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«Das sind Gerüchte, die von Verlierern gestreut werden»
Der Bauernverband habe jede Bodenhaftung verloren und werde als Subventionsjäger immer massloser, kritisierten mehrere Politiker in der «Südostschweiz» (hier). Jetzt wehrt sich Markus Ritter, der oberste Schweizer Bauer.
Ein Interview, erschienen am 14. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Ritter, wie gierig sind Sie?
Wir sind überhaupt nicht gierig. Wir haben seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt. Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben.
(…)
Die Landwirtschaftslobby gilt als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik. Erfüllt Sie das eigentlich mit Stolz?
Durchaus. Wir Bauern sind in fünf Fraktionen verteilt: Grüne, CVP, BDP, FDP und SVP. Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung. In der Landwirtschaft ist die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit – und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist auch im Parlament zu spüren.
Hört man sich in Bundesbern um, wird vor allem auch von enormem sozialen und psychischen Druck berichtet, unter den der Bauernverband seine Parlamentarier setzt.
Jeder Parlamentarier kann stimmen, wie er will. Von uns wird niemand unter Druck gesetzt.
Weshalb berichten denn so viele Parlamentarier vom immensen Druck durch den Bauernverband?
Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen. Viele von ihnen haben teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agieren aber viel erfolgloser als wir.
Die NZZ hat Sie letzte Woche in einem Porträt als «gerissenen Bauer» bezeichnet. Herr Ritter, sind Sie gerissen?
Nein. Ich bin nur gut vorbereitet, dossierfest und immer früh dran. Es ist entscheidend, die richtigen Argumente zum richtigen Zeitpunkt bereitzuhalten. Den Frust jener, die jeweils zu spät kommen, kann ich gut verstehen.
Nicht einmal halbherzig
Johann Schneider-Ammann ist gestern nach dreitägigem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Für die Menschenrechte hat sich der Bundespräsident im Reich der Mitte kaum eingesetzt.
Eine Analyse, geschrieben in Schanghai und erschienen am 11. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Johann Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)
Wäre er «nur» Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist auch Bundespräsident. Als solcher hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung. (…)
Noch schlimmer als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der «Südostschweiz» liess er jede Sensibilität vermissen: «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht», verteidigte er das Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: «Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.» Das mag für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Journalisten, Künstler und andere, die von der Doktrin der Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.
Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: «Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.» Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der Kommunistischen Partei Chinas.
«Es braucht eine gewisse Disziplin»
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann findet, das chinesische Regime sei mit seiner «Mischung aus Offenheit und Härte» bisher gut gefahren. Gestern wurde er von Staatspräsident Xi Jinping mit militärischen Ehren empfangen.
Ein Interview anlässlich des Staatsbesuches in China, geführt in Peking und erschienen am 9. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Bundespräsident, als wie kommunistisch nehmen Sie China heute wahr?
Nicht enorm stark. Mit den chinesischen Ministern kann ich offen auch über für sie schwierige Themen wie Nachhaltigkeit und Menschenrechte diskutieren. Ein derart grosses Land in wenigen Jahren so stark zu verändern und gleichzeitig die Stabilität zu sichern, war wohl nur mit einer strikten Steuerung von oben möglich. Ja, China hat ein autoritäres Regime, das auf der kommunistischen Idee basiert. Aber diese Idee wird teilweise offen gelebt. Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.
Sie halten die gegenwärtige Staatsform für die beste, weil nur mit ihr die Stabilität Chinas gewahrt werden kann?
Ich habe mir diese Frage oft gestellt. Die Stabilität Chinas ist auch für die Weltwirtschaft von höchster Bedeutung. Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die Regierung Stabilität bisher erreicht. Aber das hat seinen Preis.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat in den vergangenen drei Jahren die Repression ausgebaut. Er entwickelt die Demokratur wieder stärker in Richtung Diktatur.
Das ist von aussen, basierend auf Medienberichten, schwer zu beurteilen. Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten, die habe ich in meinen Gesprächen hier in China mit der Staatsführung angesprochen. Die Achtung der Menschenrechte ist für die Schweiz wichtig. In anderen Bereichen öffnet sich das Land: Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes beispielsweise, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.
Sie haben Verständnis für die eiserne Hand Xi Jinpings?
Wie gesagt: Wir haben hier Differenzen. Es geht auch nicht um Verständnis, sondern um Respekt vor der schwierigen Aufgabe. Ich habe eine aus internationaler Warte kleine, aus Schweizer Sicht grosse Unternehmung geführt – das war oft schwierig. Jetzt bin ich in der Regierung eines kleinen Landes – und das ist oft noch schwieriger. Ich mag mir nicht ausmalen, wie es mit einer derart grossen Nation wie China wäre. Jedenfalls finde ich nachvollziehbar, dass es eine gewisse Disziplin braucht. Zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung ist das chinesische Regime auf einem guten Weg. In diesem Bereich sind wir froh, hat Xi Jinping die Zügel angezogen.
