Überzeugend als Team, einzeln teils überfordert
Die Regierung hat in dieser Legislatur funktioniert. Doch nicht jeder Bundesrat hat auch überzeugt.Erstmals seit der Legislatur 1935 bis 1939 kam es in den vergangenen vier Jahren zu keinem einzigen personellen Wechsel. Überzeugt aber haben bei weitem nicht alle sieben Bundesratsmitglieder. Der Überblick:
Johann Schneider- Ammann
Noch vor einem Jahr musste Johann Schneider-Ammann um seinen Verbleib im Bundesrat zittern. Nun aber braucht der Wirtschafts- und Bildungsminister vor dem 9. Dezember nicht nächtelang wach zu liegen. Zu verdanken ist dies dem Erstarken seiner Partei, der FDP, nicht seinem Leistungsausweis. Die Erkenntnis ist nicht neu: Schneider-Ammann ist ein umständlicher Kommunikator. Er macht beileibe nicht alles schlecht. Aber er weiss seine Politik nicht zu erklären, sich nicht zu verkaufen. Seit etwas mehr als einem Jahr versucht sich der dritte Kommunikationschef in der bis dato fünfjährigen Amtszeit. Geändert hat sich nichts. (…)
Ueli Maurer
Träte Ueli Maurer per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück, ginge er in die Geschichte ein als Verteidigungsminister, der die Kampfjets gegroundet hat. Bis heute verfolgt ihn das Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kauf am 18. Mai 2014, an dem ihn die Hauptschuld traf. Eine Studie zeigte, dass selbst unter den Gripen-Befürwortern eine Mehrheit befand, der gesamte Ablauf der Jet-Beschaffung sei geprägt gewesen von Pannen und Widersprüchen. «Ich nehme diese Niederlage durchaus persönlich», sagte Maurer am Abstimmungssonntag. Zu Recht. (…)
Didier Burkhalter
Dem Aussenminister ist das Fiasko anzukreiden, das der Bundesrat am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erlitt. Statt der Bevölkerung klar zu machen, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Wirtschaft sind, war Burkhalter in den Wochen vor der Abstimmung durch Japan getourt. Und nachdem er Tee mit Kaiser Akihito getrunken hatte, reiste er weiter nach Russland, um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Kurzum: Burkhalter hatte die Stimmung in der Bevölkerung nicht gespürt. (…)
Doris Leuthard
Ihre Bilanz an der Urne ist schlecht: Nur gerade bei drei von fünf Abstimmungen dieser Legislatur folgte die Bevölkerung der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Erst unterlag die CVP-Bundesrätin bei der Zweitwohnungsinitiative knapp dem Naturschützer Franz Weber, womit dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen ein Riegel geschoben wurde. Eine satte Mehrheit von 60,5 Prozent lehnte sodann Leuthards Ansinnen ab, Autobahnvignetten von 40 auf 100 Franken zu verteuern. (…)
Ein langsamer, schmerzlicher Tod wartet
Die BDP hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf die Existenzgrundlage verloren. Ihre Zukunft ist fast aussichtslos – die Versäumnisse sind hausgemacht.Eine Chance also soll ihr Rücktritt für die BDP darstellen, wenn man der abtretenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt. Als sie am Mittwochabend vor den Medien die Beweggründe ihres Abschieds erklärte, betonte sie dies gleich mehrfach. Ihre Partei sei seit ihrer Gründung vor sieben Jahren von den Medien stets auf einen reinen Widmer-Schlumpf-Wahlverein reduziert worden, kritisierte sie. Die zahlreichen guten Projekte, welche die BDP initiiert habe, seien geflissentlich ignoriert worden. Nur: Sind wirklich die Medien schuld, wenn die BDP es nie geschafft hat, sich ein klares Profil zuzulegen? Wenn es ihr nie gelungen ist, sich und ihre (spärlich) vorhandenen Erfolge professionell zu vermarkten? So einfach, wie es Widmer-Schlumpf darstellt, ist es nicht. Die Fehler sollte sie vielmehr bei der eigenen Parteispitze suchen – und bei sich selbst.
Der BDP-Wahlkampf war flau: Die Bienen, mit denen die Partei für sich warb, mögen sympathisch gewirkt haben, doch mobilisiert haben sie nicht. Und vor allem haben sie nicht geholfen, das Profil der Partei zu schärfen. Seit acht Jahren sucht die BDP ihr Alleinstellungsmerkmal, gefunden hat sie es nie. Für die Energiewende? Ist auch die GLP. Für eine starke Wirtschaft? Ist auch die FDP. Für die Personenfreizügigkeit? Sind sie alle, abgesehen von der SVP.
