Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
So weit liegen die Schweizer Mitteparteien auseinander
Ob Fusion, Fraktion oder doch nur eine verbindlichere Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen seit dem Wahlsonntag mit hoher Intensität nach Rezepten, um ihr politisches Überleben zu sichern. Doch ist überhaupt ein gemeinsames politisches Fundament vorhanden?
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Anna Wanner und erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP sowie der EVP, mit der bereits eine Fraktionsgemeinschaft besteht, «zusammenschliessen». Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»
Doch sind CVP, BDP und GLP – die drei grösseren der vier potenziellen Partner – bei wichtigen Themen überhaupt gleicher Meinung? Die «Südostschweiz» betrachtet die sechs wichtigsten Politikfelder und analysiert, wo sich die Mitte einig ist und wo Differenzen bestehen.
● Gesellschaft: Hier besteht ein tiefer Graben. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen und so Ehepaare in Steuerfragen mit Nichtverheirateten gleichstellen will, kämpft die GLP dagegen an. Sie verlangt auch die Ehe für Homosexuelle. Auch die BDP zeigt sich in vielen Fragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP im Unterschied zu BDP und GLP klar ab. Dasselbe gilt bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, der die BDP neutral gegenübersteht, während sie die GLP befürwortet. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll. Fazit: Union schwierig.
● Wirtschaft: Zwar verfolgen alle Parteien eine bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – doch es gibt Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während GLP und BDP jedem Inhaber überlassen möchten, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die CVP jede Liberalisierung. Gleich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP wollen ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Beim Tourismus hingegen ist die GLP allein: BDP und CVP sprechen sich für mehr Unterstützung aus, weil der Tourismus unter dem starken Franken leidet. Dennoch: Insgesamt sind die Differenzen klein. Fazit: Union möglich.
Zahmer Toni Brunner, netter Albert Rösti
Statt ihren Sieg auszukosten und lautstark Forderungen zu stellen wie nach früheren Wahlen, gibt sich die SVP-Führung zurückhaltend – ein bewusster Strategiewechsel.
Eine Analyse, erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie tags zuvor in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Ist die SVP auf einmal nett und harmlos geworden? Oder erweist sie sich ganz einfach einmal mehr als Partei gewiefter Strategen? Erstere These kann schnell ad absurdum geführt werden: Inhaltlich bleibt die SVP knallhart. Die zweite These hingegen wird selbst vom Berner SVP-Nationalrat und -Wahlkampfleiter Albert Rösti bestätigt: Man habe sich die neue Zurückhaltung ganz bewusst auferlegt, sagt er. «Wir haben 2007 und 2011 die bittere Erfahrung machen müssen, dass das Parlament das Wahlresultat und unsere Kandidaten ignorierte. Daraus haben wir gelernt: Wir wollen keinen Anti-Reflex provozieren – und verzichten deshalb auf allzu laute Forderungen.»
Form vor Inhalt – diese Strategie ging voll auf. «Wir wussten, dass wir bereits gross genug sind, um nicht mehr so provozieren zu müssen wie früher, als die SVP auf Wachstum angewiesen war, um Einfluss zu erlangen», sagt Rösti. Diese inhaltliche Zurückhaltung habe sich bewährt, vor den Bundesratswahlen behalte man diesen «unaufgeregten Stil» bei. Die SVP kann es sich leisten: So unaufgeregt sie sich gibt, so aufgeregt sind die Medienschaffenden (die «Südostschweiz» bildet hier keine Ausnahme). Seit dem Wahlsonntag ist kein Tag vergangen, an dem nicht neue Kandidaten lanciert worden wären, die an der Seite des Bisherigen Ueli Maurer für die SVP in den Bundesrat einziehen könnten – obwohl die Partei erst am 20. November entscheiden will, mit welchem oder welchen Kandidaten sie antritt.
Parteipräsident Toni Brunner gibt sich gegenwärtig nicht deshalb staatsmännisch, weil er selbst Ambitionen auf das hohe Amt hätte. Sondern weil dieses Auftreten seiner SVP momentan am meisten nützt. Es nützt ihr genauso wie das Rätselraten um den Bundesratskandidaten, das noch vier Wochen andauern dürfte. Schon immer war die SVP Schweizer Meisterin darin, Aufmerksamkeit zu erheischen. Für einmal tut sie dies leise statt laut. Aber es gelingt ihr auch dieses Mal.
Junge appellieren an die Bürgerpflicht
Für gewöhnlich geht bloss ein Drittel der 18- bis 25-Jährigen wählen: Dies wollen Alexandra Molinaro und Nicola Jorio nun mit ihrem Projekt Easyvote ändern.
