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SVP-Schlossherr entscheidet über Nachrichtenagentur SDA
Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 17. März 2018 in der Schweiz am Wochenende.
Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.
Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.
Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»
Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.»
Ist der BaZ-Verkauf unter Dach und Fach?
Tamedia-Chef Pietro Supino bestätigt sein starkes Interesse an Christoph Blochers «Basler Zeitung», will aber noch keinen Vertrag unterschrieben haben. Derweil prescht BaZ-Chefredaktor Markus Somm vor: Noch diese Woche werde verkauft.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 14. März 2018 in der Südostschweiz, der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.
Pietro Supino machte gestern kein Geheimnis aus seinen Plänen: «Ich interessiere mich seit zehn Jahren für die ‘Basler Zeitung’», sagte er an der alljährlichen Bilanzmedienkonferenz am Hauptsitz seines Verlags Tamedia in Zürich. Regelmässig führe er deshalb Gespräche mit deren Chef, alt SVP-Bundesrat und Verleger Christoph Blocher. Nicht bestätigen wollte der Tamedia-Verwaltungsratspräsident allerdings, dass die Verhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Basierend auf mehreren gut unterrichteten und voneinander unabhängigen Quellen hatten wir dies am vergangenen Samstag in der «Schweiz am Wochenende» berichtet. Gemäss einer Quelle soll sogar bereits Mitte Februar Einigkeit erzielt worden sein.
Im Raum steht, dass Blocher für die BaZ nebst einem zweistelligen Millionenbetrag auch das «Tagblatt der Stadt Zürich» erhält. Der Erwerb des Gratisanzeigers entspräche der neuen Strategie des 77-Jährigen: Seit vergangenem August hält er eine Vielzahl von Wochenblättern, die in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet gratis in die Haushalte verteilt werden.
«Die ‘Basler Zeitung’ würde sehr gut zu unserem Konzern passen», bekräftigte Tamedia-Chef Supino sein Ziel vor den Medien. «Erst recht nach der Umsetzung des Projekts 2020.» So nennt Tamedia das schwierige Unterfangen, trotz wegbrechender Inserateeinnahmen auch in Zukunft Qualitätszeitungen herauszubringen. Im Rahmen des Projekts 2020 hat der Verlag auf Anfang 2018 alle seine überregionalen Redaktionen zusammengelegt. Seither schreiben Journalistinnen und Journalisten in sogenannten Kompetenzzentren für einst so unterschiedliche Blätter wie den «Tages-Anzeiger», die «Berner Zeitung» und die «Zürichsee-Zeitung». Und künftig auch für die «Basler Zeitung»?
BaZ-Chefredaktor und Mitinhaber Markus Somm jedenfalls informierte seine Mitarbeiter am Montag bei einem Rundgang durch die Redaktion, dass die Zeitung noch in dieser Woche verkauft werde. Das berichtete gestern Radio SRF im «Regionaljournal Basel». Recherchen der «Südostschweiz» bestätigen den Sachverhalt. Demnach soll Somm auch gesagt haben: «Alles, was die ‘Schweiz am Wochenende’ schrieb, ist zutreffend.» Das hiesse: Die BaZ-Spitze um Blocher, Somm und den dritten Besitzer Rolf Bollmann hat sich mit Tamedia geeinigt und nicht mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner, der dem Vernehmen nach ebenfalls ein Angebot unterbreitet hat.
Auf Anfrage der «Südostschweiz» wollte Somm gestern Abend keine Stellung zu seinen Äusserungen vor der eigenen Belegschaft nehmen. «Kein Kommentar», schrieb er per E-Mail. «Es gilt, was wir am Freitag kommuniziert haben.» Auch Blocher verschickte auf Anfrage lapidar noch einmal dieselbe Nachricht, die Bollmann vor fünf Tagen ebenfalls schriftlich der «Schweiz am Wochenende» geschickt hatte: «Wie bekannt, interessieren sich seit längerer Zeit verschiedene Verlage für die ‘Basler Zeitung’. Darum finden auch immer wieder diesbezügliche Gespräche statt, die aber ergebnislos verliefen. Ihre Verlautbarung ist tatsachenwidrig.» Ob der Deal tatsächlich unter Dach und Fach ist, bleibt unklar.
