin Doris Leuthard. Nun ist es da – und niemand ist zufrieden. Warum?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 28. Juni 2018 in der Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT.
Als Doris Leuthard vergangene Woche in Bern vor die Medien tritt, um den bundesrätlichen Entwurf für ein Bundesgesetz über elektronische Medien vorzustellen, lehnt sich Andreas Häuptli in Zürich auf seinem Bürostuhl zurück und drückt den Sendebutton. «Transformationsbeitrag soll digitale Zukunft der Presse sichern», ist die Medienmitteilung überschrieben, die der Geschäftsführer des Verlegerverbandes tags zuvor vorbereitet hat. Das Communiqué ist beachtlich: Es markiert einen radikalen Positionswechsel.
Die Schweizer Verleger, die so stolz waren auf ihre Unabhängigkeit vom Staat, die sich, zumindest was ihre Zeitungen und Magazine angeht, seit Jahrzehnten gegen einen Ausbau staatlicher Subventionen wehrten, sie fordern nun das exakte Gegenteil: eine Ausweitung der Presseförderung.
Wegbrechende Werbeerträge, rückläufige Abonnementszahlen und fehlende Perspektiven haben ihre ordnungspolitischen Überzeugungen in den Hintergrund treten lassen. Wie so oft, wenn eine Branche vom Strukturwandel getroffen wird, schaut sie, was es beim Staat zu holen gibt.
Wie sich dieser Staat die medienpolitische Zukunft vorstellt, ist seit einigen Tagen bekannt. Künftig sollen nicht nur Radio- und Fernsehstationen subventioniert werden, die demokratie- und gesellschaftspolitisch relevante Inhalte ausstrahlen, sondern auch Online-Medien. Finanziert wird diese Förderung aus der Haushaltsabgabe, die die geräteabhängige Billag-Gebühr ablöst und 365 Franken pro Jahr betragen wird. Eine neue Kommission für elektronische Medien (Komem) soll entscheiden, wer auf direktem oder indirektem Wege in den Genuss staatlicher Förderung kommt.Die möglichen Empfänger dieser Fördergelder sind allerdings stark eingegrenzt. Wegen der Bundesverfassung, die keine Förderung von Printmedien vorsieht, und aus Rücksichtnahme auf die Verleger, die keine zusätzliche, staatlich geförderte Konkurrenz wollen.
Aus dem geplanten großen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden. So sollen nicht, wie ursprünglich geplant, sämtliche journalistischen Online-Projekte gefördert werden, sondern nur solche, die «im Wesentlichen mit Audio- und audiovisuellen Medienbeiträgen erbracht werden». Von Großverlagen unabhängige journalistische Projekte wie Zentral plus, Republik oder Bon pour la tête gehen leer aus.
Der Verlegerverband ist trotzdem nicht ganz zufrieden. Die Verleger wollen nicht nur Rücksichtnahme auf ihre Geschäfte, sie wollen auch mehr Unterstützung durch den Staat. Wie viel und in welcher Form, darauf haben sie sich noch nicht geeinigt, obwohl die Vernehmlassung von Leuthards Gesetz nun begonnen hat. Man rechne noch, sagt Häuptli, im Juli wolle man ein Ergebnis präsentieren.
Auch wenn inzwischen mehr als 90 Prozent der Schweizer Erwachsenen täglich online gehen, ist das Internet für viele Verlage noch immer Neuland. Mit der Frage, wie Online-Journalismus funktioniert und wie damit Geld zu verdienen wäre, haben sich vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmen noch zu wenig ernsthaft auseinandergesetzt.
Fernand, ça va?
Er gehört zu den wichtigsten Regisseuren der Schweiz. Nun kämpft Fernand Melgar gegen die Drogendealer in seinem Quartier in Lausanne – und findet sich in einem Shitstorm wieder.
Ein Porträt, erschienen am 21. Juni 2018 in der Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT.
Lässig stehen die Polizisten vor dem Eingang der Primarschule Saint-Roch in der Sonne. Die Pistole im Halfter, ein Lächeln im Gesicht. Die Typen, wegen derer die flics an diesem Freitag im Lausanner Viertel Maupas patrouillieren, sie sind nirgends zu sehen. Die Drogendealer, die hier herumlungern und auf Kundschaft warten, Dutzende waren es noch zwei Wochen zuvor, sind an diesem Tag gar nicht erst aufgetaucht. Auch sie haben mitbekommen: Nun weht ein anderer Wind.
Der Mann, der dafür verantwortlich ist, baut sich vor den Polizisten auf, um ihnen für ihre Präsenz zu danken: Es ist Fernand Melgar, 56. Seit vierzig Jahren wohnt er im Quartier. Vor ein paar Wochen hat ihn die Wut gepackt. Was dann geschah, das hat das Leben in diesen Straßen verändert – und sein eigenes erschüttert.