In Ihrem Präsidialjahr haben Sie bisher zwei grosse Reisen unternommen: im Februar in den Iran, jetzt nach China. Das sind die beiden Länder, die mit Abstand am meisten Menschen hinrichten. Weshalb reisen Sie gerade in diese zwei Staaten?
Iran und China sind aufstrebende Länder, die über riesiges Potenzial verfügen. Als Türöffner versuche ich Schweizer Firmen zu helfen, Kontakte zu knüpfen. Das ist der Hauptzweck. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass die Handelsbeziehungen auch die Reformen verstärken: Wenn eine breite Mittelschicht entsteht, wenn die Bildung verbessert wird, trägt das zu einem Öffnungsprozess bei.
Darf man mit dem Bösen kooperieren?
Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran.
Eine Analyse plus ein Interview mit Johann Schneider-Ammann, erschienen am 26. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestsschweiz.
Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht. Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.
Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat. Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.
Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?
Schweizer Wirtschaft rüstet sich für den Aufbruch im Orient
Heute Freitag soll die Internationale Atomenergiebehörde bekannt geben, ob sich der Iran an die Auflagen des Nuklearvertrages gehalten hat. Noch im Januar könnten erste Sanktionen aufgehoben werden. Ist die Schweizer Wirtschaft bereit?
Ein Augenschein in Teheran und Isfahan und Gespräche mit Schweizer Iran-Experten, erschienen am 15. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Stolz zeigt der Teppichhändler im Basar der Stadt Isfahan ein Foto, das ihn händeschüttelnd mit Sigmar Gabriel zeigt. Zwar habe der deutsche Wirtschaftsminister bei ihm nichts gekauft. «Ein paar Gassen weiter aber hat er ein Tuch und eine Tasche für seine Frau erworben. Die Handwerkskunst Isfahans ist weitherum bekannt!»
Überall im Iran ist bei unserem Besuch Ende November die Aufbruchstimmung spürbar. Von Teheran bis Shiraz, von Isfahan bis Yazd fiebern die Einwohner der bevorstehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen entgegen, die das Land während Jahren so arg gebeutelt haben. Gabriel war im vergangenen Juli, nur Tage nach Unterzeichnung des Nuklearvertrages, das erste westliche Regierungsmitglied, das im Orient seine Aufwartung machte. Johann Schneider-Ammann, Schweizer Bundespräsident und Volkswirtschaftsminister, folgt ihm Ende Februar. In Teheran wird er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani treffen.
Noch zuvor dürfte die erste Tranche der Sanktionen aufgehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde heute in Wien bestätigt, dass sich der Iran im halben Jahr seit Vertragsunterzeichnung an alle Auflagen gehalten und endgültig von der Entwicklung von Nuklearwaffen Abstand genommen hat. Erwartet wird, dass der Iran bald wieder als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt wird – und dann der Run der Goldgräber so richtig losgeht.
«Der Wegfall der Sanktionen wird der Schweizer Exportwirtschaft einen neuen, grossen und chancenreichen Markt eröffnen», sagt Schneider- Ammann. Das glaubt auch Andreas Schweitzer, der seit 2009 in Teheran wohnt und Unternehmen berät, die im Iran investieren wollen. «Das Potenzial ist mit jenem der Türkei vergleichbar», sagt er. «Der Iran ist ein riesiges Land mit gut ausgebildeter Bevölkerung, die sich einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeisehnt.» Gute Chancen ausrechnen könnten sich vor allem Pharmafirmen, die Tourismus- und Hotelbranche, die Kosmetik-, Nahrungsmittel und Verpackungsindustrie, der Energiesektor, die Baubranche und die Petrochemie, glaubt der mit einer Iranerin verheiratete Schweizer.
Klagen auf hohem Niveau
Trotz sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten: Der Kanton Zürich ist und bleibt der prosperierende Wirtschaftsmotor der Schweiz. Bald wird er mehr als anderthalb Millionen Einwohner haben.
Eine Blick in den Kanton Zürich im Rahmen einer Serie, in welcher wir vor den National- und Ständeratswahlen Probleme und Themen analysieren, die in den verschiedenen Schweizer Regionen bewegen. Erschienen am 3. August 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut werden, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt werden, auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive neuem Gefängnis, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt.
Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen. Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt?
Dennis Bühler - Journalist 