Kein typischer Medienskandal
Die Gründe für den Rücktritt des Aargauer Grünen-Nationalrats Jonas Fricker sind nicht in der Medienberichterstattung zu suchen, sondern in seinem Skandalmanagement und bei seiner Partei.
Eine Analyse aus der Perspektive der Skandalforschung, erschienen ausführlich nur hier auf meinem Blog am 6. Oktober 2017. Sowie in stark gekürzter Form gleichentags in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Am Anfang dieser Skandalisierung standen Worte Jonas Frickers, vorgetragen vor acht Tagen am Rednerpult des Nationalratsaals während einer belanglosen, langweiligen Debatte über eine chancenlose Volksinitiative der Grünen Partei. Eine dämliche Äusserung, eine Verharmlosung des Holocausts – darüber braucht man nicht zu diskutieren. Bösartig gemeint allerdings war Frickers Vergleich nicht. Es ging ihm nicht darum, Menschen zu entwürdigen, Juden auf die Stufe von Schweinen herabzusetzen. Wenn, dann meinte er es umgekehrt: Er wollte Schweine aufwerten. Eine Frage der Perspektive? Vielleicht. So oder so bleibt seine Aussage naiv, dumm und skandalös.
Die Empörungsmaschinerie sprang an. Der «Talk Scandal» erster Ordnung – eine mündliche Äusserung einer öffentlichen Person, die medial skandalisiert wird – mündete nicht einmal zwei Tage später im Rücktritt des Politikers. Manche hielten diesen für «unausweichlich», andere für «fragwürdig» oder «übertrieben».
Was führte zum schnellen Ende? Und inwiefern unterscheidet sich die «Affäre Fricker» von typischen Medienskandalen (worunter nicht das Mediensystem betreffende Skandale verstanden werden, sondern Skandale, die erst durch die Medienberichterstattung öffentliche Empörung wecken)? Von diesen Fragen handeln die folgenden Zeilen.
Der Fall Fricker aus der Perspektive der Skandalforschung (pdf) …
AfD und SVP: Beziehungsstatus «kompliziert»
Die Alternative für Deutschland sucht die Nähe zur Schweizerischen Volkspartei – doch deren Chef Albert Rösti will davon nichts wissen. So distanziert sind allerdings nicht alle SVP-Nationalräte.
Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»
Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»
Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.
Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»
Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?
«Die SVP ist nicht rechtsnationalistisch»
Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet Tim Guldimann, SP-Nationalrat und langjähriger Schweizer Botschafter in Berlin. Im Interview erklärt der 67-Jährige zudem, warum er den Schritt «seiner» SPD in die Opposition begrüsst und wen er sich als Kanzlerkandidatin 2021 wünscht.
Ein Interview, erschienen am 26. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Guldimann, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Sonntag mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag gewählt. Sind Sie schockiert?
Von den Positionen, die wir vom Führungspersonal um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den letzten Monaten zu hören bekommen: ja. Aber seien wir ehrlich: 12 Prozent Rechtsextreme sind im Vergleich zu Frankreich oder Österreich bescheiden.
Dann halten Sie nichts von Vergleichen der AfD mit der SVP und relativierenden Stimmen, die hoffen, die deutsche Partei lasse sich genauso ins politische System einbinden wie die Schweizer Partei?
Nein, davon halte ich nichts. Es gibt zwar auch in der SVP faschistoide Elemente. Doch sind sie nicht der Mainstream einer Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt. Es gibt zahlreiche SVP-Kollegen im Parlament, mit denen ich sehr vernünftig diskutieren kann, das wäre mit der AfD wohl kaum möglich. Die radikalen, völkisch-nationalen Positionen der AfD stehen auch vor einem ganz anderen historischen Hintergrund, der sie so erschreckend macht.
In ihrer Bürgeransprache allerdings sind die Parteien durchaus vergleichbar: Beide lassen sich Plakate von Werber Alexander Segert gestalten.
Dennoch: Auch wenn die SVP ebenfalls auf der rechten Klaviatur spielt, ist sie in ihrem Kern nicht rechtsnationalistisch orientiert, sondern rechtsbürgerlich.
Die AfD wirbt für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Ja, sie glaubt, damit die Stimme des Volkes gegen «die da oben» mobilisieren zu können. Und weil sie das tut, sind die anderen Parteien – vor allem die SPD – zurückhaltend geworden, für direktdemokratische Verfahren zu werben. Vor zwei Wochen sprach ich mit Thomas Oppermann, dem bisherigen SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jahrelang war er ein Anhänger der direkten Demokratie, heute ist er vorsichtig.
Der Banklehrling, der Berset das Fürchten lehrte
Für die Politik geht er bis an die gesundheitlichen Grenzen, seine Voten bespricht er mit Kommunikationsexperten: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, will hoch hinaus. Das Nein zur Altersreform ist sein bisher grösster Sieg.
Ein Porträt mir Reportageelementen, erschienen am 25. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Trotz unseres Sieges besteht kein Grund zur Euphorie», sagt Andri Silberschmidt ins SRF-Mikrofon, er sagt es später auch zu «Watson», zu «20 Minuten» und zur Nachrichtenagentur SDA. Den ganzen Nachmittag über wiederholt er diesen einen Satz, der so gut erklärt, wie der 23-jährige Zürcher tickt. Er ist zurückhaltend und kein Blender, vor allem aber ist er überlegt und strategisch gewieft. Wie es seinem Charakter entspricht, hat sich der Präsident der Jungfreisinnigen den Satz schon im Verlauf der Woche zurechtgelegt und ihn mit befreundeten Kommunikationsexperten besprochen.
