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Diplomatie im Dienst des Weltkonzerns
Das Schweizer Aussendepartement bietet dem weltgrössten Tabakmulti nicht nur einen Imagetransfer, sondern auch politische Unterstützung. Wie das EDA im Interesse von Philip Morris in Moldawien intervenierte.
Eine Recherche, erschienen am 31. Juli 2019 im Onlinemagazin Republik und geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle.
Vor gut zwei Wochen. Die Schweizer Botschaft in Kiew wendet sich an die Präsidentin des moldawischen Parlaments. Im Brief, datiert auf den 13. Juli 2019, wird Parlamentspräsidentin Zinaida Greceanîi nicht etwa zu ihrer Wahl gratuliert, die fünf Wochen zuvor erfolgte. Auch pocht die offizielle Schweiz nicht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im osteuropäischen Staat, der von politischen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelt und als «Armenhaus» Europas bezeichnet wird.
Nein, im Brief geht es um einen Hilfsdienst für den grössten Zigarettenhersteller der Welt: Philip Morris International.
Der Tabakkonzern sorgt derzeit in Verbindung mit dem Eidgenössischen Aussendepartement EDA für Schlagzeilen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Schweizer Lungenliga und das Bundesamt für Gesundheit sind empört, Teile der Öffentlichkeit ebenfalls. Zuerst wird bekannt, dass Philip Morris den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai mit 1,8 Millionen Franken unterstützen will. Das Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis verspricht dem treuen Sponsor im Gegenzug einen «Imagetransfer». Sprich: Der Tabakkonzern soll auf dem internationalen Parkett vom guten Ruf der Schweiz profitieren können. Dann wird publik, dass Philip Morris die Eröffnung der Schweizer Botschaft in Moskau mit 45’000 Franken sponserte.
(…)
Und jetzt zeigen Recherchen der Republik: Das EDA war nicht nur bereit, seinem grosszügigen Sponsor einen «Imagetransfer» zu offerieren – sondern auch politische Unterstützung.
Als sich das Parlament in Moldawien vor rund zwei Monaten an eine Verschärfung des Tabakgesetzes macht, bittet Philip Morris die Schweizer Botschaft um Unterstützung. Cassis’ Departement eilt seinem regelmässigen Sponsor umgehend zu Hilfe – und interveniert mit dem Brief vom 13. Juli.
Eine heikle Intervention – oder diplomatischer Courant normal?
Geld oder Leben?
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag fertigt Waffen für die Schweizer Armee – und will wieder an dubiose Regimes liefern. Wie ist es so weit gekommen?
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Elia Blülle und erschienen am 26. September 2018 im Onlinemagazin Republik.
«Together ahead» – der Ruag-Slogan könnte auch am Portal einer evangelischen Freikirche stehen oder auf der Lederjacke eines Rockers. Es ist ein seltsam beschönigendes Motto für eine Firma, die Handgranaten und Minenwerfer produziert. Zusammen vorwärts. Aber wohin und mit wem?
Dieser Frage hing bereits Adolf Ogi nach, als er im November 1998 aus vier staatlichen Waffenschmieden die Aktiengesellschaft Ruag zimmerte. An der festlichen Taufe verkündete der damalige Bundesrat, begleitet von einer Dixieland-Band, dass der internationale Markt nun endlich offenstehe. Die Ruag breche zu einer Entdeckungsreise auf, wie es einst Christoph Kolumbus getan habe.
Zwanzig Jahre später treibt die Ruag mit zerrissenen Segeln auf offener See. Der bundeseigene Waffenkonzern fährt von einem Sturm in den nächsten. Im vergangenen Jahr stürzte der Gewinn um ein Viertel ab. Im Frühling des laufenden Jahres wurde bekannt, dass ein Ruag-Manager und der Moskau-Chef der Bank Julius Bär unbemerkt die Leibgarde von Wladimir Putin mit Waffen eingedeckt hatten. Vor einigen Wochen tauchten Bilder auf, die Ruag-Handgranaten auf dem Schwarzmarkt im libyschen Tripolis zeigen. Und es drohen weitere Gewitter.
