Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Posts Tagged ‘Bundesrat

(K)ein Bundesrat fürs Volk

leave a comment »

Sind im Bundesrat alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Regierung zeigt: Nein. Vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge kamen und kommen zu kurz.

Eine Analyse, erschienen am 18. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

  • Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit. Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert: Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

  • Religion: Konfessionslose und Reformierte sind übervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat aus der Katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der Evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der Katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

=> Und wie schaut’s betreffend Regionen (Tessin!), Parteien, Generationen und Berufen aus?

Weiterlesen (pdf)…

PS: Der Artikel enthält im letzten Absatz leider einen Fehler: Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist mit Doris Leuthard erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats nur noch eine Juristin im Bundesrat vertreten.

Written by Dennis Bühler

18. Juli 2017 at 12:40

Zeugnisse für die Bundesräte: Jetzt wird abgerechnet

leave a comment »

Mit der bundesrätlichen «Schulreise» in den Heimatkanton der Präsidentin – dieses Jahr in Doris Leuthards Kanton Aargau – beginnt in Bundesbern die Sommerpause. Die «Südostschweiz» verteilt die Bundesratsnoten.

Eine Zeugnisvergabe, geschrieben gemeinsam mit Henry Habegger und erschienen am 7. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bei vielen Kindern und Jugendlichen ist die Schulreise bereits Geschichte, das Schuljahr beendet, und die Zeugnisse liegen zu Hause auf dem Tisch. Anlass genug für den Bundesrat, sein eigenes «Schulreisli» in die Heimat von Bundespräsidentin Doris Leuthard anzutreten. Aber haben sich die Magistraten ihre Abschlussreise verdient? Die «Südostschweiz» hat mit gebührender Strenge auch den Regierungsmitgliedern ihre Zeugnisse ausgestellt.

Doris Leuthard (CVP) In diesem Jahr darf die Klassenälteste endlich wieder offiziell sein, als was sie sich ohnehin sieht: Klassenerste. Als Bundespräsidentin versucht die Aargauerin das Gremium straff und doch kollegial zu führen, was ihr ganz gut gelingt – auch dank der Unterstützung von Kanzler Walter Thurnherr, der mit ihr Heimat und Parteibuch teilt. Als Fachministerin überzeugt die 54-Jährige: Im Februar unterstützten die Stimmbürger ihren Strassenfonds, im Mai ihr Energiegesetz. Beide Vorlagen hatte sie auf Mehrheitsfähigkeit getrimmt. Überhaupt spürt sie Volkesseele besser als andere Regierungsmitglieder. Abzug gibt es, weil sie in Brüssel im April zwar medienwirksam auf Tauwetter machte, seither aber wenig geschieht. Diesen Bluff bestrafen wir. Note: 5,25

Simonetta Sommaruga (SP) Auf dem Pausenhof wird sie häufiger gefoppt als ihre Kollegen – doch die Bernerin kann zurückgeben: Selbst gegen grössere Buben, die stärker aussehen als sie, gewinnt die Justizministerin fast jeden Kampf. So im Februar, als sie die Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation locker für sich entschied. Auch wenn die SVP ständig und die FDP regelmässig gegen sie schiessen, setzt die 57-Jährige eigene Akzente: Eben bestätigte der Bundesrat ihren Kurs, gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu wollen. In die Minderheit versetzt wurde sie hingegen bei der Masseneinwanderungsinitiative, die sie wortgetreu hatte umsetzen wollen, und der Rasa-Initiative, zu der sie gerne einen Gegenvorschlag lanciert hätte. Note: 5

Johann Schneider-Ammann (FDP) Während seine Mitschüler nach Unterrichtsende den Sport- (Maurer) respektive Klavierunterricht (Sommaruga) besuchen, paukt der Berner weiter: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Wirtschaftsminister auf irgendeiner Bühne des Landes sein Mantra runterbetet. «Jobs, Jobs, Jobs» lautete es im Präsidialjahr 2016, inzwischen spricht der 65-Jährige gerne von «Vollbeschäftigung» und «Digitalisierung». Für seinen Fleiss erhält er eine glatte Sechs. Inhaltlich aber musste er ab und zu Rückschläge verkraften: Auch ihm gelang der Durchbruch in der Europapolitik nicht, obwohl er die Beziehungen zu Brüssel 2016 zur Chefsache erklärt hatte; und nun verweigerten ihm seine Kollegen gerade eben erst 150 Millionen Franken für die digitale Aus- und Weiterbildung. Immerhin: Parteikollege und Erzrivale Burkhalter ist bald weg. Note: 4,5

Die Noten der übrigen Bundesräte lesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

7. Juli 2017 at 10:00

Zehn Gebote zur Wahl in den Bundesrat

leave a comment »

Wie Martin Schmid doch noch Bundesrat wird. Wir zeigen, welchen Fallstricken der Bündner FDP-Ständerat aus dem Weg gehen muss.

Eine Gebrauchsanweisung, geschrieben gemeinsam mit Gion-Mattias Durband und erschienen am 16. Juni 2017 in der Südostschweiz.

1.) In Deckung bleiben. Bei der Ausmarchung möglicher Bundesratskandidaten verhält es sich wie mit dem dramatischen Finale in Wild-West-Filmen: Wer sich als Erster bewegt, liegt am Ende mit grosser Wahrscheinlichkeit am Boden. Eine Regel, die Martin Schmid offenbar verinnerlicht hat. Geschickt hat sich der Ständerat mit Verweis auf den Vorrang der lateinischen Schweiz frühzeitig aus der Schusslinie genommen. Ob sich der richtige Moment doch noch bei dieser Ersatzwahl einstellen wird oder ob er am besten gleich Johann Schneider-Ammans Platz ins Auge fassen soll, bleibt offen.

2.) Staatspolitische Grösse zeigen. Die angemessene Vertretung der lateinischen Schweiz liegt Schmid am Herzen – sagt er selbst (siehe Interview / PDF). Mit seinem Verzicht bei der aktuellen Wahl erbringt er den Tatbeweis und sammelt Punkte für die nächste Runde: Gerade Frauen und Vertreter der lateinischen Schweiz dürften sich dankbar zeigen.

(…)

5.) Bescheiden auftreten. Ausserhalb Graubündens ist Schmid in der Öffentlichkeit noch nicht allzu bekannt – gut so. Als Bergler wird er mit einem Sympathiebonus starten können: Mit bescheidenem Auftreten vergrössert er diesen Vorsprung noch.

6.) Im Berufsleben zurückhalten. Ein Gebot, das Anwalt Schmid besonders beherzigen muss. «Ich arbeite mehr in der Realität als im Bundeshaus», sagt er. Als Ständerat setzt er sich für eine lockere Handhabung der Zweitwohnungsinitiative ein – von der auch Klienten seiner Anwaltskanzlei profitierten. Es gehe darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren, wo sie die Entwicklung im Berggebiet verhinderten, sagt Schmid. Doch Obacht: Der Verdacht, Partikularinteressen zu bedienen, könnte bundesrätlichen Aspirationen im Wege stehen.

Weiterlesen (pdf)…

Written by Dennis Bühler

16. Juni 2017 at 14:08

Veröffentlicht in Die Südostschweiz

Tagged with , , , ,