Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

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Wenn Bundesräte auf Trump machen …

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bildschirmfoto-2017-02-10-um-15-06-06… wer würde sie dann stoppen? Auch in der Schweiz gibt es Versuche, die Machtfülle von Regierung und Verwaltung zu beschränken.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Ein Präsident, der mit seiner Unterschrift unter nicht mal mit der eigenen Verwaltung abgesprochene Dekrete diplomatische Verwerfungen und weltweite Demonstrationen auslöst, der in den ersten Tagen im Amt die wichtigsten Projekte seines Vor­gängers über den Haufen wirft, auf Twitter brüllt und kläfft und alle für ihn negativen Meldungen schlicht als «Fake News» abtut: Was sich gegenwärtig in den USA unter Donald Trump abspielt, ist mit der beschaulichen Schweizer Politik kaum vergleichbar.

Doch warum eigentlich nicht? Weshalb versucht niemals ein Bundesrat, die Macht seines Amtes in Trump’scher Manier auszunutzen? Zu verdanken ist das unserem fein austarierten politischen System, das seit 1848 grössten Wert auf Machtteilung legt – eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird über Detailfragen bis heute gerungen: So arbeitet das Parlament aktuell eine Vorlage aus, mit der es den Einfluss des angeblich immer mächtigeren Bundesrates im Gesetzgebungsprozess begrenzen möchte. Doch der Reihe nach.

In der Schweiz ist die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative («Checks and Balances») stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Auch wenn sich die USA im 18. Jahrhundert mit der Begründung vom britischen König losgesagt hatten, er sei ein Tyrann – im Amt ihres Präsidenten bündelten sie sehr viel Macht. Ihm gaben sie Befugnisse, auch gegen und ohne das Parlament zu regieren: «Executive Orders» wie jener Erlass, mit dem Trump vor zwei Wochen ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängte. Solche präsidentiellen Dekrete sind von den Behörden unverzüglich anzuwenden und nur durch Gerichte umzustossen.

Auch der Schweizer Bundesrat hat die Möglichkeit, den oft langwierigen demokratischen Prozess auszuhebeln: mit dem Rückgriff auf Notrecht. (…) Im Regierungsalltag freilich kann kein Bundesrat zum Tyrann werden: Jedes Mitglied wird von sechs Kollegen im Zaum gehalten, da alle wichtigen Entscheide im Kollegium gefällt werden. Zudem üben National- und Ständerat die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte aus – niemand im Staat ist stärker als die 246 Parlamentarier, deren Hauptaufgabe die Gesetzgebung ist. So jedenfalls sieht es die Gewaltentrennung vor.

Viele Volks- und Ständevertreter allerdings beschweren sich, ihr Hebel gegenüber Regierung und der personell stark gewachsenen Verwaltung werde immer kürzer. Ihre Kritik: Letztere beiden nützten ihre Kompetenz, Verordnungen zu erlassen und so die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze anwendbar zu machen, zur Durchsetzung eigener Ziele.

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10. Februar 2017 at 16:00

Neues Urheberrecht: Ein einziger Flickenteppich

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bildschirmfoto-2017-01-31-um-11-12-28Seit fünf Jahren versucht der Bundesrat vergeblich, das veraltete Urheberrecht dem digitalen Wandel anzupassen. Nach einer gescheiterten Vernehmlassung steht er jetzt wieder auf Feld eins – und versucht die Gesetzgebung an untereinander zutiefst zerstrittene Interessengruppen zu delegieren.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 31. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.

Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss regelrecht zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur 12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch 2017 ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung der Agur 12 morgen Mittwoch nämlich liegen die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Südostschweiz» zeigen – bei der Bibliothekstantième genauso wie beim «Text and Data Mining» oder dem Zweitveröffentlichungsrecht. (…)

Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. (…) Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, sowie Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli, die beide in der Agur 12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln inzwischen an Sinn und Zweck ihrer eigenen Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur 12. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»

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31. Januar 2017 at 11:30

«Uber? Rücksichtsloser Raubtierkapitalismus»

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bildschirmfoto-2016-12-08-um-19-50-46Srdjan Velickov (40) fährt seit vier Jahren Taxi in der Stadt Zürich. Seit dem Markteintritt von Uber kann er kaum noch überleben – dem Giganten unterstellt er rücksichtslosen Raubtierkapitalismus. Walter (69) hingegen fährt mit Uber Gäste bis nach München. Er ist seit vier Jahren pensioniert, mag, wenn «etwas läuft», und sagt: «Es macht Spass. Ums Geld geht es mir nicht.»

