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Diplomatie im Dienst des Weltkonzerns
Das Schweizer Aussendepartement bietet dem weltgrössten Tabakmulti nicht nur einen Imagetransfer, sondern auch politische Unterstützung. Wie das EDA im Interesse von Philip Morris in Moldawien intervenierte.
Eine Recherche, erschienen am 31. Juli 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle.
Vor gut zwei Wochen. Die Schweizer Botschaft in Kiew wendet sich an die Präsidentin des moldawischen Parlaments. Im Brief, datiert auf den 13. Juli 2019, wird Parlamentspräsidentin Zinaida Greceanîi nicht etwa zu ihrer Wahl gratuliert, die fünf Wochen zuvor erfolgte. Auch pocht die offizielle Schweiz nicht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im osteuropäischen Staat, der von politischen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelt und als «Armenhaus» Europas bezeichnet wird.
Nein, im Brief geht es um einen Hilfsdienst für den grössten Zigarettenhersteller der Welt: Philip Morris International.
Der Tabakkonzern sorgt derzeit in Verbindung mit dem Eidgenössischen Aussendepartement EDA für Schlagzeilen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Schweizer Lungenliga und das Bundesamt für Gesundheit sind empört, Teile der Öffentlichkeit ebenfalls. Zuerst wird bekannt, dass Philip Morris den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai mit 1,8 Millionen Franken unterstützen will. Das Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis verspricht dem treuen Sponsor im Gegenzug einen «Imagetransfer». Sprich: Der Tabakkonzern soll auf dem internationalen Parkett vom guten Ruf der Schweiz profitieren können. Dann wird publik, dass Philip Morris die Eröffnung der Schweizer Botschaft in Moskau mit 45’000 Franken sponserte.
(…)
Und jetzt zeigen Recherchen der Republik: Das EDA war nicht nur bereit, seinem grosszügigen Sponsor einen «Imagetransfer» zu offerieren – sondern auch politische Unterstützung.
Als sich das Parlament in Moldawien vor rund zwei Monaten an eine Verschärfung des Tabakgesetzes macht, bittet Philip Morris die Schweizer Botschaft um Unterstützung. Cassis’ Departement eilt seinem regelmässigen Sponsor umgehend zu Hilfe – und interveniert mit dem Brief vom 13. Juli.
Eine heikle Intervention – oder diplomatischer Courant normal?
«Auf einmal krochen parteiinterne Heckenschützen hervor»
Die 85-jährige Judith Stamm ist eine Ikone der Schweizer Frauenrechtsbewegung. Die langjährige CVP-Nationalrätin über ihre Anfänge als Polizeiassistentin, ihren Kampf für die Fristenregelung, ihre gescheiterte Bundesratskandidatur – und die Gründe, warum sie sich nicht am Frauenstreik beteiligt.
Ein Interview, erschienen am 10. Juni 2019 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Andrea Arezina.
Frau Stamm, Sie waren 25 Jahre alt, als die stimmberechtigten Schweizer Männer die Einführung des Frauenstimmrechts ablehnten. Was ging Ihnen damals durch den Kopf?
Das war für mich gar kein Thema. Ich kam ja nicht als Feministin zur Welt. 1959 war ich Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich, ziemlich naiv und politisch nicht engagiert. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Politik mich etwas angehe. Die Männer kümmerten sich darum.
Die Männer liessen Sie auf eidgenössischer Ebene erst zwölf Jahre später mitwählen und -abstimmen. Verspürten Sie keine Wut, bis 1971 in einer Welt zu leben, in der Sie als Frau kein Mitspracherecht hatten?
Ach, woher.
Wirklich nicht?
Schauen Sie: Es war einfach so. Ich stellte das lange Zeit gar nicht infrage.
Wie wurden Sie zur Feministin, als die Sie seit Jahrzehnten bekannt sind?
Das war ein schleichender Prozess, ohne eigentliches Erweckungserlebnis. Dass etwas nicht stimmt, bemerkte ich erstmals, als ich nach Abschluss meines Studiums ein Praktikum am Bezirksgericht im zürcherischen Uster absolvierte. Als ich mich dann dort als Gerichtsschreiberin bewerben wollte, beschied man mir: «Verzeihen Sie, Fräulein, aber wir können Sie nicht nehmen. Nach kantonalem Gesetz dürfen Sie diese Stelle ohne politische Rechte nicht antreten.»