Der einzige neu gewählte Nationalrat in den Reihen der BDP, der Bündner Skilehrer Duri Campell, hat recht, wenn er feststellt: «Wir müssen von der SVP lernen, wie man sich als Partei positioniert. Gelingt dies nicht, werden wir die BDP zu Grabe tragen.»
So weit liegen die Schweizer Mitteparteien auseinander
Ob Fusion, Fraktion oder doch nur eine verbindlichere Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen seit dem Wahlsonntag mit hoher Intensität nach Rezepten, um ihr politisches Überleben zu sichern. Doch ist überhaupt ein gemeinsames politisches Fundament vorhanden?
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Anna Wanner und erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP sowie der EVP, mit der bereits eine Fraktionsgemeinschaft besteht, «zusammenschliessen». Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»
Doch sind CVP, BDP und GLP – die drei grösseren der vier potenziellen Partner – bei wichtigen Themen überhaupt gleicher Meinung? Die «Südostschweiz» betrachtet die sechs wichtigsten Politikfelder und analysiert, wo sich die Mitte einig ist und wo Differenzen bestehen.
● Gesellschaft: Hier besteht ein tiefer Graben. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen und so Ehepaare in Steuerfragen mit Nichtverheirateten gleichstellen will, kämpft die GLP dagegen an. Sie verlangt auch die Ehe für Homosexuelle. Auch die BDP zeigt sich in vielen Fragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP im Unterschied zu BDP und GLP klar ab. Dasselbe gilt bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, der die BDP neutral gegenübersteht, während sie die GLP befürwortet. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll. Fazit: Union schwierig.
● Wirtschaft: Zwar verfolgen alle Parteien eine bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – doch es gibt Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während GLP und BDP jedem Inhaber überlassen möchten, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die CVP jede Liberalisierung. Gleich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP wollen ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Beim Tourismus hingegen ist die GLP allein: BDP und CVP sprechen sich für mehr Unterstützung aus, weil der Tourismus unter dem starken Franken leidet. Dennoch: Insgesamt sind die Differenzen klein. Fazit: Union möglich.
Zahmer Toni Brunner, netter Albert Rösti
Statt ihren Sieg auszukosten und lautstark Forderungen zu stellen wie nach früheren Wahlen, gibt sich die SVP-Führung zurückhaltend – ein bewusster Strategiewechsel.
Eine Analyse, erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie tags zuvor in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Ist die SVP auf einmal nett und harmlos geworden? Oder erweist sie sich ganz einfach einmal mehr als Partei gewiefter Strategen? Erstere These kann schnell ad absurdum geführt werden: Inhaltlich bleibt die SVP knallhart. Die zweite These hingegen wird selbst vom Berner SVP-Nationalrat und -Wahlkampfleiter Albert Rösti bestätigt: Man habe sich die neue Zurückhaltung ganz bewusst auferlegt, sagt er. «Wir haben 2007 und 2011 die bittere Erfahrung machen müssen, dass das Parlament das Wahlresultat und unsere Kandidaten ignorierte. Daraus haben wir gelernt: Wir wollen keinen Anti-Reflex provozieren – und verzichten deshalb auf allzu laute Forderungen.»
Form vor Inhalt – diese Strategie ging voll auf. «Wir wussten, dass wir bereits gross genug sind, um nicht mehr so provozieren zu müssen wie früher, als die SVP auf Wachstum angewiesen war, um Einfluss zu erlangen», sagt Rösti. Diese inhaltliche Zurückhaltung habe sich bewährt, vor den Bundesratswahlen behalte man diesen «unaufgeregten Stil» bei. Die SVP kann es sich leisten: So unaufgeregt sie sich gibt, so aufgeregt sind die Medienschaffenden (die «Südostschweiz» bildet hier keine Ausnahme). Seit dem Wahlsonntag ist kein Tag vergangen, an dem nicht neue Kandidaten lanciert worden wären, die an der Seite des Bisherigen Ueli Maurer für die SVP in den Bundesrat einziehen könnten – obwohl die Partei erst am 20. November entscheiden will, mit welchem oder welchen Kandidaten sie antritt.
Parteipräsident Toni Brunner gibt sich gegenwärtig nicht deshalb staatsmännisch, weil er selbst Ambitionen auf das hohe Amt hätte. Sondern weil dieses Auftreten seiner SVP momentan am meisten nützt. Es nützt ihr genauso wie das Rätselraten um den Bundesratskandidaten, das noch vier Wochen andauern dürfte. Schon immer war die SVP Schweizer Meisterin darin, Aufmerksamkeit zu erheischen. Für einmal tut sie dies leise statt laut. Aber es gelingt ihr auch dieses Mal.