Ein Hintergrundbericht zur tiefen Wahlbeteiligung junger Schweizer, erschienen am 8. Oktober 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit roten Fahnen und Kartonschachteln voller Unterschriftenbögen überquert das gute Dutzend Jungsozialisten den Bundesplatz und platziert sich vor dem Eingang des Schweizer Parlaments, um dessen Präsidenten eine Petition zu übergeben. Gleichzeitig posieren, wenige Meter entfernt, Alexandra Molinaro und Nicola Jorio für den «Südostschweiz»-Fotografen. Wie die Juso engagieren sich die beiden jungen Erwachsenen politisch – und doch sind sie sichtlich bemüht darum, keinesfalls in die Nähe der Juso gerückt zu werden. Denn politische Neutralität ist ihr Kapital.
Rund 290 000 Schweizer können am 18. Oktober zum ersten Mal ihre Stimme bei den National- und Ständeratswahlen abgeben. Doch erfahrungsgemäss wird dies nur rund ein Drittel tun – ausser, Molinaro und Jorio haben mit ihrem Engagement raschen Erfolg. Die 27-jährige Bernerin und der 26-jährige Berner sind die Köpfe hinter Easyvote, einem parteipolitisch unabhängigen Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Langfristig wollen sie die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen auf 40 Prozent erhöhen, in zehn Tagen sollen wenigstens 35 Prozent einen Wahlzettel in die Urne legen – drei Prozent mehr als vor vier Jahren.
Molinaro und Jorio wollen nicht länger hinnehmen, dass sich ihre Altersgenossen viel weniger beteiligen als ältere Semester: 2011 wählten 57 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, 61 Prozent der 65- bis 74-Jährigen und 70 Prozent der Über-75-Jährigen. Weil die Gruppe der Jungwähler bloss halb so gross ist wie jene der Rentner, bedeutet dies: Rund einer Million Alt- stehen 250 000 Jungwähler gegenüber.
Medien als Schulfach – jetzt!
Zwar ist die «Generation Touchscreen» in der Schweiz noch mehr Mythos als Realität: Kinder spielen lieber draussen, als auf dem Smartphone zu tippen. Dennoch soll sich die Schule mehr anstrengen, Medienkompetenz zu vermitteln.
Eine Analyse, erschienen am 29. September 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Während das Internet für alte, mächtige Menschen wie Angela Merkel noch immer «Neuland» ist, sind sie mit ihm aufgewachsen: Kinder, die zwischen sechs und 13 Jahre alt sind und in die Primarschule gehen. Wie selbstverständlich tippen sie auf dem Smartphone rum, das zu Hause rumliegt, ohne Probleme scrollen sie im Internet und zoomen auf dem iPad. Kein Wunder: Während das Internet zum Ende des letzten Jahrtausends – als Merkel noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, aber schon nicht mehr jung war – noch kaum eine Rolle spielte, ist es heute allgegenwärtig. Gaben 1997 in einer Umfrage des Schweizer Bundesamts für Statistik noch bloss sieben Prozent der Bevölkerung an, mehrmals pro Woche zu surfen, sind es heute 87.
Mehr als ein Drittel der Sechs- bis Siebenjährigen besitzt ein Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es bereits drei Viertel. «Das Handy ist das mit Abstand beliebteste Medium – selbst bei Kindern, die noch gar kein eigenes Gerät besitzen», sagt ZHAW-Forscher Daniel Süss. Auf die Frage, welches Medium sie behalten würden, wenn sie alle ausser einem abgeben müssten, antworteten denn auch mit Abstand am meisten der mehr als 1000 befragten Kinder im Primarschulalter mit «Handy». Welche Schlüsse sollten nun aus dieser ZHAW-Studie gezogen werden? In erster Linie der folgende: Die digitale Transformation der Welt muss endlich Auswirkungen auf die Lehrpläne haben, und zwar nicht nur an Gymnasien, sondern bereits in der Primarschule. Was im Leben der Kinder und Jugendlichen einen so hohen Stellenwert hat wie digitale Medien, gehört in den Unterricht – und zwar besser heute als morgen. Den Umgang mit digitalen Medien nicht zu lehren, ist geradezu fahrlässig.
«Uns fehlt der Mut zur Niederlage»
Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler kritisiert, seine Partei verbiege sich teilweise bis zur Unkenntlichkeit, um Vorlagen im Parlament vor dem Scheitern zu retten.Stefan Engler, Ihre Partei muss bei den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen mit Verlusten rechnen: Wenn man dem aktuellsten SRG-Wahlbarometer glauben darf, wird sie von 12,3 auf 11,1 Prozent fallen. Sind Sie besorgt?
Ja, das bin ich. Jeder Verlust ist bitter, egal ob er nun ein halbes, ein ganzes oder anderthalb Prozent beträgt. Schwer wiegt vor allem die Tatsache, dass wir unseren Abwärtstrend offensichtlich nicht haben stoppen können. Die CVP verliert seit Jahrzehnten kontinuierlich.
