Dennis Bühler – Journalist

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Die FDP schwingt sich zur stärksten SVP-Gegnerin auf

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bildschirmfoto-2016-09-07-um-11-05-04Der Freisinn geht in der Europa-Frage auf Distanz zur SVP, die Rechte schimpft. Ist der bürgerliche Schulterschluss gescheitert? Keineswegs. Doch die Macht hat sich zugunsten der FDP verschoben

Eine Analyse, erschienen am 7. September 2016 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Fast drei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, stets gab die SVP die Richtung der Diskussion vor. Die Abstimmungsgewinnerin trieb den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung vor sich her, sie beharrte auf einer strikten Umsetzung mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem Inländervorrang und drohte für den gegenteiligen Fall mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Jetzt aber hat der Wind gedreht.

Zwar droht die SVP noch immer. Doch den politischen Gegnern ist das zunehmend egal. Allen voran der vormalige Juniorpartner FDP hat sich in den vergangenen zwölf Monaten von der wählerstärksten bürgerlichen Kraft emanzipiert. Ihre neue Kraft schöpft die Partei aus zweierlei Erfolgserlebnissen: Erst ging sie im Oktober 2015 gestärkt aus den Parlaments­wahlen hervor, dann bodigte sie als Kampagnenverantwortliche im Februar dieses Jahres die SVP-Durchsetzungsinitiative. Zudem wissen die freisinnigen Parlamentarier um die für sie unter der Bundeshauskuppel nur schon arithmetisch äusserst günstige Konstellation: In den meisten umstrittenen Fällen entscheidet ihr Stimmverhalten, ob eine Vorlage nach links oder nach rechts kippt.

Auch wenn Philipp Müller das Parteipräsidium im April an Petra Gössi weitergereicht hat, ist er es, der wie kein zweiter für das freisinnige Powerplay steht. Im gegenwärtig umstrittensten Dossier der Schweizer Politik – der Ausländer- und Migrationspolitik – zieht noch immer der Aargauer Ständerat die Fäden und nicht die Schwyzer Nationalrätin. Dies wird offenbar, wenn man sich an Aussagen Gössis unmittelbar vor ihrer Wahl zur FDP-Chefin erinnert. «Ich richte mich stets nach dem Volks­willen», sagte sie in einem Interview mit der «Südostschweiz». Dieser Wille sei in jedem Fall zu befolgen, sogar wenn er das Völkerrecht verletze.

Unter Müllers Regie hat die FDP in der nationalrätlichen Kommission am letzten Freitag nun für einen «Inländervorrang light» votiert, der höchstens noch entfernt an den Volkswillen – die in der Verfassung festgeschriebenen Kontingente und Höchstzahlen zur Drosselung der Zuwanderung – erinnert. Nach entsprechender medialer Kritik riss Müller die Themenhoheit sogleich wieder an sich und beschwichtigte: Die Lösung des Nationalrats sei «noch verbesserungswürdig». Der Inländervorrang könne verschärft werden, «vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht».

Im Europa-Dossier ist die FDP durch ihren Pakt mit der SP zur stärksten Gegenspielerin der SVP geworden.

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Written by Dennis Bühler

7. September 2016 um 10:00

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