So weit liegen die Schweizer Mitteparteien auseinander
Ob Fusion, Fraktion oder doch nur eine verbindlichere Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen seit dem Wahlsonntag mit hoher Intensität nach Rezepten, um ihr politisches Überleben zu sichern. Doch ist überhaupt ein gemeinsames politisches Fundament vorhanden?
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Anna Wanner und erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP sowie der EVP, mit der bereits eine Fraktionsgemeinschaft besteht, «zusammenschliessen». Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»
Doch sind CVP, BDP und GLP – die drei grösseren der vier potenziellen Partner – bei wichtigen Themen überhaupt gleicher Meinung? Die «Südostschweiz» betrachtet die sechs wichtigsten Politikfelder und analysiert, wo sich die Mitte einig ist und wo Differenzen bestehen.
● Gesellschaft: Hier besteht ein tiefer Graben. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen und so Ehepaare in Steuerfragen mit Nichtverheirateten gleichstellen will, kämpft die GLP dagegen an. Sie verlangt auch die Ehe für Homosexuelle. Auch die BDP zeigt sich in vielen Fragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP im Unterschied zu BDP und GLP klar ab. Dasselbe gilt bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, der die BDP neutral gegenübersteht, während sie die GLP befürwortet. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll. Fazit: Union schwierig.
● Wirtschaft: Zwar verfolgen alle Parteien eine bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – doch es gibt Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während GLP und BDP jedem Inhaber überlassen möchten, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die CVP jede Liberalisierung. Gleich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP wollen ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Beim Tourismus hingegen ist die GLP allein: BDP und CVP sprechen sich für mehr Unterstützung aus, weil der Tourismus unter dem starken Franken leidet. Dennoch: Insgesamt sind die Differenzen klein. Fazit: Union möglich.
Dennis Bühler - Journalist 
Kommentar verfassen