Dennis Bühler – Journalist

Am 3. März 1990 versammeln sich in Bern 35 000 Personen zur Kundgebung «Schluss mit dem Schnüffelstaat» – der bis dahin grössten Demonstration der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Sie alle protestieren gegen die Fichierung von mehr als 900 000 Personen und Organisationen – in den Augen der ausser Kontrolle geratenen Schlapphüte allesamt Subversive, potenzielle Verräter, Extremisten oder Terroristen.

26 Jahre später stimmen wir über ein Nachrichtendienstgesetz ab, das unseren Geheimdienst mit enormen Kompetenzen ausstatten würde. Und doch hinterfragt das neue Gesetz kaum jemand, bleibt eine öffentliche Debatte weitgehend aus. Gleich doppelt spielt der Zeitgeist den Schnüfflern in die Hände: Erstens ist die Bedrohung durch Terroranschläge gestiegen, seit diese nicht mehr nur in Bagdad, Kabul und Islamabad, sondern auch in Paris, Brüssel und Nizza verübt werden. Doch die Suche nach Terroristen und anderen schweren Kriminellen wird auch mit dem neuen Gesetz der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichen – ohne jede Gewähr auf Erfolg (die Attentäter von Paris und Brüssel etwa waren den Behörden bekannt).

Zweitens haben sich im Internetzeitalter die meisten Bürger daran gewöhnt, sorglos mit ihren Daten umzugehen und so die Privatsphäre immer weiter auszuhöhlen. «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten» – wer sich mit dieser Floskel zufrieden gibt, ist naiv. Denn selbst wer dem Nachrichtendienst und dem Bundesrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vertraut, sollte sich vorsehen: Niemand weiss, wer in Zukunft die Regierung bilden und ob nicht eines Tages als verhängnisvoll gelten wird, was heute noch als bedeutungslose Information erscheint.

Umso mehr sollten wir gut über­legen, ob wir unsere Freiheit wirklich für einen Hauch mehr Sicherheit opfern wollen. Gesetzesänderungen solcher Tragweite sollten dem Zeitgeist widerstehen können, wenn dieser den Sinn zu sehr trübt.

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