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Zehn Gebote zur Wahl in den Bundesrat
Wie Martin Schmid doch noch Bundesrat wird. Wir zeigen, welchen Fallstricken der Bündner FDP-Ständerat aus dem Weg gehen muss.
Eine Gebrauchsanweisung, geschrieben gemeinsam mit Gion-Mattias Durband und erschienen am 16. Juni 2017 in der Südostschweiz.
1.) In Deckung bleiben. Bei der Ausmarchung möglicher Bundesratskandidaten verhält es sich wie mit dem dramatischen Finale in Wild-West-Filmen: Wer sich als Erster bewegt, liegt am Ende mit grosser Wahrscheinlichkeit am Boden. Eine Regel, die Martin Schmid offenbar verinnerlicht hat. Geschickt hat sich der Ständerat mit Verweis auf den Vorrang der lateinischen Schweiz frühzeitig aus der Schusslinie genommen. Ob sich der richtige Moment doch noch bei dieser Ersatzwahl einstellen wird oder ob er am besten gleich Johann Schneider-Ammans Platz ins Auge fassen soll, bleibt offen.
2.) Staatspolitische Grösse zeigen. Die angemessene Vertretung der lateinischen Schweiz liegt Schmid am Herzen – sagt er selbst (siehe Interview / PDF). Mit seinem Verzicht bei der aktuellen Wahl erbringt er den Tatbeweis und sammelt Punkte für die nächste Runde: Gerade Frauen und Vertreter der lateinischen Schweiz dürften sich dankbar zeigen.
(…)
5.) Bescheiden auftreten. Ausserhalb Graubündens ist Schmid in der Öffentlichkeit noch nicht allzu bekannt – gut so. Als Bergler wird er mit einem Sympathiebonus starten können: Mit bescheidenem Auftreten vergrössert er diesen Vorsprung noch.
6.) Im Berufsleben zurückhalten. Ein Gebot, das Anwalt Schmid besonders beherzigen muss. «Ich arbeite mehr in der Realität als im Bundeshaus», sagt er. Als Ständerat setzt er sich für eine lockere Handhabung der Zweitwohnungsinitiative ein – von der auch Klienten seiner Anwaltskanzlei profitierten. Es gehe darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren, wo sie die Entwicklung im Berggebiet verhinderten, sagt Schmid. Doch Obacht: Der Verdacht, Partikularinteressen zu bedienen, könnte bundesrätlichen Aspirationen im Wege stehen.
«Mein Heldenstatus wäre wohl grösser»
Der Präsident der Grünliberalen tritt nach zehn Jahren ab. Martin Bäumle über seine Mutter, den Boulevard und weshalb er nicht mehr um seine Partei fürchten muss.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Doris Kleck und erschienen am 12. Juni 2017 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz und tags darauf in der Südostschweiz.
Martin Bäumle, wie hat Ihre Mutter auf Ihre Rücktrittsankündigung reagiert?
Ziemlich neutral. (schmunzelt)
Wir hätten gedacht, sie sei total erleichtert über Ihren Rückzug. Nicht selten nämlich kontaktierte Marianne Bäumle Journalisten, wenn sie in ihren Augen zu negativ über Sie berichtet hatten.
Meine Mutter hatte mich in jungen Jahren zu politischer Aktivität motiviert – wieso sollte ich ihr jetzt verbieten, sich für mich zu wehren?
Gestört hat es uns auch nicht. Es war bloss speziell, weil wir von den Familien von Christian Levrat, Petra Gössi oder Albert Rösti nie Post bekommen haben.
Als Politiker muss ich Kritik ertragen und den Umgang damit lernen. Für Mütter scheint das schwerer. Wenn ich kritisiert werde, leidet meine Mutter meist mehr als ich.
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Treten Sie ab, weil Sie zur Einsicht gelangt sind, für die nächste Phase nicht der Richtige zu sein?
So lässt sich das nicht sagen. Ich trete ins zweite Glied zurück, weil ich jetzt nicht mehr um die Zukunft der Partei fürchten muss.
Bäumle ist die GLP, die GLP ist Bäumle – diese Gleichung galt lange Zeit. Wollten Sie es nicht anders?
Der Herzinfarkt, den ich 2014 erlitt, zeigte mir erstmals in meinem Leben Grenzen auf. Auch wenn ich zuvor jahrzehntelang das Mantra der Nachhaltigkeit gepredigt hatte: Bei mir selbst wandte ich es nicht an. Ich befand mich ständig auf der Überholspur. Nach dem Herzinfarkt musste ich einiges überdenken und sah ein, dass es so nicht weitergehen kann. So wollte ich die Parteispitze zwingend verbreitern. Ich bin sehr froh, dass dies gelungen ist und heute nicht mehr alles an mir hängt.
