Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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No Bil­lag: On­li­ne ge­ben sich selbst Wis­sen­schaf­ter aufs Dach

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Vier Mo­na­te vor dem Ab­stim­mungs­ter­min tobt auf den So­zia­len Me­dien be­reits ein hef­ti­ger Streit. Die Ini­tia­ti­ve zur Ab­schaf­fung der Ra­dio- und TV-Ge­büh­ren ent­zweit selbst For­scher, die seit Jahr­zehn­ten be­freun­det sind.

Ein Bericht über den Abstimmungskampf und eine akademische Fehde, erschienen am 2. November 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Eine typische Twitter-Diskussion sieht aktuell wie folgt aus: «Wie dumm und arrogant sind denn die #SRGer?», fragt ein Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Gegner antwortet: «Wie blöd und verlogen sind denn die NoBillager?» Auch wenn es bis zum Urnengang vom 4. März noch 122 Tage dauert, wird der Abstimmungskampf in den Sozialen Medien bereits hitzig und nicht selten auf schockierend tiefem Niveau geführt – von beiden Lagern. An der Debatte beteiligen sich nicht nur Privatpersonen und anonyme Twitter-User, sondern auch Nationalräte sowie Mitarbeiter des Schweizer Radio und Fernsehen. Die meisten tun es reflektiert und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. Doch nicht alle. So schrieb die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter in po- lemischer Anspielung auf die SVP: «Ich will keine fremden Sender. Keine Überschwemmung von ausländischen Medien. Schweizer sagen Nein zu No Billag.» Silvan Amberg, Co-Präsident des Initiativkomitees, fragte derweil in egoistischer Manier: «Warum sollen wir für ein Skirennen zahlen, das wir auf einem österreichischen Sender verfolgen können?» Und Peter Schibli, Direktor der SRG-Onlineplattform für Auslandschweizer Swissinfo, erklärte alle Kritiker seines Unternehmens schlicht zu «gewinngeschädigten Verlegern, machtgierigen Nationalisten, unzufriedenen Programmkritikern und Neoliberalen». Da machen sie es sich alle drei doch etwas gar einfach.

Die Initiative, die bei einer Annahme das Ende der SRG herbeiführen dürfte, treibt auch einen Keil in die Wissenschaft. So stritten sich die beiden Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss und Stephan Russ-Mohl für jedermann einsehbar auf Facebook. Wyss, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, regte sich darüber auf, dass die «Weltwoche» seinen Kollegen als einzigen SRG-kritischen Kommunikationswissenschafter des Landes dargestellt hatte.

Von der «Südostschweiz» auf ihren Disput angesprochen, begraben die beiden Forscher das Kriegsbeil nicht – im Gegenteil. «Mich stört, dass sich mein geschätzter Kollege von der ihm wohlgesinnten ‘Weltwoche’ als Heiliger präsentieren lässt und nicht widerspricht, wenn diese implizit allen Wissenschaftlern unterstellt, sie seien vom Bundesamt für Kommunikation oder von der SRG geschmiert», sagt Wyss. Wenn man ihm und vielen Kollegen mangelnde Unabhängigkeit nachsage, müsse man auch erwähnen, dass Russ-Mohl eine Auftragsstudie für den Verlegerverband erstellt habe.

Russ-Mohl reagiert konsterniert: «Ich bin erschrocken, wie einem unter Kollegen auf einmal Dinge unterstellt werden, die an den Haaren herbeigezogen sind», sagt der Professor der Uni Lugano. Zwar kenne er den Autor des «Weltwoche»-Artikels, da dieser auch als Chefredaktor des Branchenmagazins «Schweizer Journalist» amte, für welches er Kolumnen schreibe und das er als Herausgeber verantworte. Doch habe er keinerlei Einfluss darauf, was dieser in der «Weltwoche» über ihn schreibe. Wyss, mit dem er seit Jahrzehnten befreundet sei, trete «irritierend aggressiv» auf, sagt Russ-Mohl. «Seine Attacken sind unfair und unbegründet. Ich frage mich, ob er sich im Abstimmungskampf überhaupt noch als Wissenschafter betrachtet oder nur noch als SRG-Aktivist.»

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Written by Dennis Bühler

2. November 2017 at 10:20

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

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Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

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28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Radikalisiert euch!

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In ganz Europa verlieren die ehemals bedeutenden sozialdemokratischen Parteien Wahlen und fliegen aus den Regierungen. Wie können sie die Kurve kriegen? Ein Vorschlag.