«Mit einem Mann wäre man anders umgesprungen»
Am Physikdepartement der ETH Zürich gibt es zwei ordentliche Professorinnen. Die eine, Marcella Carollo, soll entlassen werden. Die andere, Ursula Keller, kritisiert diesen Entscheid – und die Hochschule – scharf. Sie spricht von gravierenden Führungsmängeln, Sexismus und Korruption.
Ein Interview, erschienen am 22. März 2019 im Onlinemagazin Republik und geführt gemeinsam mit Silvan Aeschlimann und Dominik Osswald.
Frau Keller, vor einer Woche hat ETH-Präsident Joël Mesot bekannt gegeben, dass er dem ETH-Rat die Entlassung der Astronomie-Professorin Marcella Carollo beantragen wird. Wie wird die Aufsichtsbehörde entscheiden?
Vermutlich entspricht der ETH-Rat dem Wunsch von Präsident Mesot und entlässt Marcella Carollo. Doch das wäre eine schlechte Entscheidung, die der ETH schadet.
Weshalb?
Es gab im «Fall Carollo» viel zu viele Ungereimtheiten, als dass man die Professorin mit gutem Gewissen entlassen könnte. Sagt der ETH-Rat Ja zum Antrag der Schulleitung, heisst er gut, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien innerhalb der Hochschule systematisch missachtet werden – das darf sich eine der renommiertesten Institutionen des Landes nicht erlauben.
Können Sie das ausführen?
Was Marcella Carollo widerfahren ist, zeigt exemplarisch, was hinter den Mauern der ETH schiefläuft. Die Wahrheitsfindung findet an der Hochschule gegenwärtig wie folgt statt: Wenn genügend Personen einen Vorwurf wiederholen, wird er zur Wahrheit erkoren – Fakten spielen keine Rolle mehr. Das ist nicht nur für betroffene Professoren problematisch.
Sondern?
Für die ETH als Institution – und die Schweiz als Wissenschaftsstandort. Kein ausländischer Professor von internationaler Exzellenz will an so eine Hochschule wechseln. Mit der Zeit wird die ETH so zum Mittelmass. Was wir gegenwärtig erleben, ist der Anfang vom Untergang.
Das Versagen
An der ETH soll eine Astronomie-Professorin ihre Doktoranden über Jahre gemobbt haben. Jetzt wird sie entlassen, obwohl die Schuldfrage nie geklärt wurde. Wie eine Institution von Weltruf alles verrät: die Professorin, die Unschuldsvermutung, sich selbst. Der Fall ETH, Teil 1.
Eine Langzeitrecherche, erschienen ab dem 19. März 2019 als mehrteilige Serie im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Silvan Aeschlimann und Dominik Osswald.
Sonntagmorgen, 22. Oktober 2017, der milde Spätsommer hat über Nacht ein abruptes Ende gefunden. Marcella Carollo greift noch im Bett nach ihrem Tablet. Sie ruft ein Newsportal auf – und erstarrt.
«Mein erster Gedanke?» Etwas mehr als ein Jahr später, im Dezember 2018: Carollo sitzt in ihrem Wohnzimmer, die Atmosphäre ist düster. Draussen hat der Nebel die Landschaft fest im Griff, man sieht kaum bis zum Nachbarn. Die Läden ihres Hauses im Zürcher Unterland sind ohnehin meistens unten. Überall schwere Teppiche, antike Möbel, schwarzweisse Bilder.
«Zuerst war da nur Leere», erinnert sie. «Dann ein stechender Schmerz. Das Atmen fiel mir schwer, es war, als würde ich in Sekundenschnelle in ein tiefes Loch gesogen. Mein Mann hielt mich in seinen Armen, wie lang, weiss ich nicht. Irgendwann formten sich erste Gedanken: Wie kann es weitergehen? Kann es überhaupt weitergehen?»
Was Marcella Carollo an jenem Sonntagmorgen liest, verändert ihr Leben: «Eklat an der ETH: Professorin mobbt Studenten», prangt in dicken schwarzen Lettern auf der Titelseite der «NZZ am Sonntag». Zwar gibt die Zeitung der Professorin einen falschen Namen, um sie zu anonymisieren. Doch wer wissen will, wer «Gabriela M.» wirklich ist, findet mit zwei Klicks im Internet ihre wahre Identität heraus: Marcella Carollo, damals 54-jährig, seit 2002 am Institut für Astrophysik der ETH Zürich tätig – eine Mobberin.