Tamedia will Deal mit Blocher
Der Verlag und der Alt-SVP-Bundesrat verhandeln im Geheimen über einen Zeitungstausch: Tamedia will die «Basler Zeitung» kaufen, im Gegenzug soll Christoph Blocher das «Tagblatt der Stadt Zürich» erhalten.
Eine medienjournalistische Recherche, erschienen am 10. März 2018 in der «Schweiz am Wochenende».
Sie verhandelten unter grösster Geheimhaltung: Christoph Blocher und Rolf Bollmann auf der einen, Pietro Supino und Christoph Tonini auf der anderen Seite des Tisches. Mehrere voneinander unabhängige und gut unterrichtete Quellen bestätigen der «Schweiz am Wochenende» die Gespräche zwischen den Spitzen von «Basler Zeitung» und Tamedia. Laut einer Quelle soll Mitte Februar sogar bereits Einigkeit erzielt worden sein. Der Deal sähe so aus: Blocher verkauft Tamedia die «Basler Zeitung», im Gegenzug erhält er den Gratis-Anzeiger «Tagblatt der Stadt Zürich», an dem Tamedia gegenwärtig 65Prozent hält, sowie eine Entschädigung wohl in Millionenhöhe.
Anzeichen, dass ein solches Geschäft bevorstehen könnte, verdichten sich seit Wochen. So scheiterten die Gespräche, die Blocher mit Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument über einen gemeinsamen überregionalen Mantel von «Basler Zeitung» und «Südostschweiz» führte, vor einigen Wochen überraschend. Weil der 77-Jährige mit der «BaZ» plötzlich etwas anderes vorhatte? Ein Geheimnis wird nach wie vor auch um die Frage gemacht, wo die «BaZ» ab 2019 gedruckt wird, nachdem sie den Druckauf- trag bei Tamedia im letzten Jahr gekündigt hat. Weil noch gar nicht feststeht, ob Blocher die Tageszeitung im kommenden Januar noch besitzen wird?
Eine offizielle Bestätigung für den Zeitungstausch liegt derzeit nicht vor. Während Blocher für die «Schweiz am Wochenende» am Freitag nicht zu erreichen war, schreibt «BaZ»-Verwaltungsrat Bollmann auf Anfrage: «Wie bekannt, interessieren sich seit längerer Zeit verschiedene Verlage für die ‹Basler Zeitung›. Deshalb finden auch immer wieder diesbezügliche Gespräche statt, die aber ergebnislos verliefen.» Anderslautende Verlautbarungen seien «tatsachenwidrig». Tamedia-Kommunikationschef Christoph Zimmer sagt: «Es ist kein Geheimnis, dass wir eine Übernahme der ‹Basler Zeitung› prüfen würden, sollte sie zum Verkauf stehen.» Auch gebe es «regelmässig Kaufanfragen für Medien von Tamedia». Darüber hinaus wolle er Gerüchte nicht kommentieren.
Kommt der Deal tatsächlich zustande, zöge sich Blocher aus Basel zurück. Jener Stadt, in der er nie richtig Fuss gefasst hat. Bevor seine Rolle als Miteigentümer Ende 2010 bekannt wurde, hatte die «BaZ» eine Auflage von gut 83000 Exemplaren. Seither hat sie sich auf 46000 beinahe halbiert. Aus der Zeitung, die es einst allen recht machen und ein Forum bieten wollte, wurde unter Besitzer Blocher und Chefredaktor Markus Somm ein rechtes Kampfblatt – eine Zeitung, die aneckt, da sie wie keine andere Schweizer Tageszeitung ausserhalb des Boulevardsegments Kampagnen fährt und Einzelfälle skandalisiert. Seine Ziele hat Blocher mit der «BaZ» nicht erreicht. Die «bürgerliche Wende», auf die Somm seit Jahren hinschreibt, ist ein fürs andere Mal ausgeblieben – die Stadt ist nach wie vor fest in rot-grüner Hand.
Branche warnt vor einem SRG-Werbeverbot
Der Chef des Werbe-Auftraggeberverbands warnt: «Einzig Google und Facebook hätten Freude an einem ganzen oder teilweisen Werbeverbot für die SRG.»
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 7. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Die Schlussfolgerung der Studie des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) hat es in sich: Werde der SRG ein komplettes oder teilweises Werbeverbot auferlegt, «könnten internationale Plattformen wie Google oder Facebook einen wesentlichen Teil der SRG-Werbeeinnahmen absorbieren». Total würden rund 90 Prozent der heutigen SRG-Werbeeinnahmen «in Produkte fliessen, die keine journalistischen Inhalte für die Schweiz produzieren». Die hiesigen privaten TV-Sender könnten somit nur «bis zu 10 Prozent der heutigen Einnahmen der SRG aus Werbung und Sponsoring für sich gewinnen».