Ein Kommentar, erschienen am 20. Oktober 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Nie seit dunkler Vorzeit, als sie von ihren politischen Feinden verfolgt wurde, ging es der Sozialdemokratie schlechter als jetzt. War sie im Jahr 2000 noch an der Mehrzahl der Regierungen in der Europäischen Union beteiligt oder führte diese gar an, wird sie nach dem Ausscheiden der deutschen SPD künftig nur noch in fünf oder sechs Staaten mitregieren – abhängig davon, ob der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ oder wieder eine mit der geschlagenen SPÖ vorzieht. Auch die Schweizer SP serbelt. Seit einem Jahrzehnt stagniert ihr Wähleranteil auf unter 20Prozent, laut gestern publiziertem SRG-Wahlbarometer müsste sie – wenn zur Halbzeit der laufenden Legislatur Wahlen anstünden – weitere Verluste hinnehmen: Mit 17,7Prozent liegt sie aktuell nur noch hauchdünn vor der FDP.

Zwei Gründe sind für die Krise ausschlag- gebend. Erstens hat die Sozialdemokratie ihre Stammwählerschaft verloren: die Arbeiterschaft. Dieses einst relativ homogene Milieu, das seine klassenkämpferischen Interessen von Gewerkschaftern und seine politischen Interessen von Sozialdemokraten vertreten liess, hat sich weitestgehend aufgelöst. Die verbliebene «Unterschicht» hat sich rechten Parteien zugewandt, weil diese ihre Ängste – vor allem vor der wegen der Globalisierung zunehmenden ausländischen Konkurrenz – ernster nahmen und einfachere Rezepte anboten. Zweitens hat die Sozialdemokratie einen Grossteil ihrer Ziele erreicht: Der Wohlfahrtsstaat ist errichtet, selbst aus linker Sicht sind nur noch Retuschen vorzunehmen (etwa ein Vaterschaftsurlaub zu ergänzen). Die Bevölkerung hat sich an die staatlichen Leistungen gewöhnt, sie hält sie auch ohne starke Sozialdemokratie für ungefährdet.

Deshalb sollten die linken Parteien nun die Flucht nach vorne antreten, statt bloss ihre Errungenschaften zu verteidigen: Sie müssen dem herrschenden System wieder einen Gegenentwurf entgegenstellen. In den Regierungen sind die Sozialdemokraten bequem geworden – in der Schweiz genauso wie in Deutschland und Österreich. Sie sollten mutiger und radikaler werden. Tun sie das nicht, hat das von Nationalrat Cédric Wermuth diesen Sommer auf Twitter vorübergehend als ironischer Selbstbeschrieb verwendete Bonmot seine Richtigkeit: «Zum Intellektuellen fehlt mir der Geist. Zum Revolutionär der Mut. Also bin ich Sozialdemokrat.»

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20. Oktober 2017 at 16:45

Von SRF bis ZDF: Der «Staatsfunk» am Pranger

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In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. Oktober 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben», titelte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kürzlich auf seiner Frontseite. Die Titelgeschichte war der bisherige Höhepunkt der Kritik, die seit Monaten auf die öffentlich-rechtlichen Sender einprasselt. Manchmal habe man den Eindruck, die beiden Anstalten machten ungefähr so Fernsehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere, monierte der «Spiegel». «Irgendwo zwischen ‹Sie kennen uns›, ‹In der Ruhe liegt die Kraft› und kulturellem Wachkoma.» Das Unterhaltungsprogramm der beiden Sender scheine vor allem ein Ziel zu haben: «einen Mehltau der Vorhersehbarkeit über die Republik zu legen. Ein ewiges Immer-weiter-so.»

Und weiter wie bisher, das geht auf gar keinen Fall – da sind sich die Kritiker einig. Es ist ein seltsames Bündnis, das sich in dieser Angelegenheit gefunden hat: Auf der einen Seite kämpft die rechtspopulistische AfD, die ARD und ZDF «Lügenpresse» schimpft und die Rundfunkgebühr abschaffen möchte; auf der anderen Seite wettern Vertreter der privaten TV-Anstalten genauso wie jene der gedruckten Presse. Beispielsweise Mathias Döpfner, Chef von Deutschlands grösstem Verlag Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, der ARD und ZDF in Reden und Interviews als «Staats-Presse» bezeichnet und nicht vor Vergleichen mit Nordkorea zurückschreckt. Vor allem online fürchtet Döpfner die gebührenfinanzierten Sender – genauso wie sein Schweizer Pendant, Verlegerverbandspräsident Pietro Supino.

