Dennis Bühler – Journalist

Recherchen, Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen zu Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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Stell dir vor, du wirst in den Nationalrat gewählt. Für wen setzt du dich ein und was ist es dir wert?

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Die Glaubwürdigkeit des Milizparlaments steht am Pranger. Welche Nebenämter dürfen Politiker noch annehmen? Eine fiktive Einführung ins politische Lobbying.

Eine fiktive Recherche, erschienen am 2. Oktober 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Philipp Albrecht.

Und dann bist du gewählt.

Zehntausende Menschen schicken dich, die 31-jährige Grünliberale aus dem Kanton Aargau, nach Bern ins Bundes­haus. Dort sollst du ihre Interessen vertreten.

Was das wohl genau heisst, fragst du dich an diesem 2. Dezember 2019, als du zum ersten Mal in den Nationalrats­saal trittst und deinen Platz suchst. «Nicht vergessen, selber zu denken», flüstert dir Partei­kollegin und Sitznachbarin Kathrin Bertschy ins Ohr, als hätte sie deine Gedanken gelesen.

Mit lauter Stimme liest Philippe Schwab, General­sekretär der Bundes­versammlung, danach vor, woran du dich während deiner Zeit im Parlament zu halten hast: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Im Chor mit jenen 81 National­rätinnen, die wie du nicht religiös sind und deshalb keinen Eid leisten, sondern ein Gelübde, antwortest du: «Ich gelobe es.»

Vielleicht solltest du zuerst einmal deine eigenen Interessen vertreten, denkst du dir. Das macht man doch als Milizparlamentarierin, die du in der Schweiz bist. Jedes Mitglied des Parlaments bringt einen Beruf mit nach Bern, heisst es. Und damit auch Sympathien für eine Branche. Aber bei dir ist das gar nicht so einfach. Als diplomierte Umwelt­ingenieurin der Eidgenössischen Technischen Hochschule und Mitarbeiterin eines Beratungsbüros für Energie­effizienz hilfst du Firmen, ökologischer zu werden. Macht das dich zu einer Frau der Wissenschaft oder der Wirtschaft?

(…)

Am Morgen nach der Wahlfeier bist du mit pochender Schläfe aufgewacht. Und dem Gedanken: Kann ich das überhaupt?

Gerade einmal drei Jahre Erfahrung bringst du aus dem kantonalen Parlament mit. Als du Anfang 2017 in die Politik eingestiegen bist, konntest du dein Arbeitspensum im Beratungsbüro auf 60 Prozent reduzieren. Du warst dem Chef dankbar dafür.

Und doch musstest du dich oft spätabends und an den Wochenenden noch in politische Dossiers vertiefen. Das fiel dir nicht immer leicht. Dein Partner, der 80 Prozent bei der Aargauer Kantonal­bank arbeitet, kann die Betreuung eures dreijährigen Sohnes nur an einem Wochentag übernehmen. An zwei Tagen ist der Kleine in der Krippe. Zwei- bis dreimal pro Monat springen deine Eltern ein.

Trotzdem gab es nie Momente, in denen du den Einstieg in die Politik bereut hättest. Und nun also die nächste Stufe: Nationalrätin!

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Written by Dennis Bühler

7. Oktober 2019 at 16:00

Methode Martullo

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Sie gehört zum innersten Zirkel der SVP, ist eine mächtige Unternehmerin, reicher als alle anderen Parlamentarier zusammen. Ihr Wahlkampf? Ein Lehrstück in Menschenfängerei. Wer ist Magdalena Martullo?

Eine Annäherung an die Blocher-Tochter, erschienen am 21. September 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Anja Conzett und Elia Blülle.

Fester Händedruck, heiterlaute Stimme, die blauen Augen halten Blickkontakt – und schon hat sie dich in ihrem Bann.

