Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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Die Grauzone bietet Raum zur Kungelei

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Seit der Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet stellt sich die Frage: Wie korrupt ist die Schweizer Politik? Gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth von einer «gekauften Demokratie» spricht.

Ein Hintergrundartikel – und mein Abschiedsstück nach fünfeinhalb Jahren bei der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz –, erschienen am 27. Juni 2018 in eben diesen zwei Zeitungen.

Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.

Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»

Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.

In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den gestern vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis (beide FDP).

Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»

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PS: In der gedruckten Version dieses Artikels habe ich im Titel anstelle des Wortes «Kungelei» das Wort «Mauschelei» verwendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen antisemitisch kontaminierten Begriff, wie beispielsweise die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA festhält. Dies war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich für diesen Fehler.

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Written by Dennis Bühler

27. Juni 2018 at 14:30

Wer­be­ver­bot für SRG: Geld flös­se ins Aus­land

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Trotz der kla­ren Ab­leh­nung der No-Bil­lag-Ini­tia­ti­ve wird die Forderung nach ei­nem Wer­be­ver­bot für die SRG laut. Ei­ne Stu­die des Bundes­amts für Kom­mu­ni­ka­ti­on aber zeigt, dass ein Wer­be­ver­bot nicht dem Jour­na­lis­mus zu­gu­te kä­me – im Ge­gen­teil.

Ein Hintergrundbericht, erschienen am 6. März 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Die SRG solle «abspecken» und auf einen Teil ihrer Programme und Sendungen verzichten: Obwohl am Sonntag 72 Prozent der Stimmenden Nein sagten zur radikalen No-Billag-Initiative, hört man solche Forderungen nach wie vor. Daran ändert auch der demütige Auftritt von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nichts, der noch am Sonntag ein Sparprogramm inklusive Entlassungen ankündigte und diverse Konzessionen gegenüber den privaten Verlegern machte.

Eine Forderung, die vor und nach No Billag immer wieder auftaucht, ist jene nach einem Werbeverbot für die SRG. «In der Primetime ab 20 Uhr soll die SRG keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen», sagt etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. In seiner Antwort auf eine gestern im Ständerat diskutierte Interpellation des Freiburger CVP-Politikers Beat Vonlanthen schliesst auch der Bundesrat ein teilweises Werbeverbot nicht mehr kategorisch aus: Was neue Werbeformen betreffe, sei er der Ansicht, dass der SRG und den anderen konzessionierten Veranstaltern die neuen Werbeentwicklungen nicht vorenthalten werden sollten, heisst es in der Antwort, die Bundesrätin Doris Leuthard in der kleinen Kammer präsentierte. «Besser als technische Verbote wären weitere Werbebeschränkungen, etwa ab 20 Uhr, oder eine Obergrenze.»

Allerdings: Ausgerechnet eine aktuelle Studie des Bundes rät dezidiert von einem auch nur teilweisen Werbeverbot ab. «Die bei einem partiellen Werbeverbot auf den SRG-Fernsehkanälen frei werdenden Werbegelder würden zu einem grossen Teil dem Schweizer Markt und dem Schweizer Journalismus entzogen», lautet das Fazit eines elfseitigen Papiers, das bisher unter Verschluss gehalten, nun aber der «Südostschweiz» zugespielt wurde. Verfasst wurde es vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Auftrag der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, datiert ist es auf den 22. Januar dieses Jahres.

2016 habe das Fernsehen in der Schweiz Werbeeinnahmen von 722 Millionen Franken verbuchen können, heisst es zuerst in einer Bestandesaufnahme. «Fast die Hälfte der Fernsehwerbung wurde bei der SRG gebucht.» Basierend auf der Befragung von zehn Werbeexperten wagt das Bakom in der Folge eine detaillierte Prognose: Aufgrund des zunehmend fragmentierten Publikums und des Trends zur zeitversetzten Nutzung werde es zukünftig schwieriger, das Publikum mit Werbung zu erreichen. «Fernsehwerbung wird damit an Reichweite und somit an Attraktivität verlieren. Demnach würden die Einnahmen der gesamten TV-Branche längerfristig in ähnlichem Ausmass sinken wie jene der Presse in den letzten Jahren.» Das sind dramatische Worte. Denn: Die Werbeeinnahmen der gedruckten Presse sanken von 2011 bis 2016 von etwa zwei Milliarden Franken auf rund 1,2 Milliarden Franken.

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Written by Dennis Bühler

6. März 2018 at 14:00

Es­ka­liert der Streit bei der SDA er­neut?

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Die Re­dak­ti­on der Nachrichtenagen­tur verlangt ei­ne Sistierung des Per­so­nal­ab­baus für die Dau­er der Streit­schlich­tung, der Ver­wal­tungs­rat ver­wei­gert die­se.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 1. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschen-agentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.

Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»

Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.

Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.

Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und alle über 61-jährigen Mitarbeiter nicht pensioniert, sondern entlassen werden und sich somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf dem Arbeitsamt um neue Jobs werden bemühen müssen.

Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA nun zum Thema.