Eine unbequeme Grundsatzdebatte steht an: Soll eine bundeseigene Firma Waffen in Bürgerkriege verkaufen dürfen, um sich aus der wirtschaftlichen Misere zu befreien? Bis anhin hat das Gesetz die Auslieferung von Waffen in Konfliktregionen verboten. Es galt für den Handel mit Bürgerkriegsparteien dasselbe wie für den Umgang mit Risikostraftätern: Jack the Ripper drückt man auch dann kein Messer in die Hand, wenn er hoch und heilig verspricht, damit nur Karotten zu schneiden.
AfD und SVP: Beziehungsstatus «kompliziert»
Die Alternative für Deutschland sucht die Nähe zur Schweizerischen Volkspartei – doch deren Chef Albert Rösti will davon nichts wissen. So distanziert sind allerdings nicht alle SVP-Nationalräte.
Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»
Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»
Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.
Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»
Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?
«Die SVP ist nicht rechtsnationalistisch»
Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet Tim Guldimann, SP-Nationalrat und langjähriger Schweizer Botschafter in Berlin. Im Interview erklärt der 67-Jährige zudem, warum er den Schritt «seiner» SPD in die Opposition begrüsst und wen er sich als Kanzlerkandidatin 2021 wünscht.
Ein Interview, erschienen am 26. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Guldimann, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Sonntag mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag gewählt. Sind Sie schockiert?
Von den Positionen, die wir vom Führungspersonal um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den letzten Monaten zu hören bekommen: ja. Aber seien wir ehrlich: 12 Prozent Rechtsextreme sind im Vergleich zu Frankreich oder Österreich bescheiden.
Dann halten Sie nichts von Vergleichen der AfD mit der SVP und relativierenden Stimmen, die hoffen, die deutsche Partei lasse sich genauso ins politische System einbinden wie die Schweizer Partei?
Nein, davon halte ich nichts. Es gibt zwar auch in der SVP faschistoide Elemente. Doch sind sie nicht der Mainstream einer Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt. Es gibt zahlreiche SVP-Kollegen im Parlament, mit denen ich sehr vernünftig diskutieren kann, das wäre mit der AfD wohl kaum möglich. Die radikalen, völkisch-nationalen Positionen der AfD stehen auch vor einem ganz anderen historischen Hintergrund, der sie so erschreckend macht.
In ihrer Bürgeransprache allerdings sind die Parteien durchaus vergleichbar: Beide lassen sich Plakate von Werber Alexander Segert gestalten.
Dennoch: Auch wenn die SVP ebenfalls auf der rechten Klaviatur spielt, ist sie in ihrem Kern nicht rechtsnationalistisch orientiert, sondern rechtsbürgerlich.
Die AfD wirbt für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Ja, sie glaubt, damit die Stimme des Volkes gegen «die da oben» mobilisieren zu können. Und weil sie das tut, sind die anderen Parteien – vor allem die SPD – zurückhaltend geworden, für direktdemokratische Verfahren zu werben. Vor zwei Wochen sprach ich mit Thomas Oppermann, dem bisherigen SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jahrelang war er ein Anhänger der direkten Demokratie, heute ist er vorsichtig.
Tschernobyl chic
Mit Touristen aus aller Welt und zwei Tourguides unterwegs in der Sperrzone: vom kontaminierten Kindergarten bis zum neuen, drei Milliarden Dollar teuren Sarkophag über Reaktor 4.
Ein Feature, erschienen in der Sommerausgabe von ERNST – das Gesellschaftsmagazin für den Mann.
«Bleib nicht zu lange an dieser Stelle stehen», warnt Igor. «Sonst musst du am Abend deine Schuhe am Checkpoint abgeben oder darfst die Sperrzone gar nicht mehr verlassen.» Mein ängstlich-skeptischer Blick scheint ihn zufriedenzustellen, jedenfalls lacht er jetzt übers ganze Gesicht. «Zeig mal her», sagt er und wirft einen Blick auf meinen Geigerzähler, der seit Minuten nervtötend piepst. «14,27 Mikrosievert – nicht schlecht!»
