SVP-Schlossherr entscheidet über Nachrichtenagentur SDA
Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 17. März 2018 in der Schweiz am Wochenende.
Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.
Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.
Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»
Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.»
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