Zwei Porträts im Vorfeld der ständerätlichen Debatte über die technologische Herausforderung Uber, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 8. Dezember 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Srdjan Velickov: «Sehen Sie diesen Toyota Prius dort drüben? Das ist das Auto eines Uber-Fahrers. Tagein, tagaus wartet er hier an dieser Tankstelle in Zürich­Altstetten auf Aufträge. Und macht mir mein Geschäft kaputt. Für ihr Geschäftsmodell gibt es nur eine treffende Beschreibung: rücksichtsloser Raubtierkapitalismus. Mein erster Gedanke nach dem Aufwachen ist stets derselbe: Werde ich genug Geld verdienen, um meine Familie und mich über Wasser zu halten? Heute begann ich um sieben Uhr mit der Arbeit, bis zur Mittagszeit habe ich gerade mal 100 Franken brutto verdient. Bevor Uber nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher.

Von Montag bis Mittwoch fahre ich tagsüber, von Donnerstag bis Samstag nachts. Doch auch an den Wochenenden ist mein Verdienst gering: Letzte Woche etwa arbeitete ich in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr – zehn Stunden mit einer Stunde Pause – und machte 270 Franken Umsatz. Davon gehen 44 Prozent an mich. Das heisst: Ich habe während der ganzen Nacht gerade mal 119 Franken verdient. Im Monat komme ich auf 2800 Franken netto, obwohl ich sechs Tage die Woche arbeite. Meiner Ex-Frau, die mit meinen zwei 16- und 10- jährigen Söhnen in Düsseldorf lebt, entrichte ich monatlich 900 Franken Unterhalt. Meinen Söhnen bezahle ich zudem Taschengeld von 120 und 80 Franken. Für mich bleibt da kaum etwas übrig.

Ich kann es nicht verstehen: Die Schweiz ist ein ordentliches Land mit guten Gesetzen. Und dann lässt man es zu, dass ein Unternehmen wie Uber Tausende Taxifahrer ins Verderben stürzt. Diese Firma kann tun und lassen, was sie will, obwohl sie praktisch keine Steuern bezahlt. Unsere Branche ist bloss die erste: Heute werden wir attackiert, morgen geht es dem Reinigungsgeschäft ans Lebendige, übermorgen dem Bankwesen.

Uber Pop ist ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose, Sozialhilfebezüger und Rentner. Die Fahrer verdienen praktisch nichts. Sie lassen sich bloss darauf ein, weil ein minimaler Zustupf immer noch besser ist, als untätig zu Hause rumzusitzen. Sie geben sich mit wenigen Hundert Franken im Monat zufrieden und merken nicht, dass der Weltkonzern Uber auf ihre Kosten riesigen Profit macht.»

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Written by Dennis Bühler

9. Dezember 2016 at 08:00

«Lückenlose Aufsicht»: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?

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Lückenlose AufsichtEin Geheimdienstskandal wie in Deutschland wäre hierzulande unmöglich, sagt Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Denn die politische Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: In Wahrheit fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und personelle Ressourcen. Ein Bericht, erschienen am 8. Mai 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Es war eine eigentliche Charmeoffensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag dieser Woche, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht einmal 300 Mitarbeitern, die «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet, wie Maurer sagte. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»

Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schranken­los operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskon­trolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er. Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbar in der Schweiz unvorstellbar.

Nur: Während sich Maurer und Seiler positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.

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8. Mai 2015 at 16:00

Den Kompass verloren

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Den Kompass verlorenEin Thema dominiert Bundesbern und die Schweizer Medienlandschaft: Eine Bundesangestellte hat Nacktaufnahmen von sich auf Twitter publiziert. Stunden nach dem NZZ-Bericht wird sie freigestellt. Was ist vom Aufruhr zu halten?

Ein Kommentar, erschienen am 7. August 2014 in der Südostschweiz sowie auf www.suedostschweiz.ch.

Dass das mediale Geschäft eines mit der Aufmerksamkeit ist, ist hinlänglich bekannt. Neu ist, dass selbst Vorzeigehäuser wie die «Neue Zürcher Zeitung» primär darauf abstellen, wenn sie ihre Themen setzen und damit die politische Agenda prägen. «Nackt-Selfies aus dem Bundeshaus», titelte das Traditionsblatt gestern. Eine Bundeshaus-Angestellte twittere regelmässig Nacktbilder aus ihrem Büro. «Auf den Bildern sind mitunter ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale zu sehen.»

