«Uns fehlt der Mut zur Niederlage»
Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler kritisiert, seine Partei verbiege sich teilweise bis zur Unkenntlichkeit, um Vorlagen im Parlament vor dem Scheitern zu retten.Stefan Engler, Ihre Partei muss bei den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen mit Verlusten rechnen: Wenn man dem aktuellsten SRG-Wahlbarometer glauben darf, wird sie von 12,3 auf 11,1 Prozent fallen. Sind Sie besorgt?
Ja, das bin ich. Jeder Verlust ist bitter, egal ob er nun ein halbes, ein ganzes oder anderthalb Prozent beträgt. Schwer wiegt vor allem die Tatsache, dass wir unseren Abwärtstrend offensichtlich nicht haben stoppen können. Die CVP verliert seit Jahrzehnten kontinuierlich.
Hat sich die CVP diesen Verlust selbst zuzuschreiben?
Wir haben Fehler gemacht. In der Mitte bräuchte es eine Partei, die lautstark ihre Stimme erhebt und sich nicht so duckmäuserisch einmal nach links, einmal nach rechts orientiert, wie wir es tun. Wir müssten viel couragierter auftreten. Stattdessen lassen wir uns von unserer völlig unbegründeten Angst vor Niederlagen leiten.
Wie meinen Sie das?
Die CVP wird als Partei wahrgenommen, die mal nach links, mal nach rechts kippt, um Lösungen zu ermöglichen. Sogar bei den anderen Parteien: Die SP und Grünen auf der einen und die FDP und die SVP auf der anderen Ratsseite erwarten geradezu, dass wir letztendlich dann schon noch einlenken, um eine Vorlage vor dem Scheitern zu bewahren. Damit muss Schluss sein: Wir sollten uns nicht mehr bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen, um Geschäfte zu retten.
Keine andere Partei gehört im Parlament derart oft zu den Siegern wie die CVP. Ist das nichts wert?
Nicht nichts, aber wenig. Uns ist es zuweilen derart wichtig, im Parlament zu den Gewinnern zu gehören, dass niemand mehr unsere Identität und unser Profil hinter den Lösungen erkennt. Es gibt Stimmen, die sagen, die CVP müsse sich als Brückenbauerin besser vermarkten. Ich sage: Wir müssen nicht unsere Siege besser verkaufen, sondern in Kauf nehmen, weniger zu gewinnen. Die SP und die SVP verlieren im Parlament ständig – aber erfolgreich sind sie. Uns fehlt der Mut zur Niederlage.
Das Märchen des «Asylchaos»
Die SVP wollte sich gestern nicht auf die Beratung des Asylgesetzes einlassen, obwohl mit ihm die Asylverfahren beschleunigt werden. Lieber nutzt sie im Wahlkampf von ihr kolportierte Unwahrheiten.Ein Kommentar, erschienen am 10. September 2015 in der Südostschweiz.
Seit Wochen versucht die SVP, ein «Asylchaos» herbeizureden. Und schaltet grosse Zeitungsinserate, in denen sie behauptet, als einzige Partei zu garantieren, dass Zuwanderung begrenzt wird und Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden. Tatsache ist: Gleich in zweierlei Hinsicht entspricht dies nicht der Wahrheit.
Erstens ist der Problembefund falsch. Von einem «Asylchaos» ist die Schweiz meilenweit entfernt. Hier herrscht kein Notstand. Er herrscht anderswo: in Syrien vor allem, aber auch in anderen Kriegsherden. Und in den umliegenden Ländern, die selbst wenig haben und jetzt noch für ihre geflüchteten Brüder sorgen müssen. Es stimmt: Die Welt ist gefordert wie selten, weil sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht befinden, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Und ja: Auch die Schweiz ist gefordert. Gefordert, endlich den ihr möglichen Beitrag zu leisten, um das Leiden der Flüchtlinge zu mindern. Bisher kaum gefordert aber sind wir mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Denn wer behauptet, die Schweiz sei gegenwärtig mit der «Flut» der Flüchtlinge am Anschlag, verkennt: Im Kosovokrieg hatte sich unser Land um doppelt so viele Flüchtlinge zu kümmern. Gerade einmal 30 000 der erwähnten 60 Millionen Menschen haben bisher in der Schweiz Zuflucht gesucht – jeder Zweitausendste.
Im Prinzip ist nur schon dies beschämend: Die Schweiz, einst nicht nur wegen ihres Wohlstands ein Ziel, sondern auch als Wiege der Menschlichkeit und dank ihrer humanitären Tradition, ist für Flüchtlinge nicht mehr attraktiv. Das von der SVP geschürte und von der Stimmbevölkerung wiederholt bestätigte Klima der Kälte wirkt, in Kombination mit einem rigiden Asylsystem, abstossend. Menschen in Not versuchen heute lieber, nach Deutschland, Grossbritannien oder Schweden zu gelangen.
Zweitens flunkert die SVP, wenn sie behauptet, als einzige Partei Lösungen bereitzuhalten. Vielmehr wollte sie sich gestern nicht einmal auf die Debatte der Asylreform einlassen. Obwohl die Reform die Verfahren verkürzt und so eine ihrer Kernforderungen erfüllt.
Geradezu tragisch ist es, dass die Wähler dieses Trauerspiel zu belohnen scheinen. Wäre am 21. August gewählt worden, hätte die SVP laut dem neuesten SRG-Wahlbarometer um 1,4 Prozentpunkte zugelegt.
