Dennis Bühler – Journalist

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Mit Feldschlösschen und Cervelat für die Pressefreiheit

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Vor 40 Jahren legten die Journalisten der Migros-Zeitung «TAT» ihre Arbeit nieder, um gegen die Wahl eines als zu angepasst empfundenen Nachfolgers für den abgesetzten Chefredaktor Roger Schawinski zu protestieren. Hat sich ihr Streik gelohnt?

Ein Rückblick, erschienen am 21. September 2018 im Onlinemagazin Republik.

Die Glocke der nahen Johanneskirche schlägt zum zwölften Mal, als sich ein Mann im blauen Overall daranmacht, die Türschlösser des Migros-Pressehauses am Zürcher Limmatplatz auszutauschen. Es ist Samstagmittag, 23. September 1978, die Redaktion der Tageszeitung «TAT» befindet sich seit genau 24 Stunden im Streik. Nun ist sie ausgesperrt. Es gibt kein Zurück mehr.

Die Beteiligten wissen, dass sie gerade ihre grösste Geschichte schreiben: «Man wird in Jahrzehnten noch von diesem Tag sprechen», lässt sich einer von ihnen in der Presse zitieren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz haben streikende Journalistinnen und Journalisten die Herausgabe einer Zeitung verhindert: An diesem Samstag ist keine «TAT» erschienen. Der Streit, der seit Monaten schwelt, ist vollends eskaliert.

Anderthalb Jahre zuvor, im April 1977, ist die Redaktion mit einem grossen Versprechen gestartet. «Ihr Monopolisten. Ihr Profiteure. Ihr Spekulanten. Ihr Scharlatane. Ihr Bauernfänger. In der ‹TAT› werden wir Euch auf frischer Tat ertappen.» So prangt es in der ganzen Deutschschweiz auf Plakaten, in schwarzer Schrift auf orangefarbenem Hintergrund. Dem Migros-Orange.

(…)

«Wir waren Romantiker», sagt der damalige Streikführer und heutige «Weltwoche»-Kolumnist Kurt W. Zimmermann. «Zutiefst überzeugt, dass Journalismus frei von jedem äusseren Einfluss sein sollte.» Sie hätten damals noch nicht erkannt oder noch nicht einsehen wollen, dass die Verleger am längeren Hebel sässen. «Ich glaube, wir hatten damals ein gutes Gespür. Wir sahen es kommen, wie Journalisten von Freigeistern zu Verlagsangestellten werden sollten.»

An den Streik hat Zimmermann, der in den vergangenen vierzig Jahren politisch von weit links nach ziemlich weit rechts marschiert ist, gute Erinnerungen. «Es war eine wochenlang andauernde politische Party: Wir zogen von Beiz zu Beiz, sangen Lieder, betranken uns gelegentlich und diskutierten über Journalismus und Kapitalismus. Es herrschte Revolutionsromantik nach Schweizer Art: Wir wetterten mit einer Stange Feldschlösschen und einem Cervelat gegen die ach so bösen Migros-Oberen.»

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Written by Dennis Bühler

21. September 2018 at 09:00

Veröffentlicht in Republik

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SVP-Schlossherr entscheidet über Nachrichtenagentur SDA

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Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.

Ein Hintergrundbericht, erschienen am 17. März 2018 in der Schweiz am Wochenende.

Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.

Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»

Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.»

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Written by Dennis Bühler

17. März 2018 at 13:00

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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Es­ka­liert der Streit bei der SDA er­neut?

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Die Re­dak­ti­on der Nachrichtenagen­tur verlangt ei­ne Sistierung des Per­so­nal­ab­baus für die Dau­er der Streit­schlich­tung, der Ver­wal­tungs­rat ver­wei­gert die­se.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 1. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschen-agentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.

Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»

Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.

Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.

Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und alle über 61-jährigen Mitarbeiter nicht pensioniert, sondern entlassen werden und sich somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf dem Arbeitsamt um neue Jobs werden bemühen müssen.

Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA nun zum Thema.