Kein Wunder, wurden die Journalisten der Onlineportale nervös. «Ihr habt drauf gewartet, wir liefern: Das ist Porno-Sekretärin A. aus dem Bundeshaus», twitterte Thomas Benkö, stellvertretender Chefredaktor von «Blick am Abend», am Mittag. Einer seiner Journalisten – der voriges Jahr mit einem Förderpreis für investigativen Journalismus ausgezeichnete Florian Imbach – hatte das inzwischen gesperrte Twitter-Profil der Frau ausfindig gemacht. «So wild treibts die Porno-Sekretärin!», titelte «blick.ch» und stellte eine Bildstrecke mit den freizügigen Fotos online, die Augen verpixelt.

Die Empörungsmaschinerie war nun endgültig angesprungen. SVP-Politiker Lukas Reimann forderte die Entlassung der Frau, FDP- Nationalrat Andrea Caroni teilte mit, er sei zwar «überhaupt nicht prüde», doch: «Das geht nicht.» Selbst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete nun über das #Selfiegate, und «20min.ch» schloss nach 443 Leserzuschriften die Kommentarfunktion. Scheinheilig tat derweil die NZZ: «Auch Angestellte im Bundeshaus haben Anrecht auf Persönlichkeitsschutz», twitterte sie. Nun denn: Das hätte ihr auch früher einfallen können. Schliesslich schuf die «alte Tante» die Basis, um einmal mehr eine Sau durchs Dorf zu treiben. Und so verwunderte es letztlich nicht, dass der Bund die Frau am Abend freistellte, bis «die Faktenlage geklärt und über personalrechtliche Folgen entschieden» sei.

Die Sachlage aber präsentiert sich wohl wie folgt: Die Bilder der Dame waren zwar öffentlich zugänglich – das wissen ihre rund 11 700 Follower –, stehen aber nicht in Zusammenhang mit ihrer Arbeit (selbst wenn eines der Fotos tatsächlich am Arbeitsplatz auf genommen worden sein sollte). Wohlgemerkt: Die Frau brachte auf ihrem Twitter-Profil keinerlei Hinweis auf ihren Beruf an. Presseberichte, die sie über ihr nächstes Umfeld hinaus erkennbar machen, verletzen ihre Privatsphäre. Es ist nicht neu, doch es bleibt beklagenswert: Medien haben im Kampf um Aufmerksamkeit und Klicks ihren Kompass verloren. Sogar die NZZ.

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Written by Dennis Bühler

7. August 2014 at 18:00

Veröffentlicht in Die Südostschweiz

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«Meine Warnlampen blinken orange»

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EnglerStefan Engler sieht den Rechtsstaat in die Ecke gedrängt. Dennoch will der Bündner CVP-Ständerat weder die Vorprüfung von Volksinitiativen in die Hände von Richtern geben, noch die Lancierung von Initiativen erschweren.

Ein Interview, erschienen am 28. Juni 2014 in der Südostschweiz.

Herr Engler, Sie sind  Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Wie besorgt sind Sie um den Rechtsstaat Schweiz?

Die Radikalisierung, die mit Begehren wie der Ausschaffungs-, der Verwahrungs- oder der Pädophilen-Initiative einher geht, lässt meine Warnlampen zumindest orange blinken. Der Rechtsstaat darf nicht soweit in die Ecke gedrängt werden, dass man sich verteidigen und erklären muss, wenn man sich auf die eigene Verfassung beruft. Es gibt Beispiele in der jüngeren Menschheitsgeschichte, als mit demokratischen Entscheiden das grösste Unrecht legitimiert wurde.

Ist der Kampf zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien schwieriger, als Sie es bei Ihrer Wahl in den Ständerat vor drei Jahren gedacht hatten?

Ja. Als ehemaliger Exekutivpolitiker war ich mich gewohnt, nicht nur für eine Klientel da zu sein, sondern die Interessen möglichst vieler Bürger zu vertreten. In Bern wird von vielen Klientelpolitik betrieben. Da ist es nichts als logisch, dass das Thema Rechtsstaat weniger Unterstützung geniesst.

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Written by Dennis Bühler

28. Juni 2014 at 18:40

Veröffentlicht in Die Südostschweiz

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