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Die Republik hat den Fall über ein halbes Jahr recherchiert, sprach mit den involvierten Personen, las Befragungsprotokolle, E-Mails, Briefe – rund 3000 Seiten Dokumente. Darunter zehn der zwölf geheimen Testimonials, die nur dem innersten ETH-Zirkel zugänglich sind. Carollo gehört nicht dazu: Ihr werden die Vorwürfe im ursprünglichen Wortlaut bis heute vorenthalten.
Ist die Professorin schuldig?
Oder ist sie das Opfer einer «rachsüchtigen Doktorandin», wie sie selbst behauptet?
Liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen?
Weiterlesen (Teil 2 und 3 der Serie sowie einige weitere Nachzüge)…
Das totale Unternehmen
Abhängigkeiten, Lobbying, Heimatimage: Wie die Migros ihre Macht verwaltet. Eine kritische Aufstellung in acht Punkten.
Eine ausführliche Analyse zu einem der mächtigsten Schweizer Unternehmen, erschienen am 17. Januar 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Simon Schmid und Tina Tuor.
Am 5. Dezember 2018 schafft eine Frau die Wahl in den Bundesrat: Viola Amherd, 56, eine selbständige Anwältin, Nationalrätin der CVP und ehemalige Präsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis im Oberwallis.
An der Gewählten interessiert vieles: ihr unauffälliger Politikstil, ihr gutes Kontaktnetz im Bundeshaus, ihre Herkunft aus einem Bergkanton. Nur eines interessiert die Journalisten höchstens am Rande: dass Viola Amherd als eines von vielen Mandaten in der Privatwirtschaft auch einen Verwaltungsratssitz bei der Migros-Genossenschaft Wallis bekleidet. Dabei verrät dieses Detail aus dem Lebenslauf der frisch gewählten Bundesrätin einiges – nicht nur über Viola Amherd, die im Wallis so manche Fäden zieht, sondern vor allem über die Migros als Unternehmen.
(…)
Wie schafft es die Migros, ein gutes Image zu bewahren und zugleich knallhart ihre Interessen durchzusetzen? Wie kann sie sich die «freie, verantwortliche Entfaltung des Menschen» auf die Fahne schreiben und gleichzeitig immer neue Lebensbereiche der hiesigen Konsumenten monopolisieren, ohne dass sie bei der Schweizer Bevölkerung damit aneckt?
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Zahlen von Media Focus, die der Republik vorliegen, zeigen warum kaum je ein Medium kritisch über die Migros berichtet: Blätter von der «Südostschweiz» bis zum «Blick» hängen stark von den Werbegeldern aus dem Detailhandel ab. Je nach Publikation stammen zwischen 20 und 50 Prozent des gesamten Brutto-Werbedrucks von den Grossverteilern Migros und Coop.
Wobei der Stellenwert der Migros über die letzten Jahre zugenommen hat. Nicht etwa, weil sie ihr Inseratvolumen erhöhen würde – dieses ist seit mehreren Jahren etwa konstant. Sondern vielmehr, weil andere Firmen immer weniger Inserate schalten.
Ueli, der Staatsmann
SVP-Bundesrat Ueli Maurer wurde während seiner gesamten Laufbahn belächelt. Nun, da sie sich dem Ende zuneigt, wird er gefeiert. Was ist passiert?
Ein Porträt, erschienen am 20. Dezember 2018 im Onlinemagazin Republik.
Die Sorgenmiene und der stets leicht beleidigte Tonfall gehören zu ihm, seit er vor 22 Jahren Präsident der SVP wurde. Und jetzt das.
«Politik muss Spass machen», ruft Ueli Maurer an diesem 5. Dezember in den Nationalratssaal. «Und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.» Der 68-Jährige erntet tosenden Applaus.
Toni Brunner, der rechteste SVP-Politiker, springt genauso begeistert auf wie Silvia Schenker, die linkste Sozialdemokratin. Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, wird später twittern: «Eine mitreissende Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Ueli Maurer. Trotz aller inhaltlicher Differenz: Chapeau!»
201 von 209 im Saal anwesenden Parlamentariern haben Maurer soeben zum Bundespräsidenten des Jahres 2019 gekürt – nie seit Jean-Pascal Delamuraz (FDP) vor drei Jahrzehnten hat ein Kandidat ein besseres Resultat erreicht. Plötzlich wird Maurer über sämtliche Parteigrenzen hinweg bewundert. Ausgerechnet er, die einst so bissige SVP-Bulldogge. Was ist da passiert? Und wie verändert es Maurers Beziehung zur eigenen Partei, wenn er auf einmal als konzilianter Brückenbauer auftritt?