Sie stellt sich nur knapp vor. Denn sie kann sich darauf verlassen, dass du sie kennst. Und darum geht es erst mal nur um dich: Wer du bist, woher du kommst, wohin du gerade gehst. Was dich beschäftigt und besorgt. Und weil sie so direkt, so unverblümt fragt, so als ginge es sie tatsächlich etwas an, antwortest du ihr – ehrlich, unverstellt. Und was immer du ihr erzählst – sie findet eine Gemeinsamkeit.

Eine Sorge in ihrem Leben, eine Anekdote, etwas Persönliches oder einfach einen Spruch, den du verstehen wirst. Sie wird dir auch nichts über Politik erzählen, wenn du das nicht willst. Ein Gespräch von Mensch zu Mensch. Zwischen dir und ihr, der Milliardärin, der National­rätin, der grössten Unter­nehmerin im Kanton.

Sie nimmt sich fünf bis zehn Minuten Zeit für dich. Und erst ganz am Schluss stellt sie dir die Frage, ob du in Graubünden wahlberechtigt bist.

Wirst du sie wählen? Sie hört dir zu und nimmt deine Sorgen ernst. Oder?

Aus dem Körbli, das sie locker an den Arm gehängt trägt, drückt sie dir ein Schöggeli in die Hand. Keinen Flyer, den du danach entsorgen müsstest. Sie klopft dir zum Abschied auf den Oberarm oder drückt dir noch einmal fest die Hand.

Es hat sie gefreut. Und dich irgendwie auch. Selbst wenn du noch nie SVP gewählt hast.

Wer wissen will, wie Wahlkampf geht, sollte bei Magdalena Martullo in die Lehre gehen. Sie ist eine elektorale Natur­gewalt, der man sich kaum entziehen kann. Gut möglich, dass sie die Schweizer Politik die nächsten Jahr­zehnte prägen und verändern wird. Die Bündner National­rätin ist eine der reichsten Frauen der Schweiz, führt mit der Ems-Chemie eine milliarden­schwere Traditions­firma. Manche sehen sie als Nachfolgerin von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Martullo ist sich für keine Hunds­verlochete zu schade. Kein Anlass ist ihr zu gering, die Medien einzuladen. Auch mit Nachdruck, wenn es sein muss. Die Republik aber ist nicht willkommen. Wiederholt haben wir die Politikerin um ein Interview gebeten. Jedes Mal kam eine Absage. Die offizielle Begründung: keine Zeit.

Wir haben uns trotzdem an ihre Fersen geheftet: in Chur, Bern, Grüsch und Domat/Ems.

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Written by Dennis Bühler

23. September 2019 at 17:30

Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei

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Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.

Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.

Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.

Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»

Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.

In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).

Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»

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PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

Written by Dennis Bühler

27. Juni 2018 at 14:30

Wer­be­ver­bot für SRG: Geld flös­se ins Aus­land

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Trotz der kla­ren Ab­leh­nung der No-Bil­lag-Ini­tia­ti­ve wird die Forderung nach ei­nem Wer­be­ver­bot für die SRG laut. Ei­ne Stu­die des Bundes­amts für Kom­mu­ni­ka­ti­on aber zeigt, dass ein Wer­be­ver­bot nicht dem Jour­na­lis­mus zu­gu­te kä­me – im Ge­gen­teil.

Ein Hintergrundbericht, erschienen am 6. März 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Die SRG solle «abspecken» und auf einen Teil ihrer Programme und Sendungen verzichten: Obwohl am Sonntag 72 Prozent der Stimmenden Nein sagten zur radikalen No-Billag-Initiative, hört man solche Forderungen nach wie vor. Daran ändert auch der demütige Auftritt von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nichts, der noch am Sonntag ein Sparprogramm inklusive Entlassungen ankündigte und diverse Konzessionen gegenüber den privaten Verlegern machte.

