Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»

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bildschirmfoto-2017-02-16-um-11-18-26Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlag­gebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benach­teiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.

Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».

Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts ver­fügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.

(…)

Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»

Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»

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Written by Dennis Bühler

16. Februar 2017 um 11:30

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