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Written by Dennis Bühler

1. März 2018 at 10:30

SDA: Nach Per­so­nal­ab­bau steht Mil­lio­nen­be­trag auf der Kip­pe

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Die Po­li­tik setzt die Schwei­ze­ri­sche De­pe­sche­na­gen­tur un­ter Druck: Die ge­plan­te Bun­des­un­ter­stüt­zung von jähr­lich zwei Mil­lio­nen Fran­ken wird sie wohl nur spre­chen, wenn de­ren Füh­rung zu Kon­zes­sio­nen be­reit ist.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 14. Februar 2018 in der Südostschweiz, der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie im St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.

Und auf derselben Seite eine weitere Recherche: Zielgruppenspezifische Werbung fällt in der Vernehmlassung durch (siehe Link zum PDF am Ende dieses Beitrags).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) sind in den vergangenen Tagen einige Male quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt: Nachrichten. Mit einem 81 Stunden dauernden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste gestern eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um im Hotel «Marriott» mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen. Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Heute Abend wird die SDA-Belegschaft an einer Vollversammlung entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen der «Südostschweiz» schon jetzt: Ist sie nicht zu Konzessionen bereit, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat. Diese Zeitung hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

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Written by Dennis Bühler

14. Februar 2018 at 10:00

Die SDA streikt – Chefs blei­ben kom­pro­miss­los

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Die Mit­ar­bei­ter der Nach­rich­ten­agen­tur SDA sind in ei­nen un­be­fri­ste­ten Streik ge­tre­ten. Ih­re Chefs rea­gie­ren wü­tend – und wollen sich bald zu einer Krisensitzung treffen.

Ein Streikbericht, erschienen am 31. Januar 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.

Der Zufall will es, dass der Demonstrationszug der SDA-Journalistinnen und -Journalisten gestern Mittag in der Stadt Bern auf Bundesrat Ueli Maurer trifft. «Helfen Sie uns», fordert ihn ein Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur auf. Der SVP-Finanzminister aber hat kein Gehör für die Sorgen der Angestellten, die sich gegen den Abbau von mehr als einem Viertel ihrer Arbeitsplätze wehren. «Sie helfen uns ja auch nie», sagt er, verweigert die Entgegennahme eines Flugblattes und schreitet davon.

Einige Stunden bereits streikt die SDA-Belegschaft zu diesem Zeitpunkt. Und sie wird dies auch heute tun. «Wir stossen bei der Geschäftsleitung auf taube Ohren», sagt Redaktionssprecher Sebastian Gänger. «Unser Vertrauen in CEO Markus Schwab ist zerstört. Wir streiken, bis der Verwaltungsrat ernsthafte Verhandlungen mit uns beginnt.» Die Redaktion stört sich nicht nur am Personalabbau, sondern vor allem auch an der Art und Weise, wie die Kündigungen vollzogen werden – innert weniger Tage, ohne Erklärung, mit gehörigem Druck auf jeden einzelnen.

(…)

Spätestens mit Streikbeginn ist die Krise ganz oben im Unternehmen angekommen. Verwaltungsratspräsident Hans Heinrich Coninx verweigerte gestern jede Stellungnahme. Sein Vize Hanspeter Lebrument, der auch Verleger der «Südostschweiz» ist, bestätigte immerhin, dass sich der Verwaltungsrat noch diese Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen wolle. Auch in diesem Gremium rumort es: Mit Sandra Jean hat die einzige Journalistin im Verwaltungsrat am Freitag aus Solidarität mit der Belegschaft ihren Rücktritt erklärt. Darüber hinaus wollte sich Lebrument bloss als Verleger und damit als SDA-Kunde äussern: «In einem fairen Arbeitskampf kündigt man Streikmassnahmen ein paar Tage im Voraus an, damit sich die Gegenseite vorbereiten kann», sagte er. «Dass die Mitarbeiter dies unterlassen haben, ist skandalös.»