Igor Solomianiuk und ich stehen vor dem zerfallenen Haus in Kopatschi, in dem einst der Kindergarten des Dorfes untergebracht war, um uns herum zwei Dutzend Touristen aus aller Welt. Deutsche, Italiener, US-Amerikaner, Niederländer. Alle wollen sie den mysteriösen Ort sehen, den das Wirtschaftsmagazin «Forbes» vor ein paar Jahren zur «exotischsten Touristendestination der Welt» gekürt hat: den Reaktor 4 des Atomkraftwerks im ukrainischen Tschernobyl. Auf dem Hinweg aber haben wir erst einmal «die einzigartige Chance, im alten Kindergarten gruselige Fotos der Puppen zu machen», wie Igor gutgelaunt sagt. «Fünf Minuten für Erinnerungsbilder!» Mit Handys, Foto- und Videokameras stürmen wir ins Gebäude.
Hastig wird Kopatschi evakuiert an diesem 2. Mai 1986, sechs Tage nach der Katastrophe. Die wichtigsten Dokumente sowie Kleider für drei, vier Tage sollen die 1114 Dorfbewohner mitnehmen, sagen die Funktionäre, danach könnten sie zurückkehren in ihre Häuser. Doch sie dürfen nie wieder zurück. Jod-131, Cäsium-137, Strontium-90, Plutonium-241 und Americium-241 machen die Region unbewohnbar für Hunderte von Jahren. Bis auf den Kindergarten werden alle Häuser Kopatschis abgerissen oder niedergebrannt, die Überreste werden vergraben. So hoffen die Behörden die radioaktive Belastung zu senken. Tatsächlich aber gelangen die Substanzen auf diese Weise ins Grundwasser.
Die Dielen knacken, wo sie nicht von Glasscherben übersät sind, durch die kaputten Fenster des Kindergartens hört man die Vögel zwitschern. Vergilbte Notizhefte und Zeichnungen liegen überall auf dem Holzboden verstreut. Im Schlafsaal, in den sich die Kinder einst zum Mittagsschlaf zurückzogen, hat jemand eine Puppe auf ein Bettgestell gesetzt. Sie hat nur noch ein Glasauge. Klick. Klick. Klick. Wer fotografiert, versucht den Eindruck zu erwecken, er sei alleine hier. Alleine am Ort der grössten nuklearen Katastrophe. Menschenverlassenes Stillleben.
110 Euro kostet die Tagestour, die exklusive Selfies verspricht, Nervenkitzel, ein Date mit der Apokalypse. 16 386 Besucher aus 84 Ländern registrierte die Zonenverwaltung im Jahr 2015, im Jubiläumsjahr 2016 waren es mehr als doppelt so viele: 40 000 Gäste zwischen 18 und 89 Jahren seien im vergangenen Jahr mit einem der zwei grossen Tourenanbieter in die Sperrzone gereist, sagt Ekaterina Aslamova, die uns am Morgen gemeinsam mit Igor in Kiew begrüsste und uns mit den 22 Regeln vertraut machte, die wir heute zu befolgen hätten. Die Wichtigste: Im Freien soll nicht geraucht werden, weil das Risiko, radioaktive Partikel zu inhalieren, viel zu gross ist. Hiroshima, Verdun, Pompeji, Tschernobyl – manche Touristen ziehen Albträume Traumstränden vor. Bei Tripadvisor haben 318 User das Prädikat «ausgezeichnet» verliehen, 23 bezeichnen die Tour als «sehr gut». Kein Einziger, der unzufrieden wäre.
Das grosse Aufräumen
Im Trümmerhaufen der Ausschreitungen suchen Rechte nach Vergeltung, Linke nach Ausreden und ein Experte nach einer Strategie.
