Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
Nicht einmal halbherzig
Johann Schneider-Ammann ist gestern nach dreitägigem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Für die Menschenrechte hat sich der Bundespräsident im Reich der Mitte kaum eingesetzt.
Eine Analyse, geschrieben in Schanghai und erschienen am 11. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Johann Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)
Wäre er «nur» Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist auch Bundespräsident. Als solcher hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung. (…)
Noch schlimmer als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der «Südostschweiz» liess er jede Sensibilität vermissen: «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht», verteidigte er das Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: «Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.» Das mag für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Journalisten, Künstler und andere, die von der Doktrin der Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.
Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: «Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.» Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der Kommunistischen Partei Chinas.
«Es braucht eine gewisse Disziplin»
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann findet, das chinesische Regime sei mit seiner «Mischung aus Offenheit und Härte» bisher gut gefahren. Gestern wurde er von Staatspräsident Xi Jinping mit militärischen Ehren empfangen.
Ein Interview anlässlich des Staatsbesuches in China, geführt in Peking und erschienen am 9. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Bundespräsident, als wie kommunistisch nehmen Sie China heute wahr?
Nicht enorm stark. Mit den chinesischen Ministern kann ich offen auch über für sie schwierige Themen wie Nachhaltigkeit und Menschenrechte diskutieren. Ein derart grosses Land in wenigen Jahren so stark zu verändern und gleichzeitig die Stabilität zu sichern, war wohl nur mit einer strikten Steuerung von oben möglich. Ja, China hat ein autoritäres Regime, das auf der kommunistischen Idee basiert. Aber diese Idee wird teilweise offen gelebt. Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.
Sie halten die gegenwärtige Staatsform für die beste, weil nur mit ihr die Stabilität Chinas gewahrt werden kann?
Ich habe mir diese Frage oft gestellt. Die Stabilität Chinas ist auch für die Weltwirtschaft von höchster Bedeutung. Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die Regierung Stabilität bisher erreicht. Aber das hat seinen Preis.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat in den vergangenen drei Jahren die Repression ausgebaut. Er entwickelt die Demokratur wieder stärker in Richtung Diktatur.
Das ist von aussen, basierend auf Medienberichten, schwer zu beurteilen. Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten, die habe ich in meinen Gesprächen hier in China mit der Staatsführung angesprochen. Die Achtung der Menschenrechte ist für die Schweiz wichtig. In anderen Bereichen öffnet sich das Land: Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes beispielsweise, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.
Sie haben Verständnis für die eiserne Hand Xi Jinpings?
Wie gesagt: Wir haben hier Differenzen. Es geht auch nicht um Verständnis, sondern um Respekt vor der schwierigen Aufgabe. Ich habe eine aus internationaler Warte kleine, aus Schweizer Sicht grosse Unternehmung geführt – das war oft schwierig. Jetzt bin ich in der Regierung eines kleinen Landes – und das ist oft noch schwieriger. Ich mag mir nicht ausmalen, wie es mit einer derart grossen Nation wie China wäre. Jedenfalls finde ich nachvollziehbar, dass es eine gewisse Disziplin braucht. Zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung ist das chinesische Regime auf einem guten Weg. In diesem Bereich sind wir froh, hat Xi Jinping die Zügel angezogen.
In Ihrem Präsidialjahr haben Sie bisher zwei grosse Reisen unternommen: im Februar in den Iran, jetzt nach China. Das sind die beiden Länder, die mit Abstand am meisten Menschen hinrichten. Weshalb reisen Sie gerade in diese zwei Staaten?
Iran und China sind aufstrebende Länder, die über riesiges Potenzial verfügen. Als Türöffner versuche ich Schweizer Firmen zu helfen, Kontakte zu knüpfen. Das ist der Hauptzweck. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass die Handelsbeziehungen auch die Reformen verstärken: Wenn eine breite Mittelschicht entsteht, wenn die Bildung verbessert wird, trägt das zu einem Öffnungsprozess bei.
Capauls Kampf für Hörner und Würde seiner Tiere
Bergbauer Armin Capaul hat es geschafft: Diese Woche reicht er mehr als 100’000 Unterschriften für seine Volksinitiative ein, die Kühen und Ziegen die Hörner zurückgeben will.