Das Bakom hält die Studie bisher unter Verschluss, da die nationalrätliche Verkehrs- und Fernmeldekommission noch nicht darüber diskutiert hat. Die «Südostschweiz» hat sie gestern jedoch publik gemacht, da sie in der aktuellen Diskussion von grosser Bedeutung ist: Auch nach der klaren Ablehnung der No-Billag-Initiative fordern zahlreiche SRG-Kritiker ein Werbeverbot zumindest in der Primetime ab 20 Uhr.
Die Zeitungsverleger gehen noch einen Schritt weiter: «Die SRG braucht keine Werbung», sagte Verbandspräsident und Tamedia-Boss Pietro Supino bereits 2015. Und auch im medienpolitischen Manifest des Verlegerverbands heisst es: «Längerfristig sollte sie ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen und die Kommerzialisierung ihres Angebots schrittweise reduzieren.» Entsprechend wenig hält Andreas Häuptli von der neuen Studie. Der Generalsekretär des Verbands kritisiert die Auswahl der zehn Experten, auf deren Aussagen sich die Bakom-Studie stützt: «Vertreter von Mediaagenturen fehlen völlig», sagt er. «Sie aber sind es, die Unternehmen bei der Streuung ihres Werbeetats in verschiedenen Medien beraten und somit am besten beurteilen könnten, wohin sich die Werbung von der SRG wegverschieben würde.»
Auf Anfrage der «Südostschweiz» stützen zwei der befragten Experten die Studienergebnisse. «Für die Effizienz von TV-Werbung achten Kunden und Agenturen auf eine hohe Reichweite», sagt Jürg Bachmann von der Goldbach Group. Werde Werbung bei der SRG beschränkt, verlöre das Medium TV an Attraktivität. Bachmann hält nur schon ein Werbeverbot in Abendstunden für gravierend. «Den Auftraggebern würden wichtige Zielgruppen genommen», warnt er. «Das könnte dazu führen, dass für den international doch eher kleinen TV-Werbemarkt keine Spots mehr produziert würden.»
Ins selbe Horn stösst Roland Ehrler*, Direktor des Werbe-Auftraggeberverbands: «Ein Verbot ab 20 Uhr wäre fast so schlimm wie ein komplettes Werbeverbot!», schimpft er. «Schliesslich sitzen am Abend die meisten Zuschauer vor ihren TV-Geräten, und dort geht die Post im Werbemarkt ab.» In Ehrlers Augen wäre ein Primetime-Verbot ein «Frontalangriff auf die Wirtschaftsfreiheit der Werbetreibenden», nachdem und obwohl diese das SRG-Programm jahrzehntelang mitfinanziert hätten. Und er ist überzeugt: «Google und Facebook hätten ihre Freude an solch unnötigen Regulationen der helvetischen Konkurrenz.»
* In der Printversion heisst der Direktor des Werbe-Auftraggeberverbandes fälschlicherweise Roger statt Roland Ehrler. Ich entschuldige mich für dieses Versehen.
Werbeverbot für SRG: Geld flösse ins Ausland
Trotz der klaren Ablehnung der No-Billag-Initiative wird die Forderung nach einem Werbeverbot für die SRG laut. Eine Studie des Bundesamts für Kommunikation aber zeigt, dass ein Werbeverbot nicht dem Journalismus zugute käme – im Gegenteil.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 6. März 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.
Die SRG solle «abspecken» und auf einen Teil ihrer Programme und Sendungen verzichten: Obwohl am Sonntag 72 Prozent der Stimmenden Nein sagten zur radikalen No-Billag-Initiative, hört man solche Forderungen nach wie vor. Daran ändert auch der demütige Auftritt von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nichts, der noch am Sonntag ein Sparprogramm inklusive Entlassungen ankündigte und diverse Konzessionen gegenüber den privaten Verlegern machte.
