Die Schadensbilanz
Ignazio Cassis hat die Aussenpolitik so schnell und so radikal umgekrempelt wie keiner vor ihm. Er hat bewährte Werte über Bord geworfen und eine Panne nach der anderen produziert. Jetzt ist der Bundesrat in Panik wegen seiner möglichen Abwahl. In seinem Departement hofft man darauf.
Eine Schadensbilanz, erschienen am 3. Dezember 2019 im Onlinemagazin Republik.
Er ist in die Defensive geraten. Und spürbar verzweifelt. Schon im September erzählten Parteikollegen und enge Mitarbeiterinnen aus dem Aussendepartement, Ignazio Cassis fürchte sich davor, abgewählt zu werden. Am Abend des 20. Oktobers aber, als der für schweizerische Verhältnisse epochale Wahlsieg der Grünen feststand, habe sich seine Anspannung in Panik verwandelt. (…)
Der 58-Jährige hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Vorsorglich macht er sich in Interviews zum Opfer einer Mehrheit, die mit Minderheiten nicht umzugehen wisse. Als Tessiner sei er benachteiligt, das spüre er als Bundesrat so stark wie nie zuvor. «Die Minderheiten sind sympathisch für die 1.-August-Reden», sagt er. «Wenn es aber um Machtteilung geht, spielen sie keine Rolle mehr.» Zur Zielscheibe sei er geworden, weil er einer anderen Kultur und Sprachregion entstamme. Die Herkunft unterscheide ihn von seinen Bundesratskolleginnen. «Und Unterschiede stören.»
Stimmt das? Und falls ja: Ist es die ganze Wahrheit? Oder ist es doch primär Cassis’ Politik, ist es seine Amtsführung?
Die Republik hat in den vergangenen drei Monaten mit mehr als einem Dutzend ehemaligen und aktiven Diplomaten gesprochen, mit diversen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), mit langjährigen Beobachterinnen der Aussenpolitik, Wirtschaftsvertretern, Gewerkschafterinnen und FDP-Mitgliedern.
Das Bild, das sich aus diesen Gesprächen ergibt: Niemand hat die Schweizer Aussenpolitik jemals in so kurzer Zeit so grundlegend umgekrempelt wie Ignazio Cassis. Gemeinsam mit seinem Generalsekretär und ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler, der zu einer Art Schattenminister geworden ist, spielt er seit gut zwei Jahren Powerplay: gegen die eigenen Diplomaten, gegen seine Bundesratskolleginnen, gegen bewährte Werte der Schweizer Aussenpolitik.
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