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Umstrittene Themen umschifft
Gemässigte Sozialdemokraten um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch präsentieren ein Grundlagenpapier. Dieses bleibt aber derart vage, dass selbst die am linken Rand stehenden Corrado Pardini und Cédric Wermuth die meisten Ziele unterschreiben könnten.
Eine Analyse, erschienen am 28. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Als pragmatische Sozialdemokraten ihrer Partei zum letzten Mal einen gemässigteren Kurs aufzwingen wollten, schrieben sie ein knackiges 10-Punkte-Programm und tauften es Gurten-Manifest. 2001 war das. Die Gruppe um die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga wagte sich an für die Linke heisse Kartoffeln: «Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Zuwanderung», lautete eine Forderung, «die SP will einen effizienten Staat» eine andere.
16 Jahre später luden gestern erneut namhafte Exponenten des rechten Parteiflügels zur Präsentation eines Grundlagenpapiers. Auch der Name des Saals schürte die Erwartungshaltung: Im Raum «Gurten» im Hotel «Bern» sassen elf Politiker schliesslich zwei Dutzend gespannten Journalisten gegenüber. Im Unterschied zu den historischen Vorbildern aber klammerte die Gruppe um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch und die Nationalräte Evi Allemann, Yvonne Feri, Chantal Galladé und Tim Guldimann fast alle umstrittenen Themen aus. Weder zur Asylpolitik noch zur Zukunft der Armee oder zur Sicherheitslage präsentierten sie Thesen oder Vorschläge. Und das, obwohl viele Vertreter des rechten Flügels just in diesen Punkten am meisten von der Parteilinie abweichen.
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Im Zentrum des nun vorliegenden Entwurfs steht das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Der Staat solle nur eingreifen, um Exzesse zu verhindern oder Schwächere zu schützen, heisst es. «Umverteilen kann man nur, wenn zuvor etwas erwirtschaftet worden ist», sagte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr.
Im Vergleich zum linken Parteiflügel und den Juso also glauben die pragmatischen Kräfte an den Markt und beurteilen staatliche Lenkung kritischer. Aber sonst? Bleiben ihre Vorstellungen erstaunlich vage – und unterscheiden sich kaum von den in der SP mehrheitsfähigen. Das sieht auch Fraktionschef Roger Nordmann so: «Jositsch, Bruderer und Co. haben weitgehend unser Parteiprogramm abgeschrieben. Ich hätte mehr Substanz erwartet.»
Dem Vernehmen nach freilich hielt sich der gemässigte Flügel beim ersten Entwurf des Positionspapiers absichtlich zurück: Keinesfalls sollen potenzielle Mitstreiter vergrault werden, weil sie einzelne Ziele in umstrittenen Themenbereichen nicht mittragen. «Wer sich jetzt nicht bei unserer Plattform einbringt, stärkt den linken Flügel», sagt Jositsch. Als Devise scheint zu gelten: Wachstum vor Inhalt.
Nach Wahlerfolg im Aargau: Wird Wermuth bald SP-Chef?
Als Co-Präsident machte Cédric Wermuth die Aargauer Sozialdemokraten zu Wahlsiegern. Spätestens jetzt wird ihm auch auf nationaler Ebene viel zugetraut: Schon 2018 könnte er Parteichef Christian Levrat ablösen.
Eine Nachwahlberichterstattung, erschienen am 25. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Er zündete sich an der Parteiversammlung vor laufender Kamera einen Joint an, er besetzte ein leer stehendes Badener Hotel und liess ein Plakat anfertigen, auf dem Bundesrätin Doris Leuthard mit blutverschmierten Händen zu sehen war: Jahrelang liess Cédric Wermuth keine Provokation aus. Als Juso-Präsident war ihm jedes Mittel recht – Hauptsache, er und seine Mitstreiter standen in den Schlagzeilen. Mit dieser Strategie machte er die Juso zur erfolgreichsten Jungpartei und schaffte selbst den schnellen Aufstieg: 2011 wurde der Politologiestudent in den Nationalrat gewählt, 2014 zusammen mit Grossrätin Elisabeth Burgener zum Präsidenten der SP Aargau.
Mit der Kantonalpartei feierte der inzwischen 30-jährige Wermuth am Sonntag den grössten Triumph seiner bisherigen Politkarriere: In allen elf Aargauer Bezirken vermochte seine SP zuzulegen, letztlich reichte es ihr für fünf zusätzliche Sitze im Grossen Rat. Auch wenn Wermuth den Sieg leiser zelebrierte, als er es noch vor wenigen Jahren getan hätte («Seit ich Vater bin, bin ich ruhiger»): Noch immer hilft das Juso-Prinzip – Angriff! – seinen Erfolg zu erklären. «Die SP Aargau trat früher bisweilen sehr brav und konziliant auf», sagt er. «Wir haben versucht, viel klarer zu kommunizieren, mit einer einfacheren, zugespitzteren Sprache. Und wir scheuen nicht länger davor zurück, politische Gegner frontal zu attackieren.»
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Die nationalen Parteigrössen sind des Lobes voll für Wermuth: «Die SP hat einen sackstarken Wahlkampf geführt», adelt ihn Präsident Christian Levrat auf «blick.ch». Und zur «Südostschweiz» sagt Fraktionschef Roger Nordmann: «Wermuth hat die Fähigkeit, stets Klartext zu sprechen. Das sollten wir auch auf Bundesebene stärker beherzigen.»
Steht der Aargauer Senkrechtstarter also bald vor noch höheren Weihen? Die Chancen stehen ausgezeichnet. Schon vor einem Jahr überlegte sich Levrat lange, ob er die SP wirklich in eine neue Legislatur führen möchte – schliesslich steht er ihr bereits seit 2008 vor. Spätestens nach den Wahlen 2019 wird der Freiburger Ständerat das Parteipräsidium abgeben, glauben Politbeobachter und SP-Kollegen. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Letztere aber auch von einem erstaunlichen Plan: Entgegen der landläufigen Überzeugung, ein Kapitän dürfe sein Schiff auf stürmischer See keinesfalls verlassen, liebäugle man im Parteipräsidium mit einem Chefwechsel ausgerechnet während der heissen Wahlkampfphase: Quasi als Marketing-Gag – um schweizweite Schlagzeilen zu generieren – könnte Levrat seinen Platz Ende 2018 oder Anfang 2019 räumen.
Ein ausgefuchster Plan, der aus der Juso-Ecke stammen könnte – Wermuth aber schweigt dazu auf Anfrage eisern. Nordmann zumindest würde ihm das höchste SP-Amt zutrauen. «Cédric ist strategisch gewieft, blitzgescheit und integer», sagt der Waadtländer Nationalrat. «Und er verfügt über eine gewisse Selbstironie, was in der Politik selten – aber umso wertvoller – ist.»
Dennis Bühler - Journalist 