Dennis Bühler – Journalist

Justizministerin Simonetta Sommaruga wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative – und wirft der SVP vor, im Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen zu operieren.

Ein Interview, geführt gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 30. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Am vergangenen Wochenende noch war sie so stark erkältet, dass sie auf eine geplante Reise nach Amsterdam verzichten musste. Bei unserem Besuch am Donnerstagnachmittag aber wirkt Simonetta Sommaruga wieder fit – und angriffig. «Unmissverständliche Worte sind nötig», sagt die 55-jährige Sozialdemokratin, die seit fünf Jahren Justizministerin ist.

Frau Sommaruga, bei einem Interview vor zwölf Jahren antworteten Sie – damals noch als Ständerätin – auf die Frage, was Politik könne, Politik sei wie Kammermusik. «Jeder muss seine ganzen Fähigkeiten einbringen, am Schluss aber hört man den Zusammenklang.» Mit ihrer Durchsetzungsinitiative hält sich die SVP nun nicht an die Dirigentin. Wie wütend sind Sie?

Simonetta Sommaruga: Die SVP muss sich an niemanden halten, auch nicht an die Justizministerin. Aber auch sie sollte bedenken, wie stark sie Rechtssicherheit und Stabilität gefährdet, wenn sie solche Vorlagen lanciert. Die Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich, sie bricht mit den Grundregeln der direkten Demokratie und ist eine Attacke auf unseren Rechtsstaat.

Sie wählen so deutliche Worte wie nie zuvor in einem Abstimmungskampf. Wäre ein Ja am 28. Februar für Sie eine persönliche Niederlage?

Unmissverständliche Worte sind nötig. Die Durchsetzungsinitiative macht alle Ausländer in der Schweiz – zwei Millionen Menschen – zu Bürgern zweiter Klasse. Auch Secondos, also Menschen, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, die hier ihre Steuern zahlen und nie in einem anderen Land gewohnt haben.

Nochmals: Wie stark träfe Sie eine Annahme der Initiative persönlich? Würden Sie gar zweifeln, ob Sie dieser Bevölkerung weiterhin Justizministerin sein möchten?

Nein. Denn bei einem Ja verlören nicht nur ich und der Bundesrat, sondern auch eine Mehrheit der Parteien und Parlamentarier. 40 von 46 Ständeräten – alle vom Volk gewählt – sind gegen diese Initiative! Doch die Tatsache, dass Sie mir diese Frage stellen, zeigt, dass es bei dieser Initiative nur vordergründig um kriminelle Ausländer geht – in Tatsache aber um weit mehr.

Worum geht es denn?

Diese Initiative wirft eine der grund­legendsten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord: die Gewaltenteilung. Mit der Initiative übernimmt die Bevölkerung die Rolle des Parlaments, indem sie eine Vielzahl direkt anwendbarer Artikel in die Verfassung schreibt und so die Gesetzgebung überspringt. Und sie schaltet die Richter aus, indem sie ihnen verbietet, bei einer Landesverweisung den Einzelfall zu prüfen.

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