Eine Forderung, die vor und nach No Billag immer wieder auftaucht, ist jene nach einem Werbeverbot für die SRG. «In der Primetime ab 20 Uhr soll die SRG keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen», sagt etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. In seiner Antwort auf eine gestern im Ständerat diskutierte Interpellation des Freiburger CVP-Politikers Beat Vonlanthen schliesst auch der Bundesrat ein teilweises Werbeverbot nicht mehr kategorisch aus: Was neue Werbeformen betreffe, sei er der Ansicht, dass der SRG und den anderen konzessionierten Veranstaltern die neuen Werbeentwicklungen nicht vorenthalten werden sollten, heisst es in der Antwort, die Bundesrätin Doris Leuthard in der kleinen Kammer präsentierte. «Besser als technische Verbote wären weitere Werbebeschränkungen, etwa ab 20 Uhr, oder eine Obergrenze.»

Allerdings: Ausgerechnet eine aktuelle Studie des Bundes rät dezidiert von einem auch nur teilweisen Werbeverbot ab. «Die bei einem partiellen Werbeverbot auf den SRG-Fernsehkanälen frei werdenden Werbegelder würden zu einem grossen Teil dem Schweizer Markt und dem Schweizer Journalismus entzogen», lautet das Fazit eines elfseitigen Papiers, das bisher unter Verschluss gehalten, nun aber der «Südostschweiz» zugespielt wurde. Verfasst wurde es vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Auftrag der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, datiert ist es auf den 22. Januar dieses Jahres.

2016 habe das Fernsehen in der Schweiz Werbeeinnahmen von 722 Millionen Franken verbuchen können, heisst es zuerst in einer Bestandesaufnahme. «Fast die Hälfte der Fernsehwerbung wurde bei der SRG gebucht.» Basierend auf der Befragung von zehn Werbeexperten wagt das Bakom in der Folge eine detaillierte Prognose: Aufgrund des zunehmend fragmentierten Publikums und des Trends zur zeitversetzten Nutzung werde es zukünftig schwieriger, das Publikum mit Werbung zu erreichen. «Fernsehwerbung wird damit an Reichweite und somit an Attraktivität verlieren. Demnach würden die Einnahmen der gesamten TV-Branche längerfristig in ähnlichem Ausmass sinken wie jene der Presse in den letzten Jahren.» Das sind dramatische Worte. Denn: Die Werbeeinnahmen der gedruckten Presse sanken von 2011 bis 2016 von etwa zwei Milliarden Franken auf rund 1,2 Milliarden Franken.

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6. März 2018 at 14:00

Es­ka­liert der Streit bei der SDA er­neut?

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Die Re­dak­ti­on der Nachrichtenagen­tur verlangt ei­ne Sistierung des Per­so­nal­ab­baus für die Dau­er der Streit­schlich­tung, der Ver­wal­tungs­rat ver­wei­gert die­se.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 1. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschen-agentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.

Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»

Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.

Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.

Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und alle über 61-jährigen Mitarbeiter nicht pensioniert, sondern entlassen werden und sich somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf dem Arbeitsamt um neue Jobs werden bemühen müssen.

Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA nun zum Thema.

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1. März 2018 at 10:30

SDA: Nach Per­so­nal­ab­bau steht Mil­lio­nen­be­trag auf der Kip­pe

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Die Po­li­tik setzt die Schwei­ze­ri­sche De­pe­sche­na­gen­tur un­ter Druck: Die ge­plan­te Bun­des­un­ter­stüt­zung von jähr­lich zwei Mil­lio­nen Fran­ken wird sie wohl nur spre­chen, wenn de­ren Füh­rung zu Kon­zes­sio­nen be­reit ist.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 14. Februar 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Und auf derselben Seite eine weitere Recherche: Zielgruppenspezifische Werbung fällt in der Vernehmlassung durch (siehe Link zum PDF am Ende dieses Beitrags).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) sind in den vergangenen Tagen einige Male quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt: Nachrichten. Mit einem 81 Stunden dauernden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste gestern eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um im Hotel «Marriott» mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen. Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Heute Abend wird die SDA-Belegschaft an einer Vollversammlung entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen der «Südostschweiz» schon jetzt: Ist sie nicht zu Konzessionen bereit, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat. Diese Zeitung hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

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Written by Dennis Bühler

14. Februar 2018 at 10:00