Das Endspiel
Schmutzige Tricks im Parlament und Initianten, die sich in letzter Minute mit Nestlé einigen: Wie um die Konzernverantwortung gerungen wird. Bis zum allerletzten Moment.
Eine Recherche, erschienen am 4. Juni 2020 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Carlos Hanimann.
Überraschend und buchstäblich in letzter Minute lancierte der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern Nestlé gestern Morgen einen eigenen Gegenvorschlag. Das zeigen Recherchen der Republik. Der Vorstoss hat im Parlament gute Chancen. Umso mehr, als sich das Initiativkomitee gestern Nachmittag nach mehrstündigen Diskussionen bereit erklärte, seine Initiative zurückzuziehen, sofern der neue Gegenvorschlag bis zum Ende der Beratungen Bestand hat. Das bestätigen die Initianten auf Anfrage der Republik.
Die der Öffentlichkeit bis jetzt verborgenen Vorgänge der letzten Stunden und Wochen werfen ein Schlaglicht auf die Mechanik der Schweizer Politik.
Es stellen sich gleich mehrere Fragen: Geht es mit rechten Dingen zu und her, wenn Parteien nicht ihre mit dem Dossier am besten vertrauten Vertreterinnen in die finale Einigungskonferenz schicken, sondern Politiker, deren Abstimmungsverhalten sich leichter kontrollieren lässt? Und ist es aus demokratietheoretischer Warte in Ordnung, wenn sich ein international operierender Grosskonzern im allerletzten Moment diskret in einen Gesetzgebungsprozess einmischt – und ihm nach jahrelanger Diskussion womöglich eine entscheidende Wendung gibt?
Dennis Bühler - Journalist 
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