Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

Archive for the ‘Schweiz am Wochenende’ Category

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

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Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

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Written by Dennis Bühler

28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Er bleibt

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Je mehr sich Johann Schneider-Ammann zum Rücktritt gedrängt fühlt, umso grösser sein Durchhaltewille. Die «Schweiz am Wochenende» hat den FDP-Bundesrat diese Woche begleitet – auch zu einem königlichen Termin.

Ein Porträt mit Reportageelementen, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Ein bisschen nachdenklich sitzt Johann Schneider-Ammann auf der Rückbank der Bundesratslimousine, während uns sein Chauffeur durch die an diesem späten Donnerstagabend menschenverlassenen Strassen Langenthals fährt. «Solche Abende», bedauert der FDP-Bundesrat, «gibt es in meinem Leben fast gar nicht mehr.» Gut zwei Stunden lang ist Schneider-Ammann zuvor an der 100-Jahr-Feier der Firma Motorex geblieben, auch wenn er zuvor schon an einem anderen Firmenjubiläum im aargauischen Reinach war und zum Ende dieses heissen Sommertags so erschöpft war, dass er während der Verabschiedungszeremonie noch einmal kurz hatte absitzen müssen.

Beim Schmierstoffhersteller mit dem grünen Fass genoss der Wirtschaftsminister ein Heimspiel: Seit 1981 wohnt er selbst in Langenthal, seit seiner Wahl in den Bundesrat vor sieben Jahren ist er Ehrenbürger des Oberaargauer Städtchens. So gut gelaunt wie diesmal hat man den 65-Jährigen lange nicht mehr gesehen: Mit Peter Regenass, dem sechs Jahre älteren Motorex-Patron, der einst ebenso ins Unternehmen eingeheiratet hatte wie er selbst ins Maschinenbauunternehmen Ammann, witzelte Schneider-Ammann über gestrenge Schwiegerväter. Und den Mitarbeitern des Unternehmens rief er zu: «Nicht ich gratuliere zum Jubiläum, die Landesregierung tut es. Denn immer, wenn es ums Feiern geht, darf ich im Namen des Bundesrates sprechen.» Schmunzelnd fügte er hinzu: «Bei politischen Botschaften ist das nicht immer so.»

Überhaupt wirkt Schneider-Ammann diese Woche locker und gelöst, wohin auch immer man ihn begleitet. Freut er sich über die Rücktrittsankündigung Didier Burkhalters, mit dem er zwar das Parteibuch teilt, über entscheidende politische Fragen aber immer wieder gestritten hat? Äussern mag er sich zu solchen Fragen nicht. Der auf ihm lastende Druck jedenfalls ist durch die Demission des Aussenministers nicht kleiner geworden: Gemäss einer «SonntagsBlick»-Umfrage wollen 69 Prozent der befragten 1100 Stimmbürger, dass auch Schneider-Ammann seinen Platz räumt. Für eine Doppelvakanz sprechen sich auch zwei Drittel der FDP-Sympathisanten aus. Von der Parteileitung erhält der Angezählte wenig Rückendeckung. Diese Frage stelle sich nicht, wiederholt Präsidentin Petra Gössi bloss auf allen Kanälen. Denn: «Schneider-Ammann ist bis zum Ende der Legislatur in zweieinhalb Jahren gewählt.» Was man von ihr nicht gehört hat: «Wir sind froh, einen derart fähigen Wirtschaftsminister zu haben.»

Die seit Jahren auf ihn einprasselnde Kritik gehe Schneider-Ammann nah, auch wenn man ihm dies kaum anmerke, sagen seine engsten Wegbegleiter. In seiner Entourage, aus der sich keiner zitieren lassen will, genauso wie in der Partei. «Hannes ist sensibler als andere Bundesräte», sagt der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. «Er leidet, weil er sich oft ungerecht behandelt fühlt.»

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Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 14:30

Im Ausland zu Hause

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Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hat eine Annäherung an Europa gesucht – und ist dabei an Widerständen im Inland gescheitert. Auch sonst teilt er sein Schicksal mit seinen Vorgängern.

Ein historischer Vergleich, erschienen am 24. Juni 2017 in der Schweiz am Wochenende.

«Didier ist ein vollkommener Diplomat», würdigte John Kerry Bundesrat Burkhalter, kaum hatte dieser Mitte letzter Woche seinen Rücktritt angekündigt. «Ich bin stolz, ihn einen Freund nennen zu dürfen», so der ehemalige US-Aussenminister in der «NZZ am Sonntag». Lob von höchster Stufe hatte vor siebzig Jahren auch Max Petitpierre erhalten, der erste Schweizer Aussenminister nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Er ist ein erstklassiger Mann», sagte Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Mit den meisten seiner neun Vorgänger seit 1945 teilt Burkhalter hohe internationale Anerkennung, aber auch einige Wesenszüge – eine historische Tour d’Horizon auf der Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.

(…)

So wohl sich die die meisten Aussenminister auf roten Teppichen und an internationalen Konferenzen fühlten, so gerne gingen sie innenpolitischen Konflikten und Begegnungen mit dem Stimmvolk aus dem Weg. Keiner der drei zwischen 1970 und 1993 regierenden welschen SP-Bundesräte Pierre Graber, Pierre Aubert und René Felber setzte sich in der Deutschschweiz genug für seine Anliegen ein. Und das, obwohl just in der öffnungsskeptischen Deutschschweiz europapolitische Abstimmungen gewonnen werden müssen. Folgerichtig kassierte der fast schon öffentlichkeitsscheue Aubert 1986 eine schallende Ohrfeige: Mehr als drei Viertel der Stimmenden verwarfen den von ihm propagierten UNO-Beitritt.

Wie seine Vorgänger aus der Romandie verpasste es auch Burkhalter, seine Politik in der Deutschschweiz zu erklären und zu verteidigen. Nicht nur im Vorfeld der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014, als Burkhalter lieber Tee mit dem japanischen Kaiser Akihito trank, als für ein Nein zum Abschottungsbegehren der SVP zu kämpfen; sondern auch bei seinem Engagement für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, für das er sich seit Jahren wider alle politischen Realitäten starkmacht. «In der Schweiz muss ein Aussenminister in erster Linie ein guter Innenpolitiker sein», sagt Experte Widmer. «Er muss nicht nur im Bundesrat Mehrheiten erzielen, sondern auch den Souverän überzeugen, der hierzulande in der Aussenpolitik viel stärker mitmischt als in anderen Staaten.»

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Written by Dennis Bühler

24. Juni 2017 at 10:00