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Die Schadensbilanz
Ignazio Cassis hat die Aussenpolitik so schnell und so radikal umgekrempelt wie keiner vor ihm. Er hat bewährte Werte über Bord geworfen und eine Panne nach der anderen produziert. Jetzt ist der Bundesrat in Panik wegen seiner möglichen Abwahl. In seinem Departement hofft man darauf.
Eine Schadensbilanz, erschienen am 3. Dezember 2019 im Onlinemagazin Republik.
Er ist in die Defensive geraten. Und spürbar verzweifelt. Schon im September erzählten Parteikollegen und enge Mitarbeiterinnen aus dem Aussendepartement, Ignazio Cassis fürchte sich davor, abgewählt zu werden. Am Abend des 20. Oktobers aber, als der für schweizerische Verhältnisse epochale Wahlsieg der Grünen feststand, habe sich seine Anspannung in Panik verwandelt. (…)
Der 58-Jährige hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Vorsorglich macht er sich in Interviews zum Opfer einer Mehrheit, die mit Minderheiten nicht umzugehen wisse. Als Tessiner sei er benachteiligt, das spüre er als Bundesrat so stark wie nie zuvor. «Die Minderheiten sind sympathisch für die 1.-August-Reden», sagt er. «Wenn es aber um Machtteilung geht, spielen sie keine Rolle mehr.» Zur Zielscheibe sei er geworden, weil er einer anderen Kultur und Sprachregion entstamme. Die Herkunft unterscheide ihn von seinen Bundesratskolleginnen. «Und Unterschiede stören.»
Stimmt das? Und falls ja: Ist es die ganze Wahrheit? Oder ist es doch primär Cassis’ Politik, ist es seine Amtsführung?
Die Republik hat in den vergangenen drei Monaten mit mehr als einem Dutzend ehemaligen und aktiven Diplomaten gesprochen, mit diversen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), mit langjährigen Beobachterinnen der Aussenpolitik, Wirtschaftsvertretern, Gewerkschafterinnen und FDP-Mitgliedern.
Das Bild, das sich aus diesen Gesprächen ergibt: Niemand hat die Schweizer Aussenpolitik jemals in so kurzer Zeit so grundlegend umgekrempelt wie Ignazio Cassis. Gemeinsam mit seinem Generalsekretär und ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler, der zu einer Art Schattenminister geworden ist, spielt er seit gut zwei Jahren Powerplay: gegen die eigenen Diplomaten, gegen seine Bundesratskolleginnen, gegen bewährte Werte der Schweizer Aussenpolitik.
So ticken die drei Papabili
Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet dürften allesamt die Aussenpolitik Didier Burkhalters weiterführen. In einzelnen Fragen aber divergieren sie stark voneinander: So will Cassis Cannabis legalisieren, Moret Spitäler retten und Maudet einen allgemeinen Bürgerdienst einführen.
Eine Analyse, erschienen am 11. August 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Didier Burkhalter wurde – vor allem vonseiten der SVP – jahrelang als Linker gebrandmarkt. Auch wenn dies so nie stimmte, scheute der Aussenminister doch zu keinem Zeitpunkt vor Allianzen mit den SP-Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie CVP-Magistratin Doris Leuthard zurück. Sein Rücktritt per Ende Oktober könnte die Mehrheiten in der Regierung in verschiedenen Politikbereichen verschieben.
Doch wie ticken die drei Kandidaten, die sich um die Burkhalter-Nachfolge bewerben? Exklusiv für die «Südostschweiz» beantwortete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet gestern jene 75 Fragen der Online-Wahlhilfe Smartvote, zu denen Ignazio Cassis und Isabelle Moret vor den Parlamentswahlen vor zwei Jahren Stellung bezogen hatten. Die Auswertung der Antworten und die darauf basierenden Smartspider (siehe PDF unten) lassen damit erstmals einen detaillierten Vergleich der Positionen der drei Bundesrats-Papabili zu.
Auf den ersten Blick zeigt sich: Die Unterschiede sind klein. Cassis, Maudet und Moret weichen bloss geringfügig von der Parteilinie ab, sie sind durch und durch Freisinnige – mit typischem lateinischen Einschlag. So stehen sie allesamt für eine offenere Aussenpolitik als der Durchschnitt der nationalrätlichen FDP-Fraktion. Genau wie der abtretende Burkhalter. Der welsche Historiker Olivier Meuwly machte gestern zwischen den Kandidaten einer- und dem Noch-Bundesrat andererseits denn auch bloss «Unterschiede im Zentimeterbereich» aus, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Allerdings: Das mag zwar für die Europapolitik stimmen und damit für eines der gegenwärtig heissesten politischen Eisen. In anderen Bereichen aber unterscheiden sich Cassis, Maudet und Moret durchaus voneinander und von ihrem Vorgänger. Von Burkhalter existiert bloss ein auf anderen Fragen beruhender Smartspider aus dem Jahr 2007, der deshalb nicht eins zu eins vergleichbar ist. So sprechen sich im Unterschied zum Neuenburger alle drei Kandidaten dezidiert gegen einen ausgebauten Sozialstaat, aber für eine restriktive Migrationspolitik aus.
Dennis Bühler - Journalist 