Dennis Bühler – Journalist

Die Spiesse der Parteien sind ungleich lang: FDP und SVP verfügen über viel mehr Geld als die Konkurrenz. Statt transparent über ihre Spender zu informieren, halten sie geheim, welchen Interessen sie dienen.

Ein Kommentar, erschienen am 24. Juli 2015 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung und tags darauf in der Südostschweiz.

Seit Wochen schaltet die FDP seitenfüllende Zeitungsinserate. Auch wenn viele Verleger dem Freisinn nicht gerade feindlich gesinnt sind: Gratis ist das nicht. Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373’000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.

Demokratietheoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.

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