Eine Generation muckt auf
Gleich in fünf Schweizer Städten gingen Schüler gestern auf die Strasse. Ein Einzelfall? Oder führen ausgerechnet Abstriche in der Bildung dazu, dass sich die als apolitisch verschriene Jugend vermehrt für Politik interessiert?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 6. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
«Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!» Parolen skandierend, marschieren um die tausend Teenager gestern Nachmittag durch Luzern. Gleichzeitig demonstrieren auch in Zürich, Basel, Aarau und Genf Jugendliche gegen die Streichung von Freifächern und Instrumentalunterricht, gegen grössere Klassen und die Kürzung von Lehrerlöhnen. Eine Generation, die man bis vor kurzem für unpolitisch hielt, geht auf einmal auf die Strasse, weil sie «#KeLoscht» – unter diesem Motto haben sich die Protestaufrufe im Internet verbreitet – auf Bildungsabbau hat.
«Unsere Generation hat enorm grosse Lust, etwas zu bewegen», sagt Samuel Zbinden am Ende eines ereignisreichen Tages. Der 18-jährige Gymnasiast aus Sursee LU hat die Proteste koordiniert und ist selbst in Luzern mitmarschiert. Über den lautstarken, aber friedlichen Protest freut er sich. «Wir bleiben organisiert», kündigt er an. «Dieser Protest war nicht unser letzter.»
Davon geht auch Politologe Lukas Golder aus, der seit Jahren zur Jugendpartizipation forscht. «Menschen, die zwischen 1980 und 1999 geboren wurden, gelten als unpolitisch. Diese Generation Y engagierte sich in ihrer Jugend politisch und sozial fast gar nicht, sondern wollte sich primär selbst verwirklichen», sagt der Leiter des GfS Instituts in Bern. Die im neuen Jahrtausend geborenen Jugendlichen – jene der Generation Z – seien zwar ebenso selbstbezogen, was durch die überragende Bedeutung der sozialen Medien noch gesteigert werde. «Darin aber schlummert rebellisches Potenzial: Die Generation Z will auf keinen Fall zu kurz kommen – und wehrt sich mithilfe technologischer Mittel sofort, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlt.»
Beim von Golder jährlich erhobenen CS-Jugendbarometer gaben im vergangenen Herbst erstmals mehr Jugendliche an, sich stärker für Welt- als für Inlandpolitik zu interessieren. Eine Beobachtung, die Flavio Bundi teilt, der es als Geschäftsleiter von Easyvote wissen muss. Sein Verein versucht seit einigen Jahren mit Erklärvideos und Broschüren, die Überforderung abzubauen, die Jugendliche im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen oft verspüren. «Was für die ältere Generation die EWR-Abstimmung 1992 war, könnte für die Generation Z die Wahl Trumps gewesen sein: Ein Schub, sich stärker zu informieren oder gar politisch zu engagieren», sagt Bundi. Auch wenn die USA weit weg seien, hätten Jugendliche die Wahl über Facebook, Instagram und Snapchat in der Schweiz hautnah miterlebt. «Durch die sozialen Medien ist Betroffenheit globalisiert worden.»
Verflogener Parmelin-Rausch
Von der Wahl ihres ersten Westschweizer Bundesrates erhoffte sich die SVP einen Aufschwung in der Romandie. Doch der blieb aus: Noch immer dominiert ennet der Saane das Misstrauen gegen die «Deutschschweizer Partei».
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 4. April 2017 in der Südostschweiz, der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie dem St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.
Es ist mehr als die Wahl eines Waadtländers: Als Guy Parmelin am 9. Dezember 2015 Thomas Aeschi und Norman Gobbi aussticht und in den Bundesrat gewählt wird, freut sich die gesamte Westschweizer SVP. Der Neuenburger Parteipräsident Yvan Perrin jubelt vor dem TV im Berner «Hotel Ambassador» mit Vertretern der Waadtländer Sektion, später trinkt man an der Fraktionssitzung im «Kornhauskeller» Petite Arvine aus dem Wallis. Als Parmelin einige Tage später zur Wahlfeier in seine Heimat reist, stoppt der Sonderzug für einen Zwischenhalt in Freiburg. SVP-ler überall in der Romandie hoffen, der Aufstieg des Weinbauern in die Landesregierung stelle eine Zeitenwende dar: Die SVP, die in der Romandie bei den Nationalratswahlen einen um zwölf Prozentpunkte geringeren Wähleranteil erreicht hat als in der Deutschschweiz (21 statt 32,9 Prozent), soll nun endlich auch im französischsprachigen Landesteil den endgültigen Durchbruch schaffen.
