Mal von linker, mal von rechter Seite
Die Volkswahl des Bundesrates haben in den letzten 165 Jahren immer jene gefordert, die sich im Bundesrat nicht genügend vertreten sahen. Jetzt ist es die SVP. Die Volkswahl – eine Idee von Verlierern?
Ein historischer Abriss, erschienen am 3. Mai 2013 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Manch einer hat in 165 Jahren Bundesstaat die Volkswahl gefordert. Staatsgründer Ulrich Ochsenbein gehört dazu, einige Wochen nach der Verfassungsgebung 1848 vom Parlament mit der höchsten Stimmenzahl in den ersten Bundesrat gewählt. Sein Postulat wird von der verfassungsgebenden Tagsatzung jedoch knapp mit 10:9 Stimmen abgelehnt. Nie wieder werden jene, die das Volk für das richtige Wahlgremium halten, ihrem Ziel so nah sein. Christoph Blocher ist einer von ihnen, um die Jahrtausendwende einer der lautstärksten Polterer für die Volkswahl, nach seinem Eintritt in die Regierung in dieser Frage aber plötzlich zurückhaltend. Seine Abwahl im Dezember 2007 nimmt er zum Anlass, um die Idee aus der Schublade zu holen und eine Volksinitiative zu lancieren. Nicht mehr National- und Ständerat sollen über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden, sondern das Volk. Am 9. Juni wird abgestimmt. Nicht zum ersten Mal. Die Volkswahlidee, schrieb einst der 2003 verstorbene Rechtsprofessor Alfred Kölz, sei «wie die Glut, die unter verschiedenen politischen Winden periodisch immer wieder aufflamme».
Dennis Bühler - Journalist 
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