Wenigstens halbwegs zur Räson gekommen
Der Nationalrat hat die Aufsicht über den Geheimdienst verstärkt – doch dessen neue Kompetenzen bleiben weiterhin zu weit gefasst.
Eine Analyse, erschienen am 8. September 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Der Zeitgeist spielte Ueli Maurer und seinen Schlapphüten im März in die Hände: Wer kann dagegen sein, dass Dschihadisten verfolgt werden, die von der Schweiz aus operieren und womöglich auch hierzulande Anschläge planen? Wer kann verneinen, dass auch das Internet überwacht werden muss, weil es nun mal längst kein Neuland mehr ist und weil dessen Anonymität für kriminelle Machenschaften geradezu prädestiniert ist? Unter dem Eindruck des Terrors von Paris zwei Monate zuvor stimmte der Nationalrat in der Frühjahrssession einer Fassung des Nachrichtendienstgesetzes zu, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht nur weitgehende neue Kompetenzen einräumt. Sondern vor allem die Aufsicht über den im Verborgenen operierenden Geheimdienst sträflich vernachlässigte.
Es schien, als erinnerten sich die Nationalräte nicht mehr an den noch nicht einmal 30 Jahre zurückliegenden Fichenskandal. Und das, obwohl nicht wenige von ihnen während des Kalten Krieges von übereifrigen Staatsbeamten, die Unterwanderung und Subversion fürchteten, bespitzelt und fichiert wurden – wie rund 900’000 weitere Personen und Organisationen.
Gestern nun ist die grosse Kammer wenigstens halbwegs zur Räson gekommen. Sie ist in der zweiten Lesung des Gesetzes in vielen strittigen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, der von Anfang an reflektierter beraten und entschieden hatte. Nun ist auch der Nationalrat einverstanden, dass eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde prüft, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Klagen auf hohem Niveau
Trotz sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten: Der Kanton Zürich ist und bleibt der prosperierende Wirtschaftsmotor der Schweiz. Bald wird er mehr als anderthalb Millionen Einwohner haben.
Eine Blick in den Kanton Zürich im Rahmen einer Serie, in welcher wir vor den National- und Ständeratswahlen Probleme und Themen analysieren, die in den verschiedenen Schweizer Regionen bewegen. Erschienen am 3. August 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut werden, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt werden, auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive neuem Gefängnis, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt.
Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen. Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt?
Im Dorf der Wind-Freunde
Nirgends ist die Grünliberale Partei so stark wie in der Bündner Gemeinde Haldenstein. Doch der Sitz von Nationalrat Josias F. Gasser ist akut gefährdet.
Eine Reportage, erschienen am 29. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Josias F. Gasser steht am Fenster der zweiten Etage seines Firmengebäudes und zeigt über den Fluss: Dort drüben, auf der anderen Rheinseite, habe sein Onkel das Unternehmen 1948 in der Scheune des elterlichen Bauernhauses gegründet. Und dort hinten habe seine Grossmutter gewohnt, bei der er die Sommerferien verbracht, Schafe gehütet und Kirschen gepflückt habe. Gasser, man glaubt es ihm schnell, ist Haldensteiner durch und durch, auch wenn er in der Stadt Zürich aufgewachsen ist, auch wenn er im nahen Chur wohnt und als Nationalrat in Bern politisiert. Und auch wenn seine Baumaterialienhandlung mit ihren rund 125 Mitarbeitern auf der falschen Flussseite steht, seit sie sein Onkel 1959 übersiedelte. Nicht mehr in Haldenstein, sondern auf Churer Gemeindegebiet.
Dem Dorf an der Südostflanke des Calanda entgehen so Steuermillionen, wohlgelitten ist der 62-jährige Gasser trotzdem. Gegen sein Windrad mitten in der Rheintalebene gab es in Haldenstein kaum Opposition. Einzig ein paar Naturschützer warnten, Tausende Vögel könnten von der grössten Windenergieanlage der Schweiz zerstückelt werden. Doch eine Studie der Vogelwarte Sempach gab Gasser vor ein paar Wochen recht. Weder Vögel noch Fledermäuse lassen sich vom 119 Meter hohen und 317 Tonnen schweren Turm mit seinen 54,65 Meter langen Rotorblättern stören. 6,9 Millionen Franken liessen sich Gasser und sein Mitstreiter Jürg Michel die Windanlage vor zweieinhalb Jahren kosten. Im Jahresschnitt liefert sie 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom. Gegenwärtig evaluieren die beiden Unternehmer mögliche Standorte für ein zweites Windrad.
Warmes dunkles Filzgeflecht
Die Spiesse der Parteien sind ungleich lang: FDP und SVP verfügen über viel mehr Geld als die Konkurrenz. Statt transparent über ihre Spender zu informieren, halten sie geheim, welchen Interessen sie dienen.
Ein Kommentar, erschienen am 24. Juli 2015 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung und tags darauf in der Südostschweiz.
Seit Wochen schaltet die FDP seitenfüllende Zeitungsinserate. Auch wenn viele Verleger dem Freisinn nicht gerade feindlich gesinnt sind: Gratis ist das nicht. Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373’000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.
Demokratietheoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.
Dennis Bühler - Journalist 