Im Bundesrat ist mehr Verständnis für die Streikenden vorhanden als bei den Verlegern. «Es gehört zur Schweiz, dass Arbeiter sich wehren können», sagte Medienministerin Doris Leuthard dem Onlineportal «nau.ch». Gemäss Recherchen der «Südostschweiz» macht Bundespräsident Alain Berset die SDA heute auch bei der Bundesratssitzung zum Thema.

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31. Januar 2018 at 10:40

Alle Parteien kritisieren die SDA-Spitze

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Nach dem Streik der Belegschaft gerät die Führung der Nachrichtenagentur unter öffentlichen Beschuss. Kann sich ihr CEO im Amt halten?

Ein Bericht über die Vorgänge bei der Schweizerischen Depeschenagentur, erschienen am 26. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Journalistinnen und Journalisten der Schweizerischen Depeschenagentur, die streiken: Nie in der 123-jährigen Unternehmensgeschichte hatte es so etwas gegeben – bis die 180 Mitarbeiter am vergangenen Dienstag ihre Arbeit niederlegten und so gegen den von der Geschäftsleitung beschlossenen massiven Personalabbau protestierten. Noch im Januar sollen 40 der 150 Vollzeitstellen abgebaut werden, mit Kündigungen, Frühpensionierungen und Pensenreduktionen. Etwas zu sagen haben die SDA-Angestellten nicht: Redaktorinnen und Redaktoren, die nicht innert weniger Tage einwilligen, werden entlassen.

Für ihr unzimperliches Vorgehen werden die Entscheidungsträger der einzigen vollwertigen Schweizer Nachrichtenagentur von Politikern aller Parteien harsch kritisiert. «Was der Verwaltungsrat und die operative ‹Führung› derzeit liefern, ist unter jeder Kanone», schrieb CVP-Chef Gerhard Pfister auf Twitter. «Der CEO verdient sich eine goldene Nase auf dem Buckel des Journalismus.» Auf Anfrage ergänzt Pfister, er halte die hohen Löhne, die die SDA-Manager selbst auf dem Höhepunkt der Krise ihres Unternehmens einstreichen würden, für unverschämt. «Sie ziehen die Sanierung innert weniger Tage und gegenüber ihren Mitarbeitern total kompromisslos durch. Damit handeln sie unternehmerisch unverantwortlich.»

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt, die SDA-Führung habe «offensichtlich versagt» und sei für das momentan herrschende Chaos verantwortlich. «Sie hat nicht vorausschauend geplant und schlecht kommuniziert.» Um Ruhe in die Diskussion zu bringen, müsse sie Transparenz schaffen – «bis hin zur Offenlegung der Cheflöhne». Von Gewerkschaftern wird der Lohn von CEO Markus Schwab auf rund 450’000 Franken pro Jahr und damit auf Bundesratsniveau geschätzt. Er selbst sagte in der Vergangenheit bloss, sein Lohn sei «marktkonform».

(…)

Die Vorgänge bei der SDA haben gemäss Recherchen der «Nordwestschweiz» eine erste Konsequenz: Die Eidgenössische Medienkommission empfiehlt nun, die Nachrichtenagentur in der neuen Verordnung über das Radio- und TV-Gesetz nicht wie geplant explizit als «förderungswürdig» zu nennen. Noch am Dienstag hatte sich SDA-CEO Schwab zuversichtlich gezeigt: «Die Unterstützung des Bundes im Umfang von zwei Millionen Franken ab 2019 erfolgt zweckgebunden für die Erfüllung eines Leistungsauftrags», sagte er. «Sie ist fest eingeplant und sollte wegen der Umstrukturierung nicht in Gefahr sein.» Allzu sicher sollte er sich jetzt nicht mehr sein.

Antanzen muss die SDA-Spitze demnächst bei der zuständigen Kommission des Nationalrats. Dies bestätigt deren Präsidentin Edith Graf-Litscher auf Anfrage. «Ich habe die Geschäftsleitung zu einer Anhörung am 13. Februar eingeladen», sagt die Thurgauer Sozialdemokratin.

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Written by Dennis Bühler

26. Januar 2018 at 08:50