Eine Suche nach Schweizer Lehren aus dem G-20-Gipfel in Hamburg, geschrieben gemeinsam mit Daniel Fuchs und erschienen am 11. Juli 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Sie kamen mit Eimern und Besen und räumten auf. Die Hamburger wollen zumindest in den Gassen nicht mehr ständig an die Strassenschlachten der vergangenen Tage erinnert werden. Doch mit der Putzaktion der Bürger allein ist das Thema «G20 Hamburg 2017» noch lange nicht abgehakt. Aufräumen wollen nun auch die Politiker. Und zwar bei den Krawallmachern. (…)
Einer, der sich ausgiebig mit dem Gewaltpotenzial linker Chaoten auseinandergesetzt hat, ist Peter Arbenz. Der ehemalige Winterthurer FDP-Stadtrat und spätere Top-Funktionär der Bundesverwaltung dürfte vielen noch in Erinnerung sein als Troubleshooter, dem es gelang, das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) zu befrieden. (…) Arbenz warnt vor der Illusion, zu glauben, Gewaltexzesse wie derjenige von Hamburg liessen sich verhindern. «Den schwarzen Block bringen wir nie unter Kontrolle, das sind kranke Typen. Seine Vertreter berauschen sich an der Gewalt und sie beherrschen den Häuserkampf wie eine Guerilla-Truppe. Mich wundert nur, dass es keine Toten gegeben hat.» Einzig auf lange Sicht sieht Arbenz eine Chance, das Gewaltpotenzial einzudämmen. «So, wie wir das beim WEF gemacht haben. Wir traten mit den Kritikern früh genug in den Dialog und boten ihnen Gegenveranstaltungen an.» Was für ein Gegensatz, wenn man sich vor Augen führt, welcher Raum den Globalisierungsgegnern in Hamburg gewährt wurde: Ihr Protestcamp mussten sie weit entfernt vom Gipfel-Treffen aufschlagen, das eigene Einsatzquartier richteten sie im Stadion von St. Pauli ein.
Friedliche Demonstranten lassen sich bei Polit-Gipfeln möglicherweise gerne einbinden, die vor keiner Gewalttat zurückschreckenden Anarchisten jedoch kaum. Schliesslich lehnen sie das System kompromisslos ab. Weil ihnen jegliche Einbindung zuwider ist, hegen sie ausgerechnet gegen ihnen ideologisch eigentlich nahestehende linke Politiker besonders starken Groll. «In ihren Augen verraten wir die Revolution, weil wir uns ins herrschende System einordnen», sagt ein national bekannter SP-Politiker, der sich nicht namentlich zitieren lassen möchte. Mehrmals sei er von antifaschistischen Gruppierungen offen angefeindet oder gar mit Bier übergossen worden. Eine Beobachtung, die auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gemacht hat. «Um linke Politiker, die sich kritisch über die Reitschule äussern, mundtot zu machen, wird enormer Druck aufgebaut», sagt der Freisinnige. Im Innern dieser Szene gelte die bei Demonstrationen offensiv eingeforderte Meinungsäusserungsfreiheit nichts.
Vielleicht fällt es Linken auch deshalb oft schwer, sich mit klaren Worten von gewaltbereiten Chaoten abzugrenzen. Kaspar Surber beispielsweise, stellvertretender Chefredaktor der «Wochenzeitung» («WOZ»), schrieb als Bilanz der Krawallnacht online: «Werden grundrechtliche Freiheiten derart massiv ausgehebelt, muss man sich nicht wundern, wenn die Stimmung in Anarchie kippt.» Die «WOZ» legitimiere damit weder Sachbeschädigungen noch Gewalt gegen Polizisten, stellt Surber auf Anfrage klar. Die Plünderungen hätten die Plünderer zu verantworten. Allerdings: Mit dem massiven Sicherheitsapparat um 20000 Polizisten sei ein rechtsfreier Rahmen und eine aggressive Stimmung geschaffen worden, der jene begünstige, die auf Randale aus sind. «Zudem ging die Gewalt häufig von der Polizei aus, etwa bei der Demonstration am Donnerstag.»
Auch Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, die im Gegensatz zu Surber nicht selbst in Hamburg weilte, sieht einen grossen Teil der Schuld bei den Ordnungshütern: Die Polizei sei vor allem am Donnerstag mit unglaublicher Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und habe so die Eskalationsspirale der Gewalt erst entfacht, kritisiert die 27-Jährige. «Mit dieser Konfrontation hat sie den Rhythmus der folgenden Tage vorgegeben.» Zu den Verwüstungen sagt sie: «Wer einen Apple-Shop plündert, kann politisch nicht links ticken. Und wer einen Renault Twingo anzündet, vermittelt damit keine politische Botschaft.» Sie heisse beide Taten nicht gut, auch wenn sie es gelinde gesagt erstaunlich finde, wie sich die «Bourgeoisie nun für die ‹armen Arbeiter› einsetzt, deren Autos in Flammen aufgingen». So mitfühlende, klassenkämpferische Töne höre sie aus dieser Ecke sonst nie.
Dennis Bühler - Journalist 