Dennis Bühler – Journalist

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Wie Bauern die SVP und den Staat am Sparen hindern

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Bauern_ScreenshotEinzig bei der Landwirtschaft verzichtet das Parlament auf Kürzungen. Zu verdanken ist dies einer Lobby, die stärker ist als jede andere – und ihre National- und Ständeräte unter Druck setzt.

Eine Analyse, erschienen am 18. Dezember 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Kuhglocken schellten, Spruchbänder flatterten im Wind, 10’000 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten auf dem Bundesplatz: Unmittelbar vor Sessionsbeginn, am 27. November, setzte die Landwirtschaft mit einer Grosskundgebung vor dem Bundeshaus ein starkes Zeichen. «Uns reichts!», lautete die Ansage auf Transparenten, man erhob sich gegen das «Ausbluten der Bauernbetriebe», und Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, behauptete, der Bundesrat breche sein Wort. Heute – drei Wochen später – geht die Parlamentssession zu Ende. Und der Wunschzettel der Bauern ist einmal mehr erfüllt worden. «In dieser Session ist alles aufgegangen», sagt Ritter. Nicht nur über den Abschluss der Budgetdebatte freue er sich, auch über die Wahl des Waadtländer SVP-Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat.

Wie kamen die Bauern zu ihrer Extrawurst? Nicht zu unterschätzen, glaubt Ritter, sei erwähnte Grosskundgebung. «Wir konnten zeigen, dass Tausende Bauernfamilien hinter uns stehen», sagt er. Wurden die Bauern 1996 mit Polizeigrenadieren und Tränengas vom Bundesplatz verjagt, wurden dieses Jahr TV-Bilder friedlich demonstrierender Bauernfamilien in die Stuben gesendet. Das wirkt sich aus: Welcher Parlamentarier möchte es sich mit einem Zweig verscherzen, für den die ganze Bevölkerung Sympathien hegt? Im Gespräch wettert manch ein Volksvertreter gegen den Bauernstand, der «stets die hohle Hand» mache, zitieren lassen aber möchte sich so niemand. Ausser Anita Fetz. Kein Wunder: Die Basler SP-Ständerätin kommt aus einem Kanton fast ohne Bauernbetrieb, sie braucht keine Rücksicht zu nehmen. «Jede Branche verfolgt Eigeninteressen», sagt Fetz. «Dies aber derart eigennützig zu tun wie die Bauernlobby, ist unverschämt.»

Geht es im Ständerat, in dem weniger Bauern sitzen als in der grossen Kammer, um Geschäfte, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, zeigt sich ein spezielles Bild. Dann nehmen Bauern aus dem Nationalrat für kurze Zeit im Ständerat Platz, um ihren Kollegen über die Schultern – und auf den Abstimmungsfinger – zu schauen. «Die Sozialkontrolle, die Agrarfunktionäre auf die Bauernvertreter ausüben, ist gnadenlos», sagt Fetz. Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und früherer Präsident der Schweizer Milchproduzenten, widerspricht dem nicht. «Es stimmt: Ein Bauernvertreter, der neu ins Parlament gewählt wird, spürt den Druck und die Erwartungshaltung der Landwirtschaftslobby stark und direkt», sagt er. Letztlich müsse aber jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen stimmen. «Es gibt keinen Stimmzwang.»

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Written by Dennis Bühler

18. Dezember 2015 um 10:00

Veröffentlicht in Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz

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