Dennis Bühler – Journalist

Immer wieder zoffen sich die ungleichen FDP-Bundesräte: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter streiten um Rüstungsgeschäfte – und das Primat in der Aussenpolitik.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Mehrmals bereits soll es dieses Jahr in der Landesregierung geknallt haben: Immer, wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium die Bewilligung heikler Kriegsmaterialausfuhren beantragt, schwillt Aussenminister Didier Burkhalter der Hals. (…) Die atmosphärischen Probleme zwischen den beiden Ministern sind nicht nur ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet, sie sind auch persönlicher Art: Denn auch wenn Burkhalter und Schneider-Ammann das FDP-Parteibuch seit Jahrzehnten tragen, unterscheidet sich ihre Ideologie. Burkhalter wird nicht ganz zu Unrecht zuweilen als «Etatist» bezeichnet, Schneider-Ammann regiert getreu dem Motto «Mehr Freiheit, weniger Staat». Die divergierenden Weltanschau­ungen manifestieren sich bei Bundesratsentscheiden wie jenem für eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen: «JSA» stemmte sich gegen den Vorschlag, der – unabhängig davon, wie man ihn findet – einen Ausbau der Bürokratie zur Folge haben wird. «Burki» war dafür.

Anders, als es bei Duos anderer Parteien der Fall war und ist, geben sich die beiden freisinnigen Bundesräte kaum je Flankenschutz. Jüngstes Beispiel vor dem Disput über die Rüstungsgeschäfte: An der letzten Regierungssitzung des vergangenen Jahres setzte sich Burkhalter nicht für seinen Kollegen ein, als sich dieser gegen neue flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit wehrte.

Der Konflikt zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann ist aber auch die Fortsetzung eines seit Langem schwelenden Kampfes zwischen Aussen- (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF, früher EVD) um das Primat in der Aussenpolitik. Bis zum Ende des Kalten Krieges bedeutete Aussenpolitik in der Schweiz primär Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, und die war stets in solid bürgerlichen Händen. Sozialdemokraten durften den Aussenminister stellen, der selten mehr war als ein Grussonkel. Mit den CVP-Aussenministern Flavio Cotti und Joseph Deiss Ende der Neunzigerjahre und dann mit SP-Frau Micheline Calmy-Rey geriet diese eiserne Regel ins Wanken, was sich auch auf die per 2013 umgesetzte Departementsreform auswirkte: Das zuvor von EDA und EVD geteilte einflussreiche Integrationsbüro wurde dem EDA zugeschlagen und in Direktion für europäische Angelegenheiten umbenannt, was die Funktion des Aussen­ministers stärkte.

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