Eine Forderung, die vor und nach No Billag immer wieder auftaucht, ist jene nach einem Werbeverbot für die SRG. «In der Primetime ab 20 Uhr soll die SRG keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen», sagt etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. In seiner Antwort auf eine gestern im Ständerat diskutierte Interpellation des Freiburger CVP-Politikers Beat Vonlanthen schliesst auch der Bundesrat ein teilweises Werbeverbot nicht mehr kategorisch aus: Was neue Werbeformen betreffe, sei er der Ansicht, dass der SRG und den anderen konzessionierten Veranstaltern die neuen Werbeentwicklungen nicht vorenthalten werden sollten, heisst es in der Antwort, die Bundesrätin Doris Leuthard in der kleinen Kammer präsentierte. «Besser als technische Verbote wären weitere Werbebeschränkungen, etwa ab 20 Uhr, oder eine Obergrenze.»
Allerdings: Ausgerechnet eine aktuelle Studie des Bundes rät dezidiert von einem auch nur teilweisen Werbeverbot ab. «Die bei einem partiellen Werbeverbot auf den SRG-Fernsehkanälen frei werdenden Werbegelder würden zu einem grossen Teil dem Schweizer Markt und dem Schweizer Journalismus entzogen», lautet das Fazit eines elfseitigen Papiers, das bisher unter Verschluss gehalten, nun aber der «Südostschweiz» zugespielt wurde. Verfasst wurde es vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Auftrag der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, datiert ist es auf den 22. Januar dieses Jahres.
2016 habe das Fernsehen in der Schweiz Werbeeinnahmen von 722 Millionen Franken verbuchen können, heisst es zuerst in einer Bestandesaufnahme. «Fast die Hälfte der Fernsehwerbung wurde bei der SRG gebucht.» Basierend auf der Befragung von zehn Werbeexperten wagt das Bakom in der Folge eine detaillierte Prognose: Aufgrund des zunehmend fragmentierten Publikums und des Trends zur zeitversetzten Nutzung werde es zukünftig schwieriger, das Publikum mit Werbung zu erreichen. «Fernsehwerbung wird damit an Reichweite und somit an Attraktivität verlieren. Demnach würden die Einnahmen der gesamten TV-Branche längerfristig in ähnlichem Ausmass sinken wie jene der Presse in den letzten Jahren.» Das sind dramatische Worte. Denn: Die Werbeeinnahmen der gedruckten Presse sanken von 2011 bis 2016 von etwa zwei Milliarden Franken auf rund 1,2 Milliarden Franken.
Schon abgestimmt? Am Sonntag geht’s um No Billag.
Haben Sie schon abgestimmt? Am 4. März geht’s bei No Billag um die Zukunft des Medienplatzes Schweiz.
Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten etliche Artikel zu dieser Abstimmung geschrieben: Ein Q&A zur Initiative, ein Interview mit der zuständigen Bundesrätin, mehrere Hintergrundartikel zum Radio, zur TV-Landschaft, zum jungen Publikum und zu Plänen, SRF 2 abzuschaffen. Ich habe aber auch über einen etwas kleinlichen Streit unter Wissenschaftlern berichtet. Doch seht selbst – vielleicht erleichtert Ihnen folgender Überblick mit meinen zwölf wichtigsten Artikeln ja die Stimmentscheidung:
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung (Überblick, 4. Januar 2018)
- Was sagt Bundesrätin Doris Leuthard zu No Billag? (Interview, 15. Januar 2018)
- Warum spricht bei No Billag niemand vom hervorragenden Radio SRF? (Hintergrund, 7. Februar 2018)
- Wie sähe die TV-Landschaft nach einem Ja aus? (Hintergrund, 10. Januar 2018)
- Die SRG erwägt, SRF 2 aufzugeben (Hintergrund, 8. Januar 2018)
- SRF tut sich schwer mit dem jungen Publikum (Hintergrund, 16. Januar 2018)
- Es hätte einen Gegenvorschlag gebraucht (Analyse, 9. März 2017)
- Gebührensenkung auf 365 Fr. pro Jahr – reicht dieser clevere Schachzug? (Kommentar, 19. Oktober 2017)
- Auch in Deutschland steht der «Staatsfunk» am Pranger (Hintergrund, 17. Oktober 2017)
- Online geben sich wegen No Billag sogar die Wissenschaftler aufs Dach (Hintergrund, 2. November 2017)
- «Arena»-Moderator Jonas Projer steht im Auge des Sturms (Hintergrund, 9. Februar 2018)
- Das «Phantom» hinter No Billag: Wer ist Olivier Kessler? (Porträt, 3. November 2017)
