Dennis Bühler – Journalist

Der Bündner Simon Gantenbein kämpft an vorderster Front gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, über das der Nationalrat in der Frühjahrssession befindet. Ein Porträt, erschienen am 16. März 2015 in der Südost-schweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Simon Gantenbein spricht beim Gespräch in einem Café in der Berner Innenstadt derart laut und bestimmt, dass sich irgendwann die beiden Rentner vom Nebentisch erheben und zur Mässigung aufrufen. Gantenbein will warnen, will aufrütteln, er will, dass die Gesellschaft endlich die Augen öffnet. Denn er kann einfach nicht verstehen, dass viele Leute selbst in seinem Umfeld bloss mit den Achseln zucken, wenn sie erstmals vom neuen Nachrichtendienst­gesetz hören. «Die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft sind in Gefahr», sagt er. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Heute Montag und morgen Dienstag berät der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlauben soll, private Räume zu verwanzen, Telefone abzuhören, E-Mails mitzulesen, per Staatstrojaner in fremde Computer einzudringen und Privatpersonen und Unternehmen zur Auskunft zu verpflichten (siehe Kasten). «Das Gesetz verleiht dem NDB sehr viele Kompetenzen», sagt Gantenbein. «Und das ohne greifende Kontrollinstanzen. Es ist, als gäbe man einem Fünfjährigen eine ­Motorsäge zum Spielen.»

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