Hat sich die CVP diesen Verlust selbst zuzuschreiben?
Wir haben Fehler gemacht. In der Mitte bräuchte es eine Partei, die lautstark ihre Stimme erhebt und sich nicht so duckmäuserisch einmal nach links, einmal nach rechts orientiert, wie wir es tun. Wir müssten viel couragierter auftreten. Stattdessen lassen wir uns von unserer völlig unbegründeten Angst vor Niederlagen leiten.
Wie meinen Sie das?
Die CVP wird als Partei wahrgenommen, die mal nach links, mal nach rechts kippt, um Lösungen zu ermöglichen. Sogar bei den anderen Parteien: Die SP und Grünen auf der einen und die FDP und die SVP auf der anderen Ratsseite erwarten geradezu, dass wir letztendlich dann schon noch einlenken, um eine Vorlage vor dem Scheitern zu bewahren. Damit muss Schluss sein: Wir sollten uns nicht mehr bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen, um Geschäfte zu retten.
Keine andere Partei gehört im Parlament derart oft zu den Siegern wie die CVP. Ist das nichts wert?
Nicht nichts, aber wenig. Uns ist es zuweilen derart wichtig, im Parlament zu den Gewinnern zu gehören, dass niemand mehr unsere Identität und unser Profil hinter den Lösungen erkennt. Es gibt Stimmen, die sagen, die CVP müsse sich als Brückenbauerin besser vermarkten. Ich sage: Wir müssen nicht unsere Siege besser verkaufen, sondern in Kauf nehmen, weniger zu gewinnen. Die SP und die SVP verlieren im Parlament ständig – aber erfolgreich sind sie. Uns fehlt der Mut zur Niederlage.
Das Märchen des «Asylchaos»
Die SVP wollte sich gestern nicht auf die Beratung des Asylgesetzes einlassen, obwohl mit ihm die Asylverfahren beschleunigt werden. Lieber nutzt sie im Wahlkampf von ihr kolportierte Unwahrheiten.Ein Kommentar, erschienen am 10. September 2015 in der Südostschweiz.
Seit Wochen versucht die SVP, ein «Asylchaos» herbeizureden. Und schaltet grosse Zeitungsinserate, in denen sie behauptet, als einzige Partei zu garantieren, dass Zuwanderung begrenzt wird und Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden. Tatsache ist: Gleich in zweierlei Hinsicht entspricht dies nicht der Wahrheit.
Erstens ist der Problembefund falsch. Von einem «Asylchaos» ist die Schweiz meilenweit entfernt. Hier herrscht kein Notstand. Er herrscht anderswo: in Syrien vor allem, aber auch in anderen Kriegsherden. Und in den umliegenden Ländern, die selbst wenig haben und jetzt noch für ihre geflüchteten Brüder sorgen müssen. Es stimmt: Die Welt ist gefordert wie selten, weil sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht befinden, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Und ja: Auch die Schweiz ist gefordert. Gefordert, endlich den ihr möglichen Beitrag zu leisten, um das Leiden der Flüchtlinge zu mindern. Bisher kaum gefordert aber sind wir mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Denn wer behauptet, die Schweiz sei gegenwärtig mit der «Flut» der Flüchtlinge am Anschlag, verkennt: Im Kosovokrieg hatte sich unser Land um doppelt so viele Flüchtlinge zu kümmern. Gerade einmal 30 000 der erwähnten 60 Millionen Menschen haben bisher in der Schweiz Zuflucht gesucht – jeder Zweitausendste.
Im Prinzip ist nur schon dies beschämend: Die Schweiz, einst nicht nur wegen ihres Wohlstands ein Ziel, sondern auch als Wiege der Menschlichkeit und dank ihrer humanitären Tradition, ist für Flüchtlinge nicht mehr attraktiv. Das von der SVP geschürte und von der Stimmbevölkerung wiederholt bestätigte Klima der Kälte wirkt, in Kombination mit einem rigiden Asylsystem, abstossend. Menschen in Not versuchen heute lieber, nach Deutschland, Grossbritannien oder Schweden zu gelangen.
Zweitens flunkert die SVP, wenn sie behauptet, als einzige Partei Lösungen bereitzuhalten. Vielmehr wollte sie sich gestern nicht einmal auf die Debatte der Asylreform einlassen. Obwohl die Reform die Verfahren verkürzt und so eine ihrer Kernforderungen erfüllt.
Geradezu tragisch ist es, dass die Wähler dieses Trauerspiel zu belohnen scheinen. Wäre am 21. August gewählt worden, hätte die SVP laut dem neuesten SRG-Wahlbarometer um 1,4 Prozentpunkte zugelegt.
Dennis Bühler - Journalist 