Dennis Bühler – Journalist

Johann Schneider-Ammann ist gestern nach dreitägigem ­Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Für die Menschenrechte hat sich der Bundespräsident im Reich der Mitte kaum eingesetzt.

Eine Analyse, geschrieben in Schanghai und erschienen am 11. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Johann Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)

Wäre er «nur» Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist auch Bundespräsident. Als solcher hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung. (…)

Noch schlimmer als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der «Südostschweiz» liess er jede Sensibilität vermissen: «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht», verteidigte er das Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: «Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.» Das mag für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Journalisten, Künstler und andere, die von der Doktrin der Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.

Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: «Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.» Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der Kommunistischen Partei Chinas.

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