Ende Mai veröffentlichte Melgar, der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilmer, einen Gastbeitrag in der Zeitung 24 heures. «Es ist nicht hinnehmbar, dass die organisierte Kriminalität auf meiner Straße ein florierendes Geschäft aufrechterhält.» Und er stellt die Frage: «Müsste man nicht die Stadt Lausanne für jeden Jugendlichen, der an einer Überdosis stirbt, wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich verfolgen?» Ein paar Tage später legt der Empörte nach. Auf Facebook postet er Bilder von jungen, dunkelhäutigen Männern, die an den Außenmauern von Saint-Roch lehnen. «Das sind sechs der 22 Dealer, die am Montag um 15.30 Uhr vor der Schule darauf warten, dass die zehn- bis sechzehnjährigen Schüler herauskommen», schreibt er dazu. Politik und Polizei würden seit Jahren untätig zusehen.
Der Beitrag wird mehr als 8.000-mal geteilt, lokale Zeitungen und das welsche Radio und Fernsehen berichten darüber. Melgar wird in Diskussionssendungen eingeladen. 400 Menschen demonstrieren auf der Place Chauderon, einem der größten Drogenumschlagsplätze der Stadt, gegen das Nichtstun der Behörden. Und auf Facebook eskaliert, wie so oft, die Diskussion: Die Dealer gehören unter die Guillotine, heißt es. Einige rufen dazu auf, Bürgermilizen zu bilden, um die Händler zu verprügeln.
Melgar betritt er das Café Coquelicar mitten in Maupas. Seit Jahren verkehrt er hier, doch seit seinem Facebook-Post wird er als eine Art Winkelried verehrt und gefeiert. An den Nebentischen wird getuschelt, eine Rentnerin kommt auf Melgar zu, um ihm für seinen Mut zu danken: «Endlich sagt es einer. Du hast unsere volle Unterstützung, Fernand!»
«Korruption steckt in unseren Genen»
Machtmissbrauch zur Erzielung persönlicher Vorteile sei seit jeher ein Überlebensmechanismus, sagt der österreichische Neuropsychologe und Korruptionsexperte Karl Kriechbaum. Aber Politiker seien systembedingt besonders schlimm.
Ein Interview, geführt als Ergänzung meines tags zuvor publizierten Abschiedsartikels und erschienen am 28. Juni 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Kriechbaum, Politiker zeigen sich besonders anfällig für Korruption. Weshalb ist das so?
Der Mensch ist von Natur aus korrupt: Es ist seit jeher ein Überlebens-, Fortpflanzungs- und Selektionsmechanismus, die eigene Macht zur Erzielung persönlicher Vorteile und zum Schaden anderer zu missbrauchen. Korruption steckt in unseren Genen, in unseren psycho-neuronalen Steuerprogrammen.
Dann sind korrupte Politiker bloss menschlich?
Sie sind speziell korrupt. Bürgermeister, Abgeordnete und vor allem Regierungsmitglieder haben die Möglichkeit, anderen Bürgern und Institutionen erhebliche Gefallen zu erweisen, die wesentliche Vorteile für die Begünstigten mit sich bringen. Genehmigungen, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Erlasse oder Funktionsbesetzungen stellen bedeutende Machtmittel dar. Deshalb ist alleine schon ein guter Kontakt zu Politikern vielen Lobbyisten, Unternehmern und Managern einiges wert – sei es eine Einladung zu einem noblen Event, Flugtickets für die ganze Politiker-Familie, eine günstige Wohnungsrenovierung oder die Inaussichtstellung eines lukrativen Jobs nach der Politkarriere.
Ist es naiv zu glauben, starke Politiker könnten solchen Verlockungen widerstehen?
Bestimmt gibt es vereinzelt sehr widerstandsfähige Menschen – auch Politiker –, die an solchen Zuwendungen entweder kein Interesse haben oder eine feste ethisch-moralische Kontrollinstanz besitzen, die Derartiges strikt ablehnt. Die Mehrheit der Menschen kann aber gewissen Verlockungen nur schwer widerstehen. Eine kurzfristige attraktive Belohnung wirkt eben deutlich stärker als die vage Aussicht auf eine langfristige Bestrafung. Die Wurzeln dafür stellen zum Teil psychologische Faktoren dar, der Impuls liegt aber in den physiologischen, neuronalen Strukturen und Prozessen.
Wie meinen Sie das?