Ein Porträt, erschienen am 19. März 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Im ersten Gang fährt Armin Capaul in seinem Subaru den steilen Waldweg hoch, vorbei an moosbewachsenen Steinen und hohen Bäumen. Die Reifen quietschen, Kieselsteine spicken weg, Dreck schleudert ans Fenster. «Habe ich Journalisten an Bord, fahre ich immer diesen Weg», sagt Capaul. «Damit sie merken, dass ich Bergbauer und nicht Landwirt bin. Ein Bergbauer ist dankbar für alles, was er bekommt.»
Dann, nach ein paar Minuten, öffnet sich der Wald zur Lichtung, und wir sind da, wo Armin und Claudia Capaul und einer ihrer Söhne zu Hause sind und mit ihnen neun Kühe, drei Rinder, ein Stier, sieben Ziegen, ein Geissbock, 22 Schafe, ein Schafbock, zwei Esel, zwei Hunde und ein paar Katzen. Auf dem Hof Valengiron hinter Moutier, im «Tal im Schoss», wo das Handy keinen Empfang hat und Capaul «gerade deshalb so viele gute Ideen».
Hier hat er seinen Kampf gestartet, der ihn nächste Woche nach Bern zur Bundeskanzlei führen wird. Am Mittwoch übergibt er mehr als 100’000 Unterschriften für seine Hornkuh-Initiative, mit der er Kühen und Ziegen die Hörner und die Würde zurückgeben möchte. Der 64-Jährige hat geschafft, was ihm kaum jemand zugetraut hatte: Quasi im Alleingang stellte er eine Volksinitiative auf die Beine.
Darf man mit dem Bösen kooperieren?
Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran.
Eine Analyse plus ein Interview mit Johann Schneider-Ammann, erschienen am 26. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestsschweiz.
Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht. Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.
Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat. Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.
Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?
Die Rüstungsindustrie ist schon zügellos genug
Schweizer Rüstungsfirmen exportierten im vergangenen Jahr so wenig Kriegsmaterial wie nie seit 2006, obwohl die Politik die Gesetzgebung bereits stark gelockert hat. Um der taumelnden Branche zu helfen, überlegt der Bundesrat nun, wieder Ausfuhren in Staaten zu genehmigen, die in Jemen Krieg führen. Das wäre ein falsches Zeichen.
Eine Analyse, erschienen am 24. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Schweizer Rüstungsindustrie leidet: Seit Jahren ist Europa ihr wichtigster Absatzmarkt, im Vergleich zu 2014 aber ist der Export in europäische Staaten im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Ob das auf Flugabwehrkanonen spezialisierte Zürcher Unternehmen Rheinmetall Air Defence, die Thurgauer Panzer-Expertin Mowag oder der Bundesbetrieb Ruag, einer der weltweit grössten Exporteure von Kleinkaliber-Munition: keine Rüstungsfirma, der die Frankenstärke nicht zu schaffen machen würde.
Die neuesten Zahlen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestern in Bern präsentierte, bestätigen zwar den kurzfristigen Niedergang der Rüstungsindustrie, nähren aber gleichzeitig auch deren Hoffnung auf baldige Erholung. Denn auch wenn Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr für lediglich 447 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert haben, was dem tiefsten Wert seit 2006 und im Vergleich zu 2014 einem Rückgang um 21 Prozent entspricht, ist das Volumen neuer Bewilligungen 2015 um 35 Prozent auf 769 Millionen Franken gestiegen. Entsprechend ist in den nächsten Jahren – wenn den erteilten Bewilligungen tatsächliche Ausfuhren folgen – ein Exportanstieg zu erwarten. Jahresbilanzen sind nun mal mit Vorsicht zu geniessen. Erst recht bei jenen Geschäften, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Der Bundesrat tut deshalb gut daran, der Rüstungsindustrie nicht noch weiter entgegenzukommen. Zum einen, weil die Gesetzgebung für Waffenexporte in den vergangenen Jahren bereits gelockert worden ist; zum anderen, weil mehr Schweizer Kriegsmaterialexporte – und vor allem Lieferungen an zwielichtige Abnehmer – den Erfolg der Schweizer Friedens- und Neutralitätsdiplomatie gefährden würden.