Der damalige Parteipräsident Toni Brunner prognostiziert: Landesvater Parmelin werde der Volkspartei ennet der Saane einen Wählerzuwachs von vier Prozent bringen. Auch SVP-Vordenker Christoph Blocher jubelt: «Unsere Strategie ist aufgegangen: Endlich haben wir einen Romand im Bundesrat!»
Seit diesen Szenen und Worten sind anderthalb Jahre vergangen. Und längst sind die euphorischen Töne Katzenjammer gewichen. Ob in Freiburg, im Wallis oder am vergangenen Sonntag in Neuenburg – wo immer zuletzt in der Westschweiz gewählt wurde, verfehlte die SVP ihre Ziele: Im Freiburger Grossen Rat konnte sie ihre 21 Sitze immerhin halten, blieb drittstärkste Kraft hinter der SP und der CVP, schaffte aber den Einzug in die Exekutive nicht; im Wallis gewann sie zwar zwei Parlamentssitze hinzu, verlor aber Staatsrat Oskar Freysinger; und nun in Neuenburg büsste sie sage und schreibe elf ihrer 20 Parlamentssitze ein und verpasste den Sprung in die Regierung klar. In der nationalen Parteileitung ist man alarmiert. «Die Verluste sind nicht schönzureden: Sie sind dramatisch», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger.
Der ganz normale Berner Politfilz
Ein Bericht ortet Schwachstellen in der Schweizer Korruptionsbekämpfung – ausgerechnet am Tag, an dem der Nationalrat das umstrittene Geldspielgesetz beschliesst. Auch ein Facebook-Foto wirft Fragen auf.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein wenig verschwommen ist das Bild, das vier Herren in einem Berner Restaurant zeigt, Weissweingläser vor sich. Und doch sind auf ihm deutlich zu erkennen: der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini und sein Baselbieter Parteikollege Eric Nussbaumer; Roger Hegi, Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft und Trainer des FC Nationalrats; und Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos.
Mit seinem Handy knipst SVP-Nationalrat Lukas Reimann diese Szene am Mittwochabend der ersten Sessionswoche – einige Minuten nach dem höchst umstrittenen Nationalratsentscheid, den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielanbietern zu blockieren. Ein Entscheid ganz nach dem Gusto von Hegi und Fasnacht, die wegen der handfesten Interessen ihrer Arbeitgeber kräftig lobbyierten. «Erwischt!», schreibt die Aargauer SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder unter Reimanns Bild, das sie am nächsten Tag auf ihr Facebookprofil lädt. Für sie ist genauso wie für Reimann klar: Die SP-Nationalräte feierten mit den Lobbyisten der einheimischen Lotteriebranche ihren Sieg im Parlament. Welch Filz!
Anders erzählt Pardini die Geschichte. Er sei unterwegs gewesen an ein später am Abend auf dem Programm stehendes Fussballspiel der Young Boys, als er Nussbaumer, Hegi und Fasnacht im Restaurant entdeckt habe. Hegi kenne er vom FC Nationalrat, für den er seit Jahren spiele; Fasnacht sei zehn Jahre lang sein Nachbar gewesen in der Gemeinde Lyss im Berner Seeland. Er lasse es sich doch nicht nehmen, Bekannte zu grüssen, wenn er sie unerwartet sehe!
Am nächsten Tag stellt Pardini Paparazzo Reimann, der sich verhalten habe, als sei er «im Kindergarten», vor mehreren Parlamentariern in den Senkel. Seither siezen sich die vormaligen Duzfreunde wieder. Die Anekdote zeigt, wie aggressiv in Bundesbern mitunter gegen politische Gegner gekämpft wird. Sie illustriert aber auch, wie eng einige nationale Politiker mit Lobbyisten vernetzt sind.
Das Powerplay der Casino-Connection
Wie Lobbyisten das Parlament dazu brachten, Teile des Internets abzuriegeln – ein Schmierentheater in sieben Akten.
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Sven Altermatt und erschienen am 2. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich gestern Abend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?
1. AKT Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung
Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».
Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.
2. AKT Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein
Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.
Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken. Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.
3. AKT Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat
Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.
Dennis Bühler - Journalist 