Die moderne Hirnforschung zeigt: Der Antrieb für alle unsere Aktivitäten hat aller Wahrscheinlichkeit nach einen unbewussten, subkortikalen Ursprung. Wir Menschen können jedoch – und dies unterscheidet uns von den Affen – durch bewusst-willentliches Denken ein Veto gegen diese unbewussten Initiativen und Prozesse einlegen, diese also überstimmen.
Warum sind wir dann nicht weniger korrupt als Affen?
Leider ist diese Korrekturfähigkeit nicht jedem in ausreichendem Masse gegeben. Abgesehen davon haben es gerade Menschen, bei denen es gut läuft, nicht nötig, ihre Antriebe, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen zu korrigieren. Das bedeutet, dass vor allem erfolgreiche Unternehmer, Manager und Politiker, die ihren grossen Erfolg nicht selten mit korruptoider Arbeitsweise errungen haben, am wenigsten dazu motiviert sind, ihren Stil zu ändern.
Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei
Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.
Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.
Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.
Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»
Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.
In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).
Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»
PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.
Zürcher Medienkonzern will Westschweizer Zeitung opfern
Da Tamedias Renditeerwarung nicht erfüllt wurde, droht dem traditionsreichen Westschweizer Boulevardblatt «Le Matin» das Aus.
Eine medienjournalistische Recherche, erschienen am 23. Mai 2018 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Nach 125 Jahren ist Schluss: Laut einer gut unterrichteten Quelle hat der grösste Schweizer Verlag Tamedia über Pfingsten den Entscheid gefällt, die gedruckte Ausgabe der traditionsreichen Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» noch diesen Sommer einzustellen. Das Aus für das von Montag bis Samstag erscheinende Boulevardblatt käme nicht überraschend, aber schneller als zuletzt erwartet. So schrieb «Le Matin»-Chefredaktor Grégoire Nappey im Dezember auf seinem Facebook-Profil, es sei die Strategie von Verleger Pietro Supino, «Le Matin» bis in zwei Jahren nur noch digital herauszugeben. Und im März sagte eben jener Supino gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS, «Le Matin» entspreche «nicht vollständig der strategischen Positionierung von Tamedia». Die langfristige Zukunft der Marke werde digital sein. «Es ist aber noch zu früh, um zu sagen, wann und wie.»
Nun scheint die Einstellung des Printprodukts beschlossene Sache zu sein, auch wenn der Zürcher Medienkonzern vorerst dementiert. «Tamedia hat noch keinen Entscheid über die Zukunft von ‹Le Matin› getroffen», sagte Sprecher Patrick Matthey gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Die Einstellung der Printausgabe sei ein mögliches Szenario, aber nicht das einzige. Auch wenn die Zeitung seit mehr als zwanzig Jahren rote Zahlen schreibe, sei «Le Matin» eine starke Marke, so Matthey. «An ihr wollen wir im digitalen Bereich so oder so festhalten, unabhängig davon, ob wir auch weiterhin eine Printzeitung herausgeben.» Streicht Tamedia die gedruckte Ausgabe, wird die ohnehin nicht sehr vielfältige Medienlandschaft der Romandie noch ärmer. Seit bald zwei Jahren jagt in der Westschweiz eine Hiobsbotschaft die andere. (…)
Die Nachricht, dass Tamedia wohl bereits über die Einstellung von «Le Matin» entschieden hat, überrascht den ehemaligen Chefredaktor des Blattes Peter Rothenbühler nicht: «Die Frage ist nicht, ob Supino die Printausgabe von ‹Le Matin› einstellt, sondern nur, wann dieser Entscheid kommuniziert wird.» Supino wisse, dass sein Konzern der Verlegerfamilie Lamunière vor zehn Jahren einen sehr hohen Preis für «Le Matin», «Tribune de Genève», «24heures» und weitere Zeitungen bezahlt habe, den er nie werde einspielen können. «Deshalb versucht der Geschäftsmann Supino seit Jahren, den besonders defizitären ‹Le Matin› zu verkaufen. Bis heute fand er keinen Interessenten.»
So traurig das absehbare Ende des gedruckten «Le Matin» sei: Man dürfe in der Westschweiz nun keinen Aufstand der Politik oder gar der Bevölkerung erwarten. «Die Romandie hat sich längst damit abgefunden, dass sie von Tamedia nichts Gutes erwarten kann», so Rothenbühler. «Man nimmt bloss resigniert zur Kenntnis, dass sich Pietro Supino nicht für das Welschland interessiert, sondern bloss für seine Gewinnmargen.»
SVP-Schlossherr entscheidet über Nachrichtenagentur SDA
Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 17. März 2018 in der Schweiz am Wochenende.
Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.
Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.
Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»
Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.»