Ende 2014 stimmte das Parlament der Revision der Kriegsmaterialverordnung zu: Seither können Exportgesuche bewilligt werden, wenn das Risiko gering erscheint, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Zwar soll die Wirkung dieses Artikels bisher marginal sein, wie Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle des Seco, sagt. Er habe einzig eine Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan ermöglicht. Dennoch bleibt dieser Passus stossend: Sollen Schweizer Firmen Waffen liefern dürfen, auch wenn man um das Risiko weiss, dass diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten? Sollen sie Waffen liefern dürfen, weil diese «bloss» zu «nicht schwerwiegenden» Menschenrechtsverletzungen taugen?
«Ich bin nicht so hart, wie ich auf Bildern wirke»
Die Anwärterin aufs FDP-Präsidium gilt als graue Maus. «Völlig falsch», entgegnet Petra Gössi. Im Interview äussert sie sich zum Vorwurf, sie passe besser in die SVP – und erklärt, warum sie den Volkswillen über alles stellt.
Ein Interview, erschienen am 22. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Frau, die kaum jemand kennt und die trotzdem Präsidentin der FDP werden möchte, empfängt uns in ihrem Büro an bester Lage. Gleich hinter dem Bürkliplatz, einem der schönsten Orte der Stadt Zürich, berät Petra Gössi kleine und mittelgrosse Unternehmen in Fragen des Wirtschaftsrechts. Erst posiert sie auf dem Balkon für Fotos, dann nimmt die 40-jährige Schwyzerin am hölzernen Konferenztisch Platz. Auf einem Notizblock hat sie sich Stichworte notiert, die ihr wichtig sind, Botschaften, die sie platzieren will. Jedes Mal, wenn man ihr eine kritische Frage stellt, wirft sie den Kopf zurück und lacht schallend, bevor sie, wieder ganz ruhig, zur Verteidigung ansetzt. Petra Gössi wird einige Male lachen im Verlauf dieses fast zweistündigen Gesprächs.
Petra Gössi, haben Sie sich über die Berichterstattung über Sie in den letzten zwei Wochen gefreut?
Petra Gössi: Ich habe zum Glück nicht alles lesen können (lacht).
Aus Selbstschutz?
Wenn sie eine Person nicht oder kaum kennen, mutmassen Journalisten viel. In einer Zeitung habe ich gelesen, ich sei den Banken nahe und dem Finanzfilz verbunden – bloss weil ich bei einem Unternehmen arbeite, dessen Büro in der Stadt Zürich liegt. Würde ich jede Zeile lesen, die über mich geschrieben wird, ärgerte ich mich bloss. Das bringt niemandem etwas.
Sie sind – auch von unserer Zeitung – als «spröde», «langweilig» und als «unbeschriebenes Blatt» bezeichnet worden. Liegen wir Journalisten richtig?
Nein. Auf solche Adjektive kann nur jemand kommen, der mich nicht kennt.
(…)
Wie charakterisieren Sie sich denn selbst?
Ich bin leidenschaftlich, durchsetzungsstark, zuverlässig – genügt das?
Ja.
Halt, etwas ist mir noch wichtig: Ich bin ein fröhlicher Mensch. Ich bin nicht so hart, wie ich auf Bildern wirke, die mich im Parlament zeigen. Dort sehe ich immer so verbissen aus. Vermutlich, weil ich in Bern bin, um konzentriert zu arbeiten, und nicht, um herumzualbern.
Sie zeichnen das Bild einer Chrampferin, die überlegt politisiert und nicht in den Mittelpunkt drängt. Klingt nach einer perfekten Vizepräsidentin.
(Lacht). Ich dränge vielleicht nicht in den Mittelpunkt, doch ich möchte Verantwortung übernehmen. Die FDP liegt mir am Herzen. Deshalb möchte ich ihr als Präsidentin dienen.
Dennis Bühler - Journalist 