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1. März 2018 at 10:30

SDA: Nach Per­so­nal­ab­bau steht Mil­lio­nen­be­trag auf der Kip­pe

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Die Po­li­tik setzt die Schwei­ze­ri­sche De­pe­sche­na­gen­tur un­ter Druck: Die ge­plan­te Bun­des­un­ter­stüt­zung von jähr­lich zwei Mil­lio­nen Fran­ken wird sie wohl nur spre­chen, wenn de­ren Füh­rung zu Kon­zes­sio­nen be­reit ist.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 14. Februar 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Und auf derselben Seite eine weitere Recherche: Zielgruppenspezifische Werbung fällt in der Vernehmlassung durch (siehe Link zum PDF am Ende dieses Beitrags).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) sind in den vergangenen Tagen einige Male quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt: Nachrichten. Mit einem 81 Stunden dauernden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste gestern eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um im Hotel «Marriott» mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen. Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Heute Abend wird die SDA-Belegschaft an einer Vollversammlung entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen der «Südostschweiz» schon jetzt: Ist sie nicht zu Konzessionen bereit, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat. Diese Zeitung hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

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Written by Dennis Bühler

14. Februar 2018 at 10:00

Alle Parteien kritisieren die SDA-Spitze

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Nach dem Streik der Belegschaft gerät die Führung der Nachrichtenagentur unter öffentlichen Beschuss. Kann sich ihr CEO im Amt halten?

Ein Bericht über die Vorgänge bei der Schweizerischen Depeschenagentur, erschienen am 26. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Journalistinnen und Journalisten der Schweizerischen Depeschenagentur, die streiken: Nie in der 123-jährigen Unternehmensgeschichte hatte es so etwas gegeben – bis die 180 Mitarbeiter am vergangenen Dienstag ihre Arbeit niederlegten und so gegen den von der Geschäftsleitung beschlossenen massiven Personalabbau protestierten. Noch im Januar sollen 40 der 150 Vollzeitstellen abgebaut werden, mit Kündigungen, Frühpensionierungen und Pensenreduktionen. Etwas zu sagen haben die SDA-Angestellten nicht: Redaktorinnen und Redaktoren, die nicht innert weniger Tage einwilligen, werden entlassen.

Für ihr unzimperliches Vorgehen werden die Entscheidungsträger der einzigen vollwertigen Schweizer Nachrichtenagentur von Politikern aller Parteien harsch kritisiert. «Was der Verwaltungsrat und die operative ‹Führung› derzeit liefern, ist unter jeder Kanone», schrieb CVP-Chef Gerhard Pfister auf Twitter. «Der CEO verdient sich eine goldene Nase auf dem Buckel des Journalismus.» Auf Anfrage ergänzt Pfister, er halte die hohen Löhne, die die SDA-Manager selbst auf dem Höhepunkt der Krise ihres Unternehmens einstreichen würden, für unverschämt. «Sie ziehen die Sanierung innert weniger Tage und gegenüber ihren Mitarbeitern total kompromisslos durch. Damit handeln sie unternehmerisch unverantwortlich.»

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt, die SDA-Führung habe «offensichtlich versagt» und sei für das momentan herrschende Chaos verantwortlich. «Sie hat nicht vorausschauend geplant und schlecht kommuniziert.» Um Ruhe in die Diskussion zu bringen, müsse sie Transparenz schaffen – «bis hin zur Offenlegung der Cheflöhne». Von Gewerkschaftern wird der Lohn von CEO Markus Schwab auf rund 450’000 Franken pro Jahr und damit auf Bundesratsniveau geschätzt. Er selbst sagte in der Vergangenheit bloss, sein Lohn sei «marktkonform».

(…)

Die Vorgänge bei der SDA haben gemäss Recherchen der «Nordwestschweiz» eine erste Konsequenz: Die Eidgenössische Medienkommission empfiehlt nun, die Nachrichtenagentur in der neuen Verordnung über das Radio- und TV-Gesetz nicht wie geplant explizit als «förderungswürdig» zu nennen. Noch am Dienstag hatte sich SDA-CEO Schwab zuversichtlich gezeigt: «Die Unterstützung des Bundes im Umfang von zwei Millionen Franken ab 2019 erfolgt zweckgebunden für die Erfüllung eines Leistungsauftrags», sagte er. «Sie ist fest eingeplant und sollte wegen der Umstrukturierung nicht in Gefahr sein.» Allzu sicher sollte er sich jetzt nicht mehr sein.

Antanzen muss die SDA-Spitze demnächst bei der zuständigen Kommission des Nationalrats. Dies bestätigt deren Präsidentin Edith Graf-Litscher auf Anfrage. «Ich habe die Geschäftsleitung zu einer Anhörung am 13. Februar eingeladen», sagt die Thurgauer Sozialdemokratin.

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Written by Dennis Bühler

26. Januar 2018 at 08:50

No Billag: Extrem, aber nicht chancenlos

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Die Volksinitiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – träfe bei einer Annahme aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen ins Mark. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Überblicksartikel in einem heftigen, schwer überschaubaren Abstimmungskampf, erschienen am 4. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

1 Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

(…)

5 Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6 Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

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Written by Dennis Bühler

4. Januar 2018 at 11:50