Dies nämlich ist die Gretchenfrage: Wer soll im Internet wie viel dürfen? Eine Onlinestudie von ARD und ZDF förderte vergangene Woche zutage, dass 14- bis 29-Jährige mittlerweile jeden Tag viereinhalb Stunden online sind und davon knapp zwei Stunden Medien konsumieren. Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD/ZDF-Medienkommission, leitete daraus Forderungen ab: «Wer für diese Generationen relevant bleiben will, muss ihnen attraktive Informations- und Unterhaltungsangebote auf ihren Plattformen machen.» Die privaten Verleger hingegen warnen vor einem arg verzerrten Wettbewerb, der das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Sie wollen, dass ARD, ZDF und SRG online nur dann längere Texte publizieren dürfen, wenn diese einen direkten Bezug zu einem Beitrag aufweisen. Zudem sollen sie online keinesfalls Werbung schalten dürfen.

Noch stärker als die deutschen Sender ist das Schweizer Radio und Fernsehen unter Druck. Voraussichtlich im kommenden Mai wird über die No-BillagInitiative abgestimmt, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Auch wenn National- und Ständerat das Volksbegehren deutlich verworfen haben und auch der Bundesrat ein Nein empfiehlt: Es dürfte in der Bevölkerung alles andere als chancenlos sein. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmt ihm gegenwärtig gar eine relative Mehrheit von 47 Prozent sicher oder eher zu, während es bloss 37 Prozent sicher oder eher ablehnen wollen.

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Written by Dennis Bühler

17. Oktober 2017 at 10:15

Kein typischer Medienskandal

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Die Gründe für den Rücktritt des Aargauer Grünen-Nationalrats Jonas Fricker sind nicht in der Medienberichterstattung zu suchen, sondern in seinem Skandalmanagement und bei seiner Partei.

Eine Analyse aus der Perspektive der Skandalforschung, erschienen ausführlich nur hier auf meinem Blog am 6. Oktober 2017. Sowie in stark gekürzter Form gleichentags in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am Anfang dieser Skandalisierung standen Worte Jonas Frickers, vorgetragen vor acht Tagen am Rednerpult des Nationalratsaals während einer belanglosen, langweiligen Debatte über eine chancenlose Volksinitiative der Grünen Partei. Eine dämliche Äusserung, eine Verharmlosung des Holocausts – darüber braucht man nicht zu diskutieren. Bösartig gemeint allerdings war Frickers Vergleich nicht. Es ging ihm nicht darum, Menschen zu entwürdigen, Juden auf die Stufe von Schweinen herabzusetzen. Wenn, dann meinte er es umgekehrt: Er wollte Schweine aufwerten. Eine Frage der Perspektive? Vielleicht. So oder so bleibt seine Aussage naiv, dumm und skandalös.

Die Empörungsmaschinerie sprang an. Der «Talk Scandal» erster Ordnung – eine mündliche Äusserung einer öffentlichen Person, die medial skandalisiert wird – mündete nicht einmal zwei Tage später im Rücktritt des Politikers. Manche hielten diesen für «unausweichlich», andere für «fragwürdig» oder «übertrieben».

Was führte zum schnellen Ende? Und inwiefern unterscheidet sich die «Affäre Fricker» von typischen Medienskandalen (worunter nicht das Mediensystem betreffende Skandale verstanden werden, sondern Skandale, die erst durch die Medienberichterstattung öffentliche Empörung wecken)? Von diesen Fragen handeln die folgenden Zeilen.

Der Fall Fricker aus der Perspektive der Skandalforschung (pdf) …

Written by Dennis Bühler

6. Oktober 2017 at 09:05

AfD und SVP: Be­zie­hungs­sta­tus «kom­pli­ziert»

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Die Alternative für Deutschland sucht die Nä­he zur Schwei­zerischen Volkspartei – doch de­ren Chef Al­bert Rös­ti will da­von nichts wis­sen. So dis­tan­ziert sind al­ler­dings nicht al­le SVP-Na­tio­nal­rä­te.

Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»

Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»

Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.

Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»

Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?

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Written by Dennis Bühler

27. September 2017 at 09:00