Dennis Bühler – Journalist

SVP-Nationalrat Gregor Rutz verteidigt die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Wenn die Richter völlig unabhängig von Gesetzen jeden Einzelfall frei nach eigenem Ermessen und Gutdünken beurteilten, gäbe es keine Rechtssicherheit mehr, sagt er.

Ein Interview, erschienen am 13. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Rutz, seit zehn Tagen wirkt unser Nachbar Deutschland wie gelähmt: Die Übergriffe der Silvesternacht – wohl mehrheitlich durch Asylbewerber – dominieren die Schlagzeilen. Fühlen Sie sich in Ihrer Durchsetzungsinitiative bestärkt?

Gregor Rutz: Die Vorfälle in Köln und anderen Städten zeigen, dass unsere Initiative dringend nötig ist. Der Anteil ausländischer Straftäter ist bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen und weiteren schweren Delikten überdurchschnittlich hoch. Die Gründe hierfür liegen oft in der Mentalität und Kultur der Täter. Deshalb müssen wir allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.

«Köln ist erst der Anfang», titelte der «Sonntags-Blick». Glauben Sie das auch?

Wenn ein Staatswesen nicht mehr fähig ist, mit der Polizei die Sicherheit von Grossveranstaltungen zu gewährleisten, hat es ein Problem. Wenn Kriminelle ungestört ihr Unwesen treiben können, besteht dringender Handlungsbedarf. Auch bei uns stehen mehrere Veranstaltungen mit grossen Menschenmassen bevor: zuerst die Fasnacht, dann das Sechseläuten, im Sommer die Street Parade.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump möchte keine Muslime mehr in die USA einreisen lassen. Kommt die SVP bald auch mit einem solch xenophoben Vorschlag?

Nein, sicher nicht. Trumps Idee ist ziemlich eindimensional. Meines Erachtens wäre aber auch in der Schweiz eine Wertedebatte überfällig: Wir müssen nicht nur unsere Rechtsordnung viel konsequenter durchsetzen, sondern auch unsere kulturellen und religiösen Werte mit mehr Entschlossenheit verteidigen. Denn trotz Meinungs- und Glaubensfreiheit gibt es in der Schweiz so etwas wie einen Ordre public, an den sich alle zu halten haben. Ohne Ausnahme.

(…)

Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, sich bei Dunkelheit im öffentlichen Raum fortzubewegen.

Unser Gespräch ist zu Ende. Soll ich Sie nun zum Bahnhof begleiten, damit Sie sich nicht fürchten müssen?

Als Mann können Sie leicht reden. Ich kenne viele Frauen, die sich genau überlegen, welchen Weg sie in der Nacht einschlagen. Das war in der Schweiz vor zwei, drei Jahrzehnten noch ganz anders. Es ist höchste Zeit, dass die Politik darauf reagiert.

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