Junge appellieren an die Bürgerpflicht
Für gewöhnlich geht bloss ein Drittel der 18- bis 25-Jährigen wählen: Dies wollen Alexandra Molinaro und Nicola Jorio nun mit ihrem Projekt Easyvote ändern.
Ein Hintergrundbericht zur tiefen Wahlbeteiligung junger Schweizer, erschienen am 8. Oktober 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit roten Fahnen und Kartonschachteln voller Unterschriftenbögen überquert das gute Dutzend Jungsozialisten den Bundesplatz und platziert sich vor dem Eingang des Schweizer Parlaments, um dessen Präsidenten eine Petition zu übergeben. Gleichzeitig posieren, wenige Meter entfernt, Alexandra Molinaro und Nicola Jorio für den «Südostschweiz»-Fotografen. Wie die Juso engagieren sich die beiden jungen Erwachsenen politisch – und doch sind sie sichtlich bemüht darum, keinesfalls in die Nähe der Juso gerückt zu werden. Denn politische Neutralität ist ihr Kapital.
Rund 290 000 Schweizer können am 18. Oktober zum ersten Mal ihre Stimme bei den National- und Ständeratswahlen abgeben. Doch erfahrungsgemäss wird dies nur rund ein Drittel tun – ausser, Molinaro und Jorio haben mit ihrem Engagement raschen Erfolg. Die 27-jährige Bernerin und der 26-jährige Berner sind die Köpfe hinter Easyvote, einem parteipolitisch unabhängigen Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Langfristig wollen sie die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen auf 40 Prozent erhöhen, in zehn Tagen sollen wenigstens 35 Prozent einen Wahlzettel in die Urne legen – drei Prozent mehr als vor vier Jahren.
Molinaro und Jorio wollen nicht länger hinnehmen, dass sich ihre Altersgenossen viel weniger beteiligen als ältere Semester: 2011 wählten 57 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, 61 Prozent der 65- bis 74-Jährigen und 70 Prozent der Über-75-Jährigen. Weil die Gruppe der Jungwähler bloss halb so gross ist wie jene der Rentner, bedeutet dies: Rund einer Million Alt- stehen 250 000 Jungwähler gegenüber.
Medien als Schulfach – jetzt!
Zwar ist die «Generation Touchscreen» in der Schweiz noch mehr Mythos als Realität: Kinder spielen lieber draussen, als auf dem Smartphone zu tippen. Dennoch soll sich die Schule mehr anstrengen, Medienkompetenz zu vermitteln.
Eine Analyse, erschienen am 29. September 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Während das Internet für alte, mächtige Menschen wie Angela Merkel noch immer «Neuland» ist, sind sie mit ihm aufgewachsen: Kinder, die zwischen sechs und 13 Jahre alt sind und in die Primarschule gehen. Wie selbstverständlich tippen sie auf dem Smartphone rum, das zu Hause rumliegt, ohne Probleme scrollen sie im Internet und zoomen auf dem iPad. Kein Wunder: Während das Internet zum Ende des letzten Jahrtausends – als Merkel noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, aber schon nicht mehr jung war – noch kaum eine Rolle spielte, ist es heute allgegenwärtig. Gaben 1997 in einer Umfrage des Schweizer Bundesamts für Statistik noch bloss sieben Prozent der Bevölkerung an, mehrmals pro Woche zu surfen, sind es heute 87.
Mehr als ein Drittel der Sechs- bis Siebenjährigen besitzt ein Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es bereits drei Viertel. «Das Handy ist das mit Abstand beliebteste Medium – selbst bei Kindern, die noch gar kein eigenes Gerät besitzen», sagt ZHAW-Forscher Daniel Süss. Auf die Frage, welches Medium sie behalten würden, wenn sie alle ausser einem abgeben müssten, antworteten denn auch mit Abstand am meisten der mehr als 1000 befragten Kinder im Primarschulalter mit «Handy». Welche Schlüsse sollten nun aus dieser ZHAW-Studie gezogen werden? In erster Linie der folgende: Die digitale Transformation der Welt muss endlich Auswirkungen auf die Lehrpläne haben, und zwar nicht nur an Gymnasien, sondern bereits in der Primarschule. Was im Leben der Kinder und Jugendlichen einen so hohen Stellenwert hat wie digitale Medien, gehört in den Unterricht – und zwar besser heute als morgen. Den Umgang mit digitalen Medien nicht zu lehren, ist geradezu fahrlässig.
Dennis Bühler - Journalist 