«Es braucht eine gewisse Disziplin»
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann findet, das chinesische Regime sei mit seiner «Mischung aus Offenheit und Härte» bisher gut gefahren. Gestern wurde er von Staatspräsident Xi Jinping mit militärischen Ehren empfangen.
Ein Interview anlässlich des Staatsbesuches in China, geführt in Peking und erschienen am 9. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Bundespräsident, als wie kommunistisch nehmen Sie China heute wahr?
Nicht enorm stark. Mit den chinesischen Ministern kann ich offen auch über für sie schwierige Themen wie Nachhaltigkeit und Menschenrechte diskutieren. Ein derart grosses Land in wenigen Jahren so stark zu verändern und gleichzeitig die Stabilität zu sichern, war wohl nur mit einer strikten Steuerung von oben möglich. Ja, China hat ein autoritäres Regime, das auf der kommunistischen Idee basiert. Aber diese Idee wird teilweise offen gelebt. Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.
Sie halten die gegenwärtige Staatsform für die beste, weil nur mit ihr die Stabilität Chinas gewahrt werden kann?
Ich habe mir diese Frage oft gestellt. Die Stabilität Chinas ist auch für die Weltwirtschaft von höchster Bedeutung. Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die Regierung Stabilität bisher erreicht. Aber das hat seinen Preis.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat in den vergangenen drei Jahren die Repression ausgebaut. Er entwickelt die Demokratur wieder stärker in Richtung Diktatur.
Das ist von aussen, basierend auf Medienberichten, schwer zu beurteilen. Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten, die habe ich in meinen Gesprächen hier in China mit der Staatsführung angesprochen. Die Achtung der Menschenrechte ist für die Schweiz wichtig. In anderen Bereichen öffnet sich das Land: Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes beispielsweise, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.
Sie haben Verständnis für die eiserne Hand Xi Jinpings?
Wie gesagt: Wir haben hier Differenzen. Es geht auch nicht um Verständnis, sondern um Respekt vor der schwierigen Aufgabe. Ich habe eine aus internationaler Warte kleine, aus Schweizer Sicht grosse Unternehmung geführt – das war oft schwierig. Jetzt bin ich in der Regierung eines kleinen Landes – und das ist oft noch schwieriger. Ich mag mir nicht ausmalen, wie es mit einer derart grossen Nation wie China wäre. Jedenfalls finde ich nachvollziehbar, dass es eine gewisse Disziplin braucht. Zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung ist das chinesische Regime auf einem guten Weg. In diesem Bereich sind wir froh, hat Xi Jinping die Zügel angezogen.
In Ihrem Präsidialjahr haben Sie bisher zwei grosse Reisen unternommen: im Februar in den Iran, jetzt nach China. Das sind die beiden Länder, die mit Abstand am meisten Menschen hinrichten. Weshalb reisen Sie gerade in diese zwei Staaten?
Iran und China sind aufstrebende Länder, die über riesiges Potenzial verfügen. Als Türöffner versuche ich Schweizer Firmen zu helfen, Kontakte zu knüpfen. Das ist der Hauptzweck. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass die Handelsbeziehungen auch die Reformen verstärken: Wenn eine breite Mittelschicht entsteht, wenn die Bildung verbessert wird, trägt das zu einem Öffnungsprozess bei.
Dennis Bühler - Journalist 
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