Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
Wenigstens halbwegs zur Räson gekommen
Der Nationalrat hat die Aufsicht über den Geheimdienst verstärkt – doch dessen neue Kompetenzen bleiben weiterhin zu weit gefasst.
Eine Analyse, erschienen am 8. September 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Der Zeitgeist spielte Ueli Maurer und seinen Schlapphüten im März in die Hände: Wer kann dagegen sein, dass Dschihadisten verfolgt werden, die von der Schweiz aus operieren und womöglich auch hierzulande Anschläge planen? Wer kann verneinen, dass auch das Internet überwacht werden muss, weil es nun mal längst kein Neuland mehr ist und weil dessen Anonymität für kriminelle Machenschaften geradezu prädestiniert ist? Unter dem Eindruck des Terrors von Paris zwei Monate zuvor stimmte der Nationalrat in der Frühjahrssession einer Fassung des Nachrichtendienstgesetzes zu, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht nur weitgehende neue Kompetenzen einräumt. Sondern vor allem die Aufsicht über den im Verborgenen operierenden Geheimdienst sträflich vernachlässigte.
Es schien, als erinnerten sich die Nationalräte nicht mehr an den noch nicht einmal 30 Jahre zurückliegenden Fichenskandal. Und das, obwohl nicht wenige von ihnen während des Kalten Krieges von übereifrigen Staatsbeamten, die Unterwanderung und Subversion fürchteten, bespitzelt und fichiert wurden – wie rund 900’000 weitere Personen und Organisationen.
Gestern nun ist die grosse Kammer wenigstens halbwegs zur Räson gekommen. Sie ist in der zweiten Lesung des Gesetzes in vielen strittigen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, der von Anfang an reflektierter beraten und entschieden hatte. Nun ist auch der Nationalrat einverstanden, dass eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde prüft, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Klagen auf hohem Niveau
Trotz sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten: Der Kanton Zürich ist und bleibt der prosperierende Wirtschaftsmotor der Schweiz. Bald wird er mehr als anderthalb Millionen Einwohner haben.
Eine Blick in den Kanton Zürich im Rahmen einer Serie, in welcher wir vor den National- und Ständeratswahlen Probleme und Themen analysieren, die in den verschiedenen Schweizer Regionen bewegen. Erschienen am 3. August 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut werden, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt werden, auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive neuem Gefängnis, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt.
Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen. Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt?
Im Dorf der Wind-Freunde
Nirgends ist die Grünliberale Partei so stark wie in der Bündner Gemeinde Haldenstein. Doch der Sitz von Nationalrat Josias F. Gasser ist akut gefährdet.
Eine Reportage, erschienen am 29. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Josias F. Gasser steht am Fenster der zweiten Etage seines Firmengebäudes und zeigt über den Fluss: Dort drüben, auf der anderen Rheinseite, habe sein Onkel das Unternehmen 1948 in der Scheune des elterlichen Bauernhauses gegründet. Und dort hinten habe seine Grossmutter gewohnt, bei der er die Sommerferien verbracht, Schafe gehütet und Kirschen gepflückt habe. Gasser, man glaubt es ihm schnell, ist Haldensteiner durch und durch, auch wenn er in der Stadt Zürich aufgewachsen ist, auch wenn er im nahen Chur wohnt und als Nationalrat in Bern politisiert. Und auch wenn seine Baumaterialienhandlung mit ihren rund 125 Mitarbeitern auf der falschen Flussseite steht, seit sie sein Onkel 1959 übersiedelte. Nicht mehr in Haldenstein, sondern auf Churer Gemeindegebiet.
Dem Dorf an der Südostflanke des Calanda entgehen so Steuermillionen, wohlgelitten ist der 62-jährige Gasser trotzdem. Gegen sein Windrad mitten in der Rheintalebene gab es in Haldenstein kaum Opposition. Einzig ein paar Naturschützer warnten, Tausende Vögel könnten von der grössten Windenergieanlage der Schweiz zerstückelt werden. Doch eine Studie der Vogelwarte Sempach gab Gasser vor ein paar Wochen recht. Weder Vögel noch Fledermäuse lassen sich vom 119 Meter hohen und 317 Tonnen schweren Turm mit seinen 54,65 Meter langen Rotorblättern stören. 6,9 Millionen Franken liessen sich Gasser und sein Mitstreiter Jürg Michel die Windanlage vor zweieinhalb Jahren kosten. Im Jahresschnitt liefert sie 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom. Gegenwärtig evaluieren die beiden Unternehmer mögliche Standorte für ein zweites Windrad.
Warmes dunkles Filzgeflecht
Die Spiesse der Parteien sind ungleich lang: FDP und SVP verfügen über viel mehr Geld als die Konkurrenz. Statt transparent über ihre Spender zu informieren, halten sie geheim, welchen Interessen sie dienen.
Ein Kommentar, erschienen am 24. Juli 2015 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung und tags darauf in der Südostschweiz.
Seit Wochen schaltet die FDP seitenfüllende Zeitungsinserate. Auch wenn viele Verleger dem Freisinn nicht gerade feindlich gesinnt sind: Gratis ist das nicht. Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373’000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.
Demokratietheoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.
Erfolgreiche Aussenseiter
Nirgends ist die Grüne Partei so stark wie in Stans – doch auch im Hauptort des Kantons Nidwalden dominieren Bürgerliche.
Eine Reportage, erschienen am 18. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Held ist, wer sein Leben Grossem opfert» – so steht es auf der Infotafel beim Winkelrieddenkmal am südlichen Rand des Stanser Dorfplatzes geschrieben. Ein Leitspruch, den auch Lukas Arnold und Verena Zemp für sich beanspruchen könnten, die vor dem Brunnen am anderen Ende des Platzes für ein Foto posieren. Einziger grüner Gemeinderat der eine, Ortsparteipräsidentin die andere. Denn auch wenn die Grünen bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren nirgends besser abgeschnitten haben als hier, im Hauptort Nidwaldens, sind Arnold und Zemp doch Aussenseiter in einer bürgerlich dominierten Umgebung. Stans ist nicht viel grüner als andere Gemeinden.
Auf dem Dorfplatz, der einer der schönsten des Landes sein könnte, parkieren die Stanser zwischen Winkelriedbrunnen und -denkmal ihre Autos. 614 Personenwagen kommen auf 1000 Nidwaldner, autobegeisterter ist die Bevölkerung nur in Zug, im Tessin, im Wallis und im Kanton Schwyz. Grüne Anliegen haben es, man kann es nur schon an diesen Zahlen ablesen, auch in Stans schwer. Im Gemeinderat unterliegt Arnold gegen die Mehrheit von FDP, CVP und SVP immer, wenn nicht ohnehin alle gleicher Meinung sind.
«Die Winkelriedgeschichte imponiert mir, auch wenn sie bloss ein Mythos ist», sagt der 50-jährige Unternehmer. «Arnold Winkelried hat sich bei der Schlacht von Sempach von habsburgischen Lanzen aufspiessen lassen, um seinen Eidgenossen einen Vorteil zu verschaffen. Ohne unseren Einsatz für die Umwelt 1:1 damit vergleichen zu wollen: Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Welt unserer Kinder eine noch bessere sein wird als unsere.»
Das Muskelspiel der Schaumschläger
Erst jahrelange Beschimpfungen, dann ein Schulterschluss, nun wieder diffamierende Wutreden – die Präsidenten von CVP, FDP und SVP führen einen lauten, doch inhaltslosen Wahlkampf. Und SP-Präsident Levrat steht ihnen in nichts nach. Populismus links, rechts und in der Mitte.
Ein Kommentar, erschienen am 15. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit keinem der anderen Parteipräsidenten würde er seine Freizeit verbringen wollen, sagte SVP-Chef Toni Brunner kürzlich in einem Interview. «Keiner ist ein dicker Freund. Aber wir sind im Umgang professionell.» Was Brunner, aber auch Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Christian Levrat (SP) – die anderen drei Anführer der grossen Parteien – unter Professionalität verstehen, zeigte sich in den letzten Wochen einmal mehr auf frappierende Art und Weise: Hauptsache laut. Hauptsache empört. Hauptsache wütend.
Die vier Herren schiessen verbal aufeinander, wenn immer ihnen Medien die Gelegenheit geben. Und sie schiessen scharf. Dann fallen Sätze wie die folgenden: «Wenn Toni Brunner spricht, setze ich den Ohrschutz auf» (Darbellay); «Toni Brunner spielt den kleinen Orban. Das brauchen wir in der Schweiz nicht» (Levrat); «Christophe Darbellay bewegt sich inhaltlich so weit weg von den klassischen CVP-Positionen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann» (Levrat); «Brunner ist an seriöser Arbeit gar nicht interessiert. Er will sich als bester Bodybuilder des bürgerlichen Lagers profilieren – nur: Muskeln sind nicht gleich Hirn» (Darbellay); «Die sozialistischen Rezepte von Levrat führen ins Fiasko» (Müller); «Eveline Widmer-Schlumpf ist zurzeit das grösste Problem für die Eidgenossenschaft. Sie ermöglicht der sozialistischen Umverteilungspolitik Mehrheiten» (Brunner).
Einen Anlass für die ständigen Angriffe benötigen die Parteipräsidenten nicht. Die Tatsache, dass in drei Monaten National- und Ständerat neu gewählt werden, genügt ihnen. Um aufzufallen und ihre Partei zu profilieren, nehmen sie in Kauf, dass der Wahlkampf bereits während der Sommerferien und im Einklang mit dem Wetter hoffnungslos überhitzt. Ob die Wählerschaft diese ewig gleichen Wutausbrüche goutiert, die überdies in aller Regel mehr gespielt als ernst gemeint sind, darf bezweifelt werden. Menschen mit einem Flair für Dramen oder fürs Theater mögen die Kleinkriege vielleicht noch amüsant finden. Ernst nehmen aber kann man sie längst nicht mehr. Man möchte den Herren raten, mal ein kühles Bad zu nehmen. Oder gemeinsam ein kühles Bier zu trinken.
Dennis Bühler - Journalist 