Wohl überlegt ist auch seine Garderobe: Während die Kollegen Parteiuniform tragen – Massanzug, Hemd und Krawatte –, betritt Silberschmidt den von den Gegnern der Altersvorsorge gemieteten Raum im Bahnhof Bern kurz vor Mittag im schwarzen T-Shirt mit V-Ausschnitt. Das passt zwar nicht ins Klischee, doch perfekt zur Argumentation der Jungfreisinnigen im Abstimmungskampf. «Die Parlamentarier haben nur an ihre Generation gedacht», sagt Silberschmidt. «Beim nächsten Anlauf wollen wir Jungen uns ebenfalls Gehör verschaffen.» Nötig sei eine Reform, die «sozial verträglich und langfristig durchdacht» ist. (…)
Als es vor einem Jahr gegen die AHV-plus-Initiative des Gewerkschaftsbunds ging, schlief Silberschmidt kaum noch. Nicht nur gegenüber seinen Gegnern, auch gegenüber seiner Gesundheit war er nicht zu Kompromissen bereit. Auch nach Nächten, in denen er kein Auge zugemacht hatte, klingelte sein Wecker um zwanzig nach fünf und war er um sechs Uhr im Fitnessstudio, bevor er um Viertel vor acht bei der ZKB begann. Am Ende war AHV plus besiegt, aber auch Silberschmidt am Ende. (…)
In seiner 1.-August-Rede erzählte Silberschmidt vor bald zwei Monaten von seinen zwei Herzensangelegenheiten. «Ich habe eine Liebesbeziehung mit meiner Freundin», sagte er. «Und ich habe eine Liebesbeziehung mit dem Liberalismus.» Dass seine Freundin, die er vorgewarnt hatte, die 1.-August-Feier aus Protest ausliess, nahm er in Kauf. Im nächsten Jahr wird die Beziehung erneut auf die Probe gestellt: Silberschmidt kandidiert in den Zürcher Kreisen 6 und 7 für den Gemeinderat. Von der FDP auf Listenplatz 7 gesetzt, wird er mindestens drei Konkurrenten überholen müssen. Um das zu schaffen, plant er, allen Haushalten der beiden Stadtkreise einen Besuch abzustatten. Schon heute schickt er seiner Freundin jeweils Anfang Monat eine Liste jener Abende, an denen er für sie Zeit hat.
Wählt den fähigen Kandidaten!
Am kommenden Mittwoch ist es so weit: Nach monatelangem «Bundesrätseln» werden wir wissen, wer den zweiten FDP-Regierungsssitz einnimmt und damit die Nachfolge von Didier Burkhalter antritt. Doch wer wäre der beste Bundesrat? Pierre Maudet, bin ich überzeugt. Anderer Meinung sind meine Kollegin Anna Wanner und mein Kollege Jonas Schmid: Sie machen sich für Ignazio Cassis respektive Isabelle Moret stark.
Ein Plädoyer für Bundesratskandidat Pierre Maudet, erschienen am 15. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es wäre typisch schweizerisch, Ignazio Cassis zum Bundesrat zu küren, nur weil er Tessiner ist. Es wäre typisch schweizerisch, Isabelle Moret in die Landesregierung zu wählen, bloss weil sie eine Frau ist. Es wäre so unendlich langweilig. Vor allem aber wäre es falsch, weil die Schweiz ihre Interessen nicht ausschliesslich von blassen Durchschnittspolitikern vertreten lassen sollte. Wollen wir nach innen und aussen – etwa in Brüssel – Stärke beweisen, kommen wir an Pierre Maudet nicht vorbei: Wir sollten Zauderer Didier Burkhalter nicht durch ein Regierungsmitglied ersetzen, dem es genauso an Durchschlagskraft und Überzeugung fehlt.
Im Wahlkampf wichen Cassis und Moret einer inhaltlichen Debatte aus. Der Tessiner präsentierte zwar sein geblümtes Sofa, nicht aber seine Visionen für die Zukunft des Landes, er lehnte gemeinsame Interviews mit seinen beiden Konkurrenten ab und biederte sich über Wochen bei der SVP an. Staatsmännisch ist anders. Die Waadtländerin wiederum war im Wahlkampf derart unsichtbar, dass man sich zuweilen fragte, ob sie überhaupt gewählt werden möchte. Wofür sie steht, weiss wenige Tage vor der Entscheidung noch immer niemand so richtig. Auf leiseste Kritik reagierte sie dünnhäutig. Souverän ist anders.
Ganz anders Pierre Maudet, der als Einziger etwas Pep in diesen Wahlkampf brachte. Er hat ein Programm, frische Ideen und ein gewinnendes Auftreten. Anders als Cassis und Moret hat er sich nicht in ein enges Korsett gezwängt, sondern politisiert unverkrampft und nicht immer stramm auf Parteilinie. Das heisst für andere Parteien: Man kann mit ihm reden, man kann ihn überzeugen.
Das Plädoyer für Maudet weiter- sowie die Plädoyers für Cassis und Moret lesen (pdf)…
Montesquieu versteht mehr von Politik als unser Parlament
In zehn Tagen wird über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes abgestimmt – und damit über einen unnützen Verfassungsartikel. Warum ich ein Nein empfehle.
Ein Leitartikel, erschienen am 12. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-initiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees. Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.
Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.
Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig. Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.
Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen?
Dennis Bühler - Journalist 