Stürzt Widmer-Schlumpf, droht der BDP Bedeutungslosigkeit
Die BDP muss sich vor den Wahlen im nächsten Herbst fürchten: Verliert sie Stimmen, ist die Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ungewiss. Und dann droht die BDP auf nationaler Ebene zur Juniorpartnerin der CVP zu werden.
Eine Analyse ein Jahr vor den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015, erschienen am 17. Oktober 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Die BDP startet durch», titelte die «Südostschweiz» am 24. Oktober 2011 nach den letzten Nationalratswahlen. Über 5,4 Prozent der Stimmen und neun Sitze in der grossen Kammer konnte sich der damalige BDP-Präsident Hans Grunder freuen, vier Sitze mehr als nach der Abspaltung von der SVP während der vorangegangenen Legislatur. Mit dem Berner Werner Luginbühl wurde der einzige BDP-Ständerat im Amt bestätigt.
Drei Jahre später deutet nichts daraufhin, dass die Partei weitere Sitzgewinne feiern könnte. Der Eindruck aus der laufenden Legislatur ist zwiespältig – und die Formkurve zeigt nach unten: Zwar konnte die BDP im Thurgau und im Aargau Erfolge feiern, insgesamt aber hat sie heute in den Kantonen nur zwei Parlamentssitze mehr als im Oktober 2011 (77 Mandate in zehn Kantonen). Im wichtigen Kanton Bern ist die Partei im Frühling gar regelrecht abgestürzt (minus elf Sitze). Der Sprung über den Röstigraben ist bisher nicht geglückt. Und im Anfang Monat publizierten ersten SRG-Wahlbarometer werden der BDP bloss 4,8 Prozent Wähleranteil vorausgesagt – minus 0,6 Prozent. Die Parteispitze um Martin Landolt, der Grunder 2012 als Präsident ablöste, weiss um die düsteren Aussichten.
«Der Widerstand gegen Vögte liegt uns noch im Blut»
Ende Monat entscheiden die Stimmbürger in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, ob nach 181 getrennten Jahren ein Prozess der Wiedervereinigung in Angriff genommen werden soll. Doch die Ressentiments im Landkanton sind gross.
Eine Reportage und ein Interview mit dem Basler Stadtpräsidenten Guy Morin, erschienen am 4. September 2014 in der Südostschweiz (sowie am 6. September 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung).
Auf dem runden, hölzernen Tisch in der «Schützenstube» Hersberg stehen vier halbvolle Biergläser, auf den Stühlen rund um den Stammtisch sitzen vier Männer mit Wollhemden und grauem Haar und jassen. In Basel, sagt einer, müsse man nachts doch Angst haben auf den Strassen. In die Stadt, sagt ein anderer, ginge er höchstens ins Spital, wenn er schwer krank wäre. An der Wand hängen, wehrbereit, eine Lanze und ein Gewehr, die Tapete ziert ein grünlichgelbes Blumenmuster, die Decke verzierte Plättli. Gezapft wird Ziegelhof, das «Bier für hier», seit 1850 nach traditioneller Originalrezeptur in der Brauerei des Kantonhauptorts gebraut, um «Menschen zwischen Muttenz und Liestal, Sissach und Oberdorf zu verbinden». Wer hier etwas essen möchte, bestellt Kuttelsalat, die Spezialität des Hauses.
Ein paar Wochen noch bis zur Abstimmung. Zwar geht es vorerst nur um die Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrats, der eine Verfassung für einen fusionierten «Kanton Basel» und danach die vier wichtigsten Gesetze für den neuen Kanton ausarbeiten soll – über das Ergebnis gäbe es nach einigen Jahren wieder einen Volksentscheid, und schliesslich müsste auch noch das ganze Schweizer Stimmvolk Ja sagen zur Aufhebung der Kantonsgrenzen. Und doch geht es im Kern schon jetzt um die alles entscheidende Frage: Sollen sich Basel-Stadt und Baselland vereinigen?
Wenn man den Stammtisch im einzigen Restaurant Hersbergs fragt, ist die Antwort klar: Nein! 3:1. Dass einer der ihren von der Linie abweicht, empört die Rentner. Doch klar, der Abtrünnige wohnt ja auch nicht in Hersberg, dem 316-Seelen-Dorf, sondern unten im Tal im grösseren Arisdorf – näher bei Liestal, näher bei Basel. Näher bei der Welt.
«Gerigate» – ein Märchen für Erwachsene
Seit zehn Tagen bewegt die Nacktselfie-Affäre um Grünen-Nationalrat Geri Müller das Land. Noch ist die Faktenlage nicht restlos geklärt, doch schon jetzt steht fest: «Gerigate» folgt den typischen Linien eines Medienskandals.
Eine Analyse, erschienen am 27. August 2014 in der Südostschweiz sowie auf www.suedostschweiz.ch
Die «Schweiz am Sonntag» versuchte von Anfang an, dem Fall Geri Müller eine politische Note zu verleihen, obgleich sich die ursächlich skandalisierten Vorgänge – die Aufnahme der Nacktselfies – in der Privatsphäre Müllers abgespielt hatten. «Auch aus dem Nationalratssaal schickte der Politiker seiner damaligen Geliebten fragwürdiges Bildmaterial», schrieb Chefredaktor Patrik Müller. Trotz des Bemühens, eine politische Relevanz zu beschwören, stellte Patrik Müller jenen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung, mit dem die fettesten Schlagzeilen zu machen waren: Sex. Nicht zufällig lautete der Titel des Artikels: «Nacktselfies aus dem Stadthaus.» Den allfälligen Ungereimtheiten um den Polizeieinsatz und dem implizierten Machtmissbrauch Geri Müllers (auf den heute nichts mehr hindeutet) mass er geringere Bedeutung zu. Der Zeitung ging es um die moralische Anstössigkeit der Handlungen des Politikers. Andere Medien adaptierten diese Erzählweise. Der «Blick» etwa schrieb in seiner typisch verkürzenden und verletzenden Weise, «Grüsel-Geri» lasse «die Hosen runter».
(…)
In vielem ist der Fall Müller ein Paradebeispiel eines Medienskandals – denn erst durch die Berichterstattung der «Schweiz am Sonntag» wurden die Nacktselfies von Geri Müller zum Skandal, erst die Veröffentlichung und die darauf folgenden Recherchen und aufgedeckten politischen Verstrickungen schufen eine (Schein-)Relevanz. Speziell ist die Affäre jedoch insofern, als sich der Skandalisierte im Amt halten könnte. Und dafür der Druck auf jene steigt, die die Veröffentlichung zu verantworten haben.
Und so erinnert «Gerigate» an die medienethische Verantwortung eines jeden Journalisten. Denn in einem ist der moderne Medienpranger sogar brutaler als jener, der moralisch Fehlbare im Mittelalter und bis ins 19. Jahrhundert öffentlicher Schande aussetzte: Stand der Pranger früher am Ende eines Skandals, steht er im Medienzeitalter an dessen Beginn. Zuerst wird gebrandmarkt, dann hinterfragt.
Den Kompass verloren
Ein Thema dominiert Bundesbern und die Schweizer Medienlandschaft: Eine Bundesangestellte hat Nacktaufnahmen von sich auf Twitter publiziert. Stunden nach dem NZZ-Bericht wird sie freigestellt. Was ist vom Aufruhr zu halten?
Ein Kommentar, erschienen am 7. August 2014 in der Südostschweiz sowie auf www.suedostschweiz.ch.
Dass das mediale Geschäft eines mit der Aufmerksamkeit ist, ist hinlänglich bekannt. Neu ist, dass selbst Vorzeigehäuser wie die «Neue Zürcher Zeitung» primär darauf abstellen, wenn sie ihre Themen setzen und damit die politische Agenda prägen. «Nackt-Selfies aus dem Bundeshaus», titelte das Traditionsblatt gestern. Eine Bundeshaus-Angestellte twittere regelmässig Nacktbilder aus ihrem Büro. «Auf den Bildern sind mitunter ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale zu sehen.»
Kein Wunder, wurden die Journalisten der Onlineportale nervös. «Ihr habt drauf gewartet, wir liefern: Das ist Porno-Sekretärin A. aus dem Bundeshaus», twitterte Thomas Benkö, stellvertretender Chefredaktor von «Blick am Abend», am Mittag. Einer seiner Journalisten – der voriges Jahr mit einem Förderpreis für investigativen Journalismus ausgezeichnete Florian Imbach – hatte das inzwischen gesperrte Twitter-Profil der Frau ausfindig gemacht. «So wild treibts die Porno-Sekretärin!», titelte «blick.ch» und stellte eine Bildstrecke mit den freizügigen Fotos online, die Augen verpixelt.
Die Empörungsmaschinerie war nun endgültig angesprungen. SVP-Politiker Lukas Reimann forderte die Entlassung der Frau, FDP- Nationalrat Andrea Caroni teilte mit, er sei zwar «überhaupt nicht prüde», doch: «Das geht nicht.» Selbst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete nun über das #Selfiegate, und «20min.ch» schloss nach 443 Leserzuschriften die Kommentarfunktion. Scheinheilig tat derweil die NZZ: «Auch Angestellte im Bundeshaus haben Anrecht auf Persönlichkeitsschutz», twitterte sie. Nun denn: Das hätte ihr auch früher einfallen können. Schliesslich schuf die «alte Tante» die Basis, um einmal mehr eine Sau durchs Dorf zu treiben. Und so verwunderte es letztlich nicht, dass der Bund die Frau am Abend freistellte, bis «die Faktenlage geklärt und über personalrechtliche Folgen entschieden» sei.
Die Sachlage aber präsentiert sich wohl wie folgt: Die Bilder der Dame waren zwar öffentlich zugänglich – das wissen ihre rund 11 700 Follower –, stehen aber nicht in Zusammenhang mit ihrer Arbeit (selbst wenn eines der Fotos tatsächlich am Arbeitsplatz auf genommen worden sein sollte). Wohlgemerkt: Die Frau brachte auf ihrem Twitter-Profil keinerlei Hinweis auf ihren Beruf an. Presseberichte, die sie über ihr nächstes Umfeld hinaus erkennbar machen, verletzen ihre Privatsphäre. Es ist nicht neu, doch es bleibt beklagenswert: Medien haben im Kampf um Aufmerksamkeit und Klicks ihren Kompass verloren. Sogar die NZZ.
«Meine Warnlampen blinken orange»
Stefan Engler sieht den Rechtsstaat in die Ecke gedrängt. Dennoch will der Bündner CVP-Ständerat weder die Vorprüfung von Volksinitiativen in die Hände von Richtern geben, noch die Lancierung von Initiativen erschweren.
Ein Interview, erschienen am 28. Juni 2014 in der Südostschweiz.
Herr Engler, Sie sind Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Wie besorgt sind Sie um den Rechtsstaat Schweiz?
Die Radikalisierung, die mit Begehren wie der Ausschaffungs-, der Verwahrungs- oder der Pädophilen-Initiative einher geht, lässt meine Warnlampen zumindest orange blinken. Der Rechtsstaat darf nicht soweit in die Ecke gedrängt werden, dass man sich verteidigen und erklären muss, wenn man sich auf die eigene Verfassung beruft. Es gibt Beispiele in der jüngeren Menschheitsgeschichte, als mit demokratischen Entscheiden das grösste Unrecht legitimiert wurde.
Ist der Kampf zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien schwieriger, als Sie es bei Ihrer Wahl in den Ständerat vor drei Jahren gedacht hatten?
Ja. Als ehemaliger Exekutivpolitiker war ich mich gewohnt, nicht nur für eine Klientel da zu sein, sondern die Interessen möglichst vieler Bürger zu vertreten. In Bern wird von vielen Klientelpolitik betrieben. Da ist es nichts als logisch, dass das Thema Rechtsstaat weniger Unterstützung geniesst.
«Jahrelang hat Rom nichts gemacht»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem südlichen Nachbarland sind belastet: Diese Woche entscheidet der Tessiner Staatsrat, ob er Italien dessen Anteil an der Quellensteuer vorenthalten will. Die Wut im Südkanton ist gross.
Eine Analyse, erschienen am 23. Juni 2014 in der Südostschweiz und am 26. Juni 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er freue sich, wenn die squadra azzurra ein Spiel verliert, sagte Fabio Regazzi letzte Woche, und der CVP-Nationalrat aus Gordola am Lago Maggiore ist bei weitem nicht allein. So, wie manch einer in der Deutschschweiz an deutschen Niederlagen Gefallen findet, gehört es im Tessin zum guten Ton, stets dem Gegner der italienischen Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.
Die geistige Abgrenzung von Italien ist in den letzten Jahren grösser und grösser geworden, zuletzt war im Februar eine rekordhohe Zustimmung von 68,2 Prozent zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP untrügliches Zeichen von Verunsicherung und Wut. Die Tessinerinnen und Tessiner fühlen sich von der ausländischen Konkurrenz in ihrem Arbeitsmarkt bedrängt – 60 000 Grenzgänger beanspruchen fast einen Drittel der insgesamt 185 000 Arbeitsplätze im Kanton für sich und verstopfen, wie moniert wird, mit ihren automobili die Zufahrtsstrassen.
Dennis Bühler - Journalist 