Der Doppelmoral ein Ende setzen
Die von Saudi-Arabien provozierte Eskalation im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten fordert die Weltpolitik – und die Schweiz, die sich gegenüber Riad zu zahm zeigt.
Ein Kommentar zur Schweizer Doppelmoral, mit der aus Kriegen Profit geschlagen wird, erschienen am 5. Januar 2016 in der Südostschweiz. Plus ein dazugehöriger Hintergrundbericht zum Schweizer Handel mit dem gegenwärtig als Aggressor auftretenden Saudi-Arabien, erschienen gleichentags in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Wie gefallen wir Schweizer uns doch als Friedensstifter! Wir rühmen uns als Mutterstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sind stolz auf unsere Guten Dienste, glauben an die Kraft der Diplomatie anstelle sinnlosen Blutvergiessens. Mitte Dezember erst empfingen wir die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu einem Gespräch über den seit 25 Jahren schwelenden Konflikt um Nagorno-Karabach und bereiteten wir den jemenitischen Kriegsparteien, darunter dem Aggressor Saudi-Arabien, die Bühne, um (vorderhand gescheiterte) Friedensgespräche abzuhalten. Doch: Wenn unser Aussenminister Didier Burkhalter für die Fotografen Hände schüttelt und selbstlos in die Kameras lächelt, ist dies bloss die helle Seite der Medaille. Einer Medaille, deren Rücken nicht weniger düster ist als jener anderer Mächte. Schliesslich profitiert auch unsere Industrie von kriegerischen Konflikten.
(…)
Wir Schweizer liefern dem saudischen Königshaus wacker Kriegsmaterial. 5,5 Millionen Franken betrug dessen Wert allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015. Die scheinheilige Berichtigung des Staatssekretariats für Wirtschaft, man liefere seit sieben Jahren bloss noch Munition und Ersatzteile für früher abgewickelte Deals, ändert daran herzlich wenig. Denn die Erkenntnis ist simpel: Eine Waffe ohne Munition kann nicht töten.
Die Schweiz muss, will sie ohne zu erröten in den Spiegel blicken, mit dieser Doppelmoral aufhören. Ein gut gemeinter, aber zahnloser diplomatischer Aufruf zur Mässigung, wie ihn unser Aussendepartement gestern an Saudi-Arabien richtete, reicht nicht. Gefragt sind glaubwürdige Taten. Wir können keine Friedensstifter sein, wenn wir Waffen